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Reichsgericht, Urteil vom 15.04.1907 – III 133/07

III. Strafsenat

Leitsatz

Verlangt § 136 Nr. 9 zweite Hälfte des Vereinszollgesetzes vom 1. Inli 1869 (B.G.Bl. 1869 S. 317 flg.) den Nachweis der Defraudationsabsichtꝰ

35. Verlangt § 136 Nr. 9 zweite Hälfte des Vereinszollgeſetzes vom 1. Inli 1869 (B.G.Bl. 1869 S. 317 flg.) den Nachweis der Defraudationsabſichtꝰ III. Strafſenat. Urt. v. 15. April 1907 g. M. III 133/07. J. Landgericht Hamburg. ö Gründe:

Der Reviſion des Nebenklägers, des Generalzolldirektors zu H., konnte nur nach einer Richtung Erfolg zuteil werden.

Die Strafkammer lehnt die Verurteilung des Angeklagten wegen eines Vergehens nach § 136 Nr. 9 zweite Hälfte des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 um deswillen ab, weil ſie für erwieſen erachtet, „daß der Angeklagte nicht zur Verkürzung der Zollgefälle gehandelt habe, ſeine Handlung nicht von dem Vorſatze, Zollgefälle zu hinterziehen, getragen geweſen ſei.“ Sie geht ſonach davon aus,

ö daß eine Verurteilung nach § 136 Nr. 9 zweite Hälfte V. Z.G.s nur dann eintreten könne, wenn dem Angeklagten die Hinterziehungsabſicht im vollen Umfange, d. h. das Bewußtſein, es ſei eine Abgabe zu ö ö entrichten und die vorgenommene Handlung ſei geeignet, dem Staate Ddiieſe Abgabe zu entziehen, und weiter der den erkannten Erfolg direkt oder eventuell umfaſſende Vorſatz (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 11 S. 370, Bd. 19 S. 302 [307], Bd. 28 S. 114, 195 [198/99], Bd. 31 S. 415 (419) nachgewieſen ſeien.

Dieſe Anſchauung wird vom erkennenden Senate gebilligt.

Zunächſt ſteht der Wortlaut des Geſetzes „Verfügen zur Verkürzung der Zollgefälle“ dieſer Anſchauung nicht entgegen. Die Worte „Verfügen zur Verkürzung“ können ſprachlich ſowohl in dem

Sinne: „Verfügen in einer zur Verkürzung der Zollgefälle (objektiv) geeigneten Weiſe“, als auch in dem Sinne verſtanden werden: „Verfügen mit dem Willen, mit dem Vorſatze, eine Verkürzung herbeizuführen.“ Näher liegt, rein ſprachlich genommen, die letztere Auslegung, insbeſondere auch mit Rückſicht auf die Wahl des Wortes „Verkürzung“, das ähnlich wie „Benachteiligung“ in der Regel den Willen, einen andern zu verkürzen, zu benachteiligen, ausdrückt, während die Faſſung „Verfügen zum Nachteil“, wie ſie ſich z. B. in § 266 Nr. 2 St. G.B.s findet, gewöhnlich rein objektiv — „Verfügen in einer zum Nachteil geeigneten und führenden Weiſe“ — zu verſtehen iſt. Dies war wohl auch der Grund, weshalb in § 266 Nr. 2 das Wort „abſichtlich“ beigefügt wurde, was bei der Faſſung: „zur Benachteiligung“ hätte entbehrt werden können.

Hindert ſonach der Wortlaut des Geſetzes die oben als richtig bezeichnete Auslegung nicht, ſo kommt für deren Richtigkeit insbeſondere noch folgender Umſtand in Betracht.

Das Geſetz ſtellt den in § 136 Nr. 9 zweite Hälfte erwähnten Fall denjenigen Fällen des § 136 gleich, in welchen der Angeklagte zu dem Nachweiſe, daß er eine Konterbande oder Defraudation nicht habe verüben können oder eine ſolche nicht beabſichtigt geweſen ſei, nicht zugelaſſen wird (S 137 Abſ. 2 a. a. O.), alſo den Fällen in § 136 Nr. 1 b, e und 2. Daß in allen dieſen Fällen das ſubjektive Schuldnoment zum Tatbeſtandsmerkmal erhoben iſt, kann einem Zweifel nicht unterliegen und ergibt ſich klar aus der Wortfaſſung der betreffenden Beſtimmungen: „wider beſſeres Wiſſen“ „verheimlichen“, „verſchweigen“. Gerade um deswillen, weil hier dem Angeklagten die Defraudationsabſicht nachgewieſen werden muß, hatte das Geſetz in dieſen Fällen keine Veranlaſſung, dem Angeklagten wie in denjenigen Fällen des § 136, in welchen der Nachweis des objektiven Tatbeſtandes genügt und bei deſſen Feſtſtellung die Defraudationsabſicht unter Offenlaſſung des Gegenbeweiſes vermutet wird (S 136 Nr. 1 a. c. d. 3. 4. 5. 6. 7. 8), die Führung des Gegenbeweiſes ausdrücklich zu geſtatten. Da nun aber die geſetz — geberiſche Behandlung des Falles in § 136 Nr. 9 zweite Hälfte die gleiche iſt, wie in den Fällen unter § 136 Nr. 1 b, e und Nr. 2, ö d. h. auch hier dem Angeklagten ein Gegenbeweis nicht offen gehalten iſt, ſo iſt der Schluß unabweisbar, daß auch hier wie in den Fällen unter 8 136 Nr. 1 b. e Nr. 2 das ſubjektive Schuldmoment zum Tatbeſtandsmerkmal erhoben und eben deshalb hier wie dort von einer ausdrücklichen Zulaſſung des Gegenbeweiſes abgeſehen iſt.

Die Denkſchrift zum Entwurfe des V.3.G.s (S. 82) erwähnt allerdings im Falle des 8 136 Nr. 9 als Grund der Nichtzulaſſung des Gegenbeweiſes „den Mißbrauch der beſonderen Vergünſtigung“.

Dies iſt aber nicht dahin zu verſtehen, als ob in dieſem Falle nur ö der Mißbrauch der Vergünſtigung maßgebend geweſen ſei für die ö Ausſchließung des Gegenbeweiſes und nicht auch die Notwendigkeit des Nachweiſes des ſubjektiven Tatbeſtandes, ſondern trotz der alternativen Faſſung „oder“ dahin, daß neben dem Erforderniſſe, den ſubjektiven Tatbeſtand dem Angeklagten nachzuweiſen, auch noch die Rückſicht auf den Mißbrauch der beſonderen Vergünſtigung beſtimmend war für die Nichtzulaſſung des Gegenbeweiſes. — Vgl. auch Havenſtein, 2. Aufl. S. 141.

übrigens ergibt ſich gerade daraus, daß die Denlſchrift a. a. O. vom Mißbrauche der beſonderen Vergünſtigung ſpricht, daß der Geſetzgeber im Falle des § 136 Nr. 9 zweite Hälfte eine bewußte Täuſchung des Vertrauens vorausſetzte.

Richtig iſt, daß, wenn zum Tatbeſtande des § 136 Nr. 9 zweite Hälfte der Nachweis ſubjektiven Verſchuldens gehört, dieſe Beſtimmung gegenüber derjenigen des § 135 eigentlich überflüſſig iſt und daß unter der gleichen Vorausſetzung im Falle des § 136 Nr. 9 zweite Hälfte für die in § 137 Abſ. 1 bezüglich aller Fälle des § 186 aufgeſtellte Beweisvermutung (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 35 S. 241) kein Raum mehr bleibt. Das gleiche trifft aber für die Fälle unter § 136 Nr. 1 b, e und Nr. 2 zu, die unzweifelhaft einen ſubjektiven Tatbeſtand zur Vorausſetzung haben, und kann deshalb nicht zum Nachweiſe dafür dienen, daß in § 136 Nr. 9 zweite Hälfte ein ſubjektiver Tatbeſtand nicht verlangt ſein könne.

Wenn der Nebenkläger in der Reviſionsbegründung darauf hinweiſt, es ſei nicht wohl anzunehmen, daß das Geſetz in § 136 Nr. 9 erſte und zweite Hälfte zwei Tatbeſtände unmittelbar nebeneinander geſtellt habe, von denen der erſte rein objektiver, der zweite teils objektiver, teils ſubjektiver Natur iſt, ſo trifft die Annahme, der erſte der dort erwähnten Tatbeſtände ſei rein objektiv, nicht zu; auch dort handelt es ſich um den Mißbrauch einer von der Zollbehörde eingeräumten beſonderen Vergünſtigung, alſo um wiſſentliches Zuwiderhandeln, worauf auch die Faſſung: „ohne vorherige Nachzahlung der vollen Abgabe, anderweit verwenden oder veräußern“ hindeutet. Hiernach konnte die Reviſion des Nebenklägers inſoweit keinen Erfolg haben, als ſie die Freiſprechung des Angeklagten wegen Vergehens nach § 136 Nr. 9 zweite Hälfte des V.3.G.s angreift. Das Urteil mußte aber entſprechend dem weiteren Antrage des Nebenklägers und des Oberreichsanwalts um deswillen aufgehoben werden, weil die Möglichkeit beſteht, daß der Angeklagte ſich einer Ubertretung nach § 152 V.3.G.s ſchuldig gemacht und die Strafkammer die Tat nach dieſer Richtung bisher in keiner Weiſe geprüft hat. Der Umſtand, daß 8 152 Übertretungen der Vorſchriften des Geſetzes und der Verwaltungsvorſchriften treffen will, ſofern keine beſondere Strafe angedroht iſt, ſteht ſelbſtredend einer etwaigen Verurteilung des Angeklagten nach § 152 V.3.G.'s nicht im Wege. Der Angeklagte kann, auch wenn ihm mangels Nachweiſes des ſubjektiven Tatbeſtandes ein Vergehen nach § 136 Nr. 9 zweite Hälfte nicht zur Laſt fällt, ſich doch ſehr wohl irgend welcher Ordnungswidrigkeit ſchuldig gemacht und damit die Ordnungsſtrafe des § 152 verwirkt haben. Die Nichtanführung des § 136 Nr. 9 in § 137 Abſ. 2 iſt für die Anwendung des § 152 ohne Bedeutung (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 34 S. 223•.ͤ—