Leitsatz
1. Verstößt die nach Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte Bestellung eines Richters zum „Berichterstatter“ gegen das Gesetz? 2. Ist der in diesem Abschnitte des Verfahrens zum Berichterstatter ernannte Richter von der Ausübung des Richteramtes in der Hauptverhandlung kraft Gesetzes ansgeschlossen? St. P. O. 88 22 flg.
2. Iſt der in dieſem Abſchnitte des Verfahrens zum Berichterſtatter ernannte Richter von der Ausübung des Richteramtes in
der Hauptverhandlung kraft Geſetzes ansgeſchloſſen? St. P. O. 88 22 flg. IV. Strafſenat. Urt. v. 3. Mai 1907 g. A. u. Gen. IV 75/07. I. Landgericht Greifswald.
Aus den Gründen: ö
Die Rüge wegen Verletzung der 88 22. 24 flg. St. P. O. geht fehl. ö
Wie die Akten ergeben, iſt nach deren Wiedereingang aus der Reviſionsinſtanz „mit Rückſicht auf die beſondere Rechtslage der
9 Bgl. auch oben S. 94. D. R. Sache“ der Landrichter R. ſeitens des Vorſitzenden zum Berichterſtatter beſtellt worden. Dieſe Anordnung, ſei es, daß ſie den Zweck verfolgte, auf Grund des mündlichen Vortrags eines ein für allemal vom Vorſitzenden beſtimmten Berichterſtatters die außerhalb der Hauptverhandlung in beratender Sitzung der Beſchlußkammer etwa notwendig werdenden Entſcheidungen zu treffen, ſei es, daß nur der künftige Urteilsverfaſſer bezeichnet werden ſollte, verſtößt nicht gegen das Geſetz. Erſtere Art der Beſtellung iſt in Anſehung ſolcher Beſchlüſſe, welche das Gericht in beratender Sitzung zu faſſen hat, durch die Natur der Sache geboten, von der Strafprozeßordnung (S 23 Abſ. 3) ſtillſchweigend und in den Motiven zu ihrem Entwurfe (S. 29 und 30 — zu § 27 des Entw., § 33 des Geſ. — und S. 109 — zu § 163 des Entw., § 196 des Geſ. —) ausdrücklich als im Sinne des Geſetzes liegend anerkannt.
Letzere Art der Beſtellung, bei der die Tätigkeit des Berichterſtatters üblicherweiſe ſich darauf beſchränkt, daß er das Urteil abfaßt oder auch in umfänglichen Sachen dem Vorſitzenden bei Leitung der Beweisaufnahme vorzugsweiſe zur Hand geht, auch bei der Beratung des Gerichts zuerſt das Verhandlungsergebnis zuſammenfaſſend erörtert und beleuchtet, iſt vom Geſetze nicht verboten und ſteht ebenſowenig mit deſſen Geiſte in Widerſpruch. Insbeſondere ſind abgeſehen von den §8 194 flg. G.V. G.s Vorſchriften über den äußeren Hergang bei der Beratung nicht gegeben und ſteht namentlich die in 88 199 a. a. O. geregelte Reihenfolge der Abſtimmung der vorſtehend erwähnten Tätigkeit eines Berichterſtatters nicht ent gegen. Die Beſtellung eines Berichterſtatters auch in dieſem Sinne
ſtellt ſich daher lediglich als eine durch Rückſichten der Zweckmäßig ö keit gebotene Regelung einer durchaus inneren Angelegenheit des Gerichtes dar, bezüglich deren das Geſetz Spielraum läßt.
Auch der von der Reviſion hervorgehobene Umſtand, daß der zum Berichterſtatter beſtellte Richter, um ſich für die Hauptverhandlung vorzubereiten, ſich veranlaßt finden wird, von dem Akteninhalt Kenntnis zu nehmen, bildet keinen Grund, ihn zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung unfähig erſcheinen zu laſſen.
Nicht nur in dieſen, ſondern auch in zahlreichen anderen Fällen kann es als dem Willen des Geſetzes zuwiderlaufend nicht angeſehen werden, wenn ein zur Mitwirkung bei der Hauptverhandlung bex 42. Vorlegung der ſog. Perſonalfragen. 157 rufener Richter ſich vor dieſer über den Akteninhalt unterrichtet, da er ohne ſolche Kenntnis zur Erfüllung der ihm zufallenden Aufgabe nicht imſtande ſein würde, ſo beiſpielsweiſe der Vorſitzende, um die Verhandlung ſachgemäß leiten zu können, ſo ebenfalls das in Gemäßheit des § 222 St. P.O. mit Vernehmung eines Zeugen oder Sachverſtändigen beauftragte Mitglied des erkennenden Gerichtes ꝛc.
Die Erwägung, daß dieſe Tatſache bei Beratung des Geſetzes von den geſetzgebenden Faktoren nicht überſehen worden iſt, verbietet eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung der Vorſchriften in Abſ. 2 und 3 des § 23 St. P.O. und zwingt zu der Annahme, das Geſetz ſei nur in dieſen beſonders bezeichneten Fällen davon ausgegangen, daß nicht ſchon die Aktenkenntnis, ſondern darüber hinaus die von dem Richter ausgeübte Tätigkeit und die dadurch gegebene Stellungnahme zu den Ergebniſſen des Vorverfahrens geeignet ſeien, die Unbefangenheit des Richters gegenüber den Ergebniſſen der Hauptverhandlung zu beeinträchtigen.
Von weſentlich gleicher Auffaſſung iſt der erkennende Senat bereits in dem Urteile vom 15. Mai 1900 wider K. D. 1438/1900 ausgegangen.