Reichsgericht, Urteil vom 13.11.1907 – I. 34/07

24. Verhältnis des Urheberrechtes des Textdichters einer Oper zu dem des Komponiſten.

Geſetz, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Ton kunſt, vom 19. Juni 1901 88 5, 28, 30. I. Zivilſenat. Urt. v. 13. November 1907 i. S. P. (Bekl.) w. B. & B. (Kl.). Rep. I. 34/07. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Text zu Meyerbeer's Oper „Die Afrikanerin“ iſt von dem Schriftſteller Gumpert ins Deutſche überſetzt. Meyerbeer iſt 1864, Gumpert 1896 verſtorben.

Im Jahre 1906 beabſichtigte der Beklagte, als Leiter eines

Berliner Theaters, die Oper mit dem Gumpert'ſchen Texte aufzu⸗ ö führen. Er kam darüber mit der Klägerin, der Gumpert ſeine ö Urheberrechte übertragen hatte, in Streit. Der Beklagte vertrat den Standpunkt, daß er, nachdem Meyerbeer's Urheberrechte durch Zeitablauf erloſchen ſeien, einer Einwilligung für die Aufführung nicht bedürfe, während die Klägerin kraft der auf ſie übergegangenen Rechte des Textüberſetzers ihre Einwilligung für erforderlich erklärte.

Der Streit führte zu einer Feſtſtellungsklage, die in beiden Inſtanzen zugunſten der Klägerin entſchieden wurde. Auch die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen.

. . . „Die Grundlage des klägeriſchen Anſpruchs iſt der § 5 des Urheberrechtsgeſetzes vom 19. Juni 1901. In der Oper wird ein Schriftwerk mit einem Werke der Tonkunſt verbunden. Für jedes

dieſer Werke gilt deſſen Verfaſſer auch nach der Verbindung als Urheber. Der Textdichter, im vorliegenden Falle der Überſetzer des franzöſiſchen Textes (vgl. § 2 Satz 2 des Geſetzes), iſt in Anſehung des Urheberrechts an der Oper dem Komponiſten grundſätzlich gleichgeſtellt. Schon das Geſetz vom 11. Juni 1870 enthielt dieſe Gleichſtellung. Es enthielt auch in ſeinem § 51 die dem jetzigen 8 28 entſprechenden Beſtimmungen. Beide ſtimmen ſachlich überein; wäre ein Unterſchied vorhanden, ſo wäre nach § 62 Satz 1 des neuen Urheberrechtsgeſetzes das neue Geſetz anzuwenden. Das Verhältnis des § 28 Abſ. 2 zu der grundlegenden Beſtimmung des 8§ 5 haben die Vorinſtanzen durchaus zutreffend aufgefaßt. Der § 28 Abſ. 2 hebt das Urheberrecht des Textdichters nicht auf; er beſchränkt es auch nicht virtuell; er regelt lediglich das Verhältnis der beiden gleichberechtigt nebeneinander ſtehenden Urheber gegenüber Dritten. Und zwar geſchieht dies lediglich im Intereſſe der Erleichterung des Verkehrs Dritter mit den Urhebern. Der Veranſtalter der Aufführung bedarf nur der Einwilligung des Komponiſten. Wie ſich Textdichter und Komponiſt, die ſich zur Herſtellung eines gemeinſamen Werkes „verbunden“, vergeſellſchaftet haben, im inneren Verhältniſſe miteinander verſtändigen oder auseinanderſetzen, iſt ihre Sache. Eine materielle Einſchränkung des Urheberrechtes des einen oder anderen findet durch die Vorſchrift des 8 28 AÄbſ. 2 nicht ſtatt. Man kann das Verhältnis als das einer geſetzlichen Vertretung des Textdichters durch den Komponiſten auffaſſen. Dieſe Vertretung iſt aber nicht im Intereſſe des Vertretenen, ſondern im Intereſſe der dritten Kontrahenten, der Veranſtalter der Aufführung, eingeführt. Unterſtellt man eine vom Geſetze fingierte Bevollmächtigung des Komponiſten, ſo iſt zwar dieſe, weil nur im Intereſſe der Veranſtalter der Aufführung beſtimmt, den Dispoſitionen und dem Widerruf des Textdichters entzogen. Aber in allen übrigen Beziehungen bleibt das Urheberrecht des Textdichters völlig unberührt. Insbeſondere beſtimmt ſich ſeine Dauer lediglich nach den in ſeiner Perſon liegenden Verhältniſſen (5 29 des Geſetzes). Der Fall des 8 30 des Geſetzes, daß dasſelbe Urheberrecht mehreren gemeinſchaftlich zuſteht, liegt nicht vor. Vielmehr haben ſowohl Textdichter als Komponiſt jeder ſein eigenes Urheberrecht. Die Anwendung der ö Vorſchrift des 3 28 ſetzt aber gerade das Nebeneinanderbeſtehen der beiden ſelbſtändigen Urheberrechte, des Textdichters und des Komponiſten, voraus. Nur für dieſen Fall trifft die oben angegebene ratio legis zu. Erliſcht das Urheberrecht des einen oder des anderen, ſo iſt für die fernere Anwendung des § 28 Abſ. 2 kein Raum. ö Im vorliegenden Falle iſt, wie unbeſtritten, das Urheberrecht des Komponiſten erloſchen. Das Urheberrecht des Überſetzers, das hinſichtlich ſeiner Dauer lediglich nach 38 5, 29 des Geſetzes zu beurteilen iſt, beſteht noch. Nach § 11 Abſ. 2 des Geſetzes bedarf ö daher der Beklagte der Einwilligung des Überſetzers. Der Überſetzer hat ſeine Rechte an die Klägerin abgetreten. Der Klaganſpruch iſt daher begründet.