Leitsatz
Ist es zulässig, die Ferienkammer unter Zaziehung von Amtsrichtern als Ergänzungsrichtern zu bilden, wenn Mitglieder des Landgerichts nicht in genügender Zahl verfügbar sind? G.V. G. 58 63. 69. 203. Preuß. Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (G.S. S. 230) § 38.
23. Iſt es zuläſſig, die Ferienkammer unter Zaziehung von Amtsrichtern als Ergänzungsrichtern zu bilden, wenn Mitglieder des Landgerichts nicht in genügender Zahl verfügbar ſind? G.V. G. 58 63. 69. 203. Preuß. Ausführungsgeſetz zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze vom 24. April 1878 (G.S. S. 230) § 38. IV. Strafſenat. Urt. v. 22. März 1907 g. K. IV 1128/06. I. Landgericht Greifswald.
Aus den Gründen:
Die Rüge, daß das Gericht in der Sitzung vom 31. Juli 1906 nicht vorſchriftsmäßig beſetzt geweſen ſei, weil dem Amtsgerichtsrate L. die geſetzliche Befugnis zur Mitwirkung gefehlt habe, iſt nicht ö begründet.
ö Nach der vom Landgerichtspräſidenten erteilten Auskunft iſt die Heranziehung des Amtsgerichtsrats L. zu jener Sitzung auf Grund nachſtehender Anordnungen erfolgt: Durch Präſidialbeſchluß vom 9. Juni 1906 iſt der Ferienplan des Landgerichts Greifswald für 1906 aufgeſtellt, und in ihm ſind für die Sitzung der Ferienkammer vom 31. Juli als Mitglieder beſtimmt: drei ſtändige Mitglieder des Landgerichts, ein ihm als Hilfsrichter überwieſener Gerichtsaſſeſſor und ein Richter des Amtsgerichts Greifswald als Ergänzungsrichter. Durch Verfügung des Landgerichtspräſidenten vom 18. Juni 1906 iſt angeordnet, in welcher Reihenfolge die Richter des Amtsgerichts zu den Sitzungen der Ferienkammer herangezogen werden ſollten. ö Danach hatte am 31. Juli Amtgerichtsrat L. einzutreten; derſelbe iſt ſpäter nochmals durch Verfügung des Landgerichtspräſidenten vom 25. Juli zu der Sitzung vom 31. Juli einberufen worden.
Die Zuläſſigkeit der Anordnung des Präſidiums, betreffend die Zuziehung eines Amtsrichters, wird von dem Beſchwerdeführer um deswillen beſtritten, weil die Kammer nur aus fünf Mitgliedern des Landgerichts hätte gebildet und nur für ein beſtimmtes Mitglied der ſo gebildeten Kammer ein Vertreter hätte ernannt werden dürfen.
Dieſe Anſicht kann indes nicht als zutreffend anerkannt werden.
Allerdings ſind auf die Bildung ſämtlicher Kammern des Landgerichts die gleichen Grundſätze anzuwenden; es iſt daher namentlich erforderlich, daß auch die Ferienkammern durch einen Beſchluß des Präſidiums gebildet werden.
Vgl. Entſch. des R.G.“s in Strafſ. Bd. 37 S. 59. Allein es iſt zu berückſichtigen, daß die Verhältniſſe während der Gerichtsferien weſentlich anders liegen als außerhalb derſelben. Ferner finden während der Gerichtsferien beſtimmungsmäßig Beurlaubungen ö 2 von Gerichtsmitgliedern in größerem Umfange ſtatt, und es kann aus dieſem Grunde, namentlich bei kleineren Landgerichten, leicht vorö kommen, daß Mitglieder des Landgerichts nicht in genügender Anzahl zur Beſetzung der Ferienkammer verfügbar ſind. Wenn in ſolchem Falle, lediglich um für einzelne Sitzungen die erforderliche Anzahl der Richter zu gewinnen, der Umfang der ſonſt erforderlichen Beurlaubungen einer Einſchränkung unterliegen müßte, ſo würde dies mit dem Sinne und dem Zwecke der die Einrichtung der Gerichtsferien betreffenden Beſtimmungen nicht im Einklange ſtehen. Hat der Geſetzgeber vielmehr ungeachtet der Vorſchrift in § 62 Abſ. 2 G.V. G.s, auf Grund deren die Beſtellung von Vertretern der Kammermitglieder für die Zeit ihrer Beurlaubung auch während der Gerichtsferien hätte erfolgen können, als erforderlich erachtet, durch eine beſondere, in § 203 G.V. G.s gegebene Beſtimmung die Bildung von Ferienkammern für zuläſſig zu erklären, ſo iſt damit eine genügende Grundlage für die Annahme gegeben, daß in der hier in Frage kommenden Beziehung das Präſidium bei der Bildung von Ferienkammern freiere Hand haben und befugt ſein ſollte, die Verhältniſſe, wie ſie infolge der Beurlaubungen von Landgerichtsmitgliedern ſich in den Gerichtsferien geſtalten, zu berückſichtigen.
Es iſt deshalb anzunehmen, daß das Präſidium, ſofern für die während der Gerichtsferien zu bildende Kammer aus dem bezeichneten Grunde verfügbare Mitglieder des Landgerichts nicht in genügender Zahl vorhanden ſind, geſetzlich nicht gehindert iſt, der Kammer auch weniger als fünf ſtändige Mitglieder des Landgerichts zuzuweiſen und die Ergänzung der erforderlichen Zahl der Beiſitzer durch Zuziehung eines Hilfsrichters anzuordnen.
Die in letzterer Beziehung im Präſidialbeſchluſſe getroffene Beſtimmung, daß ein Amtsrichter des Amtsgerichts zu Greifswald als Ergänzungsrichter zugezogen werden ſolle, iſt gleichfalls nicht zu beanſtanden. In § 38 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum G.V. G., welcher gemäß 5 69 Abſ. 3 G.V. G.'s zur Anwendung zu bringen iſt, ſind die Amtsrichter für verpflichtet erklärt, die Vertretung eines Richters für einzelne Sitzungen und Geſchäfte zu übernehmen, und iſt die Befugnis zu ihrer Einberufung dem Landgerichtspräſidenten übertragen. Danach wäre es zwar unzuläſſig geweſen, einen Amtsrichter für eine längere Zeit der Ferienkammer als deren ſtändiges Mitglied zuzuweiſen. Dies iſt aber auch nicht geſchehen. Die Auskunft des Landgerichtspräſidenten ergibt, daß Amtsgerichtsrat L. zu der Sitzung vom 31. Juli 1906, alſo zu einer einzelnen Sitzung, einberufen worden iſt. Sollte, wie der Beſchwerdeführer behauptet, derſelbe Richter in der erſten Ferienhälfte immer zu den Sitzungen herangezogen ſein, ſo würde dies nur von dem Geſichtspunkte aus in Betracht kommen, ob eine ſolche Heranziehung mit den ſonſtigen Geſchäften des Amtsrichters verträglich war, und hierüber hätte lediglich die Juſtizverwaltung zu entſcheiden. Die Zuläſſigkeit ſeiner Zuziehung zu der einzelnen Sitzung vom 31. Juli 1906 würde dadurch, daß er auch noch zu anderen Sitzungen einberufen worden, nicht beſeitigt werden.
Die vom Beſchwerdeführer in bezug genommenen Vorſchriften in Abſſ. 1 und 2 des § 69 G.V. G.s kommen im vorliegenden Falle überhaupt nicht zur Anwendung, da ſie ſich auf die Zuziehung nicht ſtändig angeſtellter Richter beziehen.
Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 26 S. 94, Bd. 32 S. 283.
Es kann auch nicht eingewendet werden, daß § 63 Abſ. 1 G.. G.s verletzt ſei, weil die Zuziehung des Amtsgerichtsrats L. nicht durch das Präſidium, ſondern durch den Präſidenten erfolgt iſt. Dieſe Zuziehung beruhte auf der Anordnung des Präſidiums. Es handelt ſich dabei nicht um eine im voraus erteilte Ermächtigung allgemeinen Inhalts, nicht um eine Übertragung von Rechten und Pflichten, die das Präſidium auszuüben hatte, auf den Präſidenten, ſondern um ein Zuſammenwirken beider innerhalb ihrer geſetzlichen Rechte und Pflichten, indem ſeitens des Präſidiums die Zuſammenſetzung der Kammer angeordnet und dem Präſidenten nur die Ausführung dieſer Anordnung nach Maßgabe des 8 69 Abſ. 3 G.V. G.s und § 38 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum G.V. G. überlaſſen iſt. Die von dem Beſchwerdeführer angezogene Eutſcheidung des Reichsgerichts vom 27. Mai 1892 (Entſch. w. o. Bd. 23 S. 166) betrifft einen namentlich inſofern anders geſtalteten Fall, als es ſich dort weder um Bildung einer Ferienkammer, noch um Zuziehung eines ſtändigen Richters handelte.
Andere geſetzliche Beſtimmungen ſtehen der Zuläſſigkeit der Zuziehung des vorbezeichneten Amtsgerichtsrats zu der Sitzung vom 31. Juli 1906 gleichsfalls nicht entgegen. ö