Reichsgericht, Urteil vom 05.11.1907 – II. 235/07

11. Was iſt unter „gleichartigen“ Waren im Sinne des Geſetzes zum Schutz der r.1 deiſelben, wem 18 n 1894, insbeſondere des § 9 Abſ. 1 Nr. 1 desſelben, wenn es ſich um Waren derſelben Gattung handelt, zu verſtehen? ö II. Zivilſenat. Urt. v. 5. November 1907 i. S. S. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. II. 235/07. I. Landgericht I Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt. ö Das Berufungsurteil wurde aufgehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen. Aus den Gründen: . . . „Die Entſcheidung über die Reviſion hängt an erſter Stelle davon ab, ob das Kammergericht, das zugunſten der Klägerin die Verwechſelungsgefahr an ſich zwiſchen den ſtreitigen Zeichen angenommen hat, in Hinſicht der Klagebegründung aus 8§ 9 Nr. 1 des Warenzeichengeſetzes mit Recht verneint hat, daß die in dieſer Beziehung in Betracht kommenden Zeichen der Parteien, nämlich das Zeichen der Klägerin Nr. 68 7388 — Sunlight Seife — und das der Beklagten Nr. 75991 — Sunlight —, für gleichartige Waren eingetragen ſind. Das klägeriſche Zeichen iſt für Seife, Seifenpräparate, kosmetiſche, ätheriſche und techniſche Ole u. dgl., das Zeichen der Beklagten für Baumwollſaatöl zu Speiſezwecken eingetragen. Das Warenzeichengeſetz hat den Ausdruck „gleichartige“ Waren in den 38 4 Abſſ. 2, 5, 9 Rr. 1 und 15, und entſprechend Waren der „angemeldeten Art“ in dem 8 12 gebraucht, und zwar, ö ö wie der Inhalt dieſer Vorſchriften beweiſt, immer in der gleichen Bedeutung, ohne jedoch eine ausdrückliche Begriffsbeſtimmung des Wortes zu geben. Das Warenzeichen im Sinne des Geſetzes vom 12. Mai 1894 bezweckt aber, die Waren eines beſtimmten Geſchäftsö‚ betriebes für den Verkehr kenntlich zu machen (§ 1),) Dementſprechend ö haben denn auch die Regierungskommiſſare in der Reichstagskommiſſion zur Beratung des Geſetzes, und zwar ohne Widerſpruch zu finden, zu 8 2 des Geſetzes auf die Außerung eines Kommiſſionsmitgliedes, ob es nicht zweckmäßig ſei, ein Zeichen überhaupt nur einmal zur Eintragung zuzulaſſen, die Erklärung abgegeben, bei Beantwortung des Erforderniſſes der Gleichartigkeit ſei der Hauptwert nicht darauf zu legen, ob die Waren, für welche ein Zeichen angemeldet ſei, ſich von den Waren, für welche es bereits geſchützt ſei, durch Herſtellung und Material unterſcheiden, ſondern daß auch hier danach zu urteilen ſei, ob die Möglichkeit einer Verwechſelung oder Täuſchung im Verkehr vorliege. Es wird alſo immer auf die tatſächlichen Verhältniſſe des einzelnen Falles ankommen, ob dieſelben ſo liegen, daß Verwechſelungsgefahr im Verkehr anzunehmen iſt, wenn das eingetragene ö Zeichen in einem anderen Geſchäftsbetriebe zur Bezeichnung von Waren gebraucht wird, die an und für ſich nicht mit den Waren übereinſtimmen, für die das erſtere Zeichen eingetragen iſt. Von dieſem rechtlichen Geſichtspunkte aus hat der erkennende Senat in der Entſcheidung in Bd. 60 S. 324 flg. der Entſch. in Zivilſ. ausgeſprochen, daß in der Regel nach der Auffaſſung des Verkehrs als gleichartig ſolche Waren anzuſehen ſeien, die in den gleichen Geſchäſten an denſelben Kundenkreis vertrieben zu werden pflegen. Dies trifft namentlich zu bei Waren derſelben Gattung, die zu gleichen Zwecken verwendet werden, was nicht ausſchließt, daß ſie außerdem noch zu ö anderen Zwecken Verwendung finden. Das Kammergericht hat nun das Gutachten des vernommenen Sachverſtändigen dahin aufgefaßt, ö daß Cottonöle zu Speiſezwecken und ſolche zu techniſchen Zwecken nach Gewinnungsart, nach Ausſehen und inneren Verhältniſſen, nach Verwendungszweck, nach Konſumtion und Kundenkreis als durchaus verſchieden angeſehen würden, und beide Warengattungen, die in Deutſchland nur en gros gehandelt würden, ſo verſchieden ſeien, daß auch bei ähnlich klingenden Warenzeichen eine Verwechſelung von ſeiten der in Betracht kommenden Abnehmer völlig ausgeſchloſſen ſei. Es hat dieſes Gutachten als zutreffend erachtet und deshalb die Gleichartigkeit der beiderſeitigen Waren verneint. Nun iſt gewiß richtig, daß Cottonöle zu Speiſezwecken und ſolche zu techniſchen Zwecken voneinander verſchieden ſind, und die erſteren einen anderen Kundenö kreis haben als die letzteren. Allein dies iſt nicht ausſchlaggebend; vielmehr kommt es darauf an, ob im Verkehr die Gefahr beſteht, daß jemand, der Cottonöl zu Speiſezwecken unter der Marke „Sunlight“ kauft, mit Rückſicht auf die Warenzeicheneintragung der Klägerin glauben kann, dieſes Ol ſtamme aus dem Geſchäftsbetriebe der Klägerin. Die Eintragungen der Parteien beziehen ſich beiderſeits auf Ole, alſo auf Waren derſelben Gattung. Ole werden, wie der Berufungsrichter ſelbſt angenommen hat, ſowohl zur Bereitung von Speiſefett, als auch zu techniſchen Zwecken, namentlich auch zur Seifebereitung, verwendet. Wenn es nun richtig ſein ſollte, wofür die Klägerin ausweislich des Tatbeſtandes des Berufungsurteils einen umfangreichen Zeugenbeweis angetreten hat, daß nämlich die Fabrikation von Seifen und die Herſtellung von Fett und Ol für Speiſezwecke vielfach in demſelben Betriebe ſtattfinde, ſo iſt nicht ausgeſchloſſen, daß der Berufungsrichter, eventuell nach Einholung eines weiteren Sachverſtändigengutachtens, zu der Feſtſtellung gelangen kann, daß * nach der Auffaſſung und den Gewohnheiten des Verkehrs jene Täuſchung infolge der Zeicheneintragung der Beklagten eintreten kann. Iſt dies aber der Fall, dann liegt Gleichartigkeit der beider ö ſeitigen Waren im Sinne des Warenzeichengeſetzes vor...