Leitsatz
Ist im Sinne des § 407 B.G.B. die Mitteilung gemäß § 25 Abs. 2 H. G.B. als ein „Rechtsgeschäst“, und der für die Geschäftsverbindlichkeiten haftende neue Geschäftsinhaber als „Schuldner“ anzusehenꝰ
4. Iſt im Sinne des § 407 B.G.B. die Mitteilung gemäß § 25 Abſ. 2 H. G.B. als ein „Rechtsgeſchäſt“, und der für die Geſchäftsverbindlichkeiten haftende neue Geſchäftsinhaber als „Schuldner“ anzuſehenꝰ I. Zivilſenat. Urt. v. 12. Oktober 1907 i. S. F. H. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. I. 605/06. I. Landgericht Duisburg. II. Oberlandesgericht Düſſeldorf.
Der verklagte Kaufmann hatte ſein Handelsgeſchäft mit Firma am 26. Mai 1905 von dem Kaufmann A. erworben. Die Klägerin hatte für Verbindlichkeiten des A. bei der D. Bank Bürgſchaft übernommen und am 22. Mai 1905 die Bank befriedigt. Sie machte die infolge der Befriedigung nach 8 774 B.G.B. auf ſie übergegangene Forderung der Bank auf Grund des § 25 H.G.B. gegen den Beklagten geltend. Dieſer erhob u. a. den Einwand, daß ſeine Haftung für die Schuld des A. bei der Bank durch Vereinbarung mit A. ausgeſchloſſen worden ſei, und daß er von dieſer Vereinbarung der Bank ſofortige Mitteilung gemacht habe.
Der Einwand wurde vom Reichsgericht für durchgreifend erachtet.
Aus den Gründen:
. . . „Der Berufungsrichter hat der Benachrichtigung deswegen die Wirkſamkeit abgeſprochen, weil ſie der Bank, nicht aber der Klägerin gegenüber geſchehen ſei; der § 407 (§ 412) B. G. B. komme nicht zur
ö Anwendung, weil die nach § 25 Abſ. 2 H.G.B. zu machende Mitteilung keine rechtsgeſchäftliche Willenserklärung, ſondern „lediglich die Mitteilung einer Tatſache“ ſei, und weil die Mitteilung auch nicht von dem derzeitigen „Schuldner“ der Klägerin, ſondern vom Beklagten, als dem Erwerber der Firma, bewirkt worden ſei. Dem erſten vom Berufungsrichter gegen die Anwendbarkeit des § 407 B.G.B. geltend gemachten Grunde, der von der Reviſion als rechtsirrig angegriffen wird, darf zweifellos nicht beigetreten werden. Wenn einmal mit der allgemein herrſchenden Anſicht angenommen werden muß, daß im Sinne des 8 407 Abſ. 1 unter einem „Rechtsgeſchäft, das zwiſchen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger vorgenommen wird“, auch die rechtsgeſchäftliche Willenserklärung, die
ö einſeitig und empfangsbedürftig iſt, zu verſtehen iſt, ſo muß auch die Anſicht für richtig gehalten werden, daß die erwähnte Mitteilung als ein ſolches Rechtsgeſchäft anzuſehen iſt. Dieſe Mitteilung ent ö hält zwar die Nachricht von einem vorhergegangenen Rechtsgeſchäfte, der Vereinbarung über den Ausſchluß der Haftung, ſo daß man inſofern von der „Mitteilung einer Tatſache“ ſprechen kann; dies ſchließt aber nicht aus, daß die Mitteilung zugleich ſelber den Charakter des Rechtsgeſchäftes trägt, d. h. einer Willenserklärung, die Rechtsfolgen herbeiführen kann und ſoll. Vgl. Goldmann, Kommentar zum H.G.B. Anm. 2J. 23 zu § 25. Auch gegen den zweiten vom Berufungsrichter gegen die Anwendung des § 407 B.G.B. angeführten Grund erhebt ſich ein entſcheidendes Bedenken. Wenn die Klägerin den Beklagten, weil er neben dem Schuldner A. infolge der Geſchäftsübernahme für deſſen Schuld hafte, auf Grund des § 25 H.G.B. in Anſpruch nehmen will, ſo erſcheint es ungerechtfertigt, dem neuen Schuldner die Befugniſſe abzuſprechen, die das Geſetz in 88 407, 412 allgemein zugunſten des ö Schuldners gewährt..