nu:legal · recht.nulegal.eu # Reichsgericht, Urteil vom 21.03.1907 – 294/06 IV. Zivilsenat ## Leitsatz Bezieht sich die Vorschrift des § 1369 B.G.B. auch auf einen Erwerb, den die Fran vor der Eingehung der Ehe macht? 86. Bezieht ſich die Vorſchrift des § 1369 B.G.B. auch auf einen Erwerb, den die Fran vor der Eingehung der Ehe macht? IV. Zivilſenat. Urt. v. 21. März 1907 i. S. G. (Bekl.) w. G. Ehefr. El). Rep. 294/06 und 370/06. I. Landgericht I Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt. Die Frage iſt verneint aus folgenden ö Gründen: „In der Ehe der Parteien herrſcht der geſetzliche Güterſtand des Bürgerlichen Geſetzbuchs, da die Eheſchließung in die Zeit ſeit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs fällt, und eine Anderung des geſetzlichen Güterſtandes durch Ehevertrag nicht erfolgt iſt. Beim geſetzlichen Güterrechte wird das Vermögen der Frau durch die Eheſchließung kraft Geſetzes der Verwaltung und Nutznießung des Mannes unterworfen: eingebrachtes Gut (8 1368 B.G.B.). Die Verwaltung und Nutznießung des Mannes erſtreckt ſich jedoch nicht auf das Vorbehaltsgut der Frau (S 1365). Der Frau liegt der Beweis ob, wenn ſie behauptet, daß Stücke ihres Vermögens die Eigen ſchaft des Vorbehaltsgutes hätten. Die Klägerin behauptet, daß die Erbteile, die ihr von ſeiten ihrer vor dem 1. Oktober 1901 (dem Tage der Eheſchließung der Parteien) geſtorbenen Großeltern zugefallen ſind, zu ihrem Vorbehaltsgute gehörten, und ſie beruft ſich dafür auf den § 1369 B.G.B. Dieſe Geſetzesvorſchrift ſteht jedoch der Klägerin nicht zur Seite; denn ſie bezieht ſich nur auf einen Erwerb, den die Ehefrau während des Beſtehens des geſetzlichen Güterſtandes macht, nicht aber auf einen Erwerb, den ſie vor her gemacht hat. Über die Auslegung des § 1369 herrſcht allerdings unter den Schriftſtellern Streit. Die hier vertretene Auffaſſung teilen: Planck, Bürgerliches Geſetzbuch 8 1369 Bem. 2 und 8 1413 Bem. 3; Schmidt (Hölder), Bürgerliches Geſetzbuch 8 1369 Bem. 2, 5 1413 Bem. 2; Enneccerus⸗-Lehmann, Bürgerliches Recht 8172 Nr. 4 Anm. 4; Opet⸗Blume, Familienrecht 8§ 1369 Bem. 5; Koſack, Lehrbuch Bd. 2 § 293 zu III S. 508; Fiſcher⸗Henle, Bürgerliches Geſetzbuch § 1369 Bem. 1; Mayer und Reiß, Lehrbuch des Familien⸗ und Erbrechts § 28 S. 65; Matthiaß, Lehrbuch § 86 S. 260; Ullmann, Güterrecht S. 20flg. Den entgegengeſetzten Standpunkt verteidigen: ö Staudinger, Bürgerliches Geſetzbuch § 1369 Bem. 2; Mantey, bei Gruchot Bd. 43 S. 833—841; Salomonski, Vorbehaltsgut S. 16—18; Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 4 8 40 S. 132. Für die erſtere Auffaſſung ſprechen der Wortlaut des § 1369 im Zuſammenhange mit anderen Vorſchriften, ſeine Entſtehungsgeſchichte und ſeine rechtliche Bedeutung. Daß in § 1369 das Wort „Frau“ im Sinne von „Ehefrau“ gebraucht iſt, folgt nicht nur aus ſeiner Stellung im Titel „Eheliches Güterrecht“ und zwiſchen den 88 1366, 1367 und 1370, in denen zweifellos nur von der Ehefrau die Rede ſein kann; es wird auch ö beſtätigt durch einen Vergleich mit den entſprechenden Beſtimmungen über Vorbehaltsgut bei Gütergemeinſchaft (§ 1440), fortgeſetzter Gütergemeinſchaft (5 1486) und Errungenſchaftsgemeinſchaft (§ 1526). Während in 8 1526 von Vorbehaltsgut die Rede iſt, das von der ö „Frau“ nach § 1369 oder § 1370 erworben wird, ſpricht der 8 1440 Abſ. 2 vom Vorbehaltsgute, das von einem der Ehegatten nach 8 1369 und § 1370 erworben wird, und der § 1486 Abſ. 1 vom ö Vorbehaltsgute, das der überlebende Ehegatte nach § 1369 und 1370 erwirbt. Der Hinweis auf den § 1369 in Verbindung mit ö dem Worte „Ehegatten“ (namentlich im § 1440) läßt erſehen, daß ö ſich der Geſetzgeber nur einen Erwerb der Ehefrau unter dem im ö ö 8 1369 bezeichneten Erwerbe vorgeſtellt hat. Wollte man auch einen ö vorehelichen Erwerb der Frau im Sinne dieſer Vorſchrift als Vor⸗ ö behaltsgut anſehen, ſo würde ſich ein unlöslicher Widerſpruch mit 8 1440 Abſ. 2 ergeben. Dem gegenüber kann es nicht ins Gewicht ö fallen, wenn der Ausdruck „Frau“ an anderen Stellen des Bürgerlichen Geſetzbuchs auch Mädchen (§ 1303), Witwen und geſchiedene Frauen (58 1313, 1577) oder überhaupt alle Perſonen weiblichen ö Geſchlechts (S 1786 Abſ. 1 Nr. 1) umfaßt. — ö Unterſtützt wird die hier vertretene Auffaſſung durch die Ent⸗ ö ſtehungsgeſchichte. Wie die Begründung des erſten Entwurfs (Bd. 4 S. 168, 169) hervorhebt, liegen die Verhältniſſe nicht ſelten ſo, daß ö es Dritten, die der Ehefrau etwas hinterlaſſen oder unter Lebenden ö zuwenden wollen, insbeſondere den Eltern oder ſonſtigen Verwandten ö der Ehefrau, mit Rückſicht auf die bisherige Verwaltung des Ehemannes oder das unter den Ehegatten beſtehende perſönliche Ver⸗ ö hältnis, dringend wünſchenswert erſcheinen muß, zum Beſten der Ehefrau und deren Erben jede Einwirkung des Ehemannes auf das der Ehefrau Hinterlaſſene oder unter Lebenden Zugewendete auszuſchließen. ö Deshalb ſollte Dritten die Möglichkeit gewährt werden, durch einſeitige Beſtimmung ohne und ſelbſt gegen den Willen des Ehemannes ö Entſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 24 x das Hinterlaſſene oder Zugewendete ſeiner Verwaltung und Nutznießung zu entziehen. Die Begründung erwähnt auch, daß eine derartige Regelung mit den neueren Geſetzgebungen übereinſtimme, insbeſondere mit § 214 A.L.R. Tl. II. Tit. 1. Die Beſtimmungen des preußiſchen Rechts (88 212, 214 a. a. O.) laſſen aber keinen Zweifel, daß ſie ſich nur auf den während der Ehe (durch Erbſchaft, Geſchenke oder Glücksfälle) gemachten Erwerb beziehen. Auch bei der zweiten Leſung und den weiteren Beratungen des Entwurfs iſt immer nur von einem Erwerbe der Ehefrau die Rede ges weſen, und niemals die Anſicht hervorgetreten, daß der voreheliche Erwerb der Frau gleichzuſtellen ſei. Die Verteidiger der gegenteiligen Auffaſſung berufen ſich zu Unrecht auf § 1413 B.G.B. Die daſelbſt vorkommenden Worte „nach der Eingehung der Ehe“ fehlten freilich im erſten Entwurfe. Erſt bei der zweiten Leſung wurde ein dahingehender Zuſatz gemacht: allein offenbar nur zu dem Zwecke, um dem Mißverſtändniſſe vorzubeugen, als ob auch der Fall, wenn die Erbſchaft oder das Vermächtnis vor der Eingehung der Ehe erworben und durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut erklärt wird, von der Vorſchrift mitumfaßt werde Planck a. a. O. § 1413 Bem. 3). Eine ſachliche Anderung des erſten Entwurfs iſt nicht bezweckt worden. Deshalb iſt es unzuläſſig, aus den Worten „nach Eingehung der Ehe“ zu folgern, daß das Bürgerliche Geſetzbuch auch die Möglichkeit offen gelaſſen habe, daß im Falle des § 1869 ſchon vor der Eingehung der Ehe Vorbehaltsgut ö * erworben werde. Berückſichtigt das Geſetz hiernach nur den während des Güterſtandes gemachten Erwerb, ſo kann es dahingeſtellt bleiben, ob Zweckmäßigkeitsgründe vorliegen, die für eine geſetzliche Regelung im Sinne der gegenteiligen Anſicht ſprechen. Es muß aber auch mit Grund bezweifelt werden, ob eine ſolche anderweitige Regelung die zweckmäßigere geweſen wäre. Die 88 1365—1371 regeln erſchöpfend die Frage, was zum Vorbehaltsgute der Frau gehört. Sie ziehen der Verwaltung und Nutznießung des Mannes beſtimmte Schranken und ſetzen dadurch den Mann in die Lage, ſchon bei der Eingehung der Ehe zu überſehen, worauf ſich ſeine kraft Geſetzes eintretende Verwaltung und Nutznießung erſtreckt. Da die Frau einſeitig Beſtandteile ihres Vermögens nicht zum Vorbehaltsgute machen kann, ſon ö dern dazu eines förmlichen Vertragsabſchluſſes mit dem Manne bedarf, ſo iſt für die Beteiligten von vornherein eine klare überſicht⸗ ö liche Rechtslage gewährleiſtet. Der Mann darf von der Annahme zusgehen, daß ſich ſeine Verwaltung und Nutznießung auf das geö ſamte von der Frau eingebrachte Vermögen erſtreckt, ſoweit die Frau — abgeſehen von den zu ihrem perſönlichen Gebrauche beſtimmten ö Sachen (5 1366) — nicht durch Abſchluß eines Ehevertrages mit ihm etwas anderes beſtimmt. Würde der § 1369 auch auf den Erwerb vor der Ehe bezogen werden dürfen, ſo würde der Vorzug der Klarheit und Überſichtlichkeit, da das Geſetz weder eine Verpflichtung der Frau zur Offenbarung des Vorbehaltsgutes gegenüber dem Manne, ö noch einen unmittelbaren Zwang zur Eintragung der Vorbehaltsö eigenſchaft in das Güterrechtsregiſter oder in das Grundbuch kennt, ö nahezu verloren gehen. Die Frau würde es dann beiſpielsweiſe in der Hand haben, Vermögensſtücke, die ſie bei der Eheſchließung dem Manne zur Verwaltung und Nutznießung übergeben hat, zu einem beliebigen ſpäteren Zeitpunkte als Vorbehaltsgut in Anſpruch zu nehmen unter dem Hinweiſe, daß der vielleicht längſt verſtorbene Geber bei der Zuwendung Außerungen des Inhalts gemacht habe, das Gegebene ſolle im Falle der etwaigen Verheiratung der Bedachten ihr Vorbehaltsgut ſein. Wäre das zuläſſig, ſo würde ſich für die Rechtslage des Mannes eine erhebliche Unſicherheit ergeben, und dieſe iſt, da dem Manne aus berechtigten Gründen daran liegen kann, ſchon vor der Eingehung der Ehe Gewißheit über die Vermögensverhältniſſe der Frau, insbeſondere über den Umfang etwa vorhandenen Vorbehaltsgutes zu haben, tunlichſt zu vermeiden. Dieſe Erwägungen treffen dagegen nicht auf den während der Ehe gemachten Erwerb von Vorbehaltsgut durch Zuwendung Dritter zu, um ſo weniger, als nach der Eheſchließung der Mann in der Lage iſt, ſich durch eigene Tätigkeit ſchon bei dem Erwerbe den erforderlichen Einblick in die Sachlage zu verſchaffen. Da das Geſetz bei der Regelung des Güterſtandes nicht einſeitig nur den Vorteil der Frau im Auge haben kann, ſondern auch den Rechten des Mannes den erforderlichen Schutz angedeihen laſſen muß, ſo iſt nicht anzunehmen, daß die geſetzgeberiſche Abſicht eine andere war, als in den Fällen des § 1369 den vorehelichen Erwerb auszuſchließen. Bei der Zuwendung durch Verfügung von Todeswegen mag die nachträgliche Feſtſtellung der 24* Eigenſchaft als Vorbehaltsgut weniger ſchwierig ſein, als bei der an keine Form gebundenen Zuwendung unter Lebenden; aber das Geſetz behandelt im 8 1869 beide Erwerbsarten völlig gleichmäßig. Die gegneriſche Anſicht ſchließt die Möglichkeit in ſich, daß ein Mädchen ſchon viele Jahre vor ihrer vielleicht noch gänzlich ungewiſſen Verheiratung Vorbehaltsgut beſitzt, und es müßten dementſprechend die im § 1370 aufgeſtellten Grundſätze über Zuwachs und Erſatz einzelner Beſtandteile auf ein ſolches Gut Anwendung finden. Eine derartige Ausdehnung der Anwendung des § 1370 wäre aber geeignet, die Unſicherheit der Lage des Mannes noch beträchtlich zu erhöhen. Die Ausſchließung des vorehelichen Erwerbes von der Anwendung des § 1369 hat anderſeits für die Frau nicht die geringſien Nachteile zur Folge; denn ſie hat es in der Hand, ſich vor der Eheſchießung die Vorbehaltseigenſchaft für das ihr von Dritten zugewendete Vermögen durch Vertrag mit dem Manne auszubedingen. Den obigen Darlegungen zufolge iſt es auch ohne Bedeutung, ob der voreheliche Erwerb in die Zeit vor oder nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches fällt. Die Ubergangsbeſtimmungen (Artt. 213, 200 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. und Art. 44 preuß. Ausf.⸗Geſ. zuim B. G.B.) kommen nicht in Frage. ö Hiernach hat das Berufungsgericht den § 1369 B.G.B. verkannt. Die angefochtenen Urteile unterlagen daher der Aufhebung.“. ö — --- Zitiervorschlag: Reichsgericht, Urteil vom 21.03.1907 – 294/06 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. 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