Reichsgericht, Urteil vom 21.10.1907 – III 540/07

103. Fällt die Ausſtattung einer Zeitung unter § 15 des Geſetzes

zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (R. G. Bl. ö S. 441)2 III. Strafſenat. Urt. v. 21. Oktober 1907 g. B. u. Gen. III 540/07.

I. Landgericht Braunſchweig.

Der Angeklagte B., Inhaber eines Abzahlungsgeſchäftes, ließ durch ſeinen Reiſenden, den Mitangeklagten H., allwöchentlich an ſeine Kunden eine Zeitſchrift, die Wochenſchau, verteilen, welche eine Ausſtattung hatte ähnlich der Ausſtattung der Scherl'ſchen Zeitſchrift: Die Woche. B. wurde wegen Vergehens gegen § 15 des Geſ. vom 12. Mai 1894, H. wegen Vergehens der Beihilfe 8 10 verurteilt. Die Reviſionen der beiden Angeklagten wurden in Überein ſtimmung mit dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts verworfen u. a. aus folgenden Gründen:

Nach den Feſtſtellungen des Urteils wurde die Zeitſchrift Wochenſchau den Käufern B.ſcher Waren nicht, wie die Beſchwerdeführer behaupten, „lediglich als Beſcheinigung über eine erfolgte Ratenzahlung gegeben“, vielmehr bildete ſie einen Teil der Gegenleiſtung ö bei dem von B. mit den Käufern abgeſchloſſenen Verträgen, war auch bei Berechnung des Kaufpreiſes mit berückſichtigt; der vom Käufer zu bezahlende Preis bildete ſonach die Gegenleiſtung einmal für die gekaufte Hauptware und weiter für die bis zur Abzahlung des ganzen Kaufpreiſes wöchentlich zu liefernde Nummer der Wochenſchau. Daß die Lieferung der Wochenſchau erſt nach Abſchluß des Kaufvertrages über die Hauptware erfolgte, ſtand ſelbſtredend dieſer ö Annahme nicht entgegen. Stellte ſich aber die Wochenſchau als ein im Preiſe mitberechneter Teil der Gegenleiſtung des B. dar, ſo konnte die Strafkammer ſie ohne Rechtsirrtum, abgeſehen von einer ſpäter noch zu erörternden Frage, als „Ware“ im Sinne des 8 15 W. Z.G.s erachten. Einer ausdrücklichen Feſtſtellung, daß es ſich um „gleichartige“ Waren handelte, bedurfte es nicht, da in beiden Fällen Zeitſchriften in Frage kamen und ein beſonderer Einwand der Angeklagten in dieſer Richtung nicht erhoben wurde. Auch das Handeln „zum Zwecke der Täuſchung“ iſt rechtsirrtums frei und mit prozeſſual ausreichender Begründung feſtgeſtellt. Nach den Ausführungen des Urteils wollte der Angeklagte, „indem ö er ſeine Wochenſchau in das Kleid der Scherl'ſchen Woche hüllte“ und den Käufern ſeiner Waren als wöchentliche Lieferung in Ausſicht ſtellte, „die Käufer über Charakter, Inhalt und Wert ſeines Werkes täuſchen“, in ihnen den Glauben erwecken, ſie erhielten im Falle eines Kaufes B.ſcher Waren gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreiſes neben der Ware noch bis zur Bezahlung des vollen Kaufpreiſes in jeder Woche ein Heſt der Scherl'ſchen Zeitſchrift. Mehr war zum Handeln in Täuſchungsabſicht nicht erforderlich, insbeſondere nicht, daß die Täuſchung Erfolg hatte. Gleichgültig war auch in dieſer Beziehung, ob der Angeklagte B. durch die Täuſchung Käufer für die mit der falſchen Ausſtattung verſehene Ware, die Wochenſchau oder gleichzeitig und vielleicht vorzugsweiſe für ſeine übrigen Waren gewinnen wollte. Der Verurteilung der Angeklagten ſtand auch der Umſtand nicht im Wege, daß, wie das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen hat Entſch. in Strafſ. Bd. 28 S. 275 flg., in Zivilſ. Bd. 44 S. 102), die Titel von Zeitungen und Druckſchriften keine Warenzeichen ſind, weil ſie nicht wie dieſe darauf hinweiſen ſollen, daß die Zeitung oder Druckſchrift aus einem beſtimmten Gewerbebetriebe herrührt, vielmehr beſtimmt ſind, das journaliſtiſche Unternehmen in ſeiner Individualität zu kennzeichnen, den Namen der Zeitung oder Druckſchrift zu bilden, ů —

den ſie führen muß, um in den regelmäßigen Verkehr gebracht werden zu können. Im vorliegenden Falle handelt es ſich nicht um die Verletzung eines Warenzeichenrechts im Sinne des § 14 des Geſ. vom 12. Mai 1894, ſondern um eine Zuwiderhandlung gegen 8 15 des genannten Geſetzes, nämlich ein unerlaubtes Verſehen einer Ware zum Zwecke der Täuſchung mit einer Ausſtattung, die innerhalb beteiligter Verkehrskreiſe als Kennzeichen gleichartiger Waren eines anderen gilt. Gegenſtand dieſer Zuwiderhandlung kann auch die Ausſtattung einer Zeitung oder Druckſchrift ſein, vorausgeſetzt nur, daß letztere als „Ware“ im Sinne des Warenzeichengeſetzes zu erachten iſt, als ein Gut, deſſen ſich der Handel zum Zwecke des Austauſches bemächtigt, als ein Erzeugnis, das aus einem gewerblichen Unternehmen in den wirtſchaftlichen Verkehr gebracht wird. Daß dieſe Vorausſetzung auf Zeitungen, Druckſchriften ꝛc zutreffen kann, ö erkennt auch das obenerwähnte Urteil des II. Strafſenats vom 20. März 1896 (Entſch. in Strafſ. Bd. 28 S. 275 [278]) an und ſie trifft jedenſalls inſoweit zu, als es ſich um das Verhältnis einer Zeitung oder Druckſchrift nicht zum Redakteur oder Verfaſſer, ſondern

ö zum Buchdrucker, Verleger, Buchhändler ꝛc handelt. Dieſen gegen ö über bildet die Zeitung oder Druckſchrift nicht mehr eine wiſſenſchaft liche geiſtige Leiſtung, ein geiſtiges Arbeitserzeugnis, ſondern den

körperlichen Niederſchlag der Geiſtesſchöpfung und inſofern eine Ware

ü (Entſch. in Strafſ. Bd. 36 S. 199). Als ſolche kann ſie eine „Ausſtattung“ im Sinne des § 15 des Geſ. haben und inſoweit auch Gegenſtand der dort unter Strafe geſtellten Handlung ſein.. Während

ö ſonach der Mißbrauch des Titels einer Zeitung oder Druckſchrift nur

ö nach § 8 des Geſ. zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes

ö verfolgt werden kann, ſteht nichts im Wege, die Ausſtattung dem

Schutze des § 15 des Geſ. vom 12. Mai 1894 zu unterſtellen. 104. Darf das erkennende Gericht den Antrag auf Ladung ſolcher

Zeugen ablehnen, welche bei einer polizeilichen Vernehmung im Vorverfahren erklärt haben, daß ſie in der Hauptverhandlung

Kommentare zum W.3 G. von Seligſohn, 2. Aufl. S. 37. 206; Finger, 2. Aufl. S. 355. 370. würben ? St. PO. 58 51. 243 Abſ. 2. 3 5. 38 Nx. 86.

JL. Strafſenat. Urt. v. 24. Oktober 1907 g. B. I 617/07.

L Lt en ö Gtũünde:

... Die in dem Beweisantrage benaunten Perſonen waren nach Inhalt der Urteilsgrũnde Zeugen wenigſtens eines Teiles der Borgänge, die den Gegenſtand der Anklage bilden, und durch ihre Vernehmung ſollte die Darſtellung des Zeugen Gerichtsvollziehers F. entkrãftet werden. Im Urteile iſt die Erheblichkeit des Beweisantrags nicht verneint und ebenſowenig iſt ausgeſprochen, daß den Ausſagen der Zeugen wegen ihres Berwandiſchaftsverhãltniſſes zu dem Angeklagten jeder Beweiswert fehle; die Ablehnung des Antrags iſt vielmehr allein darauf geſtutzt, daß der Vater des Angeklagten bei einer gerichtlichen Bernehmung im Borverfahren, die Mutter und ö Schweſter gegenüͤber dem Stationskommandanten S. die Erklärung, ſie wollten ſich in der Haupiverhandlung als Zeugen nicht vernehmen laſſen, abgegeben und daß ſie ihre „Weigerung“ bisher nicht widerrufen hãtten.

Dieſe Begründung beruht, jedenfalls ſoweit die Mutter und Schweſter des Angeklagten in Betracht kommen, auf Rechtsirrtum.

Nur der Vater des Angeklagten war im Vorverfahren gerichtlich ver nommen worden und hatte bei diefer gerichtlichen Vernehmung, auf die

allein 5 51 St. PO. Anwendung erleidet, nach vorgängiger Belehrung

über ſein Recht zur Zeugnisverweigerung von dieſem Gebrauch ge macht. Dagegen hatten die Mutter und Schweſter des Angeklagten

gegenüber dem Gendarmen zur Sache aus geſagt. Deshalb könnte

auch nur bezüglich des Vaters des Angeklagten die auf ein Urteil

des II. Strafſenats vom 19. Dezember 1905 (Entſch. des R. G.s in

Strafſ. Bd. 38 S. 256 [257]) geſtützte Annahme Platz greifen, daß

durch die Ausübung des geſetzlichen Zeugnisverweigerungsrechts

ſein Zeugnis ſo lange als „unzuläſſiges Beweismittel“ zu gelten habe,

als nicht eine Widerrufserklärung zur Kenntnis des Gerichts gelange. — ö 105. Gerichtliches Urtell. Wiſſenſchaftliche Leiſtung. 34⁷ Die Mutter und Schweſter des Angeklagten haben dagegen von dem in 8 51 St. P. O. vorgeſehenen Recht überhaupt noch nicht Gebrauch gemacht. Ihrer Erklärung dem Gendarmen gegenüber, ſie würden ſich in der künftigen Hauptverhandlung nicht vernehmen laſſen, kommt für die Frage der Zuläſſigkeit der Erhebung ihres Zeugniſſes keine Bedeutung zu. Dieſe Erklärung, die ohne vorgängige richterliche Belehrung über die Berechtigung zur Zeugnisweigerung und nicht in Verbindung mit der Ausübung dieſes Rechts erfolgte, iſt eine völlig unverbindliche und rechtlich unerhebliche Kundgebung eines Entſchluſſes, der bis zum Zeitpunkt der Vernehmung längſt aufgegeben ſein kann, nicht aber eine für das ganze Verfahren wirkſame Zeugnisverweigerung, welche allein das Gericht der Verpflichtung entheben könnte, die Abhörung der Zeugen wenigſtens zu verſuchen. Da das Urteil auf der zu Unrecht unterbliebenen Ladung und Vernehmung von Mutter und Schweſter des Angeklagten ö beruhen kann, unterliegt es der Aufhebung. Bei dieſer Sachlage kann die in dem vorerwähnten Urteil des II. Strafſenats — gegen die auch heute wiederholt vertretene Auffaſſung des Ober⸗Reichsanwalts — entſchiedene Frage unerörtert bleiben, ob die im Vorverfahren erfolgte Verweigerung des Zeugniſſes für das geſamte Strafverfahren wirkt, oder ob nicht das erkennende Gericht — namentlich gegenüber erheblichen Beweisanträgen der Prozeßbeteiligten — gehalten iſt, ſich durch Vorladung und Befragung des Zeugen zu vergewiſſern, daß dieſer trotz der vielleicht veränderten Sachlage bei ſeiner Zeugnisverweigerung beharrt.