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Reichsgericht, Urteil vom 30.12.1907 – VII. 110/07

VII. Zivilsenat

Leitsatz

1. Unter welchen Voraussetzungen sind ausländische Wertpapiere als „ausländische Aktien“ im Sinne der Tarifnummer 1b des Reichsstempelgesetzes vom 14. Inni 1900 anzusehen? 2. Berechnung der Reichsstempelstener für nordamerikanische certiflcates of shares, die dem Wortlaute nach je über mehrere ö shares ausgestellt sind. Reichsstempelgesetz vom 14. Juni 1900 Tarifnr. 1 b.

2. Berechnung der Reichsſtempelſtener für nordamerikaniſche certiflcates of shares, die dem Wortlaute nach je über mehrere ö

shares ausgeſtellt ſind. Reichsſtempelgeſetz vom 14. Juni 1900 Tarifnr. 1 b. VII. Zivilſenat. Urt. v. 30. Dezember 1907 i. S. Norddeutſche ö Bank (Kl.) w. Hamb. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 110/07. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Klägerin war als Aktionärin von insgeſamt 296 500 %

Shares in das Aktienbuch der Pennſylvania⸗Railroad⸗Company in 6* Philadelphia eingetragen. Dieſe Geſellſchaft hatte ihr Zertifikate ausgeſtellt, die teils auf 10, teils auf 20 Shares lauteten. Der Beklagte hatte von dieſen Zertifikaten 185 Stück über je 10 Shares und 385 Stück über je 20 Shares auf Grund der Tarifnummer 1b des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 mit 2½ v. H. zum Stempel herangezogen, und zwar in der Weiſe, daß er für jeden einzelnen der (den Betrag von 50 , gleich 210 , darſtellenden) Shares die Abgabe erhoben und dabei nach Spalte 4 des Tarifs den 200 überſteigenden Bruchteil für 100 & gerechnet hatte. Hiernach hatte der Beklagte für jede Aktie 7,50 und für die insgeſamt 3550 Aktien 26 625 erhoben. Die Klägerin hatte dieſe Abgabe am 8. November 1905 unter Vorbehalt gezahlt und forderte durch Klage die Rückzahlung mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung von 26 625 ưG önebſt Zinſen, ſchlimmſtenfalls doch zur Zahlung von 7987,50 nebſt Zinſen, zu verurteilen. Sie vertrat die Meinung, daß die Zertifikate nicht als „ausländiſche Aktien“ im Sinne des Reichsſtempelgeſetzes anzuſehen ſeien, daß aber jedenfalls, wenn ſie als Aktien zu erachten wären, jedes Zertifikat als eine einheitlich über den Geſamtbetrag der darin angegebenen Shares ausgeſtellte Urkunde zu behandeln und demgemäß die Abgabe einheitlich auf den Geſamtbetrag von je 10 oder 20 Shares zu erheben geweſen ſei, alſo auf die 185 Zertifikate zu je 2100 & mit je 52,50 Æ, und ö auf die 85 Zertifikate zu je 4200 α mit je 105 , zuſammen mit nur 18637,50 L. ö Das Landgericht verurteilte den Beklagten, unter Abweiſung des weitergehenden Antrages, nach dem Hilfsantrage der Klägerin zur Zahlung von 7987 nebſt Zinſen. Das Oberlandesgericht wies die Berufung beider Parteien zurück. Auch die Reviſionen wurden zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Reviſion der Klägerin. Dieſe Reviſion betrifft lediglich die Frage, ob die vom Beklagten zur Verſteuerung gezogenen Zertifikate als „ausländiſche Aktien“ im Sinne der Tarifnummer 1b des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 anzuſehen ſind, die ſolche Aktien einer Abgabe von 2½ v. H. x unterwirft. Dieſe Frage war .. . zu bejahen. Das Aktienrecht hat ſich in außerdeutſchen Staaten nach verſchiedenen Richtungen hin abweichend vom deutſchen Aktienrecht ausgeſtaltet. Insbeſondere ſtimmt der Begriff der „Aktie“ im Sinne des deutſchen Rechtes hinſichtlich ſeiner Erforderniſſe im einzelnen keineswegs mit dem überein, was die in dieſem Punkt auch untereinander verſchiedenen Rechte der am internationalen Handelsverkehre beteiligten Staaten unter einer Aktie verſtehen. Dem für den Streitfall maßgebenden amerikaniſchen Recht iſt überhaupt eine Verbriefung des Aktienrechts in dem Sinne fremd, daß die Urkunde, wie nach deutſchem Recht, als Trägerin des Rechtes ſelbſt anzuſehen wäre. Deſſenungeachtet iſt anzunehmen, daß dem, eine Begriffsbeſtimmung der ausländiſchen Aktie nicht aufſtellenden, Reichsſtempeltarif ein beſtimmter einheitlicher Begriff der „ausländiſchen Aktie“ zugrunde liegt, und daß der Tarif mit der Steuer gewiſſe ausländiſche Urkunden hat treffen wollen, obſchon ſie als Aktien im Sinne des deutſchen Handelsgeſetzbuchs nicht angeſehen werden können, da andernfalls die Steuervorſchrift gegenſtandslos ſein würde.

Für die Feſtſtellung der Merkmale, durch deren Vorhandenſein ö die Stempelpflichtigkeit dieſer ausländiſchen Urkunden als „Aktien“ bedingt ſein ſoll, ergeben die Motive zum Reichsſtempelgeſetze vom 1. Juli 1881, aus dem die Vorſchrift in die ſpäteren Reichsſtempelgeſetze übernommen worden iſt, einige Anhaltspunkte (Druckſachen des Reichstags 1881 Nr. 59 S. 23 flg.). Danach ſollten von der Steuer ausländiſche Wertpapiere getroffen werden, die dem deutſchen Publikum zu bleibender Kapitalanlage zu dienen geeignet ſind; durch die Steuer ſollte vermieden werden, daß die Mitbewerbung des Auslandes bei der Verſorgung des heimiſchen Kapitalmarktes mit Anlagepapieren vor der des Inlandes begünſtigt werde, deſſen Anlagepapiere mit dem Reichsſtempel aus Nr. 14 des Tarifs belaſtet wurden. Hiernach und da auch das Geſetz vom 1. Juli 1881 ſelbſt in den 88 2—5 die nach den Tarifnummern 1—3 ſtempelpflichtigen Urkunden unter der Bezeichnung „Wertpapiere“ zuſammenfaßt, iſt anzunehmen, daß das Reichsſtempelgeſetz unter ausländiſchen Aktien ausländiſche Wertpapiere verſteht, die in gleicher Weiſe wie die inländiſchen Aktien für das deutſche Publikum zu bleibender Kapitalanlage verwendbar ſind, ohne Rückſicht darauf, ob das verbriefte Recht hinſichtlich der einzelnen darin enthaltenen Befugniſſe mit dem in der deutſchen Aktie verkörperten Rechte übereinſtimmt. Es kann hier dahingeſtellt bleiben, ob etwa die Begriffsbeſtimmung noch enger dahin zu faſſen ſei, daß die ſtempelpflichtigen Urkunden Verbriefungen des Geldanteils ſein müſſen, den jemand an dem Vermögen einer Aktiengeſellſchaft im Sinne des deutſchen Rechtes hat, alſo einer Geſellſchaft, deren Geſellſchafter nur mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital beteiligt ſind, ohne perſönlich für deren Verbindlichkeiten zu haften, oder ob in dieſem Punkte auch dem Auslande angehörige geſellſchaftliche Gebilde von andersgearteter rechtlicher Geſtaltung als der Aktiengeſellſchaft gleichſtehend angeſehen werden dürfen. Denn das Erfordernis, daß die zu verſteuernde Urkunde die Verbriefung eines Anteilsrechts am Vermögen einer Aktiengeſellſchaft iſt, liegt hier bei den certificates der Pennſylvania⸗Railroad⸗Company unſtreitig vor. Die vorſtehende Begriffsbeſtimmung der ausländiſchen Aktie im Sinne des Reichsſtempelrechts ſtimmt im weſentlichen mit der dieſe ö betreffenden Rechtſprechung des Reichsgerichts überein. Im Urteile vom 10. Oktober 1898 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 42 S. 40flg.) iſt ausgeführt, daß auch däniſche „Aktienbriefe“ als Aktien im Sinne des Reichsſtempelgeſetzes anzuſehen ſind, da ſie zur Ubertragung von Aktienrechten im Verkehre dienen ſollen. Weiter hat der IV. Zivilſenat im Urteile vom 15. Mai 1896 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 37 S. 118) die Rechtsanſicht des Berufungsrichters gebilligt, der Aktienzertifikate der Kanadiſchen Pacific⸗Eiſenbahn⸗Geſellſchaft dem Stempel der Tarifnummer 1b mit der Begründung unterworfen hatte, dieſe Urkunden feien zwar keine Aktien, aber auch nicht als bloße ö Beweismittel für die erfolgte Übertragung des Aktienrechts zu betrachten, ſondern die einzigen, ſelbſtändige Vermögenswerte darſtellenden Träger des Aktienrechtes und die einzigen, den Inhaber nach außen hin legitimierenden und für den Verkehr beſtimmten, über das Anteils— recht am Geſellſchaftsvermögen vorhandenen Papiere. Der Geſellſchaft gegenüber ſei zwar, vielleicht ohne Rückſicht auf den Beſitz der Aktie, die Perſon Aktionär, die als ſolcher in das Aktienbuch eingetragen ſei; dadurch werde aber den Zertifikaten nicht die Natur von Aktien genommen, da dasſelbe Verhältnis auch ſonſt bei Namensaktien ſtattfinde und unter den im Tarife des Reichsſtempelgeſetzes ů bezeichneten Aktien zweifellos auch die Namensaktien inbegriffen ſeien. Der Zuſammenhang dieſer Gründe ergibt als unzweifelhaſt, daß die Bezeichnung des Zertifikats als „Trägers“ des Aktienrechts nur die Bedeutung haben ſollte, daß die Ausübung der weſentlichen im Aktien ö rechte enthaltenen Befugniſſe durch den Beſitz des Zertifikats als der einzigen Verbriefung des Rechtes gewährt werde, nicht aber, daß das geſamte Aktienrecht ſich ausſchließlich in dieſer Urkunde verkörpere. x Dieſer Entſcheidung des IV. Zivilſenats gegenüber kommt es nicht in Betracht, wenn ſich etwa derſelbe Senat in einem früheren Urteile vom 23. Januar 1896 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 36 S. 154) auf einen abweichenden Standpunkt geſtellt hätte. Das iſt aber nicht einmal der Fall. Zwar legt dort das Reichsgericht der Anwendung der Tarifnummer 1b die Feſtſtellung zugrunde, daß die in Frage ſtehenden Zertifikate füdafrikaniſcher Minengeſellſchaſten Träger der Aktienrechte ſeien, in denen ſich ihr rechtlicher Inhalt in betreff ihrer Ausübbarkeit und Begebbarkeit verkörpere. Hieraus folgt aber noch nicht, daß die Verſteuerung bei Urkunden entfällt, in denen

ſich das Aktienrecht zwar nicht nach ſeinem geſamten Inhalte verkörpert, die aber hinſichtlich der weſentlichen Befugniſſe des Aktienrechts deren Träger ſind.

Daß die im jetzigen Rechtsſtreite in Frage ſtehenden Zertifikate

der Pennſylvania⸗Railroad⸗Company die Merkmale an ſich tragen, die das Vorhandenſein einer ausländiſchen Aktie im Sinne des Reichsſtempelgeſetzes bedingen, hat der Berufungsrichter feſtgeſtellt. Für dieſe Feſtſtellung war der Inhalt der mit dem Beſitze der Zertifikate verbundenen aktienrechtlichen Befugniſſe maßgebend, wie er ſich nach amerikaniſchem, alſo irreviſibelem, Rechte geſtaltet. Deshalb iſt hier ö nicht nachzuprüfen, ob die Feſtſtellung des Berufungsrichters auf einer Verletzung des amerikaniſchen Rechts beruht, vielmehr nur, ob die feſtgeſtellten Merkmale den oben bezeichneten Begriff der ausländiſchen Aktie im Sinne des Reichsſtempelgeſetzes erfüllen. Das iſt mit dem Berufungsurteile zu bejahen. Es führt aus: die Zertifikate feien von den berufenen Organen der Geſellſchaft ausgeſtellte Verbriefungen von Anteilsrechten der Klägerin, mittels deren das Aktienrecht mit ö ſeinem weſentlichen Inhalte ausgeübt und übertragen werden könne. Sie ſeien die einzigen Verbriefungen der Aktienrechte und ermöglichten ihrem Inhaber den Dividendenbezug, ohne daß er in das Aktienbuch eingetragen zu ſein brauche. Auch die Ausübung des Stimmrechts in den Generalverſammlungen werde durch den Beſitz der Zertifikate unter Vermittelung der als Aktionärin im Aktienbuche verzeichneten Klägerin ermöglicht, die gegen Hinterlegung der Zertifikate auf den Namen der Hinterleger lautende Vollmachten zur Vertretung der Aktien in der Generalverſammlung auszuſtellen habe. Jedes Zertifikat enthalte auf der Rückſeite ein vorgedrucktes ſog. Transſerformular und ſei für den Börſenhandel geeignet, ſobald der in das Aktienbuch eingetragene erſte Inhaber, hier die Klägerin, unter dieſes Formular ſeinen Namen geſetzt habe. Dann könne das Zertifikat von Hand zu Hand gehen. Beabſichtige ein Inhaber, auch der Geſellſchaft gegenüber ſich als Aktionär kundzugeben, ſo könne er unter Einreichung des mit ſeinem Ramen auszufüllenden Zertifikats bei ö hr die Umſchreibung des Aktienrechts im Aktienbuche auf ſeinen Namen auch gegen den Willen des bis dahin eingetragenen Inhabers ö des Aktienrechts erreichen; ohne den Beſitz der Zertifikate ſei eine übertragung des Aktienrechts nicht möglich. Faßt man alle dieſe durch den Beſitz des Zertifikats gewährten Befugniſſe zuſammen, ſo läßt ſich nicht bezweifeln, daß es ſeinem Inhaber, ſoweit es ſich um die praktiſche Ausübung des Aktienrechts handelt, im weſentlichen dieſelben Vorteile gewährt, die für den Inhaber einer deutſchen Aktie durch deren Beſitz begründet werden, und daß deshalb derartige Zertifikate als Wertpapiere anzuſehen ſind, die in derſelben Weiſe wie inländiſche Aktien zu dauernder Kapitalanlage verwendet werden ö können. (Vgl. den Aufſatz des Barrister-at-law Schuſter S. 326 flg., 335 der Feſtgabe für den Reichsbankpräſidenten Koch.) Zu Unrecht ſpricht die Reviſion den Zertifikaten die Eigenſchaft ö als ausländiſcher Aktien deshalb ab, weil ſich aus ihnen nichts über den Betrag ergebe, auf den ſie lauten ſollten. Zuzugeben iſt freilich. daß der Stempel der Tarifnummer 1b nur erhoben werden darf, wenn ſich aus der Urkunde ein Nennwert ergibt; denn nach der Vorſchrift in der Spalte 4 der Tarifnummer 1b iſt die Stempelabgabe vom „Nennwerte“ prozentual zu berechnen. Der Nennwert iſt aber hier aus der Urkunde erſichtlich. Auf ihr befindet ſich der Auſdruck 5„ 50 each“. Zwar ſteht dieſer Aufdruck nicht im Texte der Urkunde, ſondern in dem buntfarbigen, gedruckten Randrahmenbande des Zertifikats unter den Unterſchriften der Ausſteller. Er iſt aber dennoch als ein Beſtandteil der Urkunde anzuſehen; denn das Rahmenband iſt, wie der Augenſchein ergibt, ein ſeiner äußeren Erſcheinung nach zum Texte gehöriger und begrifflich von ihm untrennbarer Teil des ganzen Zertifikats. Der Vermerk „50 4 each“ wird auch durch die darüberſtehenden Unterſchriften gedeckt; denn er befand ſich ſchon als Beſtandteil der Urkunde an ſeiner Stelle, bevor die Unterſchriften von den Ausſtellern vollzogen wurden. Dieſe Unterſchriften können alſo nur dahin verſtanden werden, daß ſie alle einzelnen auf das Papier aufgedruckten und ohne Zerſtörung der Einheit und Integrität der Urkunde nicht zu beſeitigenden Erklärungen decken ſollten. Die Vorausſetzungen der Stempelpflichtigkeit treffen hiernach bei den Zertifikaten in jeder Beziehung zu. Reriſion des Beklagten.

Dieſe Reviſion beſchränkt ſich darauf, die der Entſcheidung des Berufungsrichters zugrunde liegende Berechnung der Stempelabgabe als geſetzwidrig anzugreifen. Auch dieſe Rüge iſt unbegründet. Der Berufungsrichter führt aus: im Verkehre gelte jedes Zertifikat als ein unteilbares, den Geſamtwert der in ihm verbrieften Shares darſtellendes Stück, alſo als eine einzige, mehrere Aktienanteile verbriefende Urkunde. Zerlegbar ſeien die darin verbrieften Shares nur unter Vernichtung der Urkunde, da nach der Geſellſchaftsſatzung bei jeder Umſchreibung von Shares im Aktienbuche neue Zertifikate auszugeben ſeien. Deshalb dürfe die nicht auf die einzelnen verbrieften Rechte, ſondern auf die darüber ausgeſtellte Urkunde gelegte und von jedem „Stücke“ nur einmal nach deſſen Nennwerte zu entrichtende Abgabe nur einheitlich vom Nennwerte der Zertifikate erhoben werden. Da die Verkehrsauffaſſung in den Zertifikaten Urkunden über eine dem Geſamtwerte der verbrieften Shares entſprechende Beteiligung am Geſellſchaftsvermögen erblicke, ſei auch die Stempelabgabe nicht vom Nennwerte jedes einzelnen Shares unter jedesmaliger Abrundung nach oben auf volle hundert Mark, ſondern vom Geſamtwerte unter ebenſolcher Abrundung zu berechnen.

Ein Rechtsirrtum iſt in dieſen Ausführungen des Berufungsrichters nicht zu erkennen. Daß jedes Zertifikat als ein einheitliches Wertpapier anzuſehen iſt, ergibt ſich ſchon daraus, daß es mit einer beſonderen, einheitlichen, fortlaufenden Nummer verſehen iſt, während die Nummern der einzelnen darin verbrieften Shares nicht angegeben ſind, und daß es nicht zur Übertragung einzelner der darin ver brieften Shares, ſondern nur aller dieſer Shares zuſammen verwendbar iſt. Die Vorſchrift, daß die Stempelabgabe in Abſtufungen von 2½% für je 100 = oder einen Bruchteil dieſes Betrages zu berechnen iſt, hat nur den Zweck, die Berechnung einfacher und bequemer zu geſtalten, nicht aber, die Stempelabgabe in unverhältnismäßiger und im einzelnen Falle unbilliger Weiſe zu erhöhen. Über dieſen Zweck der Abrundung des Steuerbetrages würde man hinausgehen, wenn man ohne zwingenden Grund für jeden einzelnen der ö Shares den Nennbetrag von 210 α auf 300 &Æ abrunden würde. Die Abrundung iſt vielmehr am Geſamt⸗Nennbetrage der Urkunde, alſo bei jedem Zertifikate nur einmal vorzunehmen. Dieſe Berechnungsart hält ſich in Übereinſtimmung mit dem vom Reichsgericht in dem angeführten Urteile (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 42 S. 40) vertretenen Standpunkte. Die in Bd. 36 S. 159 a. a. O. ab ö gedruckte Entſcheidung ſteht nicht entgegen, weil der ihr zugrunde

ö liegende Sachverhalt ein weſentlich abweichender iſt.. 26. Eingetragene Genoſſenſchaft. Wen trifft die Beweislaſt, wenn ein in die Mitgliederliſte eingetragener Genoſſe geltend macht, er habe das Statut nicht unterzeichnet und ſei zu Unrecht eingetragen worden ? Geſetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, vom