nu:legal · recht.nulegal.eu # Reichsgericht, Urteil vom 17.01.1908 – II. 325/07 II. Zivilsenat ## Leitsatz Nichtübereinstimmung des Willens infolge des Gebrauches eines einem Telegraphenschlüssel entnommenen Phantasiewortes, dem jede Partei einen anderen Sinn unterlegt. 2. Nichtübereinſtimmung des Willens infolge des Gebrauches eines einem Telegraphenſchlüſſel entnommenen Phantaſiewortes, dem jede Partei einen anderen Sinn unterlegt. II. Zivilſenat. Urt. v. 17. Januar 1908 i. S. A. u. Gen. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. II. 325/07. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: „Die Beklagten hatten an R. zu New⸗York am 16. April 1902 geſchrieben, daß ſie 6—8 Tonnen Weißmetall ..., welche, ohne jede Garantie, nach Angabe ihrer Lieferanten bei Verſtellung des Materials enthalten müßten ca. 84 Prozent Zinn, 7½—8 Prozent Antimon, 7½ —8 Prozent Kupfer, freibleibend offerieren könnten fob Hamburg netto Kaſſe zum Preiſe von 188,75 , und daß ſie feſte Kabelorder erbäten. R. war nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichts von den Beklagten nicht ſtändig damit betraut, für ſie Handelsgeſchäfte zu vermitteln. Die Beklagten bedienten ſich ſeiner nur gelegentlich zur Vermittelung von Verkäufen in New⸗York, ſie hatten ihm weder allgemein, noch in dem hier ſtreitigen Falle irgend eine Vertretungsmacht übertragen. R. trat in Unterhandlungen mit P. zu New⸗York — dem Rechtsvorgänger des Klägers —. Das Berufungsgericht nimmt als bewieſen an: R. habe dem P. erklärt, daß er von den Beklagten beauftragt ſei, eine Partie Weißmetall zu verkaufen, und daß die Beklagten die in ihrem Briefe vom 16. April an ö gegebene Zuſammenſetzung garantierten; er habe ferner bei der Unterredung, in der man zum Abſchluſſe gelangte, dem P. den Brief der ö Beklagten vom 16. April gezeigt und dieſen Brief, den weder P. noch die Zeugin C. wegen ihrer Unkenntnis der deutſchen Sprache leſen konnten, fälſchlich in das Engliſche dahin überſetzt, die Beklagten wollten die Garantie für die fragliche Gehaltsangabe übernehmen, während dieſe die Garantie in Wahrheit abgelehnt hätten. Zwiſchen R. und den Beklagten war „Semilodei“ als Kabelwort für Erklärung einer feſten Beſtellung auf das freibleibende Angebot der Beklagten vom 16. April vereinbart. R. hatte dieſes Kabelwort dem P. mitgeteilt und dahin erläutert, das brauche er nur den Beklagten zu kabeln, dann ſei der Vertrag unter den verabredeten Bedingungen perfekt. Demzufolge hat P. am 6. Mai an die Beklagten das Kabeltelegramm gerichtet: „Accept R.'s Semilodei... Nach telegraphiſchen Zwiſchenverhandlungen über die Menge und über Zahlung des ganzen Kaufpreiſes gegen die Konnoſſemente nahmen die Beklagten durch Kabeltelegramm das Angebot des P. in deſſen Kabeltelegramm vom 6. Mai an. Nach Verſchiffung der Ware und Einlöſung der Konnoſſemente durch P. wurde entdeckt, daß infolge des Verhaltens des R. der Käufer glaubte, mit Garantie gekauft zu haben, während die Beklagten — die Verkäufer — der Meinung waren, ohne Garantie verkauft zu haben. Zur Klage auf Rückzahlung des Kaufpreiſes führt das Berufungsgericht aus: der Grund für die Tatſache, daß von den Parteien übereinſtimmende Vertragserklärungen trotz nicht erzielter Willenseinigung über den wichtigen Punkt der Garantieübernahme abgegeben ſeien, liege darin, daß die Beklagten die von R. übermittelte Offerte richtig übermittelt glaubten, während ſie unrichtig übermittelt war, und daß ſie infolge dieſes Irrtumes auch über den Inhalt ihrer eigenen Erklärung im Irrtume geweſen ſeien. Werde die Sache, was in erſter Reihe anzunehmen ſei, ſo aufgefaßt, daß die Beklagten durch Annahme des Drahtangebotes des P. erklärt hätten, ſie wollten zu den von R. dem P. mitgeteilten Bedingungen verkaufen, ſo ſeien ſie über den Inhalt ihrer Erklärung im Irrtume geweſen und hätten danach ihre Vertragserklärung anfechten können. Hätten die Beklagten aber durch Annahme jener Drahtofferte erklärt, unter den Bedingungen ihrer an R. geſchriebenen Mitteilung verkaufen zu wollen, ſo würde ihnen die Anfechtung auch aus § 120 B. G. B. zuſtehen. ö Die nach beiden Auffaſſungen zuläſſige Anfechtung wegen Irrtums über den Inhalt ihrer Vertragserklärungen hätten die Beklagten rechtzeitig durch den Brief vom 15. Juni 1902 erklärt, worin ſie dem P., nachdem dieſer ihnen den wirklichen Sachverhalt mitgeteilt hatte, erklärten, irgend eine etwa von R. geleiſtete Garantie gehe ſie ö nichts an; der von dieſem angeblich geſchloſſene Vertrag binde ſie nicht. Aus der Nichtigkeit des hiernach von den Beklagten angefochtenen Vertrages ergebe ſich die Begründetheit des Anſpruches auf Rückzahlung des Kaufpreiſes und Erſatz der von P. auf die ö Ware verwendeten Unkoſten. Die Reviſion rügt, das Berufungsgericht nehme zu Unrecht an, daß die Beklagten wegen Irrtums angefochten hätten. Dieſer Angriff iſt gerechtfertigt. Zur Anfechtungserklärung wegen Irrtums genügt, aber iſt auch nötig der Wille, das Geſchäft wegen jenes Willensmangels nicht beſtehen laſſen zu wollen. Die Anfechtungserklärung erfordert danach als Mindeſtes Kenntnis der Möglichkeit eines Anfechtungsgrundes — hier Kenntnis der Möglichkeit eines Willensmangels. Durch die Briefe vom 15. Juni und 21. Mai haben indes die Beklagten die Garantiezuſage, auf die von P. hingewieſen worden war, lediglich deshalb als unwirkſam bezeichnet, weil dem R. die Vertretungsmacht zur Übernahme einer ſolchen Garantie gefehlt habe. Die Bezeichnung einer Garantiezuſage als unwirkſam, da dem Ver mittler die Vertretungsmacht fehlte, enthält keine auch nur fürſorgliche Anfechtung der Zuſage oder des Vertrages wegen eines angeblichen Willensmangels — hier wegen eines Irrtums über den Inhalt der Erklärung — in der Perſon des angeblich Nichtvertretenen. Der Erwägungsgrund, aus dem das Berufungsgericht zur Nichtigkeit des Vertrages und zur Zuerkennung des Bereicherungsanſpruches der Kläger gelangt, iſt danach nicht haltbar. Nach dem feſtgeſtellten Sachverhältniſſe kann indes die Entſcheidung des Berufungsgerichtes aus anderen rechtlichen Gründen aufrecht erhalten werden. P. hat in ſeinem Telegramme vom 6. Mai erklärt „Semilodei“; die Beklagten haben durch ihre Telegramme angenommen die Erklärung „Semilodei“. Semilodei iſt indes an ſich nur ein inhaltloſes Phantaſiewort. Die Erklärung dieſes Wortes iſt, für ſich allein betrachtet, die Erklärung eines inhaltloſen Nichts; gleiches gilt von der Annahme der Erklärung „Semilodei“. Für V. ö war die Erklärung des Wortes „Semilodei“ die Erklärung eines Kaufangebotes mit Garantiezuſage; für die Beklagten war ſie die Erklärung eines Kaufangebotes ohne Garantiezuſage, und danach ihre Annahme der Erklärung „Semilodei“ die Erklärung der Annahme eines Kaufangebotes ohne Garantiezuſage. Dieſe Verſchiedenheit hatte ihren Grund in den unrichtigen Mitteilungen des R. an P. Nach den rechtlich einwandfreien Ausführungen des Berufungsgerichtes hatte R. keine Vertretungsmacht der Beklagten; die Beklagten haften daher aus dieſem rechtlichen Geſichtspunkte nicht für deſſen unrichtige Übermittelung ihres freibleibenden Angebotes. Zuungunſten des P. kann nicht geſagt werden, er habe ſich durch den Gebrauch des von der Beklagten gewählten Phantaſiewortes das angeeignet, was die Beklagten damit bezeichnen wollten, und habe dies daher mit dem Erfolge gegen ſich gelten zu laſſen, daß der Vertrag ohne Garantiezuſage zuſtande gekommen wäre. Aber auch die Auffaſſung zuungunſten der Beklagten iſt abzulehnen, ſie hätten mit der Möglichkeit rechnen müſſen, daß R. ihren Vorſchlag unrichtig mitgeteilt und P. durch die Erklärung „Semilodei“ ein Kaufangebot anderen Inhaltes als das von ihnen an R. überſchriebene erklärt habe, und ſie hätten danach durch die Annahme der Erklärung „Semilodei“ erklärt, allerdings nicht erklären wollen, das Kaufangebot anzunehmen, wie es von P. auf Grund der Mitteilungen des R. geſtellt worden ſei. Darum ſind die beiden Auffaſſungen nicht haltbar, womit das Berufungsgericht zur Annahme eines äußerlich zuſtande gekommenen, von den Beklagten nur wegen Irrtums über den Inhalt der Erklärung anfechtbaren Vertrages mit der Garantiezuſage gelangt iſt. Vielmehr liegt infolge des Gebrauches des Phantaſiewortes „Semilodei“ zur Erklärung beider Vertragsteile der eigenartige Fall vor: äußerlich ſtimmen die Erklärungen des P. und der Beklagten überein; jener bietet „Similodei“ an, dieſe nehmen „Similodei“ an In Wahrheit hat aber doch jeder Teil damit etwas anderes im rechtsgeſchäftlichen Verkehre erklärt: P. ein Kaufangebot mit Garantiezuſage, die Beklagten die Annahme eines ſolchen ohne Garantiezuſage. Danach decken ſich die Erklärung des Kaufangebotes und die Erllärung ſeiner Annahme nicht. Die Parteien haben ſich über den ö Punkt der Garantiezuſage nicht geeinigt. Dieſen Punkt hat das Berufungsgericht als „wichtigen“ bezeichnet, und es kann keinem Bedenken unterliegen, daß die Parteien ohne eine Beſtimmung über dieſen Punkt den Kaufvertrag nicht geſchloſſen hätten. Deshalb iſt wegen fehlender Willensübereinſtimmung ein Vertrag überhaupt nicht zuſtande gekommen. Von dieſer Grundlage aus iſt der Anſpruch auf Herausgabe des Kaufpreiſes mit Zinſen vom Tage der Zahlung an nach den Grundſätzen von der ungerechtfertigten Bereicherung begründet. 3. 1. Iſt die Beſtellung des Nießbrauches an einem vermieteten Grundſtücke eine über den Mietzius getroffene Verfügung im Sinne ö des § 1124 B. G. B.ꝰ 2. Kann der Zwangsverwalter eines Grundſtückes, weun mehrere Gläubiger über das Recht auf eine hinterlegte Zwangsverwaltungsmaſſe ſtreiten, gegen einen von ihnen auf Einwilligung klagen, daß die Maſſe einem der anderen Gläubiger zugeteilt werde? --- Zitiervorschlag: Reichsgericht, Urteil vom 17.01.1908 – II. 325/07 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. 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