Leitsatz
Ist der von einem gemäß § 46 Abs. 1 St. P.O. unzuständigen Gericht erlassene Beschluß, durch welchen dem Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben wird, der Rechtskraft fähigꝰ St. P.O. 5 46.
82. Iſt der von einem gemäß § 46 Abſ. 1 St. P.O. unzuſtändigen Gericht erlaſſene Beſchluß, durch welchen dem Geſuch um Wiedereinſetzung in den vorigen Stand ſtattgegeben wird, der Rechtskraft fähigꝰ St. P.O. 5 46. IV. Strafſenat. Beſchl. v. 24. September 1907 g. K. T.⸗B. des O.RA. 1678/07.
J. Landgericht Graudenz.
Die Ferienſtrafkammer des genannten Landgerichts hat durch Beſchluß vom 12. Auguſt 1907 dem Geſuche des Angeklagten K. um ů Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Verſäumung der Friſt zur Anmeldung der Reviſion gegen das ihn der Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung für ſchuldig erkennende Urteil desſelben
Gerichts vom 6. Juli 1907 ſtattgegeben. Nach Zuſtellung dieſes Beſchluſſes an den Verteidiger hat der Vorſitzende der Strafkammer, weil dieſe zur Beſchlußfaſſung nicht zuſtändig war, die Überſendung
der Akten an das Reichsgericht zur Entſcheidung über das Wiedereinſetzungsgeſuch veranlaßt. Das Reichsgericht hat den Antrag des Ober⸗Reichsanwalts, unter Aufhebung des Beſchluſſes vom 12. Auguſt 1907 das Geſuch als unbegründet zu verwerfen, abgelehnt und zwar aus folgenden Gründen:
Es unterliegt keinem Zweifel, daß der weder vom Angeklagten noch von der Staatsanwaltſchaft angefochtene Beſchluß vom 12. Auguſt 1907, der dem Geſuche des Angeklagten um Wiedereinſetzung in den vorigen Stand ſtattgibt, von einem unzuſtändigen Gericht erlaſſen iſt; denn gemäß 8 46 Abſ. 1 St. P.O. war zur Entſcheidung über das Geſuch nicht die Ferienſtraflammer des Landgerichts zu Graudenz, ſondern ausſchließlich das Reichsgericht berufen.
Nach 5 46 Abſ. 2 a. a. O. iſt indes der die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gewährende Beſchluß der Anfechtung entzogen und dieſe Vorſchrift beanſprucht Gültigkeit ohne Unterſchied, ob die Wiedereinſetzung ſachlich zu Unrecht gewährt oder ob das Verfahren, in dem der Beſchluß erlaſſen wurde, mit Mängeln behaftet ſein mag. Daher iſt der Beſchluß auch namentlich ungeachtet deſſen, daß er von einem unzuſtändigen Gericht erlaſſen iſt, der Rechtskraft fähig. Dieſen Standpunkt hat das Reichsgericht bereits in den Urteilen vom 15. November 1883 (III. Senat) und vom 23. März 1899 (I. Senat) — Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 9 S. 324 (330), Bd. 32 S. 90 (93), — ſowie in dem Beſchluſſe vom
5. Mai 1891 (IV. Senat) — Entſch. a. a. O. Bd. 22 S. 113 — vertreten. In ihnen iſt ausgeſprochen, daß Urteile, welche aus formellen Gründen, z. B. weil in einer unzuläſſigen Prozeßart verhandelt worden, oder das erkennende Gericht nicht zuſtändig war, nicht hätten abgegeben werden ſollen, dennoch in Rechtskraft übergehen, ſoweit ſie nicht angefochten werden, und daß dies in gleicher Weiſe auch von Beſchlüſſen zu gelten habe. Auch das Urteil des III. Strafſenats vom 17. März 1904 — Entſch. a. a. O. Bd. 37 S. 112 — erkennt dies grundſätzlich an und erklärt eine Ausnahme nur in einem Falle für ſtatthaft, in dem eine Beeinträchtigung der prozeſſualen Rechte oder der ſonſtigen weſentlichen Intereſſen des Angeklagten verneint wurde, weil die geſetzentſprechende Sachbehandlung zum gleichen Ergebnis führen mußte. Dieſe Vorausſetzung iſt jedoch hier nicht gegeben, da auf Grund des vorliegenden Materials die Entſcheidung des Reichsgerichts über das Wiedereinſetzungsgeſuch nur ablehnend ausfallen könnte. ö
Nun mag allerdings nicht in Zweifel gezogen werden, daß es Fälle geben kann, in denen eine ſtrafprozeſſuale Entſcheidung mit abſoluter und unheilbarer Nichtigkeit dergeſtalt behaftet ſein kann, daß dieſe Nichtigkeit auch ohne Rückſicht auf die Einlegung von Rechtsmitteln Beachtung finden und die Entſcheidung jeder Wirkſamleit entkleiden muß. Dies kann jedoch nur für Fälle zugegeben werden, in welchen es als nach den Vorſchriften und dem Geiſte der Strafprozeßordnung möglich anzuerkennen iſt. Die Behandlung aber, die in der Strafprozeßordnung die Unzuſtändigkeit des Gerichts erfährt, läßt nicht zu, daß aus ihrem Vorhandenſein allein eine unheilbare Nichtigkeit der Entſcheidung hergeleitet werden könnte. Denn obgleich das Geſetz dieſe Unzuſtändigkeit — und zwar ohne Unterſchied zwiſchen ſachlicher und funktioneller Zuſtändigkeit — als abſoluten Reviſionsgrund hinſtellt (S 377 Nr. 4), wird doch auch dieſem Mangel gegenüber die Rechtskraft nur durch Einlegung des Rechtsmittels gehemmt (§ 383). Das Geſetz erkennt damit alſo an, daß ſogar ein von einem unzuſtändigen Gericht erlaſſenes Endurteil bei Mangel der Einlegung des Rechtsmittels oder bei Verzicht auf dasſelbe in Rechtskraft übergeht. Schon demgegenüber erſcheint es unzuläſſig, von Nichtigkeit eines derartigen Urteils zu ſprechen. Gilt dies aber vom Endurteile, ſo liegt um ſo ö
ö E. d. R.G. Entſch. in Strafl. XL. 18
weniger ein Grund vor, einem den Strafanſpruch des Staats gar nicht erledigenden, ſondern in einem Zwiſchenverfahren ergangenen Beſchluſſe die Wirkung der vom Geſetze ihm verliehenen Rechtskraft abzuſprechen.
Nach alledem liegt in dem die Wiedereinſetzung gewährenden landgerichtlichen Beſchluſſe die rechtskräftige Entſcheidung über das Geſuch vor, welche auch das Reichsgericht bindet, weshalb dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts nicht ſtattgegeben werden kann, vielmehr die Folgerung zu ziehen, daß das nunmehr in zuläſſiger Form eingelegte Rechtsmittel weiter zu inſtruieren iſt.