Reichsgericht, Urteil vom 20.09.1907 – III. 59/07

2. Steht dem Prinzipale für die Dauer des Dienſtverhältniſſes gegen den Handlungsgehilfen, der ihm die verſprochenen Dienſte, insbeſondere infolge unbefugten Eintritts in den Dienſt eines anderen, nicht leiſtet, ein klagbarer Erfüllungsanſpruch aus dem Dienſtvertrage auch auf Unterlafſung der Leiſtung von Dienſten für den anderen Prinzipal zu? ö B. G.B. 611. H. G.B. 5 60. III. Zivilſenat. Urt. v. 20. September 1907 i. S. K. (Bekl.) w. S. & L. (Kl.). Rep. III. 59/07. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Beklagte befand ſich ſeit dem 1. Januar 1905 bei der Klägerin, die eine Damenmäntelfabrik betreibt, als Konfektionär und · Verkäufer gegen ein Jahresgehalt von 10000 und 2 v. H. Proviſion von den von ihm abgeſchloſſenen Geſchäften in Stellung.

Nach dem zwiſchen den Parteien geſchloſſenen Vertrage ſollte vom 1. Januar 1906 ab das Dienſtverhältnis von beiden Seiten zum Erſten eines jeden Kalendervierteljahres unter Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfriſt kündbar ſein. Im Mai 1906 nahm der Beklagte bei der Firma J. & L., die ein Wettbewerbsunternehmen betrieb, zum 1. Juli 1906 eine Stellung als Konfektionär an. Er erklärte dem Mitinhaber der klagenden Firma L., daß er eine andere Stellung mit einem um 5000 jährlich höheren Verdienſte gefunden habe, und bat um ſeine Entlaſſung zum 1. Juli 1906. Dieſe wurde ihm mit Rückſicht auf die bevorſtehende Saiſon verweigert. Da der Beklagte, wie die Klägerin behauptet, ſeitdem nicht mehr 1* arbeitete, ſo erhob dieſe Klage auf Verurteilung des Beklagten zur Unterlaſſung jeder geſchäftlichen Tätigkeit für die Firma J. & L. in der Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September 1906. Am 4. Juli 1906 ſtellte darauf der Beklagte ſeine Tätigkeit bei der Klägerin überhaupt ein und trat in den Dienſt der Firma J. &. L. Er behauptete, das Dienſtverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfriſt zu verlaſſen berechtigt geweſen zu ſein, weil er nicht angemeſſen behandelt und beſchäftigt worden ſei. Das Landgericht wies die Klage ab. Hiergegen legte die Klägerin Berufung ein, und beantragte nunmehr, nachdem inzwiſchen der 30. September 1906 herangekommen war: unter Abänderung des erſten Urteils feſtzuſtellen, daß der Beklagte ihr gegenüber verpflichtet geweſen ſei, in der Zeit vom 1. Juli! bis zum 30. September 1906 eine geſchäftliche Tätigkeit bei der Firma J. & L. zu unterlaſſen. Das Berufungsgericht hat dieſem Antrage gemäß erkannt. ö Die gegen dieſes Urteil von dem Beklagten eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen. In den Gründen ö wird zunächſt die Rüge der Reviſion erörtert, daß die Vorausſetzungen der Feſtſtellungsklage nicht gegeben ſeien. Sie wird für unbegründet erklärt, und es wird fortgefahren: ö „Aber auch die materielle Beſchwerde der Reviſion, daß es kein Klagerecht des Prinzipals gegen ſeinen Handlungsgehilfen gebe,

ö während der Vertragsdauer ſeine Dienſte nicht einem an deren Prinzipale zu leiſten, kann nicht für begründet erachtet werden. Allerdings hat das Berufungsgericht den Anſpruch, der dem Feſtſtellungsverlangen der Klägerin zugrunde liegt, als Erfüllungsanſpruch betrachtet. Ein ſolcher iſt er aber auch in der Tat. Denn wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, beſchränkt ſich der Erfüllungsanſpruch des Prinzipals gegen den Handlungsgehilfen nicht auf das Verlangen, daß dieſer ſeine Vertragspflichten poſitiv, durch Leiſtung der verſprochenen Dienſte, erfülle, ſondern er umfaßt auch negativ die Forderung auf Unterlaſſung jedes Verhaltens, das dieſen Pflichten zuwiderläuft. Allerdings kann der Anſpruch im vorliegenden Falle nicht auf 8 60 H. G.B. geſtützt werden, weil der Beklagte bei J. & L. als bloßer Konfektionär weder für eigene noch für fremde Rechnung „Geſchäfte macht“. Wohl aber folgt er aus 3 611 B.G.B., weil der Handlungsgehilfe danach während der Dauer des Vertragsverhältniſſes zur Leiſtung der verſprochenen Dienſte verpflichtet iſt. Denn hierin liegt, daß der Gehilfe innerhalb der Vertragsdauer verbunden iſt, ſeine Arbeitskraft während der Geſchäftszeit zur Verfügung des Prinzipals zu halten. Er darf daher, ſolange er aus irgendeinem Grunde dieſem die verſprochenen Dienſte nicht wirklich leiſtet, insbeſondere, wenn er ſie infolge unbefugten Verlaſſens ſeiner Stellung zu leiſten unterläßt, nicht einem anderen Dienſte leiſten. Er verletzt damit das dem Prinzipale zuſtehende ausſchließliche Recht auf ſeine, des Handlungsgehilfen, Arbeitskraft. Auf ein der Pflicht des letzteren entſprechendes Verhalten kann daher der Prinzipal im gegebenen Falle auch Klage erheben. Die gegenteilige Anſicht Staub's, Komm. zum H.G.B. 8. Aufl. Anm. 15 zu 8 70, auf die ſich die Reviſion beruft, iſt ohne jede Begründung hingeſtellt. Zudem erkennt Staub ſelbſt an, der Prinzipal könne die Erfüllung aller Vertragsverbindlichkeiten, alſo auch Einhaltung des 3 60 H. G.B., verlangen. Es gewinnt den Anſchein, als⸗-habe hier die Auffaſſung eingewirkt, daß, weil die Zwangsvollſtreckung aus einem ſolchen auf Unterlaſſung der Dienſte bei einem anderen gerichteten Urteile ö nicht unmittelbar ſtatthaft iſt (5 890 Z.P.O.), auch eine Verurteilung zur Unterlaſſung ausgeſchloſſen ſei. Jedenfalls hat dieſer Gedanke die bei Staub a. a. O. angezogene Entſcheidung des Oberlandesgerichts in Dresden vom 1. November 1902 (Sächſ. Archiv Bd. 13 S. 377) unzutreffenderweiſe beſtimmt. Denn gerade die Beſtimmung des § 890 Z.P. O. ergibt, daß auch Klagen und Verurteilungen auf Unterlaſſung einer Handlung ſtatthaft ſind. .