Reichsgericht, Urteil vom 13.11.1907 – V. 105/07

2. Anwendung der §8 142, 143 A.L. R. I. 8 in Fällen, wo beſtehende Fenſter ſchon vor dem Neubau weniger Licht empfingen, als das durch die erwähnten Geſetzesvorſchriſten geſchützte. V. Zivilſenat. Urt. v. 13. November 1907 i. S. A. (Bekl.) w. Stadt Gl. (Kl.). Rep. V. 105/07. J. Landgericht Glatz. II. Oberlandesgericht Breslau. Die Klägerin beſaß in G. die zwiſchen der Minoriten⸗Straße und der Brücktor⸗Brücke gelegenen Grundſtücke (Häuſer) Nr. 342/8, 8⁰0 25. Lichiſchutz. Streitwert. ö die ihren Eingang von der tiefer liegenden Minoriten Straße hatten ͤ und im Erdgeſchoß einen durchgehenden Lagerraum, in dem Oberſtock 2 Zimmer (Stube und Küche) enthielten. Im Norden grenzte daran das Grundſtück des Beklagten Nr. 344, wo in einem Abſtande von 0,97 m bis 1,78 m ſich ebenfalls ein Gebäude befand. Das Erdö geſchoß des klägeriſchen, im ganzen 5, 70m hohen Gebäudes empfing ſein Licht von dem an der Weſtſeite (nach der Minoriten⸗Straße zu) liegenden Hofe und durch drei in dem Zwiſchenraum der beiderſeitigen Grundſtücke angebrachte Fenſter. Der Oberſtock hatte außer 2 Fenſtern an der Weſtſeite und einem an der Oſtſeite noch 2 Fenſter an dem Zwiſchenraum an der Nordſeite, die ebenſo wie die drei unteren ö Fenſter ſeit mehr als 10 Jahren beſtanden.

ö Das Haus des Beklagten wurde früher als Stallgebäude benutzt und war bis zum Dachfirſt nur 7,20 m hoch, ſo daß man nach Angabe der Klägerin aus den beiden ungeöffneten Fenſtern ihres Oberſtocks zur Not noch den Himmel ſehen konnte. Auf Grund einer am 1. Dezember 1905 von der ſtädtiſchen Polizeiverwaltung genehmigten Bauzeichnung nahm jedoch der Beklagte, nachdem Verhandlungen über den Austauſch der klägeriſchen Grundſtücke ohne Erfolg geblieben waren, ſeit dem 2. April 1906 einen Umbau ö ſeines Gebäudes vor, der dieſes um 3,70 m, alſo auf 10,90 m erhöhte. Wegen der dadurch bewirkten Beeinträchtigung der Lichtzuführung ſtellte die Klägerin, nachdem ſie am 2. April 1906 beim Beginn des Baues für den Fall, daß die polizeilich genehmigte Zeichnung zur Ausführung gelange, geeignete Maßregeln zur Wahrung des Fenſterrechts angekündigt hatte, mit der am 19. April 1906 zugeſtellten Klage den Antrag, der Beklagte folle verurteilt werden,

mit ſeinem Neubau ſo weit zurückzurücken, daß aus den un⸗ ö geöffneten nördlichen Fenſtern im oberen Stockwerk des klägeriſchen Gebäudes ein mittelgroßer Menſch in ungezwungener Stellung den Himmel ſehen könne. Das Landgericht hat den Einwand des Beklagten, daß die Klägerin jeden Anſpruch verwirkt habe, weil ſie nicht rechtzeitig nach § 43 A.L.R. J. 22 gegen den Neubau eingeſchritten

ſei, verworfen und auf den weiteren Einwand des Beklagten, daß ö

man ſchon vor dem Neubau aus den ungeöffneten Fenſtern des klägeriſchen Oberſtocks den Himmel überhaupt nicht habe ſehen können,

den Beklagten nach dem Klagantrage, jedoch mit der Einſchränkung verurteilt, daß der Beklagte mit dem Neubau „nur bis zur Wiederherſtellung des bisherigen Zuſtandes“ zurückzurücken brauche. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewieſen. Die Reviſion iſt erfolglos geblieben aus folgenden

Gründen: „I. Die Zuläſſigkeit der Reviſion war nicht zu beanſtanden. Das Landgericht hat allerdings auf die Angabe der Klägerin hin den Streitwert auf 650 feſtgeſetzt, und der Beklagte hat weder damals noch in der Folge etwas dagegen erinnert. Eine nähere Erörterung hat jedoch in den Vorinſtanzen nicht ſtattgefunden. Da es ſich um eine ſervitutenähnliche nachbarrechtliche Eigentumsbeſchrän»kung, ſog. Legalſervitut, handelt, auf die auch ſonſt die Grundſätze über Grundgerechtigkeiten Anwendung finden (vgl. 88 1 flg. A. L. R. I. 22, Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 44 S. 315), konnte es keinem Bedenken unterliegen, auch bei Bemeſſung des Streitwertes den § 7 Z. P.O. anzuwenden. Vgl. Peterſen⸗Anger⸗Remelé, 5. Aufl., Bem. 3; GauppStein, 8./9. Aufl., Bem. III; Skonietzki u. Gelpcke, Bem. 1 zu 8 7 a. a. O. Mag nun auch das Intereſſe der Klägerin, wie dieſe durch ein in der Reviſionsinſtanz eingereichtes Gutachten glaubhaft machen will, ſogar noch weniger als 651 , nämlich nur 225 , ausmachen, ſo war doch die Wertverringerung, die das Grundſtück des Beklagten nach den vom Reichsgericht (Entſch. in Zivilſ. Bd. 63 S. 98, 100) aufgeſtellten Grundſätzen erleidet, höher als 2500 zu bewerten. Das von dem Beklagten eingereichte Gutachten berechnet den Verluſt, den der Beklagte „im Falle der Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes“ erleiden würde, auf 12500 . Dabei iſt nun freilich nicht erſichtlich, ob der Sachverſtändige die Vorderurteile dahin aufgefaßt hat, daß ſchlechthin der frühere Zuſtand wiederherzuſtellen ſei, oder ob er ein bloßes Zurückrücken des neuen Aufbaues für unausführbar erachtet und deshalb den völligen Abbruch des Aufbaues und die Wiedereinrichtung des Stallgebäudes für notwendig gehalten hat. Die Entſcheidung des Landgerichts, die das Berufungsgericht lediglich aufrecht erhalten hat, iſt nicht ganz unzweideutig und nicht ohne inneren Widerſpruch, und zwar liegt dies daran, daß beide Vorderrichter es unterlaſſen haben, den Sachverhalt an Ort und Stelle feſtzuſtellen Entſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 6 und die Grenzen des Zurückrückens genau zu beſtimmen. Sie begnügen ſich mit einer theoretiſchen Entſcheidung, die den realen Verhältniſſen nicht genügend Rechnung trägt. Gemeint iſt offenbar, daß ‚ nur der Aufbau, und auch nur ſo weit zurückgerückt werden ſoll, daß er den Zwiſchenraum nicht mehr verdunkelt, als dies bei dem früheren Gebäude der Fall war. Der Erfolg, daß ein mittelgroßer Menſch in ungezwungener Stellung aus den ungeöffneten Fenſtern des oberen Stockwerks den Himmel ſieht, iſt dann freilich nicht zu erreichen, wenn ͤ dies, wie nach den Anführungen beider Parteien anzunehmen, ſchon ö jetzt nicht der Fall iſt. Sollen die Vorderurteile einen Sinn haben, ſo wird man demnach dem mittelgroßen Menſchen im zweiten Stockwerk ö in der Art, wie dies in dem Urteil des Reichsgerichts (Entſch. in Zivilſ. ö Bd. 64 S. 299) erörtert iſt, einen veränderten (ſei es tieferen, ſei es mehr vorgebeugten) Standpunkt anweiſen müſſen, ſo daß die Geſichtsö linie an der Oberkante des alten und in der Verlängerung an der Oberkante des (zurückgerückten) Neubaues vorbei den Himmel trifft. Nicht nötig iſt jedenfalls der Abbruch des ganzen Aufbaues, ſofern die ſonfligen Verhältniſſe des Grundſtücks ein Zurückrücken in dem vorerwähnten Umfange geſtatten. Sind nun aber auch die Verluſte, die ein bloßes Zurückrücken verurſachen würde, geringer zu veranſchlagen, ö als die von dem Sachverſtändigen berechnete Summe von 12 500 , ſo konnte es doch nicht zweifelhaft ſein, daß ſie mehr als 2500 % ausmachen würden. Nun hat allerdings die Klägerin noch geltend gemacht, daß der Neubau auf dem Grundſtücke des Beklagten zur Zeit der Zuſtellung der Klage noch nicht vollendet geweſen ſei und deshalb nach § 4 3Z.P.O. bei Berechnung des Streitwerts und nach 8 546 a. a. O. bei der Berechnung der Reviſionsſumme nicht in Betracht gezogen werden dürfe; dies konnte jedoch nicht für richtig erachtet werden. Denn ö abgeſehen davon, daß der Neubau zur Zeit der Zuſtellung der Klage ö zum Teil wenigſtens bereits ausgeführt war, bezieht ſich 8 4 a. a. O. ö auch nur auf den Fall, wenn der Wert des unverändert gebliebenen Streitgegenſtandes nach Zuſtellung der Klage ſinkt oder ſteigt, dagegen nicht auf den Fall, daß der Streitgegenſtand ſelbſt Veränderungen erleidet. Vgl. die Motive zu den 88 3 — 9 des Entwurfs einer Z.P. O.; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 15 S. 75, 407, Bd. 23 S. 361; 0 28. Lichtſchutz. Streitwert. 83 Skonietzki u. Gelpcke Bem. 2 zu § 4; Peterſen⸗AngerRemelé, Bem. I 2 zu § 4, Bem. 4b zu § 546; Gaupp⸗Stein, Bem. I zu § 4, Bem. V 1 zu 8 546 38. P. O. Übrigens würde, auch wenn man den Neubau außer Betracht läßt, die Wertverringerung, die das Grundſtück des Beklagten durch die Unmöglichkeit, den beabſichtigten Neubau in dem in Ausſicht genommenen Umfange auszuführen, erleidet, ebenfalls auf mehr als 2500 zu veranſchlagen ſein. II. In der Sache ſelbſt war der Reviſion der Erfolg zu verſagen. Die Entſcheidung der Vorinſtanzen iſt, wenn man ſie in dem vorerörterten Sinne auffaßt, nicht zu beanſtanden; insbeſondere iſt es zutreffend, wenn der Berufungsrichter unter Hinweis auf die vom Reichsgericht (Entſch. in Zivilſ. Bd. 32 S. 189) aufgeſtellten Grundſätze den § 48 A.L.R. I. 22 im vorliegenden Falle nicht für anwendbar erachtet hat. Eine Reviſionsrüge iſt in dieſer Beziehung auch gar nicht erhoben. Zu Unrecht aber rügt die Reviſion, daß der Vorderrichter die 58 142, 148 A.L.R. I. 8 überhaupt zur Anwendung gebracht habe. Sie meint, dieſe Geſetzesvorſchriften müßten außer Betracht bleiben, wenn ſchon bei dem beſtehenden Zuſtande, wie der Beklagte behauptet, und der Berufungsrichter dahingeſtellt gelaſſen habe, aus den ungeöffneten Fenſtern des oberen Stocks der Himmel nicht zu ſehnen geweſen ſei; denn der vom Geſetz gewollte Zuſtand ſei dann eben nicht herzuſtellen, und zu einer ausdehnenden Auslegung des Geſetzes liege kein Anlaß vor. Es handelt ſich indeſſen gar nicht um eine ausdehnende Anwendung des Geſetzes. Die 88 142, 143 A.L.R. I. 8 beſtimmen die Grenze des Lichtſchutzes für Fenſter, die ſeit länger als ö 10 Jahren beſtehen (vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 32 S. 193, 197). Iſt dieſe Grenze durch ausdrückliche oder ſtillſchweigende Vereinbarung oder durch die tatſächliche Geſtaltung der Dinge zu un⸗ ö gunſten der lichtempfangenden Fenſter verſchoben, ſo folgt daraus keineswegs, daß nunmehr der geſetzliche Lichtſchutz ganz in Wegfall gekommen iſt. Vielmehr verſteht es ſich von ſelbſt, daß den Fenſtern das Licht in dem geringeren Umfange, in dem ſie es ſeit 10 Jahren genoſſen haben, auch in der Folge erhalten bleiben muß.“ 6*