Reichsgericht, Urteil vom 01.11.1907 – V394/07

3. Iſt die Vorſchrift des § 15 des preuß. Vereinsgeſetzes vom 11. März 1850 (G.S. S. 277) auch demjenigen gegenüber anwendbar, welcher den Verſammlungsraum von deſſen Eigentümer gemietet hat?

ö 4. Kommt es für die Anwendung des § 111 lediglich darauf an, wie die ſtrafbare Handlung und ihre tatſächlichen Vorausſetzungen in der Aufforderung zur Darſtellung gebracht werden?

Vgl. Nr. 89.

V. Strafſenat. Urt. v. 1. November 1907 g. L. V394/07.

I. Landgericht Düſſeldorf.

gl. hlerzu noch Urt. des III. Straff. Entſch. Bd. 8 S. 238 e41D. D. R.

In der am 8. November 1906 ausgegebenen Nr. 259 der jeden Tag in der Woche erſcheinenden „Düſſeldorfer Volkszeitung“, deren verantwortlicher Redakteur der Angeklagte iſt, war aus der Zeitung „Vorwärts“ unter der Überſchrift „Aufhebung des Vereinsgeſetzes durch das Kammergericht“ ein Artikel — als Leitartikel — abgedruckt, der eine gegen den Einberufer einer ſozialdemokratiſchen Verſammlung, Tiſchler A. Th., vor dem Kammergerichte verhandelte Straſſache zum Gegenſtande hatte. Es iſt derſelbe Artikel des „Vorwärts“, auf den ſich das Urteil des II. Strafſenats (Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 40 S. 300) bezieht. Inſoweit wird auf dieſes Urteil verwieſen. Die Strafkammer hat in dem Artikel die Aufforderung zur Begehung einer ſtrafbaren Handlung, nämlich zu einer Zuwiderhandlung gegen 88 15. 6 des preuß. Vereinsgeſetzes vom 11. März 1850 gefunden und den Angeklagten wegen Vergehens gegen § 111 St.G.B.s verurteilt. Die Reviſion des Angeklagten iſt verworfen, im weſentlichen aus folgenden

Gründen:

. . . Der Angeklagte hat nach den getroffenen Feſtſtellungen in dem Zeitungsartikel ausdrücklich erklärt: „Trotz der“ — in dem Artikel als geſetz⸗ und verfaſſungswidrig gekennzeichneten — „Entſcheidung des Kammergerichts fordern wir die Mieter von Räumen auf, dem Begehr der Polizei in Fällen, die dem geſchilderten gleichgelagert ſind, keine Folge zu leiſten, vielmehr ihren Hausfrieden auch der Polizei gegenüber zu ſchützen.“ Von dem „geſchilderten Falle“ aber hat die Strafkammer ohne Rechtsirrtum nachgewieſen, daß er auch mit Bezug auf den Mieter des Verſammlungsraums, wenn der Mieter Einberufer und Leiter der darin ſtattfindenden öffentlichen Verſammlung iſt, den ſtrafbaren Tatbeſtand der 88 15 und 6 des preuß. Vereinsgeſetzes vom 11. März 1850 darſtelle. Sie hat auch rechtlich nicht geirrt, wenn ſie weiter annahm, daß der Angeklagte in dem Artikel zur Begehung dieſer ſtrafbaren Handlung aufgefordert habe.

Was der Beſchwerdeführer gegen dieſe Annahme geltend macht,

ö geht fehl.

Nach den wiedergegebenen Urteilsfeſtſtellungen handelt es ſich zunächſt keineswegs darum, daß der Angeklagte den betreffenden Mietern lediglich empfohlen habe, dem bezeichneten Begehren der Polizei nicht Folge zu geben und ebenſowenig um die bloße Darlegung, daß und weshalb die Polizei nicht befugt ſei, einen Mieter

aus dem gemieteten Raume zu verweiſen. Allerdings ergibt ſich nach dem Inhalte des Urteils aus dem Artikel, daß der Angeklagte das von ihm geſchilderte Verhalten des Gendarmen bei der Auflöſung der Verſammlung als ungeſetzlich anſah oder doch als ungeſetzlich angeſehen wiſſen wollte. Dies iſt aber, wie die Strafkammer ebenfalls zutreffend annimmt, nicht geeignet, die Tatſache in Frage ö zu ſtellen, daß der Angeklagte zur Begehung einer ſtrafbaren Handlung aufgefordert hat. Denn hierfür iſt es gleichgültig, ob ſich der Auffordernde bewußt iſt, daß die Handlung, zu der aufgefordert wird, ſtrafbar ſei. Es genügt vielmehr, wenn ſich die Handlung nach den ihr in der Aufforderung gegebenen Merkmalen gegenüber dem geltenden Strafrecht als ſtrafbar erweiſt, und wenn der Auffordernde ſich des tatſächlichen Inhalts ſeiner Aufforderung bewußt iſt. Soweit er gleichwohl annehmen ſollte, daß der geſchilderte Tatbeſtand kein ſtrafbarer ſei, würde er ſich in einem unbeachtlichen Strafrechtsirrtum

befinden (Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 39 S. 342). Auf den

entſprechenden Standpunkt hat ſich das Reichsgericht insbeſondere

ö auch gegenüber dem § 49 a St. G.B.s geſtellt (Entſch. in Strafſ. Bd. 20 S. 198). Was dort von der an einen Einzelnen gerichteten

ö Aufforderung angenommen iſt, muß nicht minder von einer ſich an die Offentlichkeit wendenden Aufforderung gelten, wie ſie hier in

ö Frage kommt. Mit Recht hat die Strafkammer auch angenommen, daß die Handlung, zu der aufgefordert wurde, als eine ſtrafbare hinreichend beſtimmt bezeichnet worden ſei und daß es ſich daher

ö nicht um eine Aufforderung zum Ungehorſam gegen Geſetze oder obrigkeitliche Anordnungen im Sinne des § 110 daſ. handle. Denn

ö den Gegenſtand der Aufforderung bildet nach den Urteilsfeſtſtellungen

ö eine Zuwiderhandlung gegen 58 15 und 6 des Vereinsgeſetzes und

ö dieſe Zuwiderhandlung iſt nach Art, Richtung und Inhalt genau bezeichnet, nämlich unter Hinweis auf den nach der Darſtellung des

ö Artikels tatſächlich vorgekommenen Einzelfall (vgl. Entſch. in Strafſ.

Bd. 39 S. 387)

ö Nicht minder verfehlt iſt die Ausführung der Reviſion, daß

ö eine Verpflichtung des Mieters, ſich nach der Auflöſungserklärung

ö des Abgeordneten der Polizeibehörde aus dem Verſammlungsraume ſofort zu entfernen, durch den Inhalt ſeines Mietrechts ansgeſchloſſen werde, alſo überhaupt nicht entſtehe. Die dieſer Behauptung u. a. gegebene Begründung, das Vereinsgeſetz wolle nicht in Privatrechte ö eingreifen, vielmehr nur den für ſtrafbar erklären, der als Teilnehmer an der Verſammlung und nur als ſolcher in Betracht komme, iſt nichts als eine Vorwegnahme des zu Beweiſenden. Die Rechtslage iſt folgende. Das Bürgerliche Geſetzbuch regelt das bürgerliche Recht, läßt dagegen das öffentliche Recht der Bundesſtaaten im allgemeinen unberührt. Auch das preuß. Vereinsgeſetz, das ſeinem Inhalte nach teils dem Staats- und Verwaltungsrechte, teils dem Straſrechte angehört, iſt von ihm unberührt geblieben. Dieſes Geſetz ſteht auch gegenüber dem Vorbehalte des Art. 4 Nr. 16 der Verfaſſung des Deutſchen Reichs vom 16. April 1871 gemäß § 2 Abſ. 2 des Einf⸗Geſ. zum St. G.B. noch in Geltung. Sein Inhalt iſt ſchlechthin zwingendes Recht. Soweit er mit Privatrechten, d. h. mit Rechten, die dem Gebiete des bürgerlichen Rechts angehören, in Widerſtreit tritt, ſchränkt er daher dieſe, jedenfalls der Ausübung nach, ein, und zwar auch dann, wenn ſie ſich auf das Bürgerliche Geſetzbuch, als ein Reichsgeſetz, gründen. Es kommt deshalb lediglich auf die Beſtimmung des Inhalts der Vorſchriften des Vereinsgeſetzes an. Nach dieſem Inhalte richten ſich alsdann ohne weiteres Art, Gegenſtand und Umfang der Einſchränkung etwaiger Privatrechte. Für den Eigentümer des Verſammlungslokals ergibt ſich danach aus 588 4 6 des Geſ. eine Einſchränkung ſeines im Eigentum an ſich begründeten „Rechts der freien und ausſchließlichen Verfügung über den Berſammlungsraum dahin, daß, wenn er den Raum zu Zwecken einer Verſammlung im Sinne der 88 1 flg. hergibt, er auch die Anweſenheit des Abgeordneten der Ortspolizeibehörde in dem Verſammlungsraum (8 4) und deſſen amtliche Betätigung daſelbſt (88 5. 6. 8) dulden muß, inſoweit alſo irgend welche aus ſeinem Eigentume fließende Rechte nicht geltend machen kann. Zu der amtlichen Betätigung zählt gegebenenfalls insbeſondere auch die Auflöſung der Verſammlung. Die Auflöſung beſteht darin, daß die Verſammlung zum Auseinandergehen veranlaßt wird. Zur Erreichung dieſes Zieles hat der Geſetzgeber das Mittel gewählt, daß er nach Abgabe der Auflöſungs: erklärung „alle Anweſenden verpflichtete“, ſich ſofort zu entfernen. Dieſe Pflicht iſt allen Anweſenden ohne Unterſchied auferlegt. Sie ruht deshalb auch auf dem Eigentümer ſelbſt, wenn er zu den Anweſenden gehört, und ſchränkt demnach als eine öffentlichrechtliche ſeine im Eigentum begründete Befugnis, in ſeinen Räumen nach Belieben zu verweilen, für den Zweck, die Auflöſung der Verſammlung durchzuführen, und in den Grenzen dieſes Zweckes ein. Sie würde ö erſt entfallen, wenn der Abgeordnete der Polizeibehörde ihm die Anweſenheit geſtattete, insbeſondere etwa ſeine Mitwirkung für die Zwecke der Auflöſung mit in Anſpruch nähme. Daß dies dem Sinne der Vorſchrift des § 6 entſpricht, erhellt inſofern auch aus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes, als nach dem dem Geſetze zugrunde liegenden Kommiſſionsberichte der II. Kammer — Druckſachen daſ. für 1849/50 Bd. 6 Nr. 505 S. 10 — die Verpflichtung der Verſammelten, ſich ſofort zu entfernen, als das einzige Mittel angeſehen wurde, dem Wiederbeginne der Diskuſſion entgegenzutreten. Der Geſetzgeber wollte danach, daß der Zuſtand räumlicher Zuſammen ö gehörigkeit hinſichtlich aller Anweſenden tatſächlich alsbald beſeitigt

werde. Der Mieter des Verfammlungsraumes leitet ſeine Rechte

lediglich vom Eigentümer her, und dieſe Rechte ſind gleichfalls nur

ö Privatrechte, die ſich allein auf das zwiſchen ihm und dem Eigentümer beſtehende Vertragsverhältnis gründen. Das Mietverhältnis

ö kann daher ebenſowenig wie das Eigentum die Anwendbarkeit der

Vorſchriften des öffentlichen Rechts einſchränken, wird vielmehr umgekehrt nach Maßgabe des Inhalts dieſer Vorſchriften ſeinerſeits ein ſchränkend beeinflußt. Deshalb trifft das vorſtehend hinſichtlich des

Eigentümers Ausgeführte auch auf den Mieter zu, wenn er zu der

ö Verſammlung gehört, und dies gilt nach dem Zwecke des Vereins ö geſetzes und den hier einſchlägigen Beſtimmungen vollends dann,

wenn der Mieter, wie hier nach der Darſtellung des Artikels, nicht

ö nur der Einberufer, ſondern auch noch der Leiter der Verſamm ö lung war.

Demgemäß unterfällt auch der Mieter des Verſammlungsraums

ö der Strafbeſtimmung des § 15, wenn er die auf ihm ruhende öffentlichrechtliche Verpflichtung des § 6 verletzt. Dies wird dadurch

nicht in Frage geſtellt, daß der Mieter, gleich dem Eigentümer, nach

tatſächlich vollzogener Auflöſung der Verſammlung ſeinen im bürger llchen Rechte begründeten Befugniſſen entſprechend den Verſammlungs raum an ſich wieder betreten darf. Die Anwendbarkeit der 88 15 und 6 auf den Einberufer und Leiter der Verſammlung ſteht nach dem Geſagten auch dann außer Frage, wenn er nicht zugleich Mieter des Verſammlungsraums iſt. Für den vorliegenden Fall kommt es daher nicht darauf an, ob das in dem Artikel erwähnte Mietö verhältnis als ernſtlich gemeint oder als nur zum Schein begründet ö hingeſtellt wurde, gegebenenfalls ob es danach nur für die Dauer ö der Verſammlung gelten ſollte. Die hierauf bezüglichen Ausführungen der Strafkammer können deshalb ganz auf ſich beruhen bleiben. Es bedarf daher auch keiner Erörterung, ob in ihnen überall daran feſtgehalten iſt, daß es gegenüber dem Tatbeſtande des § 111 St. G.B.8 ö lediglich auf den Inhalt des Artikels und dementſprechend nicht darauf ankam, welche Abreden unter den Beteiligten über das Mietverhältnis in Wirklichkeit, d. h. bei den im Artikel erwähnten Vorgängen tatſächlich getroffen worden waren. Abgeſehen hiervon iſt die Auslegung, welche die Strafkammer den 88 15 und 6 des Vereinsgeſetzes in Übereinſtimmung mit der feſtſtehenden Rechtſprechung der oberſten preußiſchen Gerichtshöfe und mit der Lehrmeinung faſt aller Schriftſteller gegeben hat, eine zutreffende; ſie wird auch von der Reviſion nicht weiter bemängelt. Sie entſpricht überdies der Rechtsauffaſſung, die das Reichsgericht in dem Urteile vom 8. Oktober 1907 (Entſch. in Strafſ. Bd. 40 S. 300) ausführlich begründet hat.