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Reichsgericht, Urteil vom 24.10.1907 – III 485/07

III. Strafsenat

Leitsatz

Ist der § 20 des preußischen Gesetzes über das Mobiliarfenerversicherungswesen vom 8. Mai 1837 (G. S. S. 102) durch das Reichsgesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (R. G.Bl. S. 139) in Fortfall gebracht worden?

12. Mai 1901 (R. G.Bl. S. 139) in Fortfall gebracht worden? III. Strafſenat. Urt. v. 24. Oktober 1907 g. M. u. Gen. III 485/07. ö I. Landgericht Halberſtadt. C. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XI. 24 Gründe:

Durch das angefochtene Erkenntnis ſind die Beſchwerdeführer auf Grund der Feſtſtellung, daß beide im Jahre 1906 zu D. Gegenſtände des Mobiliarvermögens gegen Feuersgefahr wiſſentlich zu einem höheren als dem gemeinen Werte (zur Zeit der Verſicherung) und zu dieſer Zeit gar nicht vorhandene Gegenſtände verſichert haben, wegen Vergehens gegen § 20 des preuß. Geſ. vom 8. Mai 1837 über das Mobiliar⸗Feuerverſicherungsweſen zu dem doppelten Betrage der der Überſchreitung gleichkommenden Geldſtrafe verurteilt worden. Letzteres iſt geſchehen, weil die ÜUberverſicherung erſt nach eingetretenem Brande entdeckt worden iſt. Zur Rechtfertigung ihrer Reviſion machen die Angeklagten zunächſt geltend, daß durch den Erlaß des Reichsſtrafgeſetzbuches der § 20 des Geſ. vom 8. Mai 1837 für auſgehoben zu erachten, mindeſtens aber durch das Reichsgeſetz über die privaten Verſicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 in Fortfall gebracht ſei.

Die Rüge geht nach beiden Richtungen fehl.

In dem Urteile des erkennenden Senats vom 7. Februar 1889 (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 19 S. 13) iſt bereits eingehend nachgewieſen, daß der § 20 des genannten preuß. Geſ. durch das Strafgeſetzbuch für das Deutſche Reich, insbeſondere den § 2 ſeines Einf.⸗Geſ. nicht beſeitigt worden iſt, und geben die Ausführungen

der Rechtfertigungsſchrift keine Veranlaſſung, von dieſer Entſcheidung abzugehen. Es genügt, hier auf dieſelbe, in der die Gründe, welche die Beſchwerdeführer vortragen, bereits eingehend erörtert und widerlegt worden ſind, zu verweiſen.

An dieſem Rechtszuſtande hat auch das Reichsgeſetz vom 12. Mai 1901 eine Anderung nicht herbeigeführt. Beſchwerdeführer haben unterlaſſen, dieſen Angriff irgendwie näher zu begründen.

Zweck und Inhalt des Geſetzes ſtehen der von den Angeklagten vertretenen Auffaſſung entgegen. Seine Tendenz geht, wie den Motiven (vgl. Grundzüge des Entwurfs, Reichstag-Aktenſtück 5, S. 32) zu entnehmen und in dem Wortlaute des Geſetzes klar zum Ausdruck gekommen iſt, dahin, die öffentlichrechtliche Seite des Verſicherungsweſens zu regeln und hier einſchlagende gewerbe- und wirtſchafts⸗ x polizeiliche Fragen zu löſen. Dementſprechend iſt das Geſetz aufgebaut auf dem Prinzip des Konzeſſionsſyſtems (ſ. S. 36 a. a. O.), ö

ů N nach welchem die Verſicherungsunternehmungen zum Geſchäftsbetriebe der Erlaubnis der Aufſichtsbehörden bedürfen (S 4). Nach § 121 des Entw. ſollte auch für den Abſchluß der einzelnen Feuerverſicherungsverträge die polizeiliche Uberwachung beſtehen bleiben, ſoweit ſie in landesrechtlichen Vorſchriften vorgeſehen war (8 14 des Geſ. vom 8. Mai 1837). Aber bei den Beratungen der vom Reichstage eingeſetzten Kommiſſion (Bericht der VII. Kommiſſion zu § 121 S. 148) erhob ſich hiergegen Widerſpruch. Die polizeiliche Präventivkontrolle wurde als wertloſe Maßregel bezeichnet, die nicht imſtande ſei, Brandſtiftungen durch Verhütung von Üüberverſicherungen vorzubeugen, und demzufolge die Streichung dieſer Beſtimmung beſchloſſen. Dieſem Antrage iſt ſpäter der Reichstag gefolgt und hat hierdurch inſoweit in die bereits beſtehenden landesgeſetzlichen Beſtimmungen eingegriffen,

als dieſe eine Präventivkontrolle eingeführt hatten. Hiernach ſind nunmehr die Grenzen zwiſchen dem neueren und ö dem früheren Rechte zu beſtimmen. Aufgehoben ſind die Präventivö maßregeln zur Verhütung von Überverſicherungen; beſtehen geblieben ö ſind die Strafbeſtimmungen wegen geſchehener Überverſicherung, alſo auch der § 20 des Geſ. vom 8. Mai 1837 (gleicher Anſicht: Verfügung des preuß. Miniſters des Innern vom 10. Dezember 1901, Min.⸗Bl. für die innere Verwaltung 1902 S. 10). Der Angriff der Beſchwerdeführer geht daher fehl. Hiernach war das Rechtsmittel in Übereinſtimmung mit dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts, wie geſchehen, zu verwerfen.