Reichsgericht, Urteil vom 30.10.1907 – 623/07

109. Richtet ſich die Strafbeſtimmung wegen vorzeitiger Ver öffentlichung einer Anklageſchrift oder anderer amtlicher Schriftſtücke

eines Strafprozeſſes uur gegen den verantwortlichen Redakteur, ö Drucker und Verleger oder gegen jedermann?

Reichsgeſetz über die Preſſe vom 7. Mai 1874 (R.G.Bl. S. 65)

58 6 flg. 17. 18 Abſ. 1 Nr. 1. ö I. Strafſenat. Urt. v. 30. Oktober 1907 g. A. 1 623/07. I. Landgericht Frankenthal. Gründe:

Die 88 17. 18 Abſ. 1 Nr. 1 des Preßgeſetzes regeln nicht, wie die in §8 6 flg. enthaltenen Beſtimmungen, die äußere Ordnung der Preſſe, ſondern beziehen ſich auf den Inhalt der Preßerzeugniſſe; ſie machen die Strafbarkeit der Veröffentlichung von dem Gegenſtand abhängig. Daher haben die angeführten Strafbeſtimmungen nicht etwa die Bedeutung einer Ordnungsvorſchrift, die ſich aus⸗ x ſchließlich an die bei der Herſtellung und Verbreitung der Preßerzeugniſſe beteiligten und für die Einhaltung der äußeren Ordnung allein verantwortlich erklärten Perſonen richtet, und der nur dieſe Perſonen zuwiderhandeln können; vielmehr ſoll dadurch ein beſtimmter, vom Geſetz mißbilligter Erfolg verhütet werden, deſſen Herbeiführung nach den allgemeinen Regeln über Täterſchaft und Teilnahme geahndet wird.

Die Strafe aus § 18 Abſ. 1 Nr. 1 des Preßgeſetzes trifft demnach auch denjenigen, welcher die vorzeitige Veröffentlichung einer Anklageſchrift vorſätzlich dadurch ermöglicht und herbeigeführt hat, daß er dieſe — ganz, teilweiſe oder im Auszuge — mit dem Willen, daß ſie als Schriftſtück Aufnahme und öffentliche Verbreitung in

einem Preßerzeugnis finde, an die mit deſſen Herſtellung befaßten Perſonen überlaſſen hat. In dieſer vorſätzlichen Handlung liegt eine — U —F— EE 1— Urſache des herbeigeführten, ſtrafrechtswidrigen Erfolgs. Ob und in ö welcher Form ſtrafrechtlicher Teilnahme dabei einerſeits der Einſender und andererſeits die Perſonen verantwortlich ſind, von denen dem nächſt die Veröffentlichung unmittelbar herbeigeführt wurde, das be⸗ ö mißt ſich gleichfalls nach allgemeinen ſtrafrechtlichen Grundſätzen, ſonach weſentlich nach der Beſchaffenheit des Vorſatzes jedes einzelnen ö ö Mitwirkenden. Demzufolge iſt auch in der reichsgerichtlichen Rechtſprechung für ö eine durch die Preſſe erfolgte vorzeitige Veröffentlichung der Anklageſchrift oder anderer amtlicher Schriftſtücke eines Strafprozeſſes als Täter der Einſender verantwortlich gemacht worden. Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 22 S. 273, Bd. 28 S. 411. Es kann daher auch nicht für rechtsirrig erachtet werden, wenn die Strafkammer auf Grund der Feſtſtellung, daß der Angeklagte mehreren Zeitungen die darin vorzeitig veröffentlichten Auszüge aus der Anklageſchrift gegen G. zum Zwecke der Veröffentlichung überlaſſen habe, ihn neben den Schriftleitern der Zeitungen als Mitö täter aus § 18 Nr. 1 des Preßgeſetzes verantwortlich gemacht hat. Daß der Angeklagte die alsbaldige Veröffentlichung des eingeſandten ö Auszugs billigte und wollte und ſie nicht etwa von der Bedingung der vorgängigen Beendigung des Strafverfahrens abhängig gemacht hatte, ergibt ſich ohne weiteres aus den Urteilsgründen; eine dahinö gehende ausdrückliche Feſtſtellung war gegenüber der Verteidigung ö des Angeklagten nicht erforderlich (S 266 Abſſ. 1 und 2 St. P.O.) ‚ ö 110. Schließt § 18 des Geſetzes vom 24. Mai 1901, betr. den Verkehr mit Wein, weinhaltigen oder weinähnlichen Getränken (R.G.Bl. S. 175), die Anwendung des § 40 St. G.B.s in Beziehnng ö auf ſolche Gegenſtände aus, welche zur Begehung eines vorſätzlichen Vergehens gegen das genaunte Geſetz gebraucht worden oder be⸗ ö ö ſtimmt ſindꝰ J. Strafſenat. Urt. v. 30. Oktober 1907 g. M. I 653/7. I. Landgericht Mainz. ö

Aus den Gründen:

.. . Die Einziehung des im Faß 37 enthaltenen und mit Zuckerlöſung gemiſchten Birnenweines iſt nicht auf Grund von § 18 des Weingeſetzes, ſondern von § 40 St. G.B.s erfolgt in der Annahme, daß die Miſchung nicht eine Nachmachung von Wein ſei, ſondern vielmehr ein Fälſchungsmittel, das bereits zu der abgeurteilten Weinverfälſchung gedient habe und noch weiter zu deren Fortſetzung dienen ſolle. Dies verkennen die Ausführungen des Verteidigers, die dahin gehen, daß die allgemeine Beſtimmung für eine künftige, nur geplante Straftat die Einziehung nicht zu rechtfertigen vermöge. Der geſamte Vorrat Birnenwein, den der Angeklagte bezogen hatte, war nach Annahme des Urteils zu der einheitlichen Straftat — der fortgeſetzten Herſtellung von Kunſtwein — beſtimmt. Die vorſätzliche

ö Straſtat iſt begangen und in der angefochtenen Entſcheidung ab geurteilt. Wenn nun auch der im Faß 37 zurückgebliebene Reſt des

Vorrats nicht ſeiner Beſtimmung entſprechend zur Begehung der

vollendeten Tat verwendet wurde, ſo iſt dadurch feine „Beſtimmung“

ö zur Begehung des einheitlichen vorſätzlichen Vergehens nicht aufgehoben.

Bedenken gegen die Anwendung von § 40 St. G.B.s könnten

ö nur aus dem Geſichtspunkte geltend gemacht werden, daß das fortgeſetzte Vergehen nach den Beſtimmungen des Weingeſetzes für ſtrafbar erachtet iſt und dieſes Geſetz in § 18 beſondere Vorſchriften über die Einziehung enthält, aus denen ſich diefe in bezug auf Werkzeuge zur Verfälſchung und auf Fälſchungsmittel nicht rechtfertigen würde.

Es iſt jedoch nicht anzunehmen, daß durch die Sonderbeſtimmung des 8 18 die Einziehung für den Bereich der unter das Weingeſetz fallenden Straftaten erſchöpfend geregelt und die Anwendung von § 40 St. G.B.s auch inſoweit ausgeſchloſſen werden ſollte, als die Vorſchriften in § 18 nicht Platz greifen. Das Weingeſetz will offenbar im Intereſſe des Verkehrs nur in bezug auf die verbotswidrig hergeſtellten Getränke ſelbſt die Einziehung wirkſamer geſtalten, hauptſächlich inſoweit, als dieſe die Bedeutung einer Vorbeugungsmaßregel hat. Deshalb iſt neben der Einziehung die Vernichtung zugelaſſen und jede der beiden Maßnahmen ohne Unterſchied, ob ſie den ſchuldigen Eigentümer oder dritte Unbeteiligte trifft, jede auch nicht nur für die Fälle vorſätzlicher Begehung, ſondern ö ö 111. Aufforderung z. Begehung ſtrafb. Handlgn. Auflöſung v. Verſammlgn. 363 auch für die Fälle der Fahrläſſigkeit. Verſchärft iſt die Einziehung auch als Strafmaßregel inſofern, als ſie teilweiſe zwingend vorgeſchrieben iſt.

Bezweckt das Geſetz ſonach auf dem geregelten Gebiete nur eine Ausdehnung und Verſchärfung der Beſtimmungen in 8§ 40 St. G.B.s nach einzelnen Richtungen, ſo kann daraus nicht gefolgert werden, daß deſſen Erſatz auch in anderen Richtungen beabſichtigt ſei und inſoweit deſſen Geltung Einſchränkungen erlitten habe. Daher iſt die fortdauernde Anwendbarkeit des § 40 hinſichtlich derjenigen Gegenſtände, welche zur Begehung von Vergehen gegen das Weingeſetz gebraucht oder beſtimmt ſind, nicht zu beanſtanden. Die Entſcheidungen des erkennenden Senats vom 11. Mai und vom 21. Dezember 1882 (Entſch. in Strafſ. Bd. 6 S. 296 [298], Bd. 7 S. 428 [430]), ſowie die des III. Strafſenats vom 22. Januar 1902 gegen D. (III 4344/01)“ beziehen ſich ausſchließlich auf 8§ 15 des Nahrungsmittelgeſetzes; es bedarf daher keiner Stellungnahme ihnen gegenüber. 111. 1. Iſt derjenige, der auf die in § 111 St. G.B.“s voransgeſetzte Weiſe zur Begehnug einer ſtrafbaren Handlung auffordert, nach § 111 zu beſtrafen, wenn er die Handlung, zu der er auf forderte, rechtsirrtümlich nicht für ſtrafbar hält? 2. Wodurch unterſcheidet ſich die Auffordernng im Sinne des § 111 inhaltlich von der in § 110 St. G.B.s vorausgeſetzten?