Leitsatz
Findet die Bestimmung in § 19 Abs. 2 Satz 2 des Patentgesetzes entsprechende Anwendung auf Gebrauchsmuster? Umfaug der Legitimation des eingetragenen früheren Inhabers. Ist diese Legitiö mation ausschließlich? ö
51. Findet die Beſtimmung in § 19 Abſ. 2 Satz 2 des Patentgeſetzes entſprechende Anwendung auf Gebrauchsmuſter? Umfaug der Legitimation des eingetragenen früheren Inhabers. Iſt dieſe Legitiö mation ausſchließlich? ö I. Zivilſenat. Urt. v. 30. November 1907 i. S. T. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. I. 262/07. ö J. Landgericht Cöln, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Deer Erfinder H. hatte für einen Apparat zur Verhütung des Überkochens die Eintragung unter Nr. 254154 der Gebrauchsmuſterrolle erwirkt und hierauf, zuſammen mit E., durch Vertrag vom 21. Auguſt 1905 die Erfindung „laut Gebrauchsmuſters mit allen Rechten und Pflichten für die ganze Dauer des geſetzlichen Schutzes“ an den Kläger veräußert. Umſchreibung auf den Erwerber iſt in der Gebrauchsmuſterrolle nicht erfolgt. Am 29. Auguſt 1906 ver* * — —— — ‚ ö 51. Gebrauchsmuſter. Legitimation des Erwerbers. 17²⁷ ö kaufte H. das Gebrauchsmuſter au den Beklagten. Dieſer Ubergang iſt in die Rolle eingetragen worden. Der. Kläger erhob Klage auf Unterlaſſung, auf Schadenserſatz und auf Einwilligung in die Umſchreibung des Gebrauchsmuſters auf ſeinen Namen. Die erſte Inſtanz verneinte die Aktivlegitimation des Klägers in allen drei Richtungen, das Berufungsgericht nur für ö den Unterlaſſungs⸗ und den Schadenserſatzanſpruch. Die Anſicht des Berufungsgerichts iſt gebilligt worden. Soweit hierher gehöͤrig, ö lauten die Gründe: „Nach 8 7 des Geſetzes vom 1. Juni 1891 kann das durch die Eintragung des Gebrauchsmuſters begründete Recht durch Vertrag auf andere übertragen werden. Für die Wirkſamkeit der Ubertragung iſt die Eintragung des Erwerbers in die Gebranchsmuſterrolle nicht erforderlich, ebenſowenig wie im gleichen Falle der 8 6 des Patentgeſetzes die Eintragung in die Patentrolle verlangt. Durch den Vertrag vom 21. Auguſt 1905 hat daher der Kläger trotz unterbliebener Umſchreibung in der Gebrauchsmuſterrolle das Recht aus dem Gebrauchsmuſter 254 154 erworben, und die Veräußerer konnten, obgleich die Eintragung auf ihren Namen beſtehen blieb, dem Be⸗ ö klagten, inſofern die erſte Ubertragung nicht rückgängig wurde, durch ö den ſpäteren Vertrag vom 29. Auguſt 1896 trotz der erfolgten Umſchreibung das ſchon veräußerte Gebrauchsmuſterrecht nicht mehr verſchaffen. Hierfür iſt es gleichgültig, ob der Beklagte in gutem, oder ö( böſem Glauben war. ö Wenn hiernach nicht zu bezweifeln iſt, daß der Kläger das Recht aus dem Gebrauchsmuſter auch ohne Eintragung erworben hat, ſo fragt es ſich doch, ob er es ohne Eintragung auch gerichtlich geltend machen könne, oder ob für die Geltendmachung die beſchränkenden ö Beſtimmungen Platz greifen, die in § 19 Abſ. 2 des Patentgeſetzes ö getroffen ſind. Die Vorinſtanzen haben die Anwendbarkeit anö genommen, ohne dies beſonders zu rechtfertigen, und auch von den ö Parteien ſind in dieſem Punkte keine Bedenken erhoben worden. ö Erſt die Reviſion gibt beiläufig einem Zweifel Ausdruck. Die Anö ſicht der Vorinſtanzen muß gebilligt werden. ö Das Geſetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmuſtern, lehnt ö ſich an das Patentgeſetz an, dem es in ſeinen materiellen VorausEntſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 12 ö — ſetzungen nachgebildet iſt. In ſeiner knappen Faſſung gibt es keine erſchöpfende Regelung der Materie, ſondern beſchränkt ſich darauf, die weſentlichen Beſtimmungen zu treffen. Die Folge davon iſt, daß es für manche Einzelfragen der Erläuterung oder Ergänzung bedarf, die aus dem Geſetze ſelbſt nicht zu entnehmen ſind. Die Verwandtſchaft der Gegenſtände und das Verhältnis des ſpäteren Gebrauchsmuſtergeſetzes zu dem für das Erfinderſchutzrecht grundlegenden Patentgeſetze rechtfertigen es, daß, wo nicht beſondere Gründe entgegenſtehen, die Abhilfe in den einſchlagenden Beſtimmungen des Patentgeſetzes geſucht wird. Die Notwendigkeit und Berechtigung dieſes Verfahrens iſt im allgemeinen von der Literatur anerkannt, und auch die Rechtſprechung des Reichsgerichts hat davon ſchon in verſchiedenen Fällen Gebrauch gemacht. So iſt z. B. ausgeſprochen worden, daß für den Begriff der Neuheit des Gebrauchsmuſters die unzulängliche Beſtimmung in § 1 Abſ. 2 des Gebrauchsmuſtergeſetzes aus 8 2 des Patentgeſetzes zu ergänzen ſei — Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 37 S. 40 —, und in dem Urteile, Rep. I. 426/99 vom 29. Januar 1900 (Entſch. a. a. O. Bd. 46 S. 1) iſt der Ausſchluß ö der Nahrungs⸗ und Genußmittel vom Patentſchutze (S 1 Abſ. 2 Nr. 2 ö ö des Patentgeſetzes) auch auf das Gebiet des Gebrauchsmuſterſchutzes übertragen worden. Über die Eintragungen in die Rolle für Gebrauchsmuſter enthält § 3 des Gebrauchsmuſtergeſetzes Beſtimmungen, ö ö zu deren Ergänzung ein Zurückgehen auf die vollſtändigeren Vorſchriften des 8 19 des Patentgeſetzes im allgemeinen für zuläſſig gehalten wird. Vgl. Iſay, zu 8 3 Anm. 11; Allfeld, zu 8 8 Bem. 6; Seligſohn, zu 8 3 Bem. 6. In Abſ. 4 beſtimmt der § 3. daß Anderungen in der Perſon des Eingetragenen auf Antrag in der Rolle vermerkt werden. Es fehlt aber ein dem Patentgeſetze § 19 Abſ. 2 letztem Satz entſprechender Zuſatz über die Fortdauer der Berechtigung und Verpflichtung des früheren Gebrauchsmuſterinhabers bis zur Eintragung der Anderung. Daß trotz des Fehlens einer derartigen Beſtimmung die Eintragung des früheren Inhabers wirkſam bleibt, erkennt das Geſetz ſelbſt inſofern an, als nach 8 6 die Löſchungsklage gegen den Eingetragenen zu richten iſt, woraus ſich auch ergibt, daß dieſer zur Löſchung legitimiert ſein muß. Iſay a. a. O. will aus der Beſtimmung des x ö Patentgeſetzes wenigſtens ſo viel herübernehmen, daß die Legitimation dem Patentamte gegenüber von der Eintragung abhängig ſei. Der Senat glaubt, daß es nicht gerechtfertigt ſei, auf dieſem halben Wege ſtehen zu bleiben, daß man vielmehr die Wirkung der fortbeſtehenden Eintragung ganz nach der Vorſchrift des Patentgeſetzes zu beurteilen hat. Der weſentliche Zweck dieſer Vorſchrift iſt, neben der Sicherheit des Verkehrs mit dem Patentamte, den Beteiligten für die Richtung von Angriff und Verteidigung des Schutzrechtes eine feſt beſtimmte, leicht erkennbare Grundlage zu bieten, „ein Mittel zu verſchaffen, um die Legitimation für die Vertretung zuverläſſig und leicht erbringen zu können“.
Bgl. Urteil, Rep. I. 148/01 vom 14. Dezember 1901, Juriſt.
Wochenſchr. 1902 S. 98 Nr. 37. Dieſes Sicherheitsbedürfnis iſt auf dem Gebiete der Gebrauchsmuſter nicht weniger vorhanden als bei Patenten. Aus den ſonſtigen Beſtimmungen des Gebrauchsmuſtergeſetzes ergibt ſich nichts. was der analogen Anwendung dieſer Patentrechtsvorſchrift entgegenſtehen könnte; insbeſondere widerſpricht dieſe, wie der ebenerwähnte 8 6
beweiſt, nicht dem Weſen und der Bedeutung der Rolleneintragung.
Für die entſprechende Anwendung gerade des § 19 Abſ. 2 Satzes 2 des Patentgeſetzes haben ſich auch ausgeſprochen: Schanze in ſeiner Sammlung induſtrieller Abhandlungen Abt. 2: Die Regiſter⸗ und Rolleneinſchreibungen ꝛc S. 48 (106); Seligſohn in der 3. Aufl. ſeines Kommentars zu 8 3 Anm. 6, zu § 4 Bem. 5.
Das Landgericht hat die Klage in ihren drei Richtungen wegen mangelnder Aktivlegitimation des nicht eingetragenen Klägers abgewieſen. Dieſen Grund hat das Berufungsgericht nur für die ö Klaganträge 1 und 2 — Unterlaſſungsklage und Verletzungsklage auf Schadenserſatz — wiederholt. Den 3. Klagantrag — gerichtet auf Einwilligung in die Umſchreibung des Gebrauchsmuſters auf den Kläger — hat es aus materiellem Grunde abgewieſen.
Die Reviſion greift die Entſcheidung über die Klaganträge 1 und 2 an. Sie führt aus, daß es nach § 19 Abſ. 2 des Patent⸗ ö
ö geſetzes nicht gerechtfertigt ſei. die Aktivlegitimation des Klägers zu verneinen, indem ſich dieſe Vorſchrift nicht auf Geltendmachung des Schutzrechtes vor den ordentlichen Gerichten beziehe. Der Angriff iſt nicht begründet. Es handelt ſich um eine bekannte Streitfrage.
12* Bei der Auslegung des § 19 Abſ. 2 ſtehen ſich in der Hauptſache zwei Anſichten gegenüber. Die erſte — in der Literatur überwiegend vertreten — verſteht das Geſetz dahin, daß die bis zur Eintragung der Anderung dem früheren Patentinhaber verbleibende Legitimation ſich nur auf das Verfahren vor dem Patentamte beziehe, während nach der zweiten Anſicht dieſe Legitimation auch die Geltendmachung der nach Maßgabe des Patentgeſetzes beſtehenden Rechte und Verpflichtungen im Wege der gerichtlichen Klage und der ſirafgerichtlichen Verfolgung umfaſſen ſoll. Vgl. Kohler, Handbuch S. 531, 538. Der erkennende Senat hat ſich früher der erſten Anſicht zugeneigt. Beginnend mit dem Urteile, Rep. I. 166/99 vom 19. Juni 1899 (Juriſt. Wochenſchr. S. 543 Nr. 40) hat er aber ſeine Stellungnahme zur Frage geändert und ſich im Urteile, Rep. I. 268/01 vom ö 11. Dezember 1901 der zweiten Auslegung angeſchloſſen. In der ö Begründung dieſes Urteiles wird ausgeführt, daß auf die nach Maßgabe des Patentgeſetzes zuſtehenden Rechte ſich nicht bloß beziehe „ſeine (des Eingetragenen) Legitimation als Patentinhaber dem Patentamte gegenüber und in einem eigentlichen Patentſtreite gemäß 88 28 fll. des Patentgeſetzes, ſondern auch die Befugnis, Verletzungen des Patentes vor den Gerichten zu verfolgen; denn auch das Klagerecht auf Entſchädigung wegen Verletzung eines Patentes ſei durch das Patentgeſetz normiert (58 35 flg.)“. Als entſcheidendes Argument für dieſe Auslegung wird, mit Kohler S. 532, geltend gemacht, daß zum Unterſchiede von § 12 des Patentgeſetzes in § 19 Abſ. 2 nicht von dem nach Maßgabe des Patentgeſetzes ſtattfindenden „Verfahren“ die Rede ſei. Das Urteil hatte damals keine Veranlaſſung, ſich mit der Unterlaſſungsklage zu befaſſen; aber die Begründung führt mit Notwendigkeit dazu, ſie in gleicher Weiſe zu behandeln wie die Verletzungsklage, da ſie ſich darauf ſtützt, daß auch die gerichtliche „Geltendmachung unter § 19 Abſ. 2 falle, und für den negatoriſchen Anſpruch kein Zweifel beſtehen kann, daß er, obgleich im Patentgeſetze nicht ausdrücklich erwähnt, ebenſo wie der Verletzungsanſpruch einem nach Maßgabe dieſes Geſetzes zuſtehenden Rechte entſpringt. Denn er iſt nur eine Folge aus der rechtlichen Geſtaltung, die das Patentgeſetz der Patentberechtigung als einem abſoluten Rechte gegeben hat. Ein weiteres Ergebnis dieſer Auslegung iſt, daß zu der UnterV laſſungsklage und der Verletzungsklage nicht auch der nicht eingetragene Rechtsnachfolger des eingetragenen Patentinhabers legitimiert ſein kann, was Allfeld auf S. 193 ſeines Kommentars als eine vom Reichsgericht noch freigelaſſene Möglichkeit hervorhebt. Denn über den Umfang der im § 19 Abſ. 2 feſtgeſtellten Legitimation kann wohl geſtritten werden, nicht aber darüber, daß dieſe Legitimation im Umfange ihrer Geltung ausſchließlich iſt. Das Geſetz gibt keinen Raum für eine doppelte Legitimation des Eingetragenen und des Nichteingetragenen, wodurch, ſtatt der bezweckten Sicherheit, nur eine größere Unſicherheit erreicht ſein würde. Wenn nach § 19 Abſ. 2 der frühere (eingetragene) Patentinhaber berechtigt und verpflichtet „bleiben“ ſoll, ſo iſt damit geſagt, daß der ſpätere (nicht eingetragene) es nicht iſt; vgl. das ſchon erwähnte Urteil vom 11. Dezember 1901.
Der Senat hat keine Veranlaſſung, die in dem früheren Urteile gebilligte Auslegung des § 19 Abſ. 2, ſür welche inzwiſchen auch Kent, Patentgeſetz Bem. 26, 27 zu § 19 und Seligſohn in der 3.Aufl. ſeines Kommentars S. 243/244 eingetreten ſind, wieder aufzugeben. Der Einwurf bei Iſay, S. 262 Anm. 16, daß dann der eingetragene Nichtberechtigte Schadenserſatz würde verlangen können, obgleich ihm kein Schade entſtanden wäre, erledigt ſich dadurch, daß er kraft ſeiner Aktionsberechtigung fremden Schaden geltend macht. Ohne ö Bedeutung iſt auch der Hinweis der Reviſion darauf, daß ſelbſt der Inhaber einer Lizenz die Patentverletzungen ſelbſtändig verfolgen könne. Für den Inhaber einer ausſchließlichen Lizenz iſt dieſes Recht allerdings anzuerkennen — vgl. z. B. die Urteile des Senates, Rep. I. 188/01 vom 3. Juli 1901; Rep. I. 373/03 vom 16. Januar 1904 — dann erhebt ein Nichteingetragener die Verletzungsklage. ö Mit der vorliegenden Frage hat dies aber nichts zu tun, da ſich der 638119 Abſ. 2 nur auf Anderungen in der Perſon des Patentinhabers bezieht, und bloße Lizenzrechte oder auch Ausnutzungsrechte am Patente ö in die Patentrolle überhaupt nicht eingetragen werden. Daß das Urteil des II. Strafſenates vom 24. November 1884 (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 11 S. 266) dem 8 19 Abſ. 2 eine abweichende Auslegung gegeben hat, iſt ſchon in dem Urteile vom 11. Dezember 1901 hervorgehoben; es iſt aber auch ausgeführt worden, daß trotz · dem die Anrufung des Plenums nicht geboten ſei. Dies kann gegenwärtig um ſo weniger zweifelhaft ſein, als es ſich jetzt, abweichend von der Entſcheidung des Straſſenates, um die Klagelegitimation eines Gebrauchsmuſterſchutzberechtigten handelt. Wenn die Reviſion endlich meint, daß im vorliegenden Falle die Vorſchrift des § 19 Abſ. 2 des Patentgeſetzes jedenfalls des halb nicht durchgreife, weil der Beklagte in böſem Glauben geweſen ſei, ſo iſt nicht erfindlich, wie dadurch die objektiv fehlende Leginmation des Klägers hergeſtellt ſein könnte..