Leitsatz
1. Muß bei einer Kautionshypothel (Höchstbetragshypotheh ö die Forderung genau bezeichnet werden? 2. Begriff und Form eines Vertrages, den gesetzliche Erben über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten schließen. Preuß. Eig.⸗Erw.⸗Ges. § 24. B.G.B. 88 1190, 312.
2. Begriff und Form eines Vertrages, den geſetzliche Erben über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten ſchließen. Preuß. Eig.⸗Erw.⸗Geſ. § 24.
B.G.B. 88 1190, 312. V. Zivilſenat. Urt. v. 20. März 1907 i. S. Sch. (Kl.) w. Gewerbebank in B. (Bekl.). Rep. V. 398/06. I. Landgericht Hanau. II. Oberlandesgericht Kaſſel.
Im Grundbuche von Sch. war in Abteilung III Nr. 5 auf Grund der Eintragungsbewilligung des Fürſten F. vom 25./26. Auguſt 1887 für deſſen Söhne, die Prinzen F. W. und M., eine Kautionshypothek von 420000 & zur Sicherung ihres „Erbteils an dem (väterlichen) Allod⸗Nachlaß“ eingetragen. Prinz M., trat durch notarielle Urkunde vom 21. September 1901 ſeinen „Erbteil, wie und ſoweit ſolcher in Höhe von 210000 durch Hypothek geſichert iſt, mit allen Rechten“ ſeiner Schweſter, der Freifrau A. von P., ab, und dieſe verpfändete durch notarielle Urkunde von demſelben Tage den ſo abgetretenen Erbteil dem Comptoir d'escompte du Jura in B. für einen ihr gewährten Kredit. Beides war im Grundbuche unter dem 12. Oktober 1901 eingetragen. Der Fürſt F. lebte damals noch. Er ſtarb am 5. Juni 1903 mit Hinterlaſſung eines Teſtaments vom 29. März 1892. Prinz M. ſoll die Erbſchaft aus dem Teſtament ausgeſchlagen und den Pflichtteil in Anſpruch genommen haben. ö In betreff der Anſprüche auf die Kautionshypothek war die Beö klagte, die alle Rechte und Pflichten des Comptoir d'escompte übernommen hatte, an deſſen Stelle getreten. Der Kläger, dem eine vollſtreckbare Wechſelforderung gegen die Freifrau A. von P. zuſtand, war der Anſicht, daß nach § 312 B. G.B. zwar die Abtretung der Hypothek an ſeine Schuldnerin, nicht aber die weitere Verpfändung rechtsgültig geweſen ſei. Er ließ durch Pfändungsbeſchluß vom 29. Oktober 1903 „die angebliche Forderung ſeiner Schuldnerin an den Nachlaß des Fürſten F. aus der eingetragenen Sicherungshypothek“ in Höhe von 3000 pfänden und die Pfändung am 3. November 1903 im Grundbuche eintragen. Sodann erhob er auf Grund des § 894 B.G.B. Klage mit dem Antrage, die Beklagte ſolle einwilligen, daß die ſür ihre Rechtsvorgängerin, das Comptoir d'escompte, eingetragene Verpfändung im Grundbuche gelöſcht werde.
Die Klage iſt jedoch in den Vorinſtanzen abgewieſen, und die
Reviſion zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:
„Butreffend gehen beide Vorderrichter davon aus, daß der Kläger nur dann zur Klage nach § 894 B. G. B. berechtigt iſt, wenn er durch die Pfändung der Kautionshypothek und deren Eintragung in der Tat ein dingliches Recht an dieſer Hypothek erworben hat, und daß, wenn dies nicht der Fall iſt, die Klage ohne Rückſicht darauf, ob die Beklagte ein Recht auf die Hypothek hat, abzuweiſen iſt.
Während aber das Landgericht den Mangel des klägeriſchen Rechts daraus herleitete, daß Prinz M. am Nachlaſſe ſeines Vaters nur einen Pflichtteilsanſpruch erlangt habe, und daß, wenn man die Kautionshypothek auch auf dieſen Pflichtteilsanſpruch beziehen wolle, doch jedenfalls deſſen Pfändung nach § 852 der Z.P. O. ausgeſchloſſen ſei, hat das Berufungsgericht in erſter Linie verneint, daß die Kautionshypothek überhaupt rechtswirkſam entſtanden ſei. Nach dem im Jahre 1887 geltenden gemeinen Recht und nach dem preußiſchen Grundbuchrecht ſei Vorausſetzung der Hypothek ein Forderungsverhältnis; ein ſolches Verhältnis aber ſei „der Erbteil“ weder nach
dem damaligen noch nach dem heutigen Rechte. Der Pflichtteilsanſpruch ſei allerdings ein Forderungsrecht, es ſei aber ausgeſchloſſen, daß der Fürſt einen ſolchen, gegen ſein eigenes Teſtament gerichteten Anſpruch habe ſicherſtellen wollen; die Kautionshypothek ſei alſo nicht auf dieſen Anſpruch zu beziehen. Jedenfalls ſei aber ſchon die erſte Verfügung über die Hypothek zugunſten der Freifrau von P., der Schuldnerin des Klägers, nichtig. Denn wenn die Abtretung an die Schweſter überhaupt als Vertrag im Sinne des § 312 Abſ. 2 B. G.B. aufgefaßt werden könne, ſo ſei doch die Form nicht gewahrt, weil die notarielle Beurkundung der Annahme fehle. Deshalb komme es auf die Frage der Anwendbarkeit des § 852 Z.P. O. nicht an.
Von dieſen Ausführungen des Berufungsrichters iſt der erſte Teil nicht bedenkenfrei. Da das gemeine Recht die Bindung des Erblaſſers durch Verträge mit dem Erben anerkannte und eine beſondere Form für Erbverträge nicht verlangte (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 8 S. 133), wird man auch die Beſtellung einer Kautionshypothek für den Anſpruch des Erben nicht als unzuläſſig erachten können. Der Erbteil als ſolcher iſt freilich keine Forderung; dies ſchließt aber nicht aus, daß er bei der Erbteilung in eine ſolche übergeht. Daß die Forderung zur Zeit der Beſtellung der Kautionshypothek ſchon vorhanden ſei, oder daß ſie auch nur beſtimmt bezeichnet wer de, war weder nach früherem noch nach heutigem Rechte erſorderlich. Vielmehr genügt ſowohl für die Kautionshypothek des früheren Rechts,
vgl. Turnau, Grundbuch⸗Ordnung (5. Aufl.) Bd. 1 S. 382/83 Anm. 3 zu § 24 Eig.⸗Erw.⸗Geſ.; Entſch. des R. G.s bei Gruchot Bd. 42 S. 731, wie auch für die Höchſtbetragshypothek des § 1190 B. G.B., vgl. Turnau⸗Förster, Liegenſchaftsrecht (3. Aufl.) Bd. S. 1818/9 Anm. 6 zu § 1190; Planck, Bem. 2d zu 8 1190, in die jene Kautionshypothek nach Art. 192 Einf.⸗Geſ. und Art. 33 8 1 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. übergegangen iſt, die allgemeine Angabe des Rechtsgrundes.
Indeſſen kommt es hierauf nicht an, weil jedenfalls die Abtretung vom 21. September 1901 mit dem Berufungsrichter für nichtig zu erachten iſt. Der von der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurſs eines Bürgerlichen Geſetzbuchs eingefügte Abſ. 2 des § 312 B. G. B. geſtattet, abweichend von der Praxis des gemeinen und der meiſten übrigen deutſchen Rechte (Motive zu § 349 des Entw. Bd. 2 S. 183), den Abſchluß von Verträgen zwiſchen künftigen geſetzlichen Erben eines noch lebenden Dritten, ſoweit der geſetzliche Erbteil oder der Pflichtteil in Betracht kommt, aber — abweichend vom preußiſchen Recht § 649 A.L.R. I. 12, Urteil Rep. V. 593/0⁵ in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 63 S. 428 — nur mit
obligatoriſcher, nicht mit erbrechtlich⸗dinglicher Wirkung (Protokolle Bd. 1 S. 456, 457). Von einem ſolchen Vertrage kann hier füglich nicht die Rede ſein. Denn die „Abtretung des hypothekariſch geſicherten Erbteils“ in der notariellen Urkunde vom 21. September 1901 ſtellt ſich, auch wenn man die zweite notarielle Urkunde von demſelben Tage als Annahmeerklärung gelten laſſen will, nur als dingliche Ausführungsverfügung dar und entbehrt als ſolche der rechtlichen Wirkſamkeit. Die Abreden der Vertragſchließenden ſind darin nicht oder doch nicht vollſtändig beurkundet. Denn wenn man auch annehmen könnte, daß die Urkunde die Verpflichtungen und Erklärungen des Prinzen M. vollſtändig wiedergibt, ſo fehlt es doch an der Beurkundung der von ſeiner Schweſter übernommenen Verpflichtungen und der von ihr abgegebenen Erklärungen. Es heißt davon in der Urkunde nur: „Für den Gegenwert iſt beſonders beſcheinigt“C. Wollte man alſo auch dieſe Urkunde als die Beurkundung eines Vertrages im Sinne des § 312 Abſ. 2 B. G.B. gelten laſſen, ſo würde doch der Vertrag wegen unvollſtändiger Beurkundung und folgeweiſe wegen Mangels der vorgeſchriebenen Form nichtig ſein.
Mit der Abtretung an die Freifrau von P. fällt auch, wie
bereits bemerkt, das Pfandrecht des Klägers, das dieſe Abtretung zur Vorausſetzung hat.