Leitsatz
Ist eine Schußzähluhr an einem Webstuhl eine Urkunde im Sinne des § 267 St. G.B.s? Vgl. Bd. 34 Nr. 134.
77. Iſt eine Schußzähluhr an einem Webſtuhl eine Urkunde im Sinne des § 267 St. G.B.s? Vgl. Bd. 34 Nr. 134. II. Strafſenat. Urt. v. 4. Juni 1907 g. F. II 150/07. J. Strafkammer bei dem Amtsgericht Sorau. ͤ Gründe:
Der feſtgeſtellte Sachverhalt enthält die Merkmale des verſuchten Betruges.
Dagegen beruht die Verurteilung wegen Urkundenfälſchung auf einer Verkennung des Begriffs der Urkunde.
Der Angeklagte war Weber in einer Tuchfabrik; ſein Lohn wurde nach der Anzahl der Schüſſe, die das von ihm gewebte Tuch
enthielt, bemeſſen. Zur Feſtſtellung der Zahl der Schüſſe diente eine an ſeinem Webſtuhl befeſtigte Schußzähluhr, von der die Zahl abgeleſen wurde. Der Angeklagte hat die Uhr mittels eines Schlüſſels geöffnet und das Uhrwerk ſo verſtellt, daß es mehr Schüſſe als gewebt anzeigte, als gewebt worden waren. Die Strafkammer ſpricht aus, die Schußzählung, durch welche die Zahl der Schüſſe mechaniſch verzeichnet werde, ſei eine Privaturkunde, die zum Beweiſe von Rechten und Rechtsverhältniſſen von Erheblichkeit ſei; der Angeklagte habe dieſe Urkunde dadurch verfälſcht, daß er ſie in der erwähnten Weiſe verſtellte.
Was die Strafkammer als die Urkunde anſieht, iſt nicht klar. Davon, daß das Treibwerk der Uhr eine Urkunde wäre, kann nicht die Rede ſein. Das jedesmalige Vorrücken des Zeigers ſchafft die Kennzeichnung eines beſtimmten Ereigniſſes auf einer körperlichen Sache; ſofern das Uhrwerk genau gearbeitet iſt, bewirkt es einen beſonders zuverläſſigen Nachweis für die Zahl der ſeit der Ingangſetzung oder ſeit einem beſonders angemerkten Zeitpunkte gemachten Schüſſe. Allein eine Urkunde im Sinne des § 267 St. G.B.s ſetzt
ö als Inhalt die Gedankenäußerung eines Menſchen voraus; aus ihr ſpricht ein Menſch. In dieſem Sinne äußert ſich u. a. das Reichsgericht (Entſch. in Strafſ. Bd. 34 S. 435. 438) in einem Falle, in dem es ſich um die in einer Fabrikanlage angebrachten Kontroluhren handelte; der Nachtwächter hatte auf ſeiner Runde einen Stift niederzudrücken, der auf einer im Inneren der Uhr täglich neu eingelegten Papierſcheibe von der Form eines Uhrzifferblattes zwiſchen den darauf gedruckten Stundenziffern je einen Stich hinterließ. Es heißt in dem Urteile: „Die Stichmarken waren mit einer körperlichen Sache, dem ö Zifferblatte, feſt verbunden und für die Beteiligten verſtändliche Ausſagen oder Erklärungen, die keineswegs auf wörtlichen Ausdruck beſchränkt ſind.“ In dem vorliegenden Falle bringt aber der Apparat durch das Zifferblatt und den Stand des Zeigers in irgend einem herauszugreifenden Augenblicke den Gedanken eines Menſchen nicht zur Wiedergabe, ſondern lediglich das Zahlenverhältnis der rein körperlichen Bewegung eines oder auch mehrerer Menſchen, deren Gegenſtand der Webſtuhl geweſen iſt. Der feſtgeſtellte Sachverhalt ergibt hiernach, ohne daß es weiterer ö tatſächlicher Ermittlungen bedurfte, daß der Angeklagte ſich des verſuchten Betruges, nicht aber der Urkundenfälſchung ſchuldig gemacht hat. Die tatſächlichen Feſtſtellungen des angefochtenen Urteils, deſſen Entſcheidung nicht aufrechterhalten werden kann, ſind daher nicht mitaufzuheben; die Strafzumeſſung iſt von neuem in Erwägung zu ziehen. 78. 1. Zum Begriffe der Offentlichkeit im Tatbeſtande des § 166 St. G.B.s. ö