Leitsatz
Müssen, falls zum Zwecke der Erbteilung das Gesamteigentum der Miterben an einem Nachlaßgrundstück in Bruchteilseigentum umgewandelt werden soll, die beteiligten Minderjährigen durch mehrere Pfleger vertreten werden, oder ist Vertretung durch nur einen Pfleger ö Inulässig? B. G.B. 3 181.
17. Müſſen, falls zum Zwecke der Erbteilung das Geſamteigentum der Miterben an einem Nachlaßgrundſtück in Bruchteilseigentum umgewandelt werden ſoll, die beteiligten Minderjährigen durch mehrere Pfleger vertreten werden, oder iſt Vertretung durch nur einen Pfleger ö Inuläſſig? B. G.B. 3 181. ö V. Zivilſenat. Beſchl. v. 9. November 1907 i. S. S. ſche Grundbuchſache. Beſchw.⸗Rep. V. 154/07. I. Amtsgericht I München. II. Landgericht I daſelbſt. Gründe:
„Der 1905 zu München verſtorbene Schloſſermeiſter S. hat als ö Erben hinterlaſſen ſeine Witwe, einen großjährigen Sohn und vier noch minderjährige Kinder. Die Erben haben ſich durch notariellen Vertrag vom 2. Mai 1907 über das zum Nachlaſſe gehörige Anweſen auseinandergeſetzt und beſtimmt, daß dieſes ihnen nach der Größe der Erbteile als Miteigentum zu Bruchteilen zuſteben ſolle. Dementſprechend haben die Beteiligten die Auflaſſungserklärungen x 62 17. Vertretung; B. G.B. § 181. dahin abgegeben, daß das Eigentum zu ½¼½ auf die Witwe und zu je ½ auf die fünf Kinder übergehen ſolle. Bei Abſchluß des Vertrages und Abgabe der Auflaſſungserklärungen ſind die vier minderjährigen Kinder durch einen Pfleger vertreten geweſen. Die Verhandlungen ſind vormundſchaftsgerichtlich genehmigt worden. Das Amtsgericht München I hat durch Verfügung vom 13. Juli 1907 die beantragte Eintragung des Eigentumsübergangs abgelehnt, weil es nach § 181 B.G.B. der Beſtellung eines beſonderen Pflegers für jedes der vier minderjährigen Kinder bedurft habe. Das Landgericht München I hat die von der Witwe und dem Pfleger eingelegte Beſchwerde als unbegründet zurückgewieſen. Es iſt dann von ö der Witwe weitere Beſchwerde beim bayeriſchen Oberſten Landesgericht eingelegt. Auch dieſes erachtet die Beſchwerde für unbegründet und würde ſie zurückweiſen; es ſieht ſich hierin jedoch durch den Beſchluß des Oberlandesgerichts zu Colmar, mitgeteilt in der Rechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd. 6 S. 39, behindert und hat deshalb die weitere Beſchwerde dem Reichsgericht vorgelegt. In Übereinſtimmung mit dem Oberſten Landesgericht zu München muß die weitere Beſchwerde für unbegründet erachtet werden. Das Anweſen ſtand im Geſamteigentum der Erben, und dieſes ſollte durch den notariellen Vertrag in Bruchteilseigentum der einzelnen ö Miterben umgewandelt werden. Den Gegenſtand des Vertrages bildete daher eine teilweiſe Erbauseinanderſetzung, und es bedurfte für die Umwandelung des Geſamteigentums in Bruchteilseigentum der Auflaſſung (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 57 S. 432). Bei ͤ dem Vertrage wie bei der Auflaſſung gab der Pfleger als Vertreter eines jeden einzelnen Mündels die erforderlichen Erklärungen ab und nahm ſolche zugleich als Vertreter der übrigen Mündel entgegen. Er ſchloß jene Rechtsgeſchäfte mithin ab im Namen jedes einzelnen Mündels mit ſich als gleichzeitigem Vertreter auch der übrigen Mündel. Dies war nach der ausdrücklichen Vorſchrift des § 181 B. G.B. unſtatthaft, ſofern entweder: a) dem Pfleger nicht ein Anderes geſtattet war, oder b) das Rechtsgeſchäft ausſchließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit beſtand. Daß die Vorſchrift des § 181 auch für den Vormund und den Pfleger gilt, kann nicht zweifelhaft ſein; beide ſind „Vertreter“ des * N Mündels, da ihnen kraft Geſetzes „Vertretungsmacht“ zuſteht. Überdies iſt in 3 1915 B. G.B. beſtimmt, daß auf die Pflegſchaft die für die Vormundſchaft geltenden Vorſchriften entſprechende Anwendung finden, und es iſt dann in 8 1795, nachdem zunächſt für einzelne Fälle die Vertretungsbefugnis des Vormundes eingeſchränkt worden, ausdrücklich hervorgehoben, daß im übrigen „die Vorſchrift des 8 181 B.G.B. unberührt bleibe“. Es kann ſich daher nur fragen, ob einer jener beiden in 3 181 B.G.B. vorgeſehenen Ausnahmefälle hier vorliegt. Auch dies iſt zu verneinen. Dem Pfleger war zunächſt nicht „geſtattet“, den Vertrag für die mehreren Mündel abzuſchließen. Unerheblich iſt der Umſtand, daß der der Auflaſſung zugrunde liegende Vertrag vormundſchaftsgerichtlich genehmigt iſt. Von der vormundſchaftsgerichtlichen Genehmigung hing ö die Wirkſamkeit des Vertrages ab (3 182 B. G.B.); die Genehmigung mußte zu der Erklärung des Pflegers hinzutreten; es bedurfte der genehmigten und der genehmigenden Erklärung, wenn anders der Vertrag für die Mündel überhaupt wirkſam werden ſollte. Die Genehmigung erfüllte das Erfordernis des § 1822 Nr. 2 B. G. B.; allein ſowenig ſie eine Anfechtung der Erklärung des Pflegers wegen eines Willensmangels hindern konnte, ebenſowenig konnte ſie einen nach Lage der allgemeinen geſetzlichen Vorſchriften im Einzelfalle vorhandenen Mangel in der Vertretungsmacht beſeitigen. Sondervorſchriften, die dem vormundſchaftlichen Gericht die Ermächtigung gäben, für die rechtsgeſchäftliche Vertretung der mehreren Mündel eine Ausnahme von der Vorſchrift des 8 181 B.G.B. zu geſtatten oder durch die eigene Genehmigung dem Mangel abzuhelfen, enthält das Bürgerliche Geſetzbuch nicht. In dieſer Beziehung iſt insbeſondere auch nicht die Vorſchrift des 8 1775 von Bedeutung, wonach der Regel nach für mehrere Geſchwiſter nur ein Vormund beſtellt werden ſoll; ſie ſchließt nicht aus, daß verſchiedene Vormünder oder Pfleger für die einzelnen Mündel beſtellt werden müſſen, ſofern dies durch die Umſtände des Falles geboten iſt. Dies aber war vorliegend mit Rückſicht auf die Vorſchrift in § 181 a. a. O. der Fall. Bloße Zweckmäßigkeitsgründe können nach Lage der Geſetzgebung eine abweichende Auffaſſung nicht rechtfertigen. Auch Dernburg, der in ſeinem Bürgerl. Recht Bd. 1 S. 557 Anm. 5 die Anſicht des Oberlandesgerichts Colmar als zweckmäßig bezeichnet, betont, daß die Schranken des 8 181 auch für die geſetzlichen Vertreter gelten, und ö er erklärt insbeſondere in Bd. 4 S. 372 Anm. 8 bezüglich der Erbauseinanderſetzung unter den Geſchwiſtern, daß jeder Teil einen beſonderen Vertreter haben müſſe. Die gleiche Auffaſſung wird durchweg auch ſonſt in der Literatur vertreten, vgl. Planck, 3. Aufl. Bd. 1 S. 316, Bd. 3 S. 673; v. Staudinger, 2. Aufl. Bd. 1 S. 505; Goldmann u. Lilienthal, 2. Aufl. ů Bd. 1 S. 204, uund ſie entſpricht auch der ſtändigen Rechtſprechung des Kammergerichts. ö ö Vgl. Jahrb. für Entſch. des K.G.'s Bd. 2 A S. 34, 101, 280, Bd. 23 A S. 89. ö Eine abweichende Auffaſſung liegt auch nicht den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 58 S. 299 und Bd. 61 S. 139 zugrunde. Hier handelte es ſich für beſtimmte Fälle um rechtsgeſchäftliche Befugniſſe des Teſtamentsvollſtreckers, die aus dem mit der Anordnung der Teſtamentsvollſtreckung vom Erblaſſer verfolgten Zwecke und damit auch dem Willen des Erblaſſers ſelbſt hergeleitet wurden. Für den vorliegenden Fall können ſolche Erwägungen nicht Platz greifen.
Liegt hiernach der erſte Ausnahmefall des 8 181 nicht vor, ſo fehlt es weiter auch an den Vorausſetzungen für den zweiten Ausnahmefall. Die Teilung des Anweſens bildete kein „Rechtsgeſchäft, das ausſchließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit beſtand“. Die gegenteilige Auffaſſung, die in der Deutſchen Juriſt.⸗Ztg. 1902 S. 267 vertreten iſt, findet im Geſetz keine Stütze. Das Anweſen ſtand im Geſamteigentum der Miterben; ein Anſpruch auf Umwandelung in Bruchteilseigentum ſtand keinem Erben zu. Der einzelne Miterbe konnte lediglich zwecks Auseinanderſetzung die Aufhebung der Gemeinſchaft durch Zwangsverſteigerung beanſpruchen, nicht aber Zuteilung von Bruchteilseigentum (58 2042, 753 B.G.B.). Sollte letzteres durch Vertrag und Auflaſſung geſchaffen werden, ſo handelte es ſich weder überhaupt noch ausſchließlich um die Erfüllung einer ö Verbindlichkeit; es wurde nicht eine geſchuldete Leiſtung an den Gläubiger bewirkt (§ 362 B. G.B.) und dadurch ein Schuldverhältnis zum Erlöſchen gebracht.“