Reichsgericht, Urteil vom 02.11.1907 – V. 53/07

10. Unter welchen Vorausſetzungen ſind Maſchinen Beſtandteile Sachteile) eines gewerblichen Gebäudes, insbeſondere einer Fabril?

B.G.B. 58 93, 94, 98. V. Zivilſenat. Urt. v. 2. November 1907 i. S. F. & Sch. Schnellpreſſenfabrik u. Gen. (Kl.) w. W. Ehel. (Bekl.). Rep. V. 53/07. I. Landgericht Stuttgart. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die klagenden Maſchinenfabriken verkauften an den Druckerei beſitzer Sch. in L., den Vater der verklagten Ehefrau, in den Jahren 1903 und 1904 auf Abzahlung unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollſtändigen Berichtigung des Kaufpreiſes Buch⸗ und Steindruckmaſchinen, und zwar die Klägerin zu 1 eine lithographiſche Schnellpreſſe für 10425 , eine gebrauchte Schnellpreſſe für 4500 und eine andere gebrauchte Schnellpreſſe für 4250 , die Klägerin zu 2 eine Buchdruckſchnellpreſſe für 7000 , die Klägerin zu 3 eine Buchdruckſchnellpreſſe für 8000 , eine andere Buchdruckſchnellpreſſe und zwei Steindruckſchnellpreſſen für zuſammen 20886 , und die Klägerin zu 4 zwei Setzmaſchinen für 5500 , bzw. 4500 . Dieſe Maſchinen ſtellte Sch. in dem von ihm im Jahre 1902 erbauten Druckereigebäude auf. Nachdem er auf die Kauſpreiſe je nur einen kleinen Teilö betrag gezahlt hatte, geriet er am 28. Februar 1906 in Konkurs. Der Konkursverwalter lehnte die Erfüllung der Kaufverträge ab und erklärte, daß er keinerlei Anſprüche auf die Maſchinen erhebe. Bei der demnächſt ſtattgefundenen Zwangsverſteigerung des Grundſtücks wurde, nachdem durch Gerichtsbeſchluß die Zwangsvollſtreckung in die genannten Maſchinen der Klägerinnen aufgehoben war, die Verſteigerungsbedingung geſetzt, daß die Maſchinen als Zubehör von der ö ö Verſteigerung ausgeſchloſſen ſein ſollten. Der Zuſchlag wurde der verklagten Ehefrau mit Genehmigung des Ehemannes für 172000 ° erteilt. In dem Zuſchlagsbeſchluſſe war ebenfalls erwähnt, daß die fraglichen Maſchinen von der Verſteigerung ausgeſchloſſen ſeien. Die ö Beklagten nahmen jedoch die Maſchinen in Beſitz und verweigerten ihre Herausgabe an die Klägerinnen. Letztere klagten darauf gegen die verklagte Ehefrau auf Herausgabe der Maſchinen und gegen den verklagten Ehemann auf Duldung der Zwangsvollſtreckung in das Ehegut. Die Beklagten wendeten ein, die Maſchinen ſeien weſentliche Beſtandteile des Druckereigebäudes und daher mit dem verſteigerten ö Grundſtück in das Eigentum der verklagten Ehefrau gekommen. Der erſte Richter verurteilte die Beklagten nach dem Klagantrage. Der zweite Richter dagegen wies die Klägerinnen mit ihren Klagen ab. Auf die Reviſion der Klägerinnen wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen. ö Gründe: „Der Berufungsrichter erachtet die in den Jahren 1903 und 1904 dem Druckereibeſitzer Sch. unter Eigentumsvorbehalt von den vier Klägerinnen gelieferten acht Schnellpreſſen und zwei Setzmaſchinen als weſentliche Beſtandteile der im Jahre 1902 errichteten „Druckerei des Sch. gemäß § 93 B.G.B. und erklärt danach die Klaganſprüche auf Herausgabe dieſer Maſchinen für unbegründet, weil die verklagte Ehefrau trotz des Eigentumsvorbehalts und trotz der in dem Zuſchlage enthaltenen Beſtimmung, daß die Maſchinen von der Verſteigerung ausgeſchloſſen ſeien, durch den Zuſchlag des betreffenden Grundſtücks auch an den Maſchinen Eigentum erworben habe. Letzteres wäre nach der ſtändigen Rechtſprechung des Reichsgerichtes zutreffend, wenn die Maſchinen durch ihre Einbringung in die Druckerei zu weſentlichen Beſtandteilen geworden wären; denn das durch den Zuſchlag von der Beklagten erworbene Eigentum an dem Grundſtücke würde ſich dann gemäß 88 93, 946 B.G.B. mit rechtlicher Notwendigkeit auch auf die Maſchinen erſtrecken. Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 50, S. 241; Jur. Wochenſchr. 1902 S. 229 Nr. 1. Die Erwägungen des Berufungsrichters aber, die ihn zu der Annahme führen, daß die Maſchinen weſentliche Beſtandteile ſeien, unterliegen rechtlichen Bedenken. Um im einzelnen Falle Entſcheidung darüber zu treffen, ob der im Streite befindliche Gegenſtand nach § 93 oder nach dem hauptſächlich in Betracht kommenden § 94 B.G. B. ö ö weſentlicher Beſtandteil einer Sache iſt, muß man ſich in erſter Linie von der Vorſtellung leiten laſſen, daß der Gegenſtand ein Beſtandteil, ein Teil des Beſtandes, ſein, und daß dieſer Teil mit anderen Teilen zuſammen eine Sache bilden muß. Als Beſtandteile einer Sache ſind, wie der erkennende Senat wiederholt ausgeſprochen hat, vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 63 S. 173, 418, diejenigen körperlichen Gegenſtände anzuſehen, die entweder von Natur eine Einheit bilden, oder durch Verbindung miteinander ihre Selbſtſtändigkeit dergeſtalt verloren haben, daß ſie fortan, ſolange die ö Verbindung dauert, als eine einzige Sache erſcheinen. Und Sachen im Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſind nach § 90 nur körperliche Gegenſtände. Zu den Sachen, alſo körperlichen Gegenſtänden, iſt nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch auch eine „Fabrik“ zu zählen. Dies ergibt ſich aus § 98 B. G.B., wonach eine Fabrik im Verhältniſſe zu den Betriebsgerätſchaften Hauptſache ſein kann. Zugleich aber folgt aus dieſem § 98, der von einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet iſt, insbeſondere einer ö ö Fabrik, ſpricht, daß unter „Fabrik“ nur eine ſolche Sache zu verſtehen iſt, die ſich als ein für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtetes Gebäude darſtellt. Demnach iſt eine Maſchine nur dann als „Beſtandteil einer Fabrik“ anzuſehen, wenn ſie dergeſtalt in den körperlichen Gegenſtand dieſes gewerblichen Gebändes aufgegangen iſt, daß nur noch ein Körper, nämlich das Gebäude, beſteht. Jedoch iſt zu bemerken, daß bei der Beſtimmung, was Teil eines ö Gebäudes iſt, im einzelnen Falle nicht von dem Begriff eines Gebäudes in abstracto, alſo etwa einer durch Wände und Dächer einen Raum von der Außenwelt abſchließenden Baulichkeit, auszugehen, ͤ ſondern die Zweckbeſtimmung des betreffenden Gebäudes als maßgebend in Betracht zu ziehen iſt. Beiſpielsweiſe wird eine Kirche als Teile ihres Beſtandes Gegenſtände in ſich ſchließen, die bei einem Wohngebäude oder bei einem landwirtſchaftlichen Gebäude nicht in Frage kommen werden, und umgekehrt. Es kommt dabei weſentlich auf die Verkehrsauffaſſung an. Daß auch das Bürgerliche Geſetzbuch die Verkehrsauffaſſung als einen für dieſe Frage maßgebenden Faktor angeſehen wiſſen will, iſt beſonders aus § 97 Satz 2 B. G. B. ö zu entnehmen, wonach eine Sache, bei der die äußerlichen Merkmale der Zubehöreigenſchaft vorhanden ſind, nicht Zubehör iſt, wenn ſie nach der Verkehrsauffaſſung nicht als Zubehör gilt. Als Beiſpiel hierfür werden in den Motiven (Bd. 3 S. 68) die Ofen angeführt, die im Verhältniſſe zum Hauſe je nach der Verkehrsauffafſung bald Beſtandteile, bald Zubehörſtücke, bald völlig geſonderte bewegliche Sachen ſeien. Danach iſt für die Beſtandteilseigenſchaft einer Maſchine im Verhältniſſe zu einer Fabrik zu erfordern, daß beide miteinander derart vereinigt ſind, daß nach der Verkehrsauffaſſung nur eine Sache, und zwar in Geſtalt des für den betreffenden gewerblichen Betrieb dauernd eingerichteten Gebäudes, vorliegt. Weiter aber iſt nicht außer acht zu laſſen, daß § 98 B. G.B. beſtimmt, daß bei einem gewerblichen Gebäude, insbeſondere einer Fabrik, die zu dem Betriebe beſtimmten Maſchinen und ſonſtigen Gerätſchaften Zu behör ſeien. Nach den Motiven (Bd. 3 S. 66) iſt dieſe Vorſchrift in das Geſetz aufgenommen worden, um der in den Gebieten des gemeinen Rechts verbreiteten Anſchauung entgegenzutreten, daß das Inventar eines gewerblichen Gebäudes nicht Zubehör ſei, weil es nur den perſönlichen Zwecken des Grundſtücksbeſitzers diene. Es hat alſo der Entſch. in Bivilf. N. G. 17 (87). 8

ö Geſetzgeber es ſogar ſür zweifelhaft erachtet, ob die zu dem Betriebe beſtimmten Maſchinen auch nur als Zubehör des gewerblichen Gebäudes angeſehen werden würden, und hat deshalb eine ausdrückliche Beſtimmung hierüber für erforderlich gehalten. Dies ſchließt allerdings, wie ſich aus den Worten „ohne Beſtandteile der Hauptſache zu ſein“ in dem den Begriff des Zubehörs beſtimmenden § 97 B. G. B. ergibt, ö

vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 63 S. 418,

nicht aus, daß die Maſchinen nach Lage des einzelnen Falles Beſtandteile des gewerblichen Gebäudes ſein können. Aber es darf den Maſchinen nur dann Beſtandteilseigenſchaft beigelegt werden, wenn ſie nach der Verkehrsauffaſſung zufolge der Vereinigung mit dem gewerblichen Gebäude nicht mehr ſelbſtändige Einzelkörper ſind, ſondern, ſolange die Vereinigung dauert, nur noch als Sachteile des gewerblichen Gebäudes gelten. Dazu wird freilich nicht immer unbedingt notwendig ſein, daß die Maſchinen in den Körper des Gebäudes völlig aufgenommen ſind; vielmehr kann unter Umſtänden

auch eine loſe Verbindung genügen. ö

Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 63 S. 173; Juriſt. Wochenſchr.

1904 S. 111 Nr. 4, S. 548 Nr. 2.

Dann muß aber die Art der Herſtellung und Einrichtung der Maſchinen ö oder des gewerblichen Gebäudes eine ſolche ſein, daß der Verkehr trotz der loſen Verbindung alles zuſammen als nur eine Sache Nauffaßt. Dies kann beiſpielsweiſe der Fall ſein, wenn die Maſchinen nicht Marktwaren, ſondern individuell für das betreffende gewerbliche Gebäude hergeſtellt ſind, oder wenn das Gebäude eigens um eine

Maſchine herumgebaut iſt. Im gegebenen Falle erachtet der Berufungsrichter die in Rede ſtehenden Maſchinen, von denen die von der Klägerin zu 4 gelieferten zwei Setzmaſchinen durch Fundamentſchrauben am Boden befefligt und durch Röhren und Schläuche an die im Gebäude angebrachten Waſſer⸗ und Gasleitungen angeſchloſſen, und die von den Klägerinnen zu 1, 2, 3 gelieferten acht Schnellpreſſen nur durch Treibriemen mit den durch die Triebkraft in Bewegung geſetzten Transmiſſionen ver bunden ſind, deswegen als Beſtandteile der Druckerei, weil ſie dem Fabrikbetriebe „zu dienen beſtimmt“ ſeien, mit dem Druckereigebäude ein „wirtſchaftliches Ganzes“ bildeten und Teile der als Einheit aufzufaſſenden „Fabrikanlage“ ſeien. Hierdurch aber wird die Annahme der Beſtandteilseigenſchaft der Maſchinen nicht gerechtfertigt. Eine Fabrikanlage kann aus einer Mehrheit beweglicher und unbeweglicher Sachen beſtehen; ihr Begriff deckt ſich nicht mit dem der Fabrik im Sinne einer einzigen Sache in Geſtalt eines gewerblichen Gebäudes.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 62 S. 408.

Ebenſowenig wird durch die Bezeichnung „wirtſchaftliches Ganzes“ der Begriff einer einzigen, wenn auch zuſammengeſetzten, Sache richtig begrenzt; vielmehr kann ein „wirtſchaftliches Ganzes“ im Hinblick auf einen Fabrikbetrieb ſich als eine Geſamtheit mehrerer, zwar zu einem beſtimmten Zweck vereinigten, aber unter ſich ſelbſtändigen Sachen darſtellen.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 68 S. 172. Und wenn die Maſchinen, ohne mit dem gewerblichen Gebäude zu einer Sache zuſammengeſetzt zu ſein, nur dem Betriebe der Fabrik zu dienen beſtimmt ſind, ſo ſind ſie gemäß § 98 B.G.B. lediglich Zubehör. Ferner läßt der Berufungsrichter unerwogen, ob nicht die Maſchinen, insbeſondere die acht Schnellpreſſen durch Abnahme der

ö Treibriemen, leicht ablösbar ſind, und woraus, wenn dies der Fall iſt, folgen ſoll, daß trotz der loſen Verbindung nach der Verkehrsauffaſſung Maſchinen und gewerbliches Gebäude zuſammen nur eine Sache bilden. Daß etwa die Maſchinen oder das Druckereigebäude eigens füreinander hergeſtellt worden ſind, iſt nicht feſtgeſtellt. Auch iſt überhaupt nicht in Erörterung gezogen, ob das Gebäude, in das die Maſchinen eingebracht worden ſind, zum Betriebe einer Druckerei dauernd eingerichtet iſt, und inwiefern es eine ſpeziell aus dieſer Zweckbeſtimmung ſich ergebende Eigenart gegenüber anderen Gebäuden aufweiſt.

Danach erſcheint die Annahme des Berufungsrichters, daß die fraglichen Maſchinen Beſtandteile der Druckerei des Sch. ſeien, von rechtsirrtümlicher Auffaſſung der Begriffe „Beſtandteile“ und „Sache“, ſoweit ſie eine „Fabrik“ betreffen, beeinflußt. Zwar glaubt der Be rufungsrichter ſich für die Richtigkeit ſeiner Annahme auf eine Anzahl Entſcheidungen des Reichsgerichtes ſtützen zu können. Tatſächlich aber hat das Reichsgericht immer die gleichen Grundſätze für die Beſtimmung der Beſtandteilseigenſchaft von Maſchinen im Verhältniſſe zu Fabriken aufgeſtellt, ö ö 6• insbeſondere auch der erkennende Senat in den Entſch. des R. G.8 in Zivilſ. Bd. 50 S. 241, Bd. 68 S. 171, 178; Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 548 Nr. 2, 1906 S. 5438 Nr. 6, 1907 S. 128 Nr. 6 und 7, und der VII. Zivilſenat in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 58 S. 338, Bd. 62 S. 406; Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 354 Nr. 2, 1905 S. 387 Nr. 2, 1906 S. 189 Nr. 3. Nur iſt nicht überall Veranlaſſung dazu geweſen, in gleicher Schärfe wie hier zu betonen, daß Maſchinen nur dann als Beſtandteile eines gewerblichen Gebäudes, insbeſondere einer Fabrik, erachtet werden dürfen, wenn das Ganze nach der Verkehrsauffaſſung als eine Sache gilt. Auch iſt zu bemerken, daß die von einer umfangreichen Literatur angefochtenen verſchiedenartigen Ergebniſſe in den einzelnen Fällen zumeiſt auf tatſächlichen Feſtſtellungen der Berufungsgerichte beruhten, die eine Beeinfluſſung durch rechtsirrtümliche Auffaſſungen nicht erkennen ließen. Allerdings iſt in dem der Entſcheidung des VII. Zivilſenats Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 417 Nr. 2 zugrunde liegenden Falle eine auf einem maſſiven Fundamente feſtgeſchraubte Hochdruckexpanſionslokomobile als Beſtandteil einer zur Herſtellung von Steinſchlag errichteten Schotteranlage, mit der ſie durch einen Treibriemen verbunden war, angeſehen worden; aber auch dort beruht die Entſcheidung auf der tatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsgerichtes, daß das Ganze eine ſachliche Einheit bilde. Hiernach war das angefochtene Urteil aufzuheben...