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Reichsgericht, Urteil vom 22.11.1907 – VII. 55/07

VII. Zivilsenat

Leitsatz

Liegt eine Verletzung des Reichsgesetzes wegen Beseitigung der Doppelbestenerung vom 13. Mai 1870 vor, wenn ein Bundesstaat den Mehrerlös als „Einkommen“ besteuert, den der in diesem Bundesstaate wohnende Eigentümer eines in einem anderen Bundesstaate belegenen Grundstückes bei dessen Veräußerung im Vergleich zum Einstandspreis deshalb erzielt hat, weil inzwischen der Wert des Grundstückes gewachsen war?

35. Liegt eine Verletzung des Reichsgeſetzes wegen Beſeitigung der Doppelbeſtenerung vom 13. Mai 1870 vor, wenn ein Bundesſtaat den Mehrerlös als „Einkommen“ beſteuert, den der in dieſem Bundesſtaate wohnende Eigentümer eines in einem anderen Bundesſtaate belegenen Grundſtückes bei deſſen Veräußerung im Vergleich zum Einſtandspreis deshalb erzielt hat, weil inzwiſchen der Wert des Grundſtückes gewachſen war? VII. Zivilſenat. Urt. v. 22. November 1907 i. S. H. (Kl.) w. ham⸗ ö burgiſchen Staat (Bekl.). Rep. VII. 55/07. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Ehefrau des im Laufe des Rechtsſtreits verſtorbenen Klägers, die mit dieſem zuſammen in Hamburg wohnte, iſt Miterbin ihres im Jahre 1902 in Altona verſtorbenen Vaters. Ein zu deſſen Nachlaß ö gehöriges, in Altona belegenes Grundſtück, das der Erblaſſer im Jahre 1868 für einen Einſtandspreis von 81740 Æ= erworben hatte, iſt von einem anderen Miterben im Jahre 1903 für 100000 Æ& übernommen worden, ſo daß ſich ein Gewinn von 18260 ergab. Von dieſem Gewinn iſt auf den Erbteil der Ehefrau des Klägers der Betrag von 6847 & entfallen. Wegen dieſes Umſtandes hat die hamburgiſche Steuerdeputation den Kläger, deſſen übriges Einkommen für das Jahr 2000 Æ& ausmachte, für das Jahr 1904 nach einem Einkommen von 8847 zur Einkommenſteuer veranlagt. Durch die Hinzurechnung der 6847 & zu dem ſteuerpflichtigen Einkommen erhöhte ſich die Einkommenſteuer um 344,17 . Der Kläger vertrat die Anſicht, daß dieſer Betrag von ihm an Steuer zuviel erhoben ſei, weil ihm ein dem Erblaſſer in Preußen entſtandener Wertzuwachs zugrunde liege, der in Preußen von dem Erblaſſer ſeit Jahren in der Form von Grundſteuer, Einkommen⸗ und Vermögensſteuer verſteuert worden ſei, und weil die Beſteuerung des Wertzuwachſes von Grundſtücken ein Einkommen aus Grundbeſitz treffe, hiernach alſo durch die Veranlagung die 58 1 und 3 des Doppelbeſteuerungsgeſetzes verletzt ſeien. Der ſpäter verſtorbene Kläger hat deshalb Klage erhoben mit dem Antrage, feſtzuſtellen, daß ſeine Veranlagung zu einer Steuernachzahlung in Höhe von 344,17 Æ= unberechtigt ſei und in Wegfall zu kommen habe. Das Landgericht hat die Klage abgewieſen, und das Oberlandesgericht die von der Erbin des Klägers eingelegte Berufung zurückgewieſen. Die Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Der Berufungsrichter gründet ſeine Entſcheidung auf die Vorſchriften des § 6 des hamburgiſchen Einkommenſteuergeſetzes vom 2. Februar 1903 und der Ziff. 10 des Anhangs dazu. Den Inhalt dieſer Vorſchriften ſtellt er dahin feſt: zu dem Einkommen im Sinne des genannten Geſetzes ſei auch der durch die Veräußerung eines Grundſtücks über den Anſchaffungspreis und die Verwendungen hinaus erzielte Erlös zu rechnen, und zwar auch dann, wenn die ö ö Anſchaffung nicht zu dem Zweck erfolgt ſei, den Gegenſtand nach Eintritt einer erwarteten Werterhöhung mit Gewinn wieder zu veräußern, und wenn die Anſchaffung nicht durch den Steuerpflichtigen ſelbſt, ſondern ſchon durch ſeinen Erblaſſer erfolgt ſei; im Fall einer Auseinanderſetzung unter Miterben ſolle in der Ubernahme einzelner zum gemeinſchaftlichen Vermögen gehöriger Gegenſtände durch einen der Teilhaber eine Veräußerung von ſeiten der Geſamtheit der Teilhaber — an den Übernehmer erblickt werden. Ob der Berufungsrichter das irrevifible hamburgiſche Geſetz auf den Streitfall richtig angewendet hat, iſt hier nicht zu unterſuchen, vielmehr nur nachzuprüfen, ob, wie die Reviſion geltend macht, durch die Entſcheidung des Berufungsrichters das Reichsgeſetz wegen Beſeitigung der Doppelbeſteuerung vom 13. Mai 1870 verletzt iſt. Das iſt, mit dem Berufungsrichter, zu verneinen.

Die zu entſcheidende Frage iſt nicht dahin zu ſtellen, ob hier eine doppelte Beſteuerung desſelben wirtſchaftlichen Gegenſtandes erfolgt iſt, ſondern dahin, ob eine ſolche Doppelbeſteuerung vorliegt, wie ſie das genannte Reichsgeſetz verbietet. Denn dieſes bezweckt nicht, jede Doppelbeſteuerung auszuſchließen, ſondern eine ſolche nur nach beſtimmten Richtungen hin einzuſchränken (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 13 S. 149). Als verletzt bezeichnet die Reviſion die 88 1 und 3 des Geſetzes.

Eine Verletzung des § 1 liegt nicht vor. Er beſtimmt, daß ein Deutſcher vorbehaltlich der Beſtimmungen in den 88 3 und 4 zu den direkten Staatsſteuern nur in demjenigen Bundesſtaat herangezogen werden darf, in dem er ſeinen Wohnſitz hat. Die hier erhobene Steuer iſt eine direkte Staatsſteuer; ſie durfte vom verklagten Fiskus aber erhoben werden, da der Kläger ſowohl als auch ſeine Ehefrau ihren Wohnſitz in Hamburg haben.

Der 8§ 3 des Geſetzes beſtimmt:

„Der Grundbeſitz und der Betrieb eines Gewerbes, ſowie das aus dieſen Quellen herrührende Einkommen darf nur von demjenigen Bundesſtaate beſteuert werden, in welchem der Grundbeſitz liegt oder das Gewerbe betrieben wird.“

Es kommt alſo hier darauf an, ob der Gegenſtand der vom Beklagten bewirkten Beſteuerung 1. der in Altona, alſo außerhalb des Hamburger Gebiets, liegende „Grundbeſitz“ der Klägerin oder 2. das aus dieſer Quelle herrührende „Einkommen“ war. Auch dieſe Fragen ſind zu verneinen. Geht man zunächſt auf die Frage zu 2 ein, ſo iſt folgende Erwägung entſcheidend: der aus der Veräußerung des Grundſtücks an den übernehmenden Erben über den Einſtandspreis

ö hinaus erzielte, in das Vermögen der Klägerin gefloſſene Mehrbetrag ö hat weder die Natur eines Einkommens, noch rührt er aus der Quelle des Grundbeſitzes her. Unter „Einkommen“ im ſteuertechniſchen Sinne iſt regelmäßig nur der Inbegriff derjenigen wirtſchaftlichen Güter zu verſtehen, die dem einzelnen wiederkehrend aus dauernden Erwerbsquellen zufließßen und ohne Verminderung ſeines Vermögens zum Verbrauche für ihn und ſeine Familie, mit dem erſparten Betrage aber zur Bildung von Vermögen ihm zur Verfügung ſtehen (Fuiſting, Die preußiſchen direkten Steuern 7. Aufl. Bd. 1 S. 57, 58). Das Vorhandenſein eines Einkommens ſetzt insbeſondere eine gewiſſe Stetigkeit der in Betracht kommenden Bezüge voraus (Entſch. des preuß. Oberverwaltungsgerichts Bd. 14 S. 142 flg.). Dieſe Anſchauung liegt auch der Vorſchrift des § 3 des Geſetzes vom 13. Mai 1870 zugrunde, worauf ſchon der Gebrauch des Wortes „Quelle“ hinweiſt. Im Streitfall handelt es ſich aber nicht um eine wiederkehrende, ſondern um eine einmalige Einnahme, die nicht aus einer dauernden Einnahmequelle, ſondern durch den Umſatz eines ſeit länger als 30 Jahren im Beſitz der Familie der Klägerin befindlich geweſenen Grundſtücks erzielt iſt, und die offenbar, ebenſo wie dies Grundſtück ſelbſt, nicht zum Verbrauche, ſondern zum dauernden Genuß, alſo dazu beſtimmt war, wiederum ein bleibender Beſtandteil des zu erhaltenden Vermögens zu werden. Zwar bezeichnet das hamburgiſche Einkommenſteuergeſetz derartige Einnahmen ausdrücklich als zum „Einkommen“ gehörig; dadurch werden ſie aber nicht zu Einkommen ö im Sinne des gewöhnlichen und des allgemeinen ſteuertechniſchen ö Sprachgebrauchs und insbeſondere, worauf es hier ankommt, im Sinne des Reichsgeſetzes vom 13. Mai 1870. Daß der hamburgiſche Geſetzgeber ſich bewußt mit dem ſonſt üblichen Begriff des „Einkommens“ hat in Widerſpruch ſetzen wollen, kann daraus entnommen werden, daß der Senat in ſeiner Erwiderung vom 21. November 1902 Nr. 192) auf die Abänderungsanträge der Bürgerſchaft zum Entwurfe des Einkommenſteuergeſetzes folgendes zu Nr. 10 des Anhanges zu § 6 ausgeführt hat: „Da die Werterhöhung eines im Vermögen des Steuerpflichtigen befindlichen Vermögensgegenſtandes in denjenigen Fällen, in denen nicht der Erwerb in ſpekulativer Abſicht erfolgt iſt, in denen alſo der Gewinn ſich nicht als Ergebnis einer auf Gewinnerzielung gerichteten Tätigkeit darſtellt, ihrer eigentlichen Natur nach nicht unter den Begriff des Einkommens fällt, ſondern für den Eigentümer die Bedeutung eines in der Erhöhung des Verkaufswertes ö ö

35. Doppelbeſteuerung. Hamburgiſche Einkommenſteuer. 127

liegenden Kapitalzuwachſes hat, da ſomit die Verſteuerung eines ſolchen dem Steuerpflichtigen ohne deſſen Zutun zufallenden Konjunkturgewinnes an ſich über den Rahmen einer Einkommenſteuer hinausgeht, ſo erſcheint es notwendig, jenen für die hamburgiſche Geſetzgebung neuen Grundſatz in den Text des Geſetzes ſelbſt aufzunehmen und dem Anhange nur die nähere Ausgeſtaltung vorzubehalten.“

Entſprechend jenem allgemeinen Begriff des Einkommens iſt nach der Rechtſprechung des Reichsgerichts als „Einkommen aus Grundbeſitz“ im Sinne des § 8 des Reichsgeſetzes vom 13. Mai

1870 nur „der laufende Reinertrag des fortdauernden Grundbeſitzes“ anzuſehen, nicht aber der hier fragliche, hinſichtlich der Verſteuerung „nach der allgemeinen Regel des § 1 daſ. zu behandelnde Gewinn aus den über Grundſtücke abgeſchloſſenen Anſchaffungs⸗ und Veräußerungsgeſchäften“ (Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 27 S. 110flg., Bd. 50 S. 10.

Endlich hat der Beklagte auch den „Grundbeſitz“ ſelbſt, nämlich das in Altona liegende Nachlaßgrundſtück, nicht zum Gegenſtand der Beſteuerung gemacht. Dieſes Grundſtück war zur Zeit der Veranlagung und Erhebung der von der Klägerin erforderten Steuer durch die Veräußerung an einen Miterben aus dem Vermögen der Klägerin ausgeſchieden. An ſeine Stelle war der auf die Klägerin entfallene Teil des Kaufpreiſes, alſo ein Kapital, getreten. Dieſes ſtellte zwar, ſoweit es den früheren Erwerbspreis überſteigt, einen mit Hilfe des Grundbeſitzes unter Vermittelung eines Rechtsgeſchäfts erzielten, vorher im Vermögen der Klägerin noch nicht vorhandenen Wert dar; die Beſteuerung dieſes Vermögenswertes iſt aber nicht als eine ſteuerliche Belaſtung des früheren Grundbeſitzes anzuſehen, erfaßt vielmehr einen Vermögensbeſtandteil, der die Natur des Kapitalvermögens hat. Ob dieſes Kapitalvermögen aus dem Wertzuwachs des früheren Grundbeſitzes erwachſen iſt, und ob die durch den Beklagten bewirkte Beſteuerung, wie die Klägerin meint, dahin führt, daß der hamburgiſche Staat einen Gewinn mit einer Abgabe belaſtet, deſſen ſich auch ſchon der preußiſche Staat zu Lebzeiten des Erblaſſers unter verſchiedenen Geſichtspunkten als eines Steuerobjekts bemächtigt hat, iſt für die Entſcheidung der Frage, ob das Reichsgeſetz vom 138. Mai 1870 verletzt iſt, mit dem Berufungsrichter, als nicht maßgebend anzuſehen; denn andere als die in dieſem Geſetz beſtimmten Schranken ſind dem hamburgiſchen Geſetzgeber für die Aus⸗ ö dehnung des Beſteuerungsrechtes gegenüber ſeinen Staatsangehörigen

nicht gezogen.“

36. 1. Unterſchied zwiſchen einem Geſamtſchuldverhältniſſe im Sinne

des § 421 B.G.B. und einem ſog. unechten Geſamtſchuldverhältniſſe.