Reichsgericht, Urteil vom 03.12.1907 – V779/07

15. Mai 1856 (G.S. S. 435) Art. 17. V. Strafſenat. Urt. v. 3. Dezember 1907 g. St. V779/07. I. Landgericht Coblenz. Gründe:

Der Angeklagte hat über die Ergebniſſe einer Gemeinderatsſitzung, in der er als Gemeindevorſteher den Vorſitz geführt hatte, ſowie über die Perſonen der Teilnehmer unrichtige Eintragungen in das gemäß § 66 der Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom

ö 23. Juli 1845 zu führende Protokollbuch gemacht und dieſe Eintragungen mit ſeinem Namen unterzeichnet. Er beabſichtigte, das Protokoll in der nächſten Sitzung den anderen Beteiligten zur Unterſchrift vorzulegen; doch kam es hierzu nicht, da inzwiſchen Anzeige wegen dieſer Tat gegen ihn erſtattet wurde. Die gegen ſeine Verurteilung wegen Vergehens gegen § 348 St. G.B.s erhobene Reviſion iſt begründet.

Das Vergehen des § 348 St. G.B.s iſt vollendet, wenn die Urkunde in den vorgeſchriebenen, für ihre Eigenſchaft, einen Beweis zum öffentlichen Glauben herzuſtellen, weſentlichen Formen hergeſtellt iſt (ogl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 12 S. 331 (332), Bd. 26 S. 165 (166 unten), Bd. 29 S. 67 und S. 92). über die Form der Protokollierung der Gemeinderatsbeſchlüſſe beſtimmt § 66 der Gem. O. für die Rheinprovinz in der durch Art. 17 des Geſetzes, betr. die Gemeindeverfaſſung in der Rheinprovinz, vom 15. Mai 1856 veränderten Faſſung folgendes:

„Die Beſchlüſſe des Gemeinderates und die Namen der dabei anweſend geweſenen Mitglieder ſind in ein beſonderes Buch einzutragen. Sie werden von dem Vorſitzenden und wenigſtens von 3 Mitgliedern unterzeichnet.“ In der urſprünglichen Faſſung der Gemeindeordnung hatte die Beſtimmung, wie folgt, gelautet: „Die Beſchlüſſe ſind, mit Anführung der dabei gegenwärtig geweſenen Mitglieder, in ein beſonderes Buch einzutragen, und ſoö wohl von dem Vorſitzenden, als von allen anweſenden Mitgliedern, in der Sitzung ſelbſt, zu unterſchreiben.“ Nach dieſer urſprünglichen Faſſung konnte kein Zweifel obwalten, daß die Unterſchrift ſämtlicher Gemeinderatsmitglieder ein weſentliches Erfordernis nicht zwar der Gültigkeit des Beſchluſſes ſelbſt, wohl aber ſeiner Beurkundung war. Durch Art. 17 des Geſ. vom 15. Mai 1856 iſt die Form der Beurkundung entſprechend den Vorſchriften über die Protokollierung der Beſchlüſſe der Stadtverordnetenverſamm lungen — (§ 47 der Städte⸗Ordnung für die 6 öſtlichen Provinzen

vom 30. Mai 1858 und der für die Provinz Weſtfalen vom 19. März

1856, § 44 der Städte⸗O. für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856) —

dahin erleichtert, daß nur die Unterſchrift von wenigſtens 3 Mit gliedern neben der des Vorſitzenden gefordert wird. Es fehlt aber

an jedem Anhalt dafür, daß dieſe Unterſchrift der 3 Gemeinderatsmitglieder nunmehr nur durch eine Ordnungsvorſchrift geboten, nicht ö ö

mehr als ein weſentliches Formerfordernis gemeint ſein ſollte. Aus

ö der Faſſung „Sie werden .. . unterzeichnet“ iſt dies nicht zu ent nehmen. Denn auch die Unterſchrift des Vorſitzenden, ohne welche

das Protokoll keinesfalls die Eigenſchaft einer öffentlichen Urkunde

erlangen kann, wird in demſelben Satze, mit der gleichen Faſſung wie

die der 3 Mitglieder, erfordert. Dieſe Gleichſtellung ihrer Unter ö ſchrift mit der des Vorſitzenden, ſowie der Gebrauch des Wortes

„wenigſtens“ weiſen vielmehr darauf hin, daß auch ſie ein weſent liches Erfordernis der förmlichen Beurkundung des Beſchluſſes ſein

ſoll. Hierfür ſpricht auch, daß die Ausfertigung der Gemeinderats beſchlüſſe, ſofern ſie Urkunden beigefügt werden oder dem Bürger meiſter als Autoriſation zu Amtshandlungen dienen ſollen, von dem

Vorſitzenden und 2 Mitgliedern des Gemeinderats nach der zwingenden

Vorſchrift des § 66 Abſ. 2 der Gem. O. unterſchrieben werden

„müſſen“, die Formen der Ausfertigungen aber regelmäßig leichtere

ö ſind, als die der Beurkundung der Beſchlüſſe ſelbſt.

Vgl. z. B. § 10 Ziff. 2 und 3 mit Ziff. 1 des Geſetzes, betr. die Landgemeinde⸗Verfaſſungen in den 6 öſtlichen Provinzen, vom 14. April 1856 (G.S. S. 359), wo in Ziff. 1 die Unterſchrift von mindeſtens 3 Gemeindemitgliedern neben der des Schulzen und Schöppen zu einer ſchriftlichen, einen Gemeinde⸗ ͤ ö beſchluß betreffenden Verhandlung als „erforderlich“ bezeichnet

wird, während bei der Ausfertigung der Urkunden nur die Unterſchrift des Schulzen und der Schöppen vorgeſchrieben iſt. Ferner § 111 der Landgemeinde⸗Ordnung für die 7 öſtlichen Provinzen vom 3. Juli 1891 (G.S. S. 233), wo die Unterſchrift des Protokolls durch 2 Mitglieder der Gemeindeverſammlung neben der des Vorſitzenden gleichfalls durch zwingende Vorſchrift („ſind“ zu unterzeichnen) angeordnet iſt, mit § 88 Ziff. 7 Abſ. 2 daſelbſt. Auch in dem Urteile des I. Strafſenats vom 27. Oktober 1894 (Entſch. des R. G.s Bd. 26 S. 165) ſind die Formvorſchriften des Art. 17 des Geſ. vom 15. Mai 1856 anſcheinend in vollem Umfang für weſentlich erachtet worden, wie ſich aus der Ausführung auf S. 166 (unten) ergibt, daß der Vorſitzende des Gemeinderats die Beurkundung innerhalb ſeiner Zuſtändigkeit vornimmt, „wenn“ er die im Art. 17 bezeichnete Form beobachtet. Hiernach iſt das dem Angeklagten zur Laſt gelegte Vergehen nicht vollendet. Da der Verſuch des Vergehens gegen § 348 St. G.B.8 nicht ſtrafbar iſt, der feſtgeſtellte Sachverhalt auch ſonſt den Tatbeſtand einer ſtrafbaren Handlung nicht erfüllt, iſt der Angeklagte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils freizuſprechen.