Leitsatz
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Mehrheit von Personen ö eine Menschenmenge im Sinne der 88 110. 111 St. G.B.8?
19. Unter welchen Vorausſetzungen iſt eine Mehrheit von Perſonen ö eine Menſchenmenge im Sinne der 88 110. 111 St. G.B.8? II. Strafſenat. Urt. v. 12. März 1907 g. N. II 1112/06. I. Landgericht I Berlin. ö
Der Angeklagte hielt in einer von 22 Perſonen beſuchten Mitgliederverſammlung eines Vereins, zu welcher dem Vereine nicht an ö gehörige Perſonen leicht Zutritt fanden und in der auch zwei oder drei Fremde erſchienen waren, eine Rede, in welcher er zur Begehung einer ſtrafbaren Handlung aufforderte. Die Strafkammer nahm an, daß die Aufforderung öffentlich, nicht aber, daß ſie vor einer Menſchenmenge erfolgt ſei, und ſprach den Angeklagten von der Anklage des Vergehens gegen § 111 St. G.B.'s frei. Das Urteil wurde aufgehoben aus folgenden
Gründen:
Unter welchen Umſtänden eine Mehrheit von Perſonen im Sinne der 88 110 und 111 St. G.B.ss eine Menſchenmenge darſtellt, unterliegt weſentlich der Beurteilung im Einzelfalle. ö
Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 9 S. 148. Das angefochtene Urteil läßt jedoch erſehen, daß der Vorderrichter bei der Prüfung von rechtsirrigen Vorausſetzungen ausgegangen iſt. Dem Geſetze liegt der Gedanke zugrunde, daß die Gefährlichkeit der in den 88 110 und 111 bezeichneten, öffentlich geſchehenen Aufforderungen in ſtrafwürdiger Weiſe ſich ſteigert, wenn ſie vor einer größeren Anzahl, einer Vielheit von Menſchen vorgenommen werden. Die Straflammer verkennt dies, indem ſie in den Begriff der „Menſchenmenge“ Merkmale und Vorausſetzungen hineinträgt, die dem Geſetze fremd ſind. Ihre Ausführung, daß dieſer Begriff eine ungeordnete und zuſammengewürfelte Mehrheit erfordere, findet im Geſetze keine Stütze. Die äußere Ordnung der Verſammelten, etwa des auf die vorhandenen Plätze verteilten Publikums in einem Theater, kann nach dem Zwecke der Straporſchrift kein Umſtand ſein, durch den die Strafbarkeit der Aufforderung beſeitigt wird. Es iſt auch nicht abzuſehen, warum nach dem Zwecke des Geſetzes nicht die Arbeiterſchaft einer Fabrik oder die nur durch ihre politiſche Geſinnung verbundenen Teilnehmer einer Verſammlung eine Menſchenmenge darſtellen könnten. Wenn die Strafkammer weiter hervorhebt, daß die verſammelten Menſchen in der Regel nach Zahl und Individualität nicht beſtimmt ſeien, ſo iſt das kein beſonderes Merkmal der Menſchenmenge, ſondern liegt ſchon in dem Begriffe der öffentlichen Vornahme der Handlung, und in dieſer Beziehung iſt vom Vorderrichter an anderer Stelle feſtgeſtellt, daß in der Vereinsverſammlung fremde Perſonen anweſend waren und daß es ohne große Schwierigkeit möglich war, Einlaß zu finden. Das ferner aufgeſtellte Erfordernis, daß es zur Beſtimmung der Perſonenzahl einer nicht ganz unerheblichen Zeit bedürfen müſſe, erſcheint nicht gerechtfertigt. Dem Auge eines mit der Ortlichkeit vertrauten und in der Schätzung und Zählung geübten Menſchen wird es oft möglich ſein, die Anzahl der in einem großen Raume auf zahlreichen Plätzen ſitzenden Anweſenden in kürzeſter Zeit feſtzuſtellen, während die Feſtſtellung einer weit geringeren Anzahl durcheinander wogender Perſonen ſchwierig ſein kann. Für den hervorgehobenen Zweck der Strafvorſchrift kann es aber überhaupt nicht darauf ankommen, ob die Menge ſchwer oder leicht zu zählen iſt.
Die Feſtſtellung der Strafkammer, daß auf die von ihr dargelegte leichte Art und Weiſe Fremden die Teilnahme an den Verſammlungen ermöglicht wurde, mußte zu der Prüfung und Erörterung Anlaß geben, ob der Angeklagte ſich nicht der Möglichkeit der Anweſenheit von Perſonen, die nicht Vereinsmitglieder waren, bewußt war und ob er nicht auch für dieſen Fall die Aufforderung ergehen laſſen wollte. Die Feſtſtellung, daß der Angeklagte die Anweſenheit der Fremden nicht gekannt habe, trägt daher nicht die freiſprechende Entſcheidung. Dieſe war entgegen dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts, welcher die Verwerfung der Reviſion beantragt hatte, aufzuheben.