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Reichsgericht, Urteil vom 06.12.1907 – II. 282/07

II. Zivilsenat

Leitsatz

Enthält die Erklärung eines auf Zahlung einer Forderung gegen den Nachlaß verklagten Erben im Prozesse, daß er den Auspruch mit der Maßgabe auerkenne, daß er nur nach Kräften des Nachlasses hafte, unter allen Umständen ein gerichtliches Geständnis bezüglich der dem Klagauspruch zugrunde liegenden Tatsachen?

44. Enthält die Erklärung eines auf Zahlung einer Forderung gegen den Nachlaß verklagten Erben im Prozeſſe, daß er den Auſpruch mit der Maßgabe auerkenne, daß er nur nach Kräften des Nachlaſſes hafte, unter allen Umſtänden ein gerichtliches Geſtändnis bezüglich der dem Klagauſpruch zugrunde liegenden Tatſachen? II. Zivilſenat. Urt. v. 6. Dezember 1907 i. S. Konkurs N. (Kl.) w. Eheleute P. (Bell.). Rep. II. 282/07.

I. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Die in geſetzlicher Form und Friſt eingelegte und begründete

Reviſion konnte in der Sache keinen Erfolg haben. ö Der vom Oberlandesgericht abgewieſene Klaganſpruch auf Zahlung von 3500 R nebſt Urteilszinſen wird auf ein Kaufgeſchäft gegründet, das der verſtorbene und von den Beklagten beerbte Sohn derſelben, Iſidor P., mit dem urſprünglichen Kläger, dem jetzigen Gemeinſchuldner N., über eine größere Partie Goldwaren zu dieſem Preiſe abgeſchloſſen haben ſoll.

Bei der Verhandlung vor dem Landgericht hatten die Beklagten nach dem Tatbeſtand durch ihren Anwalt erklärt, ſie erkennten den Klaganſpruch mit der Maßgabe an, daß ſie nur nach Kräften des Nachlaſſes hafteten. Von ſeiten des Klägers N. iſt indeſſen eine Annahme dieſes Anerkenntniſſes nicht erfolgt, auch ein eventueller Antrag auf Verurteilung der Beklagten nach Maßgabe dieſes Anerkenntniſſes nicht geſtellt; vielmehr hat derſelbe auf der unbeſchränkten Zuſprechung des Klagantrags beſtanden. Dem wurde in der erſten Inſtanz, in der weſentlich nur darüber geſtritten wurde, ob die Beklagten der Rechtswohltat des Inventars verluſtig gegangen ſeien, entſprochen, indem dieſe Frage zuungunſten der Beklagten entſchieden wurde.

In der Berufungsinſtanz haben die Beklagten — nachdem mittlerweile über das Vermögen des Klägers N. der Konkurs eröffnet war und der Konkursverwalter den Rechtsſtreit aufgenommen hatte — das der Klage zugrunde gelegte Kaufgeſchäft beſtritten und behauptet, daß lediglich wucherliche Manipulationen des N. in Frage ſtänden, bei denen ihr völlig mittelloſer Sohn gegen eine Proviſion die Rolle des Schleppers geſpielt habe. —

Das Kammergericht iſt in der angefochtenen Entſcheidung davon ausgegangen, daß das in erſter Inſtanz erklärte beſchränkte Anerkenntnis dieſer Beſtreitung, infolge deren dann eine Beweisaufnahme angeordnet wurde und ſtattgefunden hat, nicht entgegenſtehe, und es hat ſodann, indem es die Beſtreitung auf Grund der Beweisaufuahme für tatſächlich zutreffend erachtete, die Klage abgewieſen. ö

ö Hiergegen wird von dem Reviſionskläger in erſter Reihe geltend gemacht, das abgegebene Anerkenntnis habe, da es ein dem Geſtändnis entſprechender Dispoſitionsakt ſei, nach 8 290 3.P. O. nur im Falle des Nachweiſes, daß es durch einen Irrtum veranlaßt worden ſei, widerrufen werden können. Dieſer Angriff iſt verfehlt. Eine Parteierklärung im Prozeß, wie ſie hier abgegeben wurde, kann eine verſchiedene Bedeutung haben. Dieſe kann ſich darauf beſchränken, daß der Beklagte, ohne die materielle Grundlage des Anſpruchs anzuerkennen, Einwendungen gegen ſeine Verurteilung nach Maßgabe ſeiner abgegebenen Erklärung nicht erheben will. In einem ſolchen Falle wird nur von einer prozeſſualen Wirkung der Erklärung die Rede ſein koͤnnen, die entfällt, wenn der Kläger das Anerkenntnis nicht annimmt und einen demſelben entſprechenden Antrag auf Verurteilung nicht ſtellt. Die Erklärung kann aber auch die Bedeutung haben, daß die dem Anſpruch zugrunde liegenden Tatſachen als ſolche anerkannt werden, der Anſpruch alſo an ſich nicht beſtritten, und dem Antrag auf unbeſchränkte Verurteilung lediglich die Einwendung entgegengeſetzt wird, daß der Beklagte die Rechtswohltat des Inventars geltend zu machen berechtigt ſei, und des halb für den an ſich begründeten Anſpruch nur nach Kräften des Nachlaſſes hafte. In dieſem Falle würden die Vorausſetzungen eines gerichtlichen Geſtändniſſes bezüglich der klagebegründenden Tatſachen anzunehmen, und daher ein Widerruf und folgeweiſe ein Beſtreiten in der Berufungsinſtanz gemäß 88 290, 582 Z.P. O. nur wirkſam ſein, wenn nachgewieſen würde, daß das Geſtändnis der Wahrheit nicht entſprach und durch einen Irrtum veranlaßt war. Ob das eine, oder das andere der Fall iſt, iſt im einzelnen Falle von den Inſtanzgerichten zu erörtern und feſtzuſtellen. Im vorliegenden Falle hat nun das Kammergericht nach Erörterung der Sachlage — wenn auch in einem etwas anderen Zuſammenhang — angenommen, die mehrerwähnte Erklärung enthalte kein Geſtändnis der Klagetatſachen. Dieſe Annahme iſt weder materiellrechtlich noch prozeſſual zu beanſtanden. Dieſelbe ergibt aber die Folgerung, daß die Beklagten jene Tatſachen in der Berufungsinſtanz beſtreiten konnten, ohne den Nachweis zu erbringen, ö daß ſie bei Abgabe der Erklärung ſich in einem Irrtum befanden. Daß derſelben im übrigen eine gewiſſe Bedeutung für die tatſächliche Beurteilung beigelegt wird, ſteht mit jener Annahme nicht in Widerſpruch. Die in Gemäßheit dieſes rechtlich zutreffenden Standpunktes auf Grund der ſtattgehabten Beweisaufnahme dann erfolgte Feſtſtellung, daß zwiſchen dem Sohne der Beklagten und dem Gemeinſchuldner N. ein Kaufgeſchäft über Goldwaren überhaupt nicht zuſtande gekommen ſei, daß demſelben die Goldwaren von N. nur übergeben worden ſeien, um Wuchergeſchäfte desſelben mit Dritten zu vermitteln, begründet rechtlich die angefochtene Entſcheidung auf Abweiſung der Klage..