Reichsgericht, Urteil vom 19.12.1907 – VI. 374/07

5. Iſt die Ehefran eine zuläſſige Zeugin, wenn der Mann als Haupt der ehelichen Gütergemeinſchaft aus eigenem Rechte den Prozeß führtꝰ VI Zivilſenat. Urt. v. 19. Dezember 1907 i. S. N. Betl) w. R. (EIW. ö Rep. VI. 374/07. ö I. Landgericht Gneſen. ö II. Oberlandesgericht Poſen. ö

Der Kläͤger klagte gegen einen Bruder ſeiner Ehefrau eine dieſer angeblich gegen den Beklagten zuſtehende Forderung auf Kapital und Zinſen ein. Der Beklagte wurde in beiden Inſtanzen nach dem Klagantrage verurteilt. Seine Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus den folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht hat die Verurteilung des Beklagten zunächſt geſtützt auf einen von der Ehefrau des Klägers vor ihrer Verheiratung in der Zeit vor dem Jahre 1900 mit ihrem Bruder, dem Beklagten, mündlich abgeſchloſſenen und von ihrer Seite erfüllten Vertrag über Handlungen. Der Beklagte hatte ihr nach der Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes für den Fall, daß ſie bis zu ihrer etwaigen Verheiratung bei ihm bleibe und ihm die Wirtſchaft führe, 6000 verſprochen, und ſie hatte dies getan, woraus ſich nach 8 165 A.L.R. I. 5 ſeine Verpflichtung zur Zahlung dieſer Summe ergab. Gegen die tatſächliche Feſtſtellung, und daher auch gegen dieſe Entſcheidung an ſich liegen im allgemeinen, abgeſehen von einem weiterhin noch zu erörternden Punkte, keine Bedenken vor. Jedenfalls würde ſich aber aus dem bisher beſprochenen Grunde noch nicht die Verurteilung des Beklagten in 3½ Prozent jährlicher Zinſen ſeit dem 1. Januar 1902 rechtfertigen, und hierſür hatte das Berufungsgericht auch noch eine andere Grundlage, nämlich die Anfang Januar 1900 vom Beklagten der damals ſchon verheirateten klägeriſchen Ehefrau ausgeſtellte Urkunde, worin er ihr 6000 „von ſeinem Vermögen verſchreibt“, das Kapital, das bei ihm deponiert ſei, mit 3½ Prozent jährlich zu verzinſen verſpricht und hinzufügt: „Das ö Kapital kann auf Verlangen im Falle eintretender Notwendigkeit ſofort ausgezahlt werden.“ Daß die Ausſtellung dieſes Scheines, wie das Landgericht angenommen hat, ein Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 B. G. B. darſtelle, kann mit Grund bezweifelt werden; insbeſondere findet ſich darin keinenfalls eine Anerkennung einer ſchon beſtehenden Zins verbindlichkeit, ſondern nur die Neubegründung einer Verpflichtung ſolchen Inhaltes durch ein Verſprechen. Aber auch ein abſtraktes Schuldverſprechen im Sinne des § 780 B. G.B. wird man hier kaum annehmen können, da ein beſtimmter materieller Schuldgrund, nämlich ein über die 6000 &Æ abgeſchloſſener Verwahrungsvertrag, in der Urkunde angegeben iſt. Von dieſem Standpunkt aus erſcheint der Schein als Beweisurkunde für eine nach 264 (67. B.G.B. 88 780, 781. Irregulrer Berwahrungsvertrag. Ehefr. als Zeugin.

Maßgabe von 5 700 Abſ. 1 B.G.B. vorgenommene Hinterlegung

der 6000 , und zwar ſo, daß gemäß des hier nach dem angeführten

8 700 Abſ. 1 ebenfalls anzuwendenden § 607 Abſ. 2 B. G.B. eine

ſchon beſtehende Schuld dieſes Betrages als in ein ſog. depositum

irregulare umgewandelt bezeichnet iſt, und zugleich als ein ſchrift liches Verſprechen, das Hinterlegte zu verzinſen, wie dies nach dem

gleichfalls hier anwendbaren § 608 B.G.B. auch beim irregulären

Depofitum ſtatthaft iſt. Übrigens würde die Klage auf Grund der

Urkunde bei jeder dieſer Auffaſſungen ſich als ſchlüſſig darſtellen,

da, auch wenn man in den Worten „im Falle eintretender Not wendigkeit“ eine für die Fälligkeit geſetzte Bedingung, und nicht bloß

eine rechtlich bedeutungsloſe Enuntiation finden will, dieſe Bedingung,

wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, eingetreten ſein

würde. Der Beklagte hat nun freilich gegen die Urkunde eingewandt,

ſie enthalte offenbar ein Schenkungsverſprechen, und dieſes ſei wegen

Mangels gerichtlicher oder notarieller Beurkundung nach § 518 Abſ. 1, bzw. 8 125 B.G.B. nichtig. In Wirklichkeit iſt jedoch für den

Schenkungswillen aus der Urkunde nichts zu entnehmen, und der

daher in dieſem Punkte beweispflichtige Beklagte hat den Beweis

kaum verſucht und jedenfalls nicht erbracht. Das Berufungsgericht

hat vielmehr tatſächlich feſtgeſtellt, daß der Beklagte den Schuldſchein

nur auf Grund ſeiner durch die älteren Abmachungen mit ſeiner

Schweſter begründeten Verpflichtung ausgeſtellt habe. Dazu iſt nun

noch zu bemerken, daß von dieſem Standpunkt aus bei Zugrunde legung der Auffaſſung, daß der Kläger durch Vorlegung der Urkunde

vom 1. Januar 1900 die in ihr bezeugten Vorgänge behauptet habe, ö

die erhobene Klage nur durch dieſe Urkunde begründet werden könnte, ö

nicht auch durch Berufung auf die früheren, den Vertrag über Hand⸗ ö

lungen betreffenden Vorkommniſſe; denn durch die „Verſchreibung“ ö

der 6000 von ſeinem Vermögen und die Umwandlung derſelben

in ein irreguläres Depoſitum zugunſten der klägeriſchen Ehefrau

würde auch der Beklagte jenen Vertrag ſchon erfüllt haben, und der

83864 Abſ. 2 B.G.B. fände dann ſo wenig Anwendung, wie in dem

vom erkenuenden Senate laut der Entſch. in Zivilſ. Bd. 62 S. 52

abgeurteilten Falle. Indeſſen auch dieſe Erwägung würde natürlich

an der Richtigkeit der hier angefochtenen Entſcheidung nichts

ändern

In der Reviſionsinſtanz hat der Beklagte .. noch gerügt, daß er jedenfalls mit Unrecht zur Zahlung an den Kläger allein verurteilt ſei, da er höchſtens zur Zahlung an dieſen und deſſen Ehe fran gemeinſam hätte verurteilt werden dürfen; wobei er darauf

hingewieſen hat, daß nach der Annahme des Oberlandesgerichtes der ö Kläger auf Grund des 3 1380 B. G.B. die zum eingebrachten Gute ſeiner Frau gehörige Forderung eingeklagt habe. Von dieſem Angriffe könnte übrigens nach 8 1383 vgl. m. 5 1068 Abſ. 2 und 8 1030 Abſ. 1 B.G.B. die Verurteilung zur Zahlung von Zinſen keinenfalls mitgetroffen werden. Ob nun wirklich, wie allerdings z. B. Neumann, Handausgabe des B.G.B. (4. Aufl.) Bd. 2 Bem. A, I, 3, b, & zu § 1380 S. 71, wie auch manche andere, annimmt, der Mann, der in der geſetzlichen Verwaltungsgemeinſchaft lebt, in ſolchen Fällen wegen des Kapitals nur auf Leiſtung an beide Ehegatten zuſammen klagen könnte, und zwar auch im Falle der Zuſtimmung der Frau zu ſeiner Klagerhebung, kann hier dahingeſtellt bleiben. Das Oberlandesgericht wendet hier nämlich ohne Grund überhaupt den § 1380 B. G.B. an. Der Kläger und ſeine Frau haben im Jahre 1899 in der Provinz Poſen geheiratet. Folglich beſtand unter ihnen nach 8 12 des Patentes vom 9. November 1816 wegen Wiedereinführung ꝛc in das Großherzogtum Poſen die allgemeine Gütergemeinſchaft des preuß. Allg. Landrechts, und nach Art. 47 § 1 des preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. hat ſich dieſe mit dem 1. Januar 1900 verwandelt in die allgemeine Gütergemeinſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuches, allerdings mit einigen Abweichungen, von denen hier in Betracht kommt, daß nach § 2 daſ. der § 879 A.L.R. II. 1 weiter gilt. Hiernach könnte der Kläger das Kapital ö von 6000 &, weil es „auf den Namen der Frau geſchrieben“ iſt, „ohne Bewilligung der Frau nicht einziehen“. Die Einwilligung der Frau aber ſteht hier auch feſt. Dagegen kommt ein ähnliches Bedenken, wie bei § 1380 B. G. B., hier, wo § 1443 Abſ. 1 daſ. maßgebend iſt, nicht in Frage, auch nicht mit Rückſicht auf die 58 1444, 1445 B. G.B., die nach jenem Art. 47 § 2 Nr. 1 auch bei der Anwendung des 8 379 A.L.R. II. 1 von Bedeutung ſind.

Endlich iſt noch zu berückſichtigen die Reviſionsrüge des Beklagten, auf die oben ſchon ... hingedeutet worden iſt, nämlich daß die Ehefrau des Klägers unzuläſſigerweiſe als Zeugin vernommen worden ſei. Das iſt in der Tat nicht zu bezweifeln, daß die angefochtene Entſcheidung weſentlich mit auf der Verwertung der Ausſagen dieſer Zeugin beruht. Es iſt nun auch bisweilen behauptet worden, daß, wenn der Ehemann als Haupt der Gütergemeinſchaft prozeſſiere, insbeſondere wenn er dies über urſprüngliches Frauenvermögen tue, auch die Frau mit Partei ſei und daher nicht Zeugin ö ſein könne. ů Vgl. Gerlach, in der Zeitſchr. für deutſchen Civilpr. Bd. 22 S. 386 flg., und Simon, in der Juriſt. Monatſchr. für Poſen, Oſt- und Weſtpreußen von 1899 S. 37 flg. (a. M. Lands berg, ebenda Jahrg. 1898 S. 3 flg.). Dies iſt jedoch grundlos, da der Mann aus eigenem Rechte, und nicht als Vertreter der Frau den Prozeß führt, mag letztere auch x unmittelbar beteiligt im Sinne des 5 393 Abſ. 1 Nr. 4 3. P. O. ſein. In dieſem Sinne hat auch das Reichsgericht ſtets erkannt; ſo der V. Zivilſenat bei Bolze, Praxis des R. G.s Bd. 10 Nr. 788, und laut der Juriſt. Wochenſchr. von 1898 S. 197 Nr. 2, und der IV. Zivilſenat laut der Juriſt. Wochenſchr. von 1896 S. 371 Nr. 8. ö Hieran iſt auch unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuches feſtzuhalten. Weshalb es einen Unterſchied machen ſollte, daß der Mann hier aus einem von der Frau ſelbſt abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäfte geklagt hat, iſt nicht abzuſehen. Freilich hat der III. Zivil-· ſenat des Reichsgerichtes laut der Entſch. in Zivilſ. Bd. 12 S. 188 flg. einmal im Falle eines gemeinrechtlichen Gewalthabers, der wegen des ſog. peculium adventicium regulare klagte, den Sohn für zeugnisunfähig erklärt; allein wenn dieſe Frage auch eine gewiſſe Analogie ö mit der jetzt in Rede ſtehenden darbietet, ſo iſt ſie doch eben verſchieden davon, und es braucht daher jetzt nicht in weitere Erörterungen über jene Entſcheidung des III. Zivilſenates eingetreten zu werdenn.