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Reichsgericht, Urteil vom 06.12.1907 – II 766/07

II. Strafsenat

Leitsatz

Unter welchen Voranussetzungen ist es zulässig, zum Zwecke der Beweisanfnahme über ein Geständnis Erklärungen des Angeklagten aus einem nichtrichterlichen Protokolle, auf die in einem richterlichen Protokolle Bezug genommen ist, mit zur Verlesnug zu ö bringenꝰ St. P.O. § 258. ö Bgl. Bd. 24 Nr. 29, Bd. 25 Nr. 2.

131. Unter welchen Voranusſetzungen iſt es zuläſſig, zum Zwecke der Beweisanfnahme über ein Geſtändnis Erklärungen des Angeklagten aus einem nichtrichterlichen Protokolle, auf die in einem richterlichen Protokolle Bezug genommen iſt, mit zur Verleſnug zu ö bringenꝰ St. P.O. § 258. ö Bgl. Bd. 24 Nr. 29, Bd. 25 Nr. 2. II. Strafſenat. Urt. v. 6. Dezember 1907 g. H. u. Gen. II 766/07. .I. Landgericht II Berlin. Gründe: ö Nach dem Sitzungsprotokoll iſt es richtig, daß in der Hauptverhandlung zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geſtändnis das Protokoll des Unterſuchungsrichters vom 25. März 1907, ſowie das darin in Bezug genommene polizeiliche Protokoll vom 15. März 1907 verleſen worden ſind. Das zuerſt erwähnte Protokoll iſt über eine Vernehmung der Mitangeklagten Schw. aufgenommen und gibt deren Auslaſſung dahin wieder: ö Ich wiederhole meine mir vorgeleſene polizeiliche Ausſage vom 15. März 1907 Bl. 27v. Dieſe Ausſage iſt in allen Punkten richtig. Ich mache ſie auch heute zu der meinigen und verbleibe dabei, obwohl mir bekannt iſt, daß die Frauen H. und B. — d. h. die jetzigen Beſchwerdeführerinneu — die Tat beſtreiten. Die Reviſion erblickt hierin eine Verletzung des § 253 St. P.O., da das die Ausſage der Schw. enthaltende Protokoll vom 15. März 1907 ſich trotz ſeiner Inbezugnahme durch den Unterſuchungsrichter nicht als ein richterliches Protokoll anſehen laſſe. Die Rüge geht fehl. Das Erfordernis des richterlichen Protokolls in 8 253 St. P.O. iſt nicht ſo zu verſtehen, daß das Protokoll die dem Geſtändnisö beweiſe dienenden Auslaſſungen des Angeklagten ſtets vollſtändig in ſich aufgenommen haben müſſe. Dieſe Auffaſſung hat der erkennende ö Senat bereits in einem früheren Urteile (Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 25 S. 31 flg.), als zu eng abgelehnt. Dort iſt es ausdrücklich für ſtatthaft erklärt, auch nichtrichterliche Protokolle über ein Geſtändnis mit zur Verleſung zu bringen, ſofern ſie zu dem richterlichen Protokolle in eine derartige Beziehung gebracht ſind, daß ſie einen Beſtandteil desſelben bilden.

Dies hier anzunehmen, unterliegt keinem Bedenken. Der vernehmende Richter hat ſich nicht darauf beſchränkt, im Protokolle zu bezeugen, daß die vor ihm abgegebenen Erklärungen der Schw. mit deren Angaben vor dem Kriminalkommiſſar Bl. 27 inhaltlich übereinſtimmen. Er hat der Angeklagten vielmehr das polizeiliche

Protokoll vom 15. März 1907 vorgeleſen, und ſeine Beurkundung geht dahin, daß die Angeklagte ihm erklärt habe, ſie wiederhole dieſe Ausſage, die Ausſage ſei in allen Punkten richtig, ſie mache ſie auch heute zu der ihrigen und verbleibe dabei. Damit war von der Angeklagten auch die Faſſung, die der Beamte der Polizeibehörde ihrem erſten Geſtändniſſe vom 15. März 1907 gegeben hatte, als ihrer jetzigen Erklärung entſprechend anerkannt worden, und ſie zeigte ſich zugleich damit einverſtanden, daß jene frühere Ausſage dem neu aufzunehmenden richterlichen Protokoll einverleibt werde.

In welcher Form dies zu geſchehen hatte, ſtand im Ermeſſen des die Vernehmung leitenden Richters. Ob er die vor der Polizei gemachten Angaben der Angeklagten, zu denen ſie ſich ſoeben erſt ihrem vollen Umfange nach bekannt hatte, Wort für Wort in ſein Protokoll aufnahm oder ob er die Angeklagte der Kürze halber erklären ließ: „Was ich dort ausgeſagt habe, iſt in allen Punkten richtig“, kam der Sache nach auf dasſelbe hinaus. Dies rechtfertigt auch eine gleiche prozeſſuale Behandlung, da die Beteiligten darüber einig waren, daß das polizeiliche Protokoll in dieſer Weiſe, als Teil des richterlichen Protokolls, behandelt werden ſollte.

Die Entſcheidung des III. Strafſenats (Entſch. in Strafſ. Bd. 24 S. 94 flg.) ſcheint auf einem hiervon abweichenden Standpunkte zu ſtehen. Derſelbe Senat hat jedoch in einer ſpäteren Entſcheidung vom 14. November 1901 (Rep. III. 3932/01) die Verleſung eines polizei lichen Geſtändniſſes für zuläſſig erklärt, auf das der Angeklagte bei ſeiner unmittelbar danach bewirkten amtsgerichtlichen Vernehmung mit den Worten Bezug genommen hatte: „Meine mir vorgeleſene polizeiliche Ausſage iſt richtig..“ Die Entſcheidung führt zugleich aus, warum ſich dieſe Auffaſſung mit der in dem Urteile (Bd. 24 S. 94 flg.) kundgegebenen nicht in Widerſpruch befinde. In dem dort berichteten Falle habe es ſich um verſchiedene, von dem Staats* 132. Werkſtätten mit Motorbetrieb. 4²2⁷7 anwalt aufgenommene protokollariſche Erklärungen des Angeklagten gehandelt, und es ſei ungewiß geweſen, welche ſeiner Ausſagen dieſer

ö bei ſeiner allgemeinen Beſtätigungserklärung im Sinne hatte.