Reichsgericht, Urteil vom 14.01.1908 – VII. 122/07

81. Gewährt das Pfandrecht an einem Geſellſchaftsanteile dem

Pfandgläubiger bei der Auseinanderſetzung der Geſellſchaft ein Vor recht vor dem erſt ſpäter begründeten Pfandrecht eines anderen

Glänubigers an dem Anſpruche des Schuldners auf Herausgabe (oder

Abtretung) der ihm nach dem Auseinanderſetzungsbeſchluſſe zuzuteilenden Sachen oder Rechte?

ö B. G.B. 88 717, 718, 1273, 1274 Abſ. 2.

VII. Zivilſenat. Urt. v. 14. Januar 1908 i. S. K. (Bekl.) w. v. M. (Kl.). Rep. VII. 122/07. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle.

Der Bergingenieur Sch. hatte ſeine Anteile (116 von 1000) an ö der Bohrgeſellſchaft A. I, einer Geſellſchaft des bürgerlichen Rechtes, dem Kläger verpfändet. Später übertrug die Geſellſchaft ihr Vermögen auf die neugegründete Gewerkſchaft A. II und erhielt hierfür die 100 Kuxe dieſer Gewerkſchaft, die den Geſellſchaftern der Bohrgeſellſchaft A. I nach Verhältnis ihrer Beteiligung zugeteilt wurden. Inzwiſchen hatte der Beklagte die Forderung des Ingenieurs Sch. gegen die A. I auf Abtretung und Herausgabe von Kuxen der Gewerkſchaft A. II pfänden und ſich zur Einziehung überweiſen laſſen, weshalb die auf Sch. treffenden Kuxſcheine mit Blankozeſſion hinterlegt wurden. Jede Partei verlangte nun, daß die Kuxſcheine ihr herausgegeben würden zwecks vorzugsweiſer Befriedigung. Beide Vorinſtanzen erkannten das beſſere Recht des Klägers an, und auch die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen: ö

. . . „Zur Beleuchtung der zu beurteilenden Rechtslage mögen folgende Erwägungen dienen. Wenn eine Geſellſchaft des bürgerlichen Rechts (58 705 flg. B.G.B.) einen Teil ihres Vermögens, z. B. ein Grundſtück, veräußert, ſo erlangt der einzelne Geſellſchafter nicht einen beſtimmten Anteil am Kaufpreiſe, ſondern dieſer wird Geſamteigentum aller Geſellſchafter (Geſellſchaftsvermögen, § 718 B. G. B.). Teilung kann nicht verlangt werden. Ebenſo verhält es ſich, wenn die Geſellſchaft ihr ganzes Vermögen veräußert; als Folge davon braucht keineswegs die Auflöſung der Geſellſchaft einzutreten; dieſe

kann vielleicht ihre Zwecke mit dem erlöſten Bargelde beſſer erreichen als mit den veräußerten Gegenſtänden. Nicht anders liegt die Sache, wenn die Geſellſchaft als Gegenwert anſtatt des Kaufpreiſes Aktien einer Aktiengeſellſchaft oder Kuxe einer Gewerkſchaſt erhält; die Aktien oder Kuxe werden Geſellſchaftsvermögen.

Eine Anderung der Rechtslage tritt ein, wenn die Geſellſchaft die Verteilung des Geſellſchaftsvermögens unter die Geſellſchafter beſchließt,. wobei die gleichzeitige Anflöſung der Geſellſchaft mindeſtens die Regel bilden wird. Beſteht das Vermögen nur in Aktien oder Kuxen, und ſind Schulden nicht vorhanden, ſo ſteht nichts im Wege, die Auseinanderſetzung in der Art vorzunehmen, daß die Aktien oder Kuxe in Natur unter die Geſellſchaſter nach Maßgabe ihrer Beteiligung verteilt werden. Erſt durch einen auf ſolche Teilung gerichteten Beſchluß, und nur durch ihn, erlangt der einzelne Geſellſchaſter gegen ſeine Mitgeſellſchafter den Anſpruch auf Herausgabe oder Übertragung der ihn treffenden Zahl von Aktien oder Kuxen. Dieſer Anſpruch iſt aber nicht etwa ein von dem bisherigen Geſellſchaftsanteile verſchiedenes Vermögensrecht; er iſt vielmehr der Geſellſchaftsanteil ſelbſt mit dem ihm durch den Auseinanderſetzungsbeſchluß gegebenen Inhalt. Der Geſellſchafter erhält durch die Ubereignung der Altien oder Kuxe ſeinen Anteil am Geſellſchaftsvermögen.

Hat ein Geſellſchafter ſeinen Geſellſchaftsanteil verpfändet, ſo ergibt ſich aus dem Vorſtehenden zunächſt, daß das Pfandrecht durch Veränderungen in dem Beſtande der das Geſellſchaftsvermögen bildenden einzelnen Gegenſtände gar nicht berührt wird. Das Pfandrecht ergreift gemäß §8 1274 Abſ. 2, 717 B.G.B. nur die Gewinnanteile und das künftige Auseinanderſetzungsguthaben des Geſellſchafters; Anderungen der Subſtanz des Geſellſchaftsvermögens mögen Einfluß auf die Höhe dieſer Anſprüche haben, gerade wie bei der Aktiengeſellſchaft

und anderen ſelbſtändig rechtsfähigen Gebilden; das Pfandrecht berühren ſie nicht. Denn dieſes ruht nicht auf den einzelnen zum Geſellſchaftsvermögen gehörigen Gegenſtänden, auch nicht auf einem Miteigentumsanteile des Verpfänders an dieſen Gegenſtänden, ſondern auf ſeinem Geſellſchaftsanteile, hauptſächlich auf dem Auseinander ö ſetzungsguthaben. Weiter aber ergibt ſich, daß bei der Auseinanderſetung ein Pfandrecht an dem Geſellſchaftsanteile den Vorrang haben muß vor dem erſt ſpäter begründeten Pfandrechte an dem Anſpruche

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— — — — — — —— —ꝛß˖7˖ꝛ'— —— —.——— des Geſellſchafters auf Herausgabe der Sachen oder Rechte, die ihm nach dem Auseinanderſetzungsbeſchluſſe behufs Befriedigung wegen ſeines Geſellſchaftsanteiles zugeteilt werden ſollen. Denn beide Pfandrechte treffen ſachlich das nämliche Recht, den Geſellſchaftsanteil.

Aus dieſen Erörterungen im Zuſammenhalt mit dem feſtſtehenden Sachverhalte ergibt ſich ohne weiteres, daß die für Sch. hinterlegten Kuxe der A. II nichts anderes ſind, als ſein durch die Auseinanderſetzung flüſſig gewordener Anteil am Vermögen der A. I.“ (Die weiteren Ausführungen intereſſieren nicht.)

82. Findet der § 74 H.G.B. auf einen Vertrag zwiſchen dem Kaufmanne und dem Handlungsgehilfen Anwendung, worin das Dienſtverhältnis aufgelöſt, und dem Handlungsgehilfen ein Wettbewerbsverbot auferlegt wird? J Zivilſenat. Urt. v. 15. Januar 1908 i. S. B. (BBekl.) w. S. (Kl.). Rep. I. 131/07. ö

I. Landgericht Oppeln.

II. Oberlandesgericht Breslau.

Laut Vertrages vom 27. November 1900 ſtellte die Beklagte den Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1901 bis dahin 1904 als Prokuriſten in ihrem Getreidegeſchäfte an. Der Vertrag ſollte den geſetzlichen Beſtimmungen über Dienſtverträge der Handlungsangeſtellten unterliegen. Am 21. Januar 1908 ſchloſſen die Parteien einen neuen Vertrag, wonach der alte Vertrag von dieſem Tage ab außer Kraft trat, und der Kläger die in Falkenberg O.⸗S. beſtehende Filiale der Beklagten nach der Bilanz vom 1. Januar 1903 als eigenes Geſchäft übernahm. Unter Nr. 2 dieſes Vertrages verpflichtete ſich der Kläger, 15, die Beklagte, 5 beſtimmte Orte bei ö einer Konventionalſtrafe von 5000 & für jeden Fall der Zuwider⸗ ö handlung geſchäftlich zu meiden. Nach Verlauf von 3 Jahren erhob der Kläger auf Grund des 8 74 H. G.B. gegen die Beklagte Klage auf Anerkennung, daß dieſes Wettbewerbsverbot für ihn nicht mehr rechtswirkſam ſei. Das Landgericht verurteilte die Beklagte nach dem Klagantrage. Ihre Berufung wurde zurückgewieſen. Das Reichsgericht wies die Klage ab.

Aus den Grün den:

„Das Oberlandesgericht hat der Klage ſtattgegeben, weil der Kläger beim Abſchluſſe des Vertrages vom 21. Januar 1903 Handlungsgehilfe der Beklagten geweſen, erſt infolge davon aus ſeiner dienſtlichen Abhängigkeit ausgeſchieden, das Wettbewerbsverbot daher für ihn gemäß § 74 Abſ. 2 H.G.B. nach Ablauf von 3 Jahren rechtsunwirkſam geworden ſei. Die Reviſion rügt mit Recht die Verletzung dieſes Paragraphen. Aus ſozialpolitiſchen Erwägungen ö hervorgegangen, will die Beſtimmung „eine Vereinbarung zwiſchen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, durch welche dieſer für die Zeit nach der Beendigung des Dienſtverhältniſſes in ſeiner gewerblichen Tätigkeit beſchränkt wird“, hinſichtlich ihrer Ver⸗ ö bindlichkeit für den Handlungsgehilfen abgrenzen, alſo das auf dem ö Dienſtvertrage beruhende Verhältnis zwiſchen Prinzipal und Handlungsgehilfen in einer beſtimmten Richtung regeln. Hierauf weiſt ſchon die Stellung des Paragraphen in dem die Handlungsgehilfen

betreffenden Abſchnitte des Handelsgeſetzbuches hin. Jene Vereinbarung — die ſog. Konkurrenzklauſel — braucht nicht bei der Anſtellung des Handlungsgehilfen getroffen zu werden; es genügt ihre nachträgliche Abrede, ſofern nur das Dienſtverhältnis noch beſteht. Wird es gleichzeitig aufgelöſt, ſo iſt für die Anwendung des § 74 kein Raum. Für dieſe Auslegung ſpricht ſowohl der Wortlaut des Geſetzes, wie ſein Zuſammenhang mit dem § 75, der ſich dem Grundgedanken nach bereits in 8 67 Abſ. 2 des im Juni 1896 veröffentlichten Entwurfes eines Handelsgeſetzbuches befand, während der Abſ. 1 dieſes Paragraphen mit der Vorſchrift des § 74 Abſ. 1 H.G.B. n. F. übereinſtimmte. Die Denkſchriften zu dieſem und zu dem ſpäter dem Reichstage vorgelegten Entwurfe begründen aber die in den § 75 H. G.B. n. F. übernommene Vorſchrift, daß dem Prinzipal ein Anſpruch aus der Konkurrenzklauſel überhaupt nicht zuſtehen ſoll, wenn er, ohne daß ein erheblicher, von ihm nicht verſchuldeter Anlaß vorliegt, das Dienſtverhältnis auflöſt, in ſaſt wörtlicher Übereinſtimmung dahin: „Es iſt eine Forderung der Billigkeit, daß dem Prinzipal nur dann geſtattet wird, dem Gehilfen auf Grund der getroffenen Vereinbarung Beſchränkungen hinſichtlich der freien Verwertung ſeiner Fähigkeiten aufzuerlegen, wenn er ſeinerſeits bereit iſt, dem Gehilfen in ſeinem Geſchäfte, ſoweit es angeht, die Möglichkeit des weiteren Fortkommens zu gewähren. Will er dies nicht, ſo darf er den Gehilfen, der ihm keinen Grund zur Auflöſung des Dienſtverhältniſſes gegeben hat, auch nicht hindern, ein anderweitiges Unterkommen überall da, wo es ſich ihm bietet, zu ſuchen.“

Vgl. Hahn⸗Mugdan, Materialien zu den Reichs⸗Juſtizgeſetzen

Bd. 6 S. 243. ö Hieraus folgt, daß das Handelsgeſetzbuch, deſſen 8 75 ausdrücklich eine Vereinbarung der in 8 74 bezeichneten Art vorausſetzt, durch die Vorſchrift dieſes Paragraphen Fälle treffen will, bei denen ſich der Handlungsgehilfe der in der Konkurrenzklauſel enthaltenen Beſchränkung ſeiner perſönlichen Freiheit unterwirft, weil er im Geſchäfte des Prinzipals ſein weiteres Fortkommen erhalten ſoll, und der Prinzipal die Vorteile der Klauſel erwirbt, weil er dem Handlungsgehilfen das weitere Fortkommen in ſeinem Geſchäfte nach Möglichkeit gewährt. Ein ſolcher Fall ſteht hier nicht zur Entſcheidung. Das zwiſchen den Parteien ſeit dem 1. Januar 1901 beſtehende Dienſtverhältnis wurde durch den Vertrag vom 21. Januar 1903 nicht aufrecht erhalten, ſondern trat von dieſem Tage ab außer Kraft, und die darin vereinbarte Konkurrenzklauſel gleichzeitig in Kraft. Da die Auflöſung des Dienſtvertrages mit der Vereinbarung der Konkurrenzklauſel zeitlich zuſammenfiel, und der Kläger durch denſelben Vertrag die Filiale der Beklagten mit den ſämtlichen Beſtänden zum Anſchaffungswerte übernahm, ſo ſchloß ihn der Kläger nicht als Handlungsgehilfe der Beklagten, ſondern als Kaufmann im Sinne des § 1 H. G.B. ab, weil dieſer Kauf zur Verwirklichung ſeiner Abſicht, ein Handelsgewerbe zu betreiben, beſtimmt war. Der Vertrag fällt daher nicht unter die Vorſchrift des § 74 H. G.B.“ . 83. 1. Begriff der Ablieferung im Sinne des § 456 H. G.B.

und des Art. 30 des Berner Fracht⸗Ubereinkommens. 2. Welche Verpflichtung ergibt ſich für die Eiſenbahn aus § 59 des Vereinszollgeſetzes?