Reichsgericht, Urteil vom 12.11.1907 – III. 177/07

19. Was iſt unter „Schiffbruch“ im Sinne des § 22 Nr. 1 des Geſetzes, beir. Verſorgung der Kriegsinvaliden und der Kriegshinterbliebenen, vom 31. Mai 1901 zu verſtehen? Iſt die Entſcheidung der Marinebehörden über die Frage, ob ein Schiffbruch im Sinne dieſes Geſetzes vorliegt, für die Gerichte bindend? III. Zivilſenat. Urt. v. 12. November 1907 i. S. Reichsmarinefiskus (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. III. 177/07. I. Landgericht I Berlin. 7 II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Am 24. März 1899 iſt das Kriegsſchiff „Cormoran“ auf das Wirbelwindriff bei Neupommern aufgelaufen, hat dort fünf Tage feſtgeſeſſen und trotz „übermenſchlicher“ Anſtrengung der Beſatzung erſt, nachdem faſt ſämtliche trennbaren Gegenſtände, darunter Geſchütze,

ö Dampfpumpen, Eismaſchine, Dampfrudermaſchine, Anker und ſo ziemlich die geſamte Inneneinrichtung, über Bord geworfen, und die Maſten gekappt waren, wieder flott gemacht werden können. Die Beſchädigungen, die das Schiff davongetragen hat, ſind in dem im Tatbeſtand des Berufungsurteils angezogenen und in dieſer Beziehung nicht beſtrittenen Schriftſatz vom 5. Dezember 1905 angegeben. Nach dem Freiwerden des Schiffes gelang es demſelben noch, den

ö nahe (150 Seemeilen) gelegenen Friedrich⸗Wilhelms⸗Hafen zu erreichen

5* und, nachdem es dort notdürftig ausgebeſſert war, nach Sydney weiterzufahren, wo es dann einer viele Wochen dauernden Reparatur unterzogen wurde. Während des Feſtſitzens des Schiffes befand ſich, da jeden Augenblick ein Durchbruch des Schiffes zu befürchten ſtand, ſo daß ſich der Kommandant ſogar entſchloß, die Geheimpapiere zu vernichten, das Schiff ſelbſt, ſowie die geſamte Beſatzung in größter Gefahr. ö

Infolge der mit dieſem Schiffsunfall verbundenen körperlichen Anſtrengungen und ſeeliſchen Aufregungen iſt außer einer Reihe anderer Perſonen auch der Kläger an einem Nervenleiden erkrankt, das zu ſeiner Penſionierung geführt hat. Es wurde ihm zunächſt

ö auf Grund des Geſetzes vom 31. Mai 1901 in der Annahme, daß ein „Schiffbruch“ im Sinne des § 22 Nr. 1 dieſes Geſetzes vorliege, eine monatliche Penſion von 51 & bewilligt, ſpäter aber dieſe auf Veranlaſſung des Reichsmarineamts auf monatlich 21 &＝õ herabgeſetzt, weil ein Schiffbruch nicht vorliege und Kläger daher nur nach den allgemeinen Geſetzen penſionsberechtigt ſei. Kläger hält aber die frühere Auffaſſung ſür die richtige und hat daher jetzt, nachdem er zunächſt vergeblich die Entſcheidung des Reichsmarineamts eingeholt hatte, innerhalb der vorgeſchriebenen Friſt auf Zahlung der höheren Penſion Klage erhoben.

Das Berufungsgericht hat der Klage ſtattgegeben. Es hat den zunächſt von dem Beklagten erhobenen Einwand, daß die Frage, ob ein Schiffbruch vorliege, der gerichtlichen Entſcheidung überhaupt entzogen ſei, indem hierüber entweder gemäß § 1 Abſ. 3 des Geſetzes vom 31. Mai 1901 der Kaiſer, oder gemäß § 115b des Militärpenſionsgeſetzes vom 27. Juni 1871 die Marineverwaltungsbehörde für das Gericht bindend zu entſcheiden habe, zurückgewieſen und ſodann in der Sache ſelbſt angenommen, daß tatſächlich ein Schiffbruch vorliege. Es geht in letzterer Beziehung davon aus, daß unter Schiffbruch jede ſchwere durch die Elemente herbeigeführte Beſchädigung eines Schiffes zu verſtehen ſei, bei der das Leben der Beſatzung in Gefahr komme, und hält dies im vorliegenden Falle für gegeben, weil, wenn auch die an dem Kiel und der Schiffshaut durch den Unfall hervorgerufenen kleineren Schäden nicht von Belang geweſen ſeien, das Schiff ſich doch während des fünftägigen Feſtſitzens in einem Zuſtande ſchwerer Schädigung, welche eine dringende Gefahr für Schiff und Beſatzung begründete, befunden habe, indem es während dieſer fünf Tage ſeiner Bewegungsfähigkeit beraubt und den Elementen preisgegeben geweſen ſei, und dieſer Verluſt der Bewegungsfähigkeit für das Schiff die Einbuße einer ſeiner wichtigſten Eigenſchaften, mithin eine ſchwere Schädigung des Schiffes, bedeutet habe.

Die Reviſion greift dieſe Entſcheidung in beiden Beziehungen an. Was die erſte Frage, ob die Entſcheidung über das Vorliegen eines Schiffbruchs den Gerichten entzogen ſei, anlangt, ſo hat das Berufungsgericht bereits in überzeugender Weiſe nachgewieſen, daß die Beſtimmung des 8 1 Abſ. 3 des Geſetzes vom 31. Mai 1901, ö wonach der Kaiſer zu beſtimmen hat, ob eine kriegeriſche Unternehmung als ein Feldzug im Sinne dieſes Geſetzes anzuſehen ſei, und ebenſo die Beſtimmung des § 115 b des Geſetzes vom 27. Juni 1871, wonach die Entſcheidung darüber, ob ein Kriegs⸗, oder Friedensverhältnis vorliegt, für die Gerichte bindend iſt, mit der hier in Rede ſtehenden Frage, ob ein Schiffbruch vorliegt, mangels jeglicher Vergleichungspunkte gar nicht in Berbindung zu bringen iſt. Jedes weitere Wort in dieſer Beziehung erübrigt ſich daher um ſo mehr, als die Reviſion eine Widerlegung der Ausführungen des Berufungsgerichts nicht einmal verſucht hat. Was aber die Sache ſelbſt, die Hauptfrage, ob ein Schiffbruch im Sinne des § 22 Nr. 1 des Geſetzes vom 31. Mai 1901 vorliegt, anlangt, ſo iſt nicht zu verkennen, daß die Begründung des Berufungsgerichts, welche für den Begriff des Schiffbruchs eine ſchwere Beſchädigung des Schiffes verlangt und dieſe lediglich darin findet, daß das Schiff fünf Tage lang ſeiner Bewegungsfähigkeit beraubt geweſen iſt, nicht ohne Bedenken iſt, und mit der Reviſion ſich ſagen läßt, daß, wenn nach fünf Tagen das Schiff ohne Beſchädigung wieder frei geworden iſt, jener vorübergehende Zuſtand nicht als eine Beſchädigung des Schiffes angeſehen werden kann. Aber es kann dieſe Begründung des Berufungsgerichts ganz dahingeſtellt bleiben, da nach der Geſamtſachlage des vor liegenden Falles ein Schiffbruch im Sinne des § 22 des Geſetzes vom

31. Mai 1901 angenommen werden muß. Das Geſetz gibt keine Definition des Schiffbruchs. Auch die Entſtehungsgeſchichte, die ö

ſog. Materialien des Geſetzes, gibt keinen weiteren Anhalt für die Auslegung, als daß das Geſetz die Gefahren des Seedienſtes den

ö Gefahren des Kriegsdienſtes hat gleichſtellen wollen, und daß bei den Beratungen des Entwurfs der Vertreter der Marineverwaltung (vgl. Reichtagsverhandlungen 1900/02 III. Anlagenbd. S. 1817) erklärt hat, die Beſtimmung des § 22 Nr. 1 a. a. O. ſei auf Schiffbruch eingeſchränkt und nicht auf die Folgen eines Schiffsbrandes, einer Exploſion ꝛc ausgedehnt, weil nur ein der Marine eigentümliches ö kriegsähnliches Ereignis habe getroffen werden ſollen, die durch Brand, Exploſion u. dgl. verunglückten Perſonen ſolchen Unglücksfällen aber auch auf dem Lande ausgeſetzt ſeien. Sieht man aber auf dieſe Abſicht des Geſetzes, den beſonderen Gefahren der Seefahrt entſprechend denen des Krieges Rechnung zu tragen und nur auszuſchließen, was in gleicher Weiſe auf dem Lande ſich ereignen könne, dann muß auch der vorliegende Fall unter das Geſetz gebracht werden, da er ganz offenbar ein der Marine eigentümliches Ereignis iſt, und kein Grund erfindlich iſt, die bei einem ſolchen Ereignis Verunglückten von den Wohltaten des Geſetzes auszuſchließen. Aus dem Worte des Geſetzes „Schiffbruch“ ergibt ſich zwar, daß das Ereignis das Schiff betroffen haben muß, und daß daher ein nur eine einzelne Perſon betreffendes Unglück, z. B. das Fortſpülen eines Mannes über Bord, nicht unter das Geſetz fällt. Aber das Wort ö kann nicht dahin gepreßt werden, daß das Schiff gebrochen ſein muß, ſo daß Fälle, in welchen z. B. ein Schiff infolge Eindringens von Waſſer ohne Beſchädigung des Schiffskörpers in die Tiefe verſinkt, oder wenn es kentert, oder wenn es ohne Beſchädigung ſtrandet, von der Anwendung des Geſetzes ausgeſchloſſen bleiben müßten. So hat denn auch das Reichsmarineamt in der bei den Akten befindlichen Verfügung vom 2. Februar 1904 ausgeſprochen, daß auch das Stranden und Kentern eines Schiffes als unter das Geſetz fallend anzuſehen ſeien. Auch nach der Auffaſſung des Lebens werden ſolche Fälle dem Schiffbruch gleichgeſtellt, und daß in ſolchen Fällen die Beſatzung des Schiffes anders behandelt werden ſollte, als in den Fällen eines Brechens des Schiffes, läßt ſich auch nach der Abſicht des Geſetzgebers nicht annehmen. Die aufgeführten Fälle zeigen aber auch, daß eine eigentliche Beſchädigung, eine Verletzung der äußeren Integrität des Schiffes überhaupt nicht weſentlich iſt, ſondern daß nur entſcheidend iſt, daß das durch die eigentümlichen Gefahren der Seefahrt entſtandene, das Schiff treffende Ereignis Gefahr für die Beſatzung gebracht hat. Und das liegt hier unzweifelhaft vor. Wollte man aber auch eine Beſchädigung des Schiffes für den Begriff des Schiffbruchs als notwendig annehmen, ſo irrt doch das Berufungsgericht auch darin, daß es lediglich die Beſchädigung des äußeren Schiffsrumpfes berückſichtigt, und nicht auch den Verluſt der Maſten, der ganzen Takelage, einer Anzahl Maſchinen und faſt des geſamten Inventars. Ob dieſer Verluſt unmittelbar durch das Auflaufen oder Stranden entſtanden, oder mittelbar auf dasſelbe zurückzuführen iſt, weil die Rettung des Schiffes das Aufgeben dieſer Gegenſtände not⸗ ö wendig machte, iſt gleichgültig. Auch läßt ſich von einer, wie das Berufungsgericht ſagt, „belangloſen“ Beſchädigung des Schiffes nicht ö ſprechen, wenn das Schiff nur mit Not den nächſten Hafen erreicht und ſodann viele Wochen zur Reparatur gebraucht hat. Auch von Ddieſem Standpunkt aus wäre daher im vorliegenden Falle Schiffbruch anzunehmen, und dem Kläger die begehrte höhere Penſion zuzubilligen.“