Reichsgericht, Beschluss vom 17.06.1907 – III 198/07

63. Unzuſtändigkeit des Reichsgerichts als Reviſionsgericht, wenn die Begründung der Reviſion erkennen läßt, daß die Rüge der Verletzung von Vorſchriften des Reichsrechts nur zum Schein erhoben iſt. G.V. G. 58 123 Nr. 3. 136 Nr. 2. ö St. P.O. 88 266. 376. 388. III. Strafſenat. Beſchl. v. 17. Juni 1907 g. L. III 198/07. I. Landgericht Hamburg. Gründe: Nach 88 186 Nr. 2 und 123 Nr. 3 G.V. G.s würde das Reichsgericht für die Verhandlung und Entſcheidung über die vom Angeklagten eingelegte Reviſion zuſtändig geweſen ſein, wenn die Reviſion nicht bloß auf Verletzung des hamburgiſchen Feuerkaſſengeſetzes, ſondern auch auf Verletzung von Normen des Reichsrechts geſtützt geweſen wäre. Dieſe Vorausſetzung trifft aber nicht zu. Allerdings werden in der Rechtfertigungsſchrift neben den 88 6. 70 des hamburgiſchen Feuerkaſſengeſetzes vom 20. Februar 1885 auch die 58 376. 377 St. P.O. als verletzt bezeichnet; aus der Begründung geht aber hervor, daß ſich der Angeklagte in Wirklich⸗ · keit nur über Verletzung der bezeichneten Hamburgiſchen Geſetze, nicht auch über Verletzung von Vorſchriften des Verfahrens beſchweren will. Was nämlich zunächſt den § 376 St. P.O. anbelangt, ſo enthält dieſer nur eine Vorſchrift über die Begründung der Reviſion; es iſt demnach überhaupt ausgeſchloſſen, daß er vom Landgerichte verletzt ſein könnte. Aber auch die Rüge der Verletzung des § 377 iſt offenbar nicht ernſt gemeint, denn es iſt in keiner Weiſe erſichtlich gemacht, welcher von den dort angeführten acht Mängeln hier vorliegen ſoll. ö ö Die Ausführungen der Reviſion beſchäftigen ſich in der Hauptſache mit der Auslegung des 8 70 des bezeichneten hamburgiſchen

Geſetzes; allein, wenn die Strafkammer, wie der Beſchwerdeführer behauptet, den § 70 unrichtig ausgelegt hat, ſo iſt hierin nicht ein Mangel des Verfahrens, ſondern nur eine Verletzung des materiellen hamburgiſchen Landesrechts zu finden.

Im übrigen enthält die Reviſionsrechtfertigung nur noch den Vorwurf, es ſei nicht genügend feſtgeſtellt, wann der Angeklagte von der Vollendung der baulichen Veränderung Kenntnis erhalten habe. Allein, daß auch hiermit nicht ein Mangel des Verfahrens, insbeſondere nicht ein Verſtoß gegen § 266 St. P.O., ſondern nur ein in der Entſcheidung ſelbſt enthaltener Fehler gerügt werden ſollte, ergibt die Ausführung der Reviſion, daß ohne jene Feſtſtellung die Strafbarkeit des Angeklagten nicht hätte angenommen werden dürfen.

Da hiernach die Zuſtändigkeit des Reichsgerichts nicht begründet war, mußte die Sache gemäß § 388 St. P. O. an das zuſtändige Oberlandesgericht verwieſen werden.