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Reichsgericht, Urteil vom 15.11.1907 – VII. 79/07

VII. Zivilsenat

Leitsatz

Unter welchen Voranssetzungen können nichtindossable, auf den Namen lantende Schuldverschreibungen als „für den Handelsverkehr ö bestimmte“ Schuldverschreibungen im Sinne der Tarifst. La des ö Reichsstempelgefetzes angesehen werden?

26. Unter welchen Voransſetzungen können nichtindoſſable, auf den Namen lantende Schuldverſchreibungen als „für den Handelsverkehr ö beſtimmte“ Schuldverſchreibungen im Sinne der Tarifſt. La des ö Reichsſtempelgefetzes angeſehen werden? VII. Zivilſenat. Urt. v. 15. November 1907 i. S. bayeriſcher Fiskus Bekl.) w. N.⸗F.er Transportgeſellſchaft (Kl.). Rep. VII. 79/07. ö I. Landgericht Nürnberg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Klägerin verlangt mit der Klage die Rückzahlung einer ö Reichsſtempelabgabe, die der Beklagte für 150 von ihr ausgeſtellte, ö auf den Namen der Gläubigerin (der Laderkorporation in N.) lautende, ö nicht durch Indoſſament übertragbare Schuldſcheine erhoben hat. Die Reviſion des zur Rückzahlung verurteilten Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen: ö „Der Begriff der „inländiſchen für den Handelsverkehr beſtimmten Schuldverſchreibungen“ im Sinne der Tarifſt. 2a des Reichsſtempelgeſetzes iſt in der Rechtſprechung des Reichsgerichtes ſchon mehrfach zur Erörterung gelangt. Dabei iſt ſtets daran feſtgehalten worden, daß für die Feſtſtellung jener Eigenſchaft bei Schuldverſchreibungen weder die Abſicht des Ausſtellers, noch der tatſächliche Erfolg der Ausgabe ſolcher Urkunden entſcheidend iſt, ſondern lediglich ihre objektive Beſchaffenheit, d. h. ihre Form und ihr Inhalt, vermöge deren ſie nach den maßgebenden Bedürfniſſen und Anſchauungen des Verkehrslebens geeignet ſein müſſen, als Gegenſtand des Handels zu dienen. Dieſes letztere Erfordernis wurde als vorhanden nur dann angeſehen, wenn die Urkunden leicht übertragbar ſind, und ihre Verwertbarkeit durch Unabhängigleit des Rechtes des Erwerbers von dem des Vormanns geſichert iſt (Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 11 S. 426, in Zivilſ. Bd. 16 S. 84, Bd. 40 S. 134, und Urteil vom 21. November 1905, Rep. VII. 91/05). Insbeſondere iſt im Strafurteil Bd. 11 S. 426 ausgeſprochen, nach der Entſtehungsgeſchichte und der inneren Bedeutung der Vorſchrift der Tarifſt. 2a ſei es zweifellos, daß andere als die Inhaber⸗ und Orderpapiere unter den für den Handelsverkehr beſtimmten Papieren nicht verſtanden werden können. Ferner iſt in dem im 16. Bande der Entſch. in Zivilſ. abgedruckten Urteil ausgeführt, die Möglichkeit, dem Handelsverkehr zu dienen, ö beſtehe zwar auch bei den auf Namen lautenden Papieren; jedoch würden dieſe „nur ausnahmsweiſe und wohl nur in dem Falle, wenn ihnen die Übertragbarkeit mittels Indoſſaments beigelegt ſei, ö die Eigenſchaften einer für den Handel beſtimmten Ware haben“. In Übereinſtimmung hiermit iſt endlich in dem im Bd. 40 derſelben Entſcheidungen abgedruckten Urteil ausgeſprochen, es ſei kein Grund erſichtlich, zu den für den Handelsverkehr beſtimmten Verſchreibungen ein auf Namen umgeſchriebenes Inhaberpapier, das nicht indoſſabel ö ſei, zu rechnen. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſe Grundſätze in voller Schärfe dahin aufrechtzuerhalten ſind, daß nichtindoſſable auf den Namen geſtellte Papiere — wie die hier in Frage ſtehenden ö 92 28. Reichsſtempel. Für den Handelsverkehr beſtimmte Schuldverſchreibungen. Schuldſcheine — ihrem Weſen nach ſtets für den Handelsverkehr ungeeignet ſind, oder ob nicht, zumal bei Berückſichtigung der Möglichkeit eines Wechſels der Handelsgewohnheiten, Fälle ſich denken laſſen, in denen auch ein nichtindoſſables Namenspapier vermöge der ihm von dem Ausſteller gegebenen Eigenart als zum Handelsverkehr geeignet vom Handel aufgenommen wird. Jedenfalls können zu dieſen Papieren gewöhnliche, nur durch Abtretung der verbrieften Forderung übertragbare Schuldverſchreibungen nicht gerechnet werden, denen es an einer ſolchen beſonderen Eigenart mangelt, ſo daß ihre Übertragbarkeit erſchwert, oder die Unabhängigkeit des übertragenen Rechts von dem Rechte des Vormannes nicht hinreichend gewährleiſtet iſt. Die hier vorliegenden Schuldſcheine weiſen aber in keiner Beziehung beſondere Merkmale auf, die ſie nach dieſen beiden Richtungen hin von gewöhnlichen Schuldverſchreibungen unterſcheiden und zum Umlauf im Handelsverkehr geeigneter machen. Die Bahlung der Schuldſumme ſoll nicht an den Inhaber oder an die Order des benannten Gläubigers erfolgen, ſondern an den benannten Gläubiger ö (die Laderkorporation) oder deren Rechtsnachfolger geſchehen. Auch in der Beſtimmung, daß die Zahlung „gegen die Rückgabe des abquittierten Schuldſcheins“ erfolgen ſoll, iſt eine weſentliche Beſonderheit nicht zu erblicken, da auch ſonſt nach 88 368, 371 B.G.B. der Schuldner Quittung und daneben noch Rückgabe des Schuldſcheins verlangen darf. Der Umſtand ferner, daß es der Klägerin vom 1. Juli 1915 ab freiſteht, jederzeit jeden Betrag aus der jeweils noch beſtehenden Schuld zur Heimzahlung binnen zwei Monaten durch Verloſung und Bekanntmachung im Fr. Kurier oder nach Wahl der Schuldnerin an die in ihren Büchern vorgemerkten Gläubiger zu kündigen, ſteht offenbar ſogar der Annahme entgegen, daß die Schuldſcheine für den Umlauf im Handelsverkehr beſonders geeignet ſeien. Dieſer Umlauf wird zwar, worauf die Reviſion Gewicht legt, in gewiſſer Beziehung erleichtert, wenn die Übertragung der in den Schuldſcheinen verbrieften Forderungen nicht durch gewöhnliche ſchriftliche Abtretung, ſondern durch Blankoabtretung erfolgt. Eine ſolche iſt aber bei allen verbrieften Forderungen möglich, ohne daß hieraus die Folgerung gezogen werden könnte, daß ſie auch ſämtlich für den Handelsverkehr geeignet ſeien. Auch bei Blankoabtretungen beſteht die mit dem ö Handelsverkehr nicht verträgliche Abhängigkeit des Rechtes der die Abtretung für ſich geltend machenden Perſon von dem Rechte desjenigen Vormanns, der die Blankoabtretung erklärt hat. Ob die Befürchtung, daß die Klägerin aus dem letzteren Recht Einwendungen erheben werde, im vorliegenden Fall, wie die Reviſion hervorhebt, „nahezu ausgeſchloſſen“ erſcheint, macht keinen Unterſchied, da die rechtliche Möglichkeit der Erhebung ſolcher Einwendungen beſtehen bleibt und von einem mit den Umſtänden, die zur Ausſtellung der Schuldſcheine ‚ geführt haben, und mit der Kreditwürdigkeit der Klägerin nicht vertrauten Erwerber berückſichtigt wird. Daß von vornherein ein handelsmäßiger Umlauf der Schuldſcheine nicht in Ausſicht genommen war, daß vielmehr zunächſt nur eine einmalige Übertragung der verbrieften Forderungen, und zwar an die einzelnen Mitglieder der Laderkorporation, beabſichtigt war, ergibt ſich daraus, daß das auf der vierten Seite der Schuldſcheine befindliche Formular für einen Übertragungsvermerk dort nur einmal, und zwar unter gedruckter Angabe der Laderkorporation als der übertragenden Gläubigerin, vorgedruckt iſt, und daß darin als Datum der vorgeſehenen Übertragung der ö 1. Juli 1905 angegeben iſt, der auch unter den Schuldſcheinen ſelbſt als der Ausſtellungstag bezeichnet iſt.

Auch der von der Reviſion in Bezug genommene Wortlaut des 8 4 Abſ. 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom 4. Juni 1900 läßt ſich zu ihren Gunſten nicht verwerten, wonach von der Umſchreibung der der Reichsſtempelſteuer unterworfenen Wertpapiere in den Büchern und

ö Regiſtern der Geſellſchaft ſowie „von den auf die Wertpapiere ſelbſt geſetzten Übertragungsvermerken (Indoſſamenten, Zeſſionen uſw.) eine (Landesſtempel⸗)Abgabe nicht zu entrichten“ iſt. Er ergibt nicht, daß auch Papiere, die nur durch Zeſſion übertragbar ſind, dem Reichsſtempel aus Tarifſt. 2a unterliegen, vielmehr nur, daß Zeſſionen, wenn ſie auf reichsſtempelpflichtige Papiere geſetzt ſind, frei vom Landesſtempel ſind, ſo z. B. die „Abtretungsſcheine“ der Tarifſt. 42

Ziff. 3. Die Vorſchrift des § 4 trägt nur dem Umſtande Rechnung, daß auch die Forderungen aus indoſſablen Papieren durch bloße Abtretung übertragen werden können.

Da hiernach die Feſtſtellung des Berufungsrichters, die Schuldſcheine ſeien nicht nach der Tarifſt. 2a ſtempelpflichtig, rechtlichen Bedenken nicht unterliegt, die Stempelpflicht auch dadurch nicht begründet wird, daß die Klägerin, wie die Reviſion geltend macht, nur zur Umgehung der Steuer die an ſich zuläſſige rechtliche Form nicht indoſſabler Schuldſcheine für die Verbriefung ihrer Schuld gewählt hat, mußte der Reviſion der Erfolg verſagt bleiben.“