Reichsgericht, Urteil vom 21.11.1907 – IV. 168/07

34. Kaun ein Verſchulden des Beſchädigten im Sinne des § 254 Abf. 1 B.G.B. darin geſehen werden, daß er Halter eines bei der Entſtehnng des Schadens mitwirkenden Tieres iſt? B. G.B. 88 254, 833.

IV. Zivilſenat. Urt. v. 21. November 1907 i. S. M. (Bekl.) w. F. (Kl.).

Rep. IV. 168/07. ͤ

I. Landgericht Leipzig. ö

II. Oberlandesgericht Dresden. ů

Als der Kläger am 1. Mai 1905 in ſeinem mit einem Pferde

beſpannten Wagen am B. ſchen Gaſthof in G. vorbeifuhr, ſprang der ö Spitz des Beklagten vom Gaſthof aus auf das Pferd des Klägers zu und bellte es an. Das Pferd ſcheute, ging durch und warf den Wagen um, wobei der Kläger verletzt wurde. Der Kläger behauptete, der Hund habe das Scheuwerden und Durchgehen des Pferdes dadurch verurſacht, daß er unvermutet und plötzlich hervorgeſtürzt und dem Pferde bellend zwiſchen die Beine gefahren ſei, es auch gebiſſen habe. Er nahm den Beklagten auf Schmerzensgeld, Erſatz des erlittenen Schadens und Gewährung einer Rente in Anſpruch. Die zweite Inſtanz erklärte den Klaganſpruch auf Schadenserſatz und Schmerzensgeld unter Abweiſung des Mehrgeforderten zur Hälfte dem Grunde nach für gerechtfertigt. Das Berufungsgericht führte aus: das Einwirken des Hundes ſei neben der tieriſchen Natur des Pferdes die Miturſache für das Durchgehen des Pferdes und den dadurch herbeigeführten Schaden geworden. Als Tierhalter des Hundes hafte daher der Beklagte nach § 833 B. G. B. für dieſen Schaden. Doch hafte der Kläger als Halter des Pferdes für einen Teil des erlittenen Schadens gemäß § 254 Abſ. 1 B. G. B. Wenn auch dieſe Geſetzesvorſchrift von einem bei der Entſtehung des Schadens mitwirkenden „Verſchulden“ des Beſchädigten ſpreche, ſo ſei doch im Sinne derſelben dem Verſchulden gleichzuſtellen: die Verantwortlichkeit für das ſchädigende Tun eines Tieres des Beſchädigten gemäß § 833 B. G.B. Sei hiernach die entſprechende Anwendung des § 251 geſtattet, ſo erſcheine es angemeſſen, dem Beklagten nur die Tragung der Hälfte des verurſachten Schadens aufzuerlegen, da das Verhalten ö des Pferdes des Klägers in gleicher Weiſe den Schaden mitverurſacht ö 34. Zum Begriſſe „Verſchulden des Beſchüdigten“ in 8 254 Abſ. 1 B.G. B. 121 habe, wie das des Hundes des Beklagten. Gegen dieſes Urteil legte der Beklagte Reviſion, der Kläger Anſchlußreviſion ein. Beide Reviſionen wurden zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Es iſt ... der Rechtsauffaſſung des Berufungsgerichts beizutreten, daß im Sinne des § 254 Abſ. 1 B. G.B. dem bei der Entſtehung des Schadens mitwirkenden Verſchulden des Beſchädigten gleichzuſtellen iſt die nicht durch ein ſubjektives Verſchulden bedingte, aber ſonſt im Geſetze begründete Verantwortlichkeit des Beſchädigten für eine bei der Entſtehung des Schadens mitwirkende Tatſache, namentlich die Verantwortlichkeit des Beſchädigten für das Tun des von ihm gehaltenen Tieres gemäß § 833 B. G.B. Der § 254 behandelt den Fall der ſog. Kompenſation der Kulpa. Mit Recht iſt

ö aber ſchon anderweit bemerkt worden (v. Staudinger's Kommentar 2. Aufl. Bd. 2 Bem. 2 zu § 254), daß es ſich hierbei in Wahrheit nicht um Aufrechnung beiderſeitiger Schuld handelt. Schon nach dem Wortinhalte des § 254 Abſ. 1 braucht mindeſtens auf einer Seite keine Schuld vorzuliegen. Vielmehr liegt dem § 254 weſentlich der Gedanke zugrunde, daß, wenn der Beſchädigte neben der von dem Schädiger geſetzten Urſache eine mitwirkende Urſache für den ſchadenbringenden Erfolg hergeſtellt hat, dieſer Umſtand auf das Beſtehen und die Höhe des Schadenserſatzanſpruchs des Beſchädigten maßgebend einzuwirken vermag. In erſter Linie iſt demnach darauf zurückzugehen, ob neben dem Schädiger auch der Beſchädigte bei der Herſtellung des objektiven Kauſalzuſammenhangs, ſei es durch poſitives Tun, ſei es durch das qualifizierte Unterlaſſen des Abſ. 2 daſelbſt, mittätig geworden ſei. Freilich genügt nicht ſchlechthin die Tatſache, daß beide Teile in ihrem Zuſammenwirken objektiv urſächlich geworden ſind. Wenn in einem Rechtsſyſtem die Haftbarkeit für ein Tun oder Unterlaſſen dadurch mitbeſtimmt iſt, daß dieſem Tun oder Unterlaſſen eine ſubjektive Schuld zugrunde liegt, ſo wird dem objektiven Kauſalzuſammenhange eine Schuld entſprechen müſſen. Der I. Entwurf zum Bürgerlichen Geſetzbuche ſtand ſtreng auf dem

ö Boden des Schuldprinzips. Dieſem Standpunkt entſprach die Vorſchrift des § 222 daſelbſt, wonach der Fall der konkurrierenden Schuld

ö dann gegeben war, wenn „bei der Entſtehung des von einem anderen verſchuldeten Schadens eine Fahrläſſigkeit des Beſchädigten mitgewirkt hat“. Dieſem ſubjektiven Standpunkt entſprach es weiter, wenn nach Satz 2 des § 222 bei der Verteilung des Schadens insbeſondere zu würdigen iſt, „ob und inwiefern das Verſchulden des anderen oder die Fahrläſſigkeit des Beſchädigten überwogen hat“. Bei der zweiten Beratung des Geſetzentwurfs wurde nicht mehr abſolut am Schuldprinzip feſtgehalten. Es wurde dem Gedanken Geltung verſchafft, daß in gewiſſen Fällen eine Haftung auch ohne Verſchulden einzutreten habe. Vornehmlich wurde eine objektive Haftung des Tierhalters für den durch das Tier verurſachten Schaden anerkannt. Unter der Begründung, daß nunmehr auch ſolche Fölle zu decken ſeien, in welchen jemand für ſeine Handlungen ohne Rückſicht auf ſein Verſchulden einzuſtehen habe, wurden Anträge geſtellt, dem § 222 die Faſſung zu geben: „Inwieweit ein Verſchulden des Beſchädigten, welcher bei der Entſtehung des Schadens mitgewirkt hat, den Erſatzanſpruch ausſchließt, hängt von den Umſtänden des Falles, insbeſondere davon ab, inwieweit der Schade vor⸗ ö wiegend von dem einen oder dem anderen Teile verurſacht worden iſt.“ Vgl. Hahn, Materialien zum Bürgerlichen Geſetzbuche Bd.2 S. 519. Im weſentlichen iſt dies in das Geſetz übergegangen. In zweierlei Richtung iſt dadurch dem Gedanken der objektiven Haftung Rechnung getragen. Einmal wird auch ein nicht ſchuldhaftes Verhalten des Schädigers als Haftungsgrund anerkannt. Sodann wird nach beiden Seiten hin für die Verteilung des Schadens als beſtimmend angeſehen, inwieweit der Schade vorwiegend von dem einen oder anderen Teile verurſacht worden iſt, alſo das objektive Verhältnis der verſchiedenen Kauſalitäten als weſentlich entſcheidend in Betracht gezogen. Eine Haſtung des Beſchädigten auch da, wo ihn Verſchulden nicht trifft, iſt in § 254 nicht ausdrücklich ausgeſprochen. Das erſichtlich gemachte allgemeine geſetzgeberiſche Motiv, das „konkurrierende Verſchulden“ auch inſoweit anzunehmen, als das Geſetz eine Verantwortlichkeit ohne Schuld anerkennt, muß aber zu der Annahme ſühren, daß auch die im Geſetz begründete objektive Haftbarkeit des Beſchädigten für die Anwendbarkeit des § 254 in Betracht zu kommen hat. Der Beſchädigte hat in ſolchem Falle ebenſo wie der Schädiger in geſetzlich verantwortlicher Weiſe eine Miturſache für den ſchadenbringenden Erfolg geſchaffen, und es läßt ſich nicht abſehen, warum für dieſen Fall ſeine ſonſt begründete Haftbarkeit völlig ausgeſchloſſen ſein ſoll. Dieſe Grundſätze müſſen insbeſondere auch dann zur Anwendung kommen, wenn es ſich um die Verantwortlichkeit des Beſchädigten auf Grund des § 883 B. G. B. handelt. Mit Recht iſt daher der § 254 Abſ. 1 im vorliegenden Falle zur Anwendung gelangt, und es entſpricht auch der Sachlage, wenn das Berufungsgericht den Schaden gleichmäßig auf beide Parteien verteilt hat. Der vorentwickelten Auffaſſung ſtellt ſich die ſonſtige Rechtſprechung des Reichsgerichts nicht entgegen. Handelt es ſich um eine Handlung eines Kindes unter ſieben Jahren oder ſonſt einer nicht deliktsfähigen Perſon, ſo kann von einem Verſchulden des Beſchädigten nach § 254 Abſ. 1 in der Tat nicht geſprochen werden, und das Reichsgericht hat mit Recht jede ausdehnende Auslegung inſoweit abgelehnt. Denn alsdann entfällt überhaupt jeder Grund für die Verantwortlichkeit des Beſchädigten. Eine objektive Haftung erkennt hier das Geſetz grundſötzlich nicht an...