Leitsatz
Haun der Eigentümer eines Grundstückes, durch das im Wehe der Enteignung eine Straße gelegt worden ist, Ersatz der Kosten für die polizeilich erforderliche, längs dieser Straße herzustellende Einfriedigung des Restgrundstückes beauspruchen, ohne daß hierbei die durch die neue Straßenanlage herbeigeführte Wertserhöhung des ö Resigrundstückes Berücksichtigung findet?
50. Haun der Eigentümer eines Grundſtückes, durch das im Wehe der Enteignung eine Straße gelegt worden iſt, Erſatz der Koſten für die polizeilich erforderliche, längs dieſer Straße herzuſtellende Einfriedigung des Reſtgrundſtückes beauſpruchen, ohne daß hierbei die durch die neue Straßenanlage herbeigeführte Wertserhöhung des ö Reſigrundſtückes Berückſichtigung findet? VII. Zivilſenat. Urt. v. 26. November 1907 i. S. Stadtgemeinde ö M. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. VII. 64/07. ů I.. Landgericht Münſter. II. Oberlandesgericht Hamm.
Zum Zweck der Durchlegung der Gallitzinſtraße in der Stadt Münſter wurde dem Beklagten ein Stück aus einem ihm gehörigen ö Grundſtück enteignet. Im Entſchädigungsfeſiſtellungsbeſchluſſe des Bezirksausſchuſſes wurde ihm außer der Hauptentſchädigung für das enteignete Land noch eine Nebenentſchädigung für eine aus Mauer ö und Gitter nebſt zwei Toren beſtehende Einfriedigung zugeſprochen, die er nach Annahme des Bezirksausſchuſſes auf Grund einer für die Stadt Münſter erlaſſenen Polizeiordnung auf ſeinem Reſtgrundſtück zu beiden Seiten des neuen, dieſes Reſtgrundſtück durchſchneidenden ö Teiles der Gallitzinſtraße würde errichten müſſen. Die Stadt, welche
der Anſicht war, daß dem Beklagten dieſe Nebenentſchädigung nicht
gebühre, beſchritt den Rechtsweg mit dem Antrage, die Enteignungsentſchädigung um dieſen Betrag zu mindern. Beide Vorinſtanzen wieſen die Klage ab. In der Reviſionsinſtanz wurde die Berufungsentſcheidung aufgehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen. ö
Aus den Gründen:
„Der Berufungsrichter gelangt zu feiner Entſcheidung auf folgendem Wege. Er bejaht die Frage, ob die der Polizeibehörde nach der Münſter'ſchen Polizeiordnung vom 9. Februar 1904 zuſtehende Befugnis, eine Einfriedigung des Reſtgrundſtückes des Be · klagten zu verlangen, eine durch die Enteignung entſtandene Wertsminderung dieſes Reſtgrundſtückes darſtelle, und weiſt den Einwand der Klägerin, daß das Reſtgrundſtück durch die Enteignung nicht eine Wertsminderung, ſondern eine Wertserhöhung erfahren habe, mit
ö der Begründung zurück, es ſei zwar richtig, daß ein an die Straße gerücktes Grundſtück höher bewertet werde, als ein nicht an einer ſolchen belegenes, allein es handele ſich hierdei um allgemeine Vorteile, deren Aufrechnung gegen die dem Reſtgrundſtück aus der Enteignung erwachſenen beſonderen Nachteile unzuläſſig ſei. Dieſe Ausführung wendet einen richtigen Grundſatz auf einen Fall an, auf
ö den er nicht paßt. Von einer „Aufrechnung“ oder „Ausgleichung“ von Vorteilen mit Nachteilen kann nur da die Rede ſein, wo auf beiden Seiten ſelbſtändige, für ſich beſtehende Faktoren vorhanden
ſind. Dagegen verſagen die für ſolche Fälle beſtehenden Grundſätze, wenn es ſich um die einheitliche Wirkung einer und derſelben ö Tatſache handelt. Dieſer Fall iſt hier gegeben. Durch das Grund50. Enteignung. 17⁵ ſtück des Beklagten iſt eine Straße gelegt worden; infolgedeſſen wird dieſe auf beiden Seiten von dem Reſtgrundſtück des Beklagten begrenzt. Wird nun angenommen, daß hierdurch das Reſtgrundſtück ö an Wert gewonnen hat — was der Wahrſcheinlichkeit entſpricht, jedoch, da eine Feſtſtellung nach dieſer Richtung nicht getroffen worden ö iſt, in gegenwärtiger Inſtanz Annahme bleiben muß —, ſo können aus der einheitlichen Wirkung, welche die Belegenheit des Reſtgrundſtückes an der neuen Straße auf dieſes ausübt, nicht einerſeits dieſe Wertserhöhung und andererſeits die Laſten, die in Geſtalt gewiſſer von dem Beklagten zu leiſtender Aufwendungen aus eben dieſer Tat⸗ ö ſache für das Reſtgrundſtück erwachſen ſind, als ſelbſtändige, für ſich beſtehende Faktoren herausgelöſt, und jeder für ſich rechtlich geſondert behandelt werden; es iſt vielmehr auf das Endergebnis, das Fazit dieſes einheitlichen Vorganges zu ſehen. Geſetzt daß die Wertsö erhöhung, für ſich allein betrachtet, 10000 betragen würde, während die Laſt, die infolge der Belegenheit des Reſtgrundſtückes an der neuen Straße dieſem obliegt, im gegenwärtigen Fall die Laſt, eine ö Einfriedigung herzuſtellen, 3500 beträgt, ſo bleibt immer noch Neeine Wertserhöhung übrig, die das Reſtgrundſtück durch die Ent⸗ ö ö eignung erfahren hat, und es würde dieſer nicht wegzuleugnenden Tatſache widerſtreiten und mit ihr unvereinbar ſein, wenn man trotzdem erklären und annehmen wollte, das Reſtgrundſtück habe durch die Enteignung eine Wertsminderung erlitten. Die Tragung einer ſolchen Laſt ruht unmittelbar auf der werterhöhenden Tatſache und iſt von dieſer untrennbar. In ähnlichem Sinne hat ſich bereits früher der V. Zivilſenat des Reichsgerichts im Urteil vom 10. Februar 1894 Juriſt. Wochenſchr. 1894 S. 190 Nr. 38) ausgeſprochen, indem dort ausgeführt iſt, von einer Wertsminderung des Reſtgrundſtückes könne keine Rede ſein, wenn die Belaſtung, die das Reſtgrundſtück als Folge der Enteignung treffe, im Sinne des Geſetzes nichts anderes ſei, als das Aquivalent für die Vorteile, die dem Reſtgrundſtück aus dem Unternehmen der Straßenanlage erwüchſen. Gegen dieſe Auffaſſung kann nicht die Entſcheidung des erkennenden Senates vom 2. Februar 1904 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 57 S. 243 flg.) verwertet werden, da der damals behandelte Fall völlig anders geſtaltet war. Damals hatte bereits an dem von der Enteignung betroffenen Grundſtück ein Weg entlang geführt, den der Eigentümer benutzt hatte, um auf ſein als Lagerplatz dienendes Grundſtück zu gelangen. Von dem Grundſtück war ein Teil zur Verbreiterung des Weges enteignet, zugleich aber dieſer tiefer gelegt worden. Um nun auch fernerhin von dieſem Wege auf ſein Grundz: ſtück gelangen und dieſes, wie bisher, benutzen zu können, mußte der Eigentümer eine Rampe anlegen, deren Herſtellungskoſten ihm zu-geſprochen wurden. Hier waren zwei ſelbſtändige, für ſich beſtehende Faktoren, Wertserhöhung und Aufwendung, vorhanden, deren Aufrechnung nicht zugelaſſen werden konnte. Auch die übrigen die Vorteils⸗ und Nachteilsausgleichung bei der Enteignung betreffenden Urteile des Reichsgerichts ſtehen, wie in Kürze bemerkt werden mag. der oben getroffenen Entſcheidung nicht entgegen, was deren, im einzelnen hier nicht näher zu erörternde, Sach⸗ und Rechtslage ergibt. Der Berufungsrichter wird demgemäß zu prüfen haben, ob nach Maßgabe dieſer Geſichtspunkte der Anſpruch der Klägerin begründet iſt, insbeſondere ob eine Wertsminderung, oder eine Wertserhöhung des Reſtgrundſtückes eingetreten iſt.“