Leitsatz
1. Ist unvergorener süßer Traubeumost als Wein, weinhaltiges oder weinähnliches Getränk nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes, betr. den Verkehr mit Wein ꝛc, vom 24. Mai 1901 (R. G.Bl. S. 175) an zusehen? 2. Kann in dem zur Verzögerung der Gärung vorgenommenen Zusatz von Salizylsäure zu solchem Most eine Verfälschung im Sinne von § 10 des Gesetzes, betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln ꝛc, vom 14. Mai 1879 (R.G.Bl. S. 145) gefunden werden?
2. Kann in dem zur Verzögerung der Gärung vorgenommenen Zuſatz von Salizylſäure zu ſolchem Moſt eine Verfälſchung im Sinne von § 10 des Geſetzes, betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln ꝛc,
vom 14. Mai 1879 (R.G.Bl. S. 145) gefunden werden?
I. Strafſenat. Urt. v. 7. März 1907 g. G. u. Gen. I 1175/06. I. Landgericht München I.
Aus den Gründen:
. . . Die im landgerichtlichen Urteile vertretene Auffaſſung, daß ö dem von den Angeklagten mit Salizylſäure verſetzten ſüßen (noch unvergorenen) Traubenmoſte nicht die Eigenſchaft von Wein, weinähnlichem oder weinhaltigem Getränke zukomme und daß daher inſoweit 8 7 des Weingeſetzes vom 24. Mai 1901 in Verbindung mit 8§ 13 Abſ. 1 Nr. 1 dieſes Geſetzes nicht in Anwendung gebracht werden könne, erſcheint nicht rechtsirrig und entſpricht der bisherigen Rechtſprechung des erkennenden Senats. ö
Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 37 S. 208, Bd. 38 S. 311. Hiernach muß auch gegenüber der Vorſchrift in 8 7 Abſ. 1 a. a. O. daran feſtgehalten werden, daß als Wein im Sinne des Wein G. nur ſolche ſich auch äußerlich als Wein darſtellende Getränke in Betracht
kommen können, die zum mindeſten eine alkoholiſche Gärung durchgemacht haben. Letzteres trifft aber bei dem hier in Frage ſtehenden Moſte feſtgeſtelltermaßen nicht zu. Mit Recht hat das Urteil auch die Weinähnlichkeit bei ihm verneint. Mag immerhin der unvergorene und daher ſüße Traubenſaft den Grundſtoff bilden, ohne welchen Wein nach § 1 Wein. nicht hergeſtellt werden kann, ſo beſteht doch zwiſchen ihm und dem vergorenen Wein eine ſo weſentliche Verſchiedenheit nach Ausſehen, Geſchmack und Zuſammenſetzung, daß von einer Ahnlichkeit nicht zu ſprechen iſt; vor allem fehlt jenem das Entſcheidende, der Alkoholgehalt (Entſch. w. o. Bd. 37 S. 203). Daß das Getränk aber auch nicht weinhaltig iſt, bedarf nach dem Ausgeführten keiner näheren Erläuterung mehr. Dies ſcheint die Reviſion
der Staatsanwaltſchaft nicht zu verkennen; ſie glaubt nur den Nach⸗ ö druck darauf legen zu müſſen, daß die in § 7 a. a. O. aufgezählten Stoffe dem Wein ꝛc auch nicht bei der Herſtellung zugeſetzt werden dürfen. Indeſſen überſieht ſie, daß im gegebenen Falle von dem Angeklagten überhaupt kein Wein hergeſtellt worden iſt, wie 8§ 7 es unbedingt vorausſetzt; der Moſt ſollte nach der Abſicht der Angeklagten als ſolcher im unvergorenen Zuſtande genoſſen werden und wurde auch bis auf einen verhältnismäßig geringen Reſt in dieſem Zuſtande
getrunken. Bezüglich der Verurteilung beider Angeklagter aus 88 10 Nr. 1 und 2 des Nahrungsmittelgeſetzes vom 14. Mai 1879 und 88 47. 73 St. G.B.'s vermißt die Reviſion des Angeklagten P. eine Feſtſtellung dahin, daß ſüßer Moſt durch Beigabe von Salizylſäure verſchlechtert werde, wogegen die Reviſion des Angeklagten G. anerkennt, daß die Verſchlechterung des Moſtes durch den Zuſatz der Säure im Urteil unanfechtbar feſtgeſtellt ſei. In der Tat berufen ſich die Gründe dafür, daß durch die Beimiſchung des fremdartigen Stoffes zu dem Moſte ſeine Verſchlechterung herbeigeführt worden ſei, nicht nur auf das Gutachten von Sachverſtändigen, ſondern vor allem auch auf die Erheblichkeit der Menge des zugeſetzten Salizyls und heben außerdem hervor, daß das Publikum einen natürlich ſüßen Moſt erwartet habe, nicht einen ſolchen, welcher nur deswegen ſüß geblieben ſei, weil ſeine Gärung durch künſtliche Mittel gehemmt, und der durch die Beigabe dieſes Mittels verſchlechtert worden war. Damit ſind die für das Reviſionsgericht bindenden Unterlagen geſchaffen, von + denen aus die Strafkammer zu der rechtlich einwandfreien Annahme einer Verfälſchung des Genußmittels gelangen konnte.
Vgl. Entſch. w. o. Bd. 6 S. 51, Bd. 11 S. 294, Bd. 12. S. 94,
Bd. 13 S. 97, Bd. 14 S. 428; Rechtſpr. des R. G.s in Strafſ.
Bd. 7 S. 314. 707.
Andererſeits zieht hier die Reviſion des Angeklagten G. ein Urteil des II. Strafſenats des R.G.'s vom 6. Februar 1906 heran, worin ausgeſprochen ſein ſoll, daß die Anwendung eines Erhaltungsmittels, das nur geeignet iſt, den Zeitpunkt für den Eintritt der Verſchlechterung hinauszuſchieben, ſich nicht als Fälſchung darſtelle. Ob dieſer Satz dem Urteile zu entnehmen iſt, mag unerörtert bleiben; jedenfalls iſt das von den Angeklagten in ſo erheblicher Menge verwendete Salizyl nach der maßgebenden tatſächlichen Auffaſſung kein ſolches Erhaltungsmittel geweſen, welches nur geeignet war, die Verſchlechterung des Moſtes hinauszuſchieben. Im Gegenteile hat dieſe Säure gerade die Verſchlechterung bewirkt, und nicht um die Hintanhaltung der Verſchlechterung, ſondern um die des naturgemäßen Ganges der alkoholiſchen Gärung war es den Angeklagten zu tun geweſen. Beide Reviſionen erachten die Anwendung des § 10 N. M. G. deshalb für ausgeſchloſſen, weil zwei jüngere und engere Geſetze, das Weingeſetz (S 7) ſowie das Fleiſchbeſchaugeſetz vom 3. Juni 1900 (dieſes in der ergänzenden, auf Grund des § 21 vom Bundesrat erlaſſenen Verorduung vom 18. Februar 1902), ganz allgemein den Zuſatz von Salizylſäure bei Herſtellung von Wein und gewerbsmäßiger Zubereitung von Fleiſch verböten und daraus zu ſchließen ſei, daß das ältere Nahrungsmittelgeſetz die Verwendung von ſolcher Säure für alle Nahrungs⸗ und Genußmittel freigegeben haben müſſe. Dieſer Schluß findet ſeine Vorausſetzungen weder in dem Wortlaute, noch in dem Zwecke der genannten drei Geſetze. Das Nahrungsmittelgeſetz beſchäftigt ſich nicht mit einzelnen Stoffen und ihrem Verbot; es unterſagt das Nachmachen und Verfälſchen von Nahrungs⸗ und Genußmitteln ſowie das Herſtellen von ſolchen in der Art, daß deren Genuß die menſchliche Geſundheit zu beſchädigen geeignet iſt, ferner das Verkaufen, Feilhalten und Inverkehrbringen ſolcher nachgemachter oder verfälſchter, geſundheitsſchädlicher Waren.
Wenn jene beiden Sondergeſetze, welche ausdrücklich die weitere Gültigkeit des Nahrungsmittelgeſetzes anerkennen (S 19 Wein G. und 8 29 FleiſchbeſchauG.), einzelne Stoſſe herausgreifen und ihre Anwendung bei Herſtellung der durch ſie geſchützten Nahrungs⸗ und
„Genußmittel verbieten, ſo kann daraus nicht gefolgert werden, daß deren Verwendung vom Standpunkt des Nahrungsmittelgeſetzes aus zuläſſig wäre. Nicht deshalb ſind dieſe beſonderen Verbote ergangen, um bisher erlaubte Behandlungsarten von Wein und Fleiſch zu unterbinden; vielmehr beruhen ſie vorwiegend auf der Erwägung, daß das Nahrungsmittelgeſetz häufig im Einzelfalle bei ſeiner allgemeineren Faſſung verſagt. . .. Das Urteil entſpricht dem Antrage des OberReichsanwalts.
18. Iſt der Gedankeuinhalt von Druckſchriften, die als Einlage offener Briefumſchläge in verſchloſſenen Paketen verſandt werden, für die Poſtzwangspflicht der Sendung von Bedentung?
Geſetz über das Poſtweſen des Deutſchen Reichs vom 28. Oktober 1871 R. G. Bl. S. 347) 88 1 u. 27.
J. Strafſenat. Urt. v. 7. März 1907 g. Sch. I1136/06.
I. Schöffengericht I Darmſtadt. II. Landgericht daſelbſt. Gründe: Das angefochtene Urteil verneint die Poſtzwangspflicht der von dem Angeklagten in verſchloſſener Kiſte verſchickten offenen Einzelſendungen nicht aus dem Grunde, weil die unverſchloſſenen Umſchläge Druckſchriften enthielten, ſondern weil der gedankliche Inhalt dieſer „Druckſachen“ nicht in brieflichen Mitteilungen beſtanden habe. Nach Annahme des Urteils haben Sendungen, „auch wenn ſie in ihrer Form den Beſtimmungen über Druckſachen entſprechen,“ als — poſtzwangspflichtige Briefe — wenn auch als ſolche, die von der Poſt zu einer beſonderen Gebühr befördert werden, — dann zu gelten, wenn ihr gedanklicher Inhalt der eines „Briefs“ iſt; andere Druckſchriften ſollen trotz gleicher Form der Verpackung und Verſendung dem Poſtzwang nicht unterliegen. Dieſe Unterſcheidung zweier Arten von „Druckſachen“ lediglich nach Maßgabe des darin verkörperten Gedankens iſt unhaltbar.
Das Urteil hat unterlaſſen, anzugeben, welches die Merkmale ö ſind, nach denen der gedankliche Inhalt einer zur Verſendung gelangten Druckſchrift ſich als der „eines Briefs“, als Mitteilung „brieflicher“ Art, von dem Inhalt anderer Druckſchriften unterſcheidet. In den Urteilsgründen iſt ein ſolcher Unterſchied weder aus der Form der Darſtellung, noch aus dem Gebrauche der direkten Rede und der unmittelbaren Anſprache des Empfängers hergeleitet; vielmehr iſt einerſeits anerkannt, daß durch Schilderungen allgemeinſter Art, die in einer Druckſchrift enthalten ſind und durch deren Verſendung zur Kenntnis anderer gebracht werden, ebenſo verſtändlich und ebenſo wirkſam Mitteilungen gemacht werden können, wie durch ö Erklärungen, die ſich unmittelbar an den Empfänger richten; andererſeits iſt wieder den beiden Stellen der verſandten Druckſchriften, in
denen eine Aufforderung an die Empfänger in unmittelbarer Anſprache enthalten iſt, die Bedeutung brieflicher Mitteilungen abgeſprochen worden.
In der Tat weiſen ſolche Druckſchriften, in denen Waren oder ů gewerbliche Leiſtungen angeboten werden oder welche Einladungen, Aufforderungen und Mitteilungen über beſtimmte Ereigniſſe enthalten, und Druckſchriften ähnlichen Inhalts — mögen ſie in der Darſtellung gehalten ſein, wie ſie wollen, — faſt ausnahmslos einen ſolchen gedanklichen Inhalt auf, der ſich von dem eines „Briefs“ nicht unterſcheidet, ſofern man unter dieſem Begriffe Mitteilungen verſteht, die an Stelle mündlichen Verkehrs handſchriftlich oder auch durch ein mechaniſches Verfahren von Perſon zu Perſon gemacht werden.
Auch über jenen Kreis von Druckſchriften hinaus, ganz allgemein, wird die Unterſcheidung zwiſchen Druckſchriften, die eine Mitteilung letztgenannter Art enthalten, und ſolchen mit anderem Gedankeninhalt äußerſt ſchwierig und kaum durchführbar ſein; denn ob eine Druckſchrift an einen anderen als Trägerin von ſolchen für den Empfänger beſtimmten Mitteilungen oder als Sache ohne dieſen Zweck verſandt wird, iſt aus ihr ſelbſt regelmäßig nicht mit Sicherheit zu erkennen; es bedarf hierzu vielmehr der Heranziehung von Tatumſtänden, die außerhalb der Sendung ſelbſt liegen. Jedenfalls ſind die zur Feſtſtellung von Hinterziehungen berufenen Behörden nicht imſtande, ohne weiteres aus dem Inhalte der Druckſchrift zu entſcheiden, ob eine briefliche, zum Erſatz mündlichen Gedankenaustauſches beſtimmte Mitteilung mit der Sendung bezweckt wird.
Die Frage nach der Poſtzwangspflicht einer Sendung entſcheidet ſich aber auch nicht danach, ob die verſandten Gegenſtände Träger von Mitteilungen brieflicher Art und in dieſem Sinne „Briefe“ ſind, ſondern vielmehr danach, ob das Poſtgeſetz, indem es zwiſchen „Briefen“ und anderen Sendungen unterſcheidet, die Poſthoheit nicht auf Briefe in einem engeren Sinne beſchränkt und beſtimmte andere, nach äußeren Merkmalen gekennzeichnete Sendungen vom Poſtzwange befreit gelaſſen hat. Dies iſt tatſächlich in bezug auf „Druckſachen“ der Fall. Mit Ausnahme der dem Poſtzwang ausdrücklich unterworfenen Zeitungen politiſchen Inhalts ſind Druckſchriften, ſofern ſie beſtimmten äußerlichen Anforderungen entſprechen (S 8 der Poſtordnung) und nicht in geſchloſſenen Umſchlägen verſandt werden, vom Poſtzwange befreit, gleichviel ob und welche Mitteilungen ausdrücklich oder ſchlüſſigerweiſe durch die Sendung zur Kenntnis anderer gebracht werden und ob der Inhalt der Druckſchrift für eine einzelne Perſon oder einen größeren Perſonenkreis oder das Publikum als ſolches beſtimmt iſt.
Vgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 38 S. 144, Bd. 34 S. 337; Urteil des erkennenden Senats vom 27. September 1906 gegen G. 11375/05.
Wienn in der Entſcheidung Bd. 34 S. 337 (S. 354) ausgeführt iſt, daß nicht die äußere Form der Sendung für ihre Eigenſchaft als „Brief“ maßgebend, vielmehr nur ihr „Inhalt“ für die Poſtzwangspflicht entſcheidend ſei, ſo iſt unter der Form die äußere Erſcheinung der Sendung, insbeſondere die Art ihrer Verpackung, unter dem „Inhalt“ aber keineswegs der Gedankeninhalt verſtanden, der ſich in der verſandten Sache verkörpert, ſondern vielmehr dieſe ſelbſt als Inhalt des Umſchlags, des Kreuzbands ꝛc, alſo die Einlage der Umhüllung.
Wird eine durch Druck oder ein ähnliches mechaniſches Verfahren hergeſtellte Schrift verſandt und ſind im übrigen die poſtaliſchen Vorausſetzungen zur Verſendung als „Druckſache“ gegeben, ſo ſteht eine ſolche, nicht ein „Brief“ (S 1 Abſ. 1 des Poſigeſetzes), in Frage; die unverſchloſſene Sendung wird aber auch im verſchloſſenen Pakete nicht zum „Brief“ und unterliegt deshalb auch innerhalb des Pakets dem Poſtzwange (S 1 Abſ. 3 des Poſtgeſetzes) nicht.
Nach dieſer Geſetzesauslegung, von der abzugehen kein Grund vorliegt, iſt die „Druckſache“ ihrem Weſen nach etwas anderes als der „Brief“, begrifflich von dieſem verſchieden; und es iſt nicht angängig, im Einzelfalle aus dem Gedankeninhalte der überſandten Druckſchrift herzuleiten, ſie ſei ein „Brief“ und deshalb nur hinſichtlich der Gebührenberechnung, nicht aber hinſichtlich der Poſtzwangspflicht, von einem unverſchloſſenen Briefe verſchieden.
Ganz in Übereinſtimmung damit befinden ſich die Verkehrsanſchauung und der gemeine Sprachgebrauch. Vermutlich beeinflußt durch die im Poſtverkehre bei der Gebührenfeſtſetzung ſeit geraumer Zeit gemachten Unterſchiede und durch die poſttechniſche Benennung wird zwar jede Sendung im verſchloſſenen Briefumſchlag ohne Rückſicht auf ihren Inhalt als „Brief“ bezeichnet; dagegen werden Druckſchriften und ſonſtige Sachen, die nur zuſammengefaltet, umſchnürt, unter Streifen und Kreuzband oder im offenen Umſchlag als Druckſachen zur Verſendung gelangen, als ſolche ſprachlich vom Brief unterſchieden. Auch in dem Geſetze vom 20. Dezember 1899, betreffend einige Anderungen von Beſtimmungen über das Poſtweſen, (R.G.Bl. S. 715) hat der Begriff der „Druckſache“ neben dem des „Briefs“ Aufnahme gefunden. Ob die Poſtordnung von 1900 (§ 1 I Abſ. 2) durch die Beſtimmung, daß „Druckſachen“ als „offene Briefe“ zu gelten haben, die gegenteilige Anſchauung, daß Druckſachen begrifflich nicht von Briefen zu unterſcheiden ſeien, zum Ausdruck bringen wollte, kann für die Frage der Poſtzwangspflicht der Druckſachen dahingeſtellt bleiben; denn eine nachträgliche Erweiterung der Poſthoheit, wie ſie in § 1 des Geſetzes vom 28. Oktober 1871 feſtgelegt iſt, könnte durch eine Beſtimmung reglementärer Art in der Poſtordnung, deren Bedeutung ſich nach § 50 des angezogenen Ge ſetzes bemißt, auch nicht mittelbar herbeigeführt werden.
.Daß Druckſachen — von der Frage des Poſtzwanges abgeſehen — im ſtrafgeſetzlichen Sinne (§ 354 St. G.B.s) unter Umſtänden als „Briefe“ gelten können und daß es inſoweit auf ihren Inhalt ankommen kann (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 36 S. 267), iſt für
die Poſtzwangspflicht gleichgültig.
Danach fehlt der Tatbeſtand einer ſtrafbaren Portohinterziehung unbedingt; es hätte für den Vorderrichter eines Eingehens auf den
gedanklichen Inhalt der von dem Angeklagten verſandten „Proſpekte“ nicht bedurft, und es erübrigt ſich auch die Prüfung der Frage, welche Bedeutung dem Umſtande zukommt, daß die Druckſachen nicht mit Aufſchriften verſehen waren und erſt von dem Empfänger zur weiteren Verſendung fertiggeſtellt werden ſollten.
Die Reviſion des Staatsanwalts iſt ſomit unbegründet und war in Übereinſtimmung mit dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts zu verwerfen. —