Reichsgericht, Urteil vom 20.03.1907 – V. 684/06

84. Finden die Vorſchriften über den nachbarlichen Uberban in §8 912 flg. B.G.B. anf den Fall aualoge Auwendung, wo der Eigen? tümer beim Banuen die Grenzen eines anderen ihm gehörigen Grundſtückes überſchritten hat, und ſpäter eines der betreffenden Grundſtücke in andere Hand, oder beide in verſchiedene Hände übergehen? V. Zivilſenat. Urt. v. 20. März 1907 i. S. O. (Bekl.) w. L. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 684/06. I. Landgericht Elberfeld. II. Oberlandesgericht Köln. Die Parteien waren auf Grund Zuſchlags in der Zwangsverſteigerung Eigentümer benachbarter Grundſtücke in Elberfeld. Dieſe Grundſtücke gehörten früher der Ehefrau des Bauunternehmers H, die während ihrer Beſitzzeit 1903/4 auf den jetzt den Klägern gehörigen Grundſtücken einen Neubau errichtete, dabei aber die Grenze ö nach dem jetzt dem Beklagten gehörigen Grundſtück Nr. 708 unter Überbauung eines beiden Grundſtücken gemeinſchaftlichen Durchganges dergeſtalt überſchritt. daß das Gebäude in einer Länge von 13 oder

14½ m Länge und ½ m Breite auf dieſem Grundſtücke zu ſtehen kam.

Die Klage auf Feſtſtellung der Verpflichtung des Beklagten, den Überbau zu dulden, wurde in erſter Inſtanz abgewieſen. Das Berufungsgericht hat dieſes Urteil dahin abgeändert:

„Es wird feſtgeſtellt, daß der Beklagte als Eigentümer der Parzelle Nr. 708 den Überbau des auf den Nachbargrundſtücken der Kläger errichteten Gebäudes gegen Zahlung einer den Klägern nach den Beſtimmungen der 88 912—915 B.G.B. aufzulegenden Geldrente zu dulden verpflichtet iſt.“ Auf die Reviſion des Beklagten iſt das erſte Urteil wiederhergeſtellt worden. Gründe:

. . . „In der Sache ſelbſt hängt die Entſcheidung davon ab, ob die Vorſchriften über den nachbarlichen „Uberbau“, 88 912flg. B.G. B., auf den Fall analoge Anwendung erleiden, wo der Eigentümer beim Bauen die Grenze eines anderen ihm gehörigen Grundſtückes überſchritten hat, und ſpäter eines der betreffenden Grundſtücke in andere Hand oder beide in verſchiedene Hände übergehen. Dieſe Frage hat der erſte Richter verneint, der Berufungsrichter bejaht. Das Reichsgericht hat (Entſch. des RG.s in Zivilſ. Bd. 47 S. 360) in einem

ö allerdings nicht ganz gleichliegenden Falle die 88 912—916 B.G.B. für Ausnahmevorſchriſten erklärt, die als ſolche eine analoge Anwendung überhaupt nicht geſtatten. In der Literatur hat die Frage eine verſchiedene Beantwortung gefunden. Wolff (Bau auf fremdem Boden S. 102) und Oberneck (Reichsgrundbuchrecht Bd. 1 S. 529) bejahen die Anwendbarkeit der §8 912flg., ebenſo Kohler (Arch. ſür ziv. Praxis Bd. 87 S. 287/88), der jedoch einſeitig nur die Pflicht „zur Duldung des Überbaues, nicht auf der anderen Seite die en· ſprechende Entſchädigungspflicht durch eine Geldrente mit dem Beſitzwechſel entſtehen läßt, eine Annahme, die mit § 873 B.G.B. als nicht vereinbar erſcheint. Dagegen halten die Kommentare zu 8 912 von Planck (Bem. 16), Stau dinger (Bem. IZa Abſ. J, TurnauFörster (Liegenſchaftsr. zu § 912 Nr. II 2) die Beſtimmungen über den Überbau für unanwendbar auf den Fall, daß der Eigentümer beim Bauen die Grenze eines anderen ihm gehörigen Grundſtückes überſchreitet. Ebenſo Biermann (Sachenrecht S. 110).

Dieſer Anſicht war beizupflichten. Das grunddienſtbarkeitartige

Rechtverhältnis aus widerſpruchloſem Überbau kann begrifflich nur zwiſchen Nachbargrundſtücken verſchiedener Eigentümer entſtehen (res sua nemini serri). Baut jemand, dem zwei oder mehrere Grundſtücke gehören, dergeſtalt, daß der Bau auf zwei aneinander grenzenden Grundſtücken zu ſtehen kommt, ſo wird in der Regel das Gebäude weſentlicher Beſtandteil beider Grundſtücke nach realen Teilen werden (58 946, 94 B. G.B.). Ob und inwieweit dieſe Regel durch einen entgegengeſetzten Willen des Bauenden überwunden und bewirkt werden kann, daß, wenn der hauptſächlich auf einem Grundſtücke errichtete Bau die Grenze des Nachbargrundſtückes überſchreitet, dieſer Überbau nicht Beſtandteil des überbauten Grundſtückes, ſondern als weſentlicher Beſtandteil des ganzen Gebäudes auch Beſtandteil des den Hauptteil tragenden Grundſtückes wird (vgl. Staudinger zu 5 94 B.G.B., Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 61 S. 192), kann dahingeſtellt bleiben, weil auch bei Bejahung dieſer Frage ſich die Anwendbarkeit der 88 912 flg. auf den vorliegenden Fall nicht ergibt.

Ein die Duldung des Überbaues bedingendes ſervitutariſches Verhältnis zwiſchen den benachbarten, bisher in einer Hand befindlichen Grundſtücken kann erſt nach deren Trennung entſtehen, und zwar nach § 873 B.G.B. nur durch dinglichen Vertrag und Eintragung in das Grundbuch. Ohne dieſes weſentliche Erfordernis der Begründung eines dinglichen Rechts nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche wird die in den Veräußerungsverträgen ausdrücklich oder ſtillſchweigend vereinbarte Duldungspflicht nur eine perſönliche ſein. Von einer ſolchen kann aber hier nicht die Rede ſein, da der Beklagte ſein Grundſtück nicht durch Rechtsgeſchäft, ſondern durch Zuſchlag in der Zwangsverſteigerung auf Grund des Geſetzes vom 20. Mai 1898 erworben hat, dieſer Erwerb aber keinen Raum für die Annahme und Betätigung eines rechtswirkſam auf Entſtehung einer Grunddienſtbarkeit gerichteten Willens der Beteiligten läßt.

Vgl. die unter der Herrſchaft des Geſ. vom 13. Juli 1883 ergangenen Entſch. des R G.'s in Zivilſ. Bd. 13 S. 249, Bd. 49 S. 236; vgl. Motive z. Zwangsverſt.⸗Geſ. S. 259.

Für den Erwerb des Beklagten iſt lediglich der Zuſchlag maßgebend. Durch dieſen hat der Beklagte das Grundſtück Nr. 708 in ſeinen kataſtermäßigen Grenzen, alſo einſchließlich des überbauten Teiles erworben; er braucht daher in Ermangelung einer geſetzlichen oder rechtsgeſchäftlich begründeten dinglichen (oder perſönlichen) Verpflichtung den Überbau — auch gegen Entſchädigung durch Rente — nicht zu dulden. Ein den Beklagten dem Kläger gegenüber verpflichtendes oder das von ihm erworbene Grundſtück belaſtendes Rechtsgeſchäft liegt offenſichtlich nicht vor. Eine ausdehnende Anwendung der 88 912—916 aber auf einen Fall, für den ſie nicht gegeben, kann durch bloß volkswirtſchaftliche oder Billigkeitsgründe umſoweniger gerechtfertigt werden, als es ſich in der Tat um Ausnahmevorſchriften handelt, um Ausnahmevorſchriften inſofern, als ſie eine Ausnahme ö von der Regel des § 873 Abſ. 1, betr. die Belaſtung von Grundſtücken, begründen... 85. 1. Muß bei einer Kautionshypothel (Höchſtbetragshypotheh ö die Forderung genau bezeichnet werden?