Leitsatz
1. In welcher Weise ist der in § 574 Abs. 2 Z.P. O. vorgesehene Antrag auf Entscheidung des Beschwerdegerichts zu stellen? 2. Wird dann, wenn behufs Stellung dieses Antrages eine Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers eines Amtsgerichts abgegeben wird, die in § 574 Abs. 2 Z.P. O. bestimmte Notfrist schon durch die Abgabe dieser protokollarischen Erklärung oder erst ö durch die Einreichung des Protokolls beim Oberlaudesgerichte gewahrt? ö Z.P. O. 88 574 Abs. 2, 569 Abs. 2.
2. Wird dann, wenn behufs Stellung dieſes Antrages eine Erklärung zum Protokolle des Gerichtsſchreibers eines Amtsgerichts abgegeben wird, die in § 574 Abſ. 2 Z.P. O. beſtimmte Notfriſt ſchon durch die Abgabe dieſer protokollariſchen Erklärung oder erſt ö durch die Einreichung des Protokolls beim Oberlaudesgerichte gewahrt? ö Z.P. O. 88 574 Abſ. 2, 569 Abſ. 2.
II. Zivilſenat. Beſchl. v. 19. März 1907 i. S. H. (Kl.) w. E. Bekl.).
Beſchw.⸗Rep. II. 21/07. I. Oberlandesgericht Dresden. Gründe:
„Nach § 574 Abſ. 2 Z.PO. konnte der Beſchwerdeführer gegenüber dem Beſchluſſe des Oberlandesgerichts zu Dresden vom 15. Februar 1907, wodurch ſeine ans Reichsgericht gerichtete Beſchwerde gegen den Beſchluß des genannten Gerichts vom 25. Januar 1907 als unzuläſſig verworfen worden iſt, nur binnen der Notfriſt von einer Woche von der Zuſtellung des Beſchluſſes vom 15. Februar 1907 an auf die Entſcheidung des Reichsgerichts als des Beſchwerdegerichts antragen. Da dieſer Beſchluß am 1. März 1907 dem Beſchwerdeführer zugeſtellt worden iſt, ſo lief für ihn die erwähnte Notfriſt am 8. März 1907 ab. Innerhalb dieſer Friſt iſt aber der vorliegende Antrag nicht bei dem zur Anbringung allein zuſtändigen Oberlandesgerichte geſtellt worden. In dieſer Hinſicht ſind nämlich
die in § 569 Abſ. 2 enthaltenen Vorſchriften maßgebend, wie ſich aus den Motiven zu dem Geſetze vom 5. Juni 1905 S. 20 ergibt
und auch in dem diesſeitigen Beſchluſſe vom 26. Januar 1906,
Rep. II. 4/06, anerkannt iſt. Der Antrag konnte daher in gültiger ö
346 81. Reichsſtempel. Schiffsfrachturkunden.
Weiſe nur durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsſchreibers des Oberlandesgerichts zu Dresden, oder durch Einreichung eines Protokolls des Gerichtsſchreibers eines Amtsgerichts über eine ſolche Erklärung des Beſchwerdeführers, oder durch Einreichung eines von einem Rechtsanwalte unterzeichneten Schrifiſtückes gleichen Inhalts geſtellt werden. Die Einreichung dieſer Schriftſtücke hatte aber nach 5§ 569 Abſ. 1 Z.P O. bei dem Oberlandesgerichte zu Dresden, das den letzten Beſchluß erlaſſen hatte, zu erfolgen. Daher iſt nicht ſchon in der am 8. März 1907 vom Beſchwerdeführer zum Protokolle des Gerichtsſchreibers des Amtsgerichts zu Ebersbach abgegebenen Erklärung, ſondern erſt in der Einreichung dieſes Protokolls beim Oberlandesgerichte die Stellung des fraglichen Antrages zu erblicken. Da dieſes Protokoll aber erſt am 9. März 1907, alſo verſpätet, beim Oberlandesgerichte eingegangen iſt, ſo war der geſtellte Antrag als unzuläſſig . .. zu verwerfen.“
81. 1. Zur Frage der Stempelpflicht der im tranusatlantiſchen Güterverkehre aus dem Inneren Nordamerikas nach Deutſchland neben den ſog. Durchkonnoſſemeuten (Export Bill of Lading, Through Bill of Lading) noch ansgeſtellten Schiffsladuugsurkunden (Master's receipt).