Reichsgericht, Urteil vom 23.02.1907 – I. 404/06

58. Unterliegt der Vertrag, durch den bei einer nur ans zwei Mitgliedern beſtehenden offenen Handelsgeſellſchaft der eine Geſellſchafter oder nach ſeinem Tode deſſen Erben ſich mit dem anderen Geſellſchafter derartig auseinanderſetzen, daß dieſer gegen Zahlung einer Abfindung das Geſchäft mit Aktiven und Paſſiven übernehmen ſoll, beim Vorhandenſein von Geſellſchaftsgrundſtücken der Formvorſchrift des § 313 B. G. B.ꝰ I Zivilſenat. Urt. v. 23. Februar 1907 i. S. v. B. (Bekl.) w. v. B. Wwe. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 404/06. 15² I. Landgericht Elberſeld. II. Oberlandesgericht Köln.

Zwiſchen dem Beklagten und ſeinem Bruder beſtand in E. eine offene Handelsgeſellſchaft unter der Firma C. v. B. Der Bruder verſtarb im September 1903 und hinterließ als Erben die Kläger, nämlich ſeine Witwe und drei minderjährige Kinder. Die Kläger behaupteten, daß am 7. Februar 1904 zwiſchen ihnen und dem Beklagten eine mündliche Vereinbarung dahin ſei getroffen worden, daß ſie ſeit dem 1. Januar 1904 aus der offenen Handelsgeſellſchaft ausgeſchieden ſeien, daß das Handelsgeſchäft mit dem ganzen Geſellſchaftsvermögen, einſchließlich des Firmenrechts, auf den Beklagten übergehe, und daß der Beklagte ihnen dafür eine Abfindung von 250000 & zu zahlen habe. Der Klage, mit der ſchließlich Leiſtung nach Inhalt dieſer Vereinbarung verlangt war, hatte der Beklagte unter anderem den Einwand entgegengeſetzt, daß die Vereinbarung, da — was unbeſtritten iſt — Grundſtücke zum Geſellſchaftsvermögen gehörten, nach § 313 B.G. B. der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung bedurft habe und in Ermangelung dieſer Form nichtig ſei. Das Landgericht hatte das Formerfordernis anerkannt, das Oberlandesgericht verneint. Vom Reichsgericht iſt die Anſicht des Oberlandesgerichts gebilligt worden, aus folgenden

Gründen:

. . . „Unſtreitig gehören zu dem Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft in Firma C. v. B. auch Grundſtücke, von denen es im übrigen feſtſteht, daß ſie im Grundbuch auf den Namen der Geſellſchaftsfirma eingetragen ſind, und nur in Bezug auf das Grundſtück 4,192 der Gemeinde H. es zweifelhaft geblieben iſt, ob die Grundbucheintragung von der Geſellſchaftsfirma oder von der gleichlautenden Einzelfirma des Vaters und Erblaſſers der beiden Geſellſchafter zu verſtehen ſei. Das Berufungsgericht unterſucht die Frage, ob der Auseinanderſetzungsvertrag der Formvorſchrift des 8 313 B. G.B. unterlegen habe, zunächſt für die der Geſellſchaft zugeſchriebenen Grundſtücke. Es verneint das Formerfordernis. Die Reviſion erklärt dies für rechtsirrtümlich. Im Ergebnis iſt jedoch dem Berufungsgerichte beizutreten.

1. Das Berufungsgericht gelangt bei ſeinen Ausführungen in dem Zwiſchenurteile vom 29. Dezember 1905 zunächſt zu dem Reſultate, daß es, um die bisher auf die Geſellſchaft eingetragenen Grundſtücke in das Alleineigentum des Beklagten zu bringen, der Auflaſſung bedürſen würde, da es ſich um eine Anderung in den Eigentumsverhältniſſen handele. Trotzdem will es den Auseinanderſetzungsvertrag nicht der Formvorſchrift unterwerſen, die § 313 B.G. B. für einen Vertrag aufſtellt, durch den ſich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundſtücke zu übertragen. Begründet wird dies mit dem Satze, daß in dem Abkommen vom 7. Februar 1904 die Kläger keine Verpflichtung zur Eigentumsübertragung übernommen hätten, weder im eigenen Namen, da ſie an den Grundſtücken kein Miteigentum beſäßen, noch im Namen der Geſellſchaft, da ſie nicht als deren Vertreter, ſondern lediglich in ihrer Eigenſchaft als Erben eines verſtorbenen Geſellſchafters gehandelt hätten. Der Auseinanderſetzungsvertrag ſoll nun freilich doch die Wirkung haben, daß er die Geſellſchaft verpflichte, ihn auszuführen, und zu dieſer Ausführung müßten die Kläger bei Abgabe der Auflaſſungserklärung als Organe der zu dieſem Zwecke noch als fortbeſtehend zu denkenden Geſellſchaft mitwirken. Im Auseinanderſetzungsvertrag aber habe auch nicht die Geſellſchaft dieſe Eigentumsübertragung angenommen oder ſich dazu verpflichtet.

Dieſer Begründung kann ſich der Senat nicht anſchließen. Sie leidet an einem inneren Widerſpruche. Es ſollen danach die von der Geſellſchaft unabhängigen Geſellſchafter und deren Erben für ſich und nicht namens der Geſellſchaft über etwas verfügen, was nicht

ihnen, ſondern der Geſellſchaft gehört, und dennoch die Geſellſchaft, die an dem Vertrage nicht teilgenommen hat, zu deſſen Ausführung

verpflichtet ſein. Auf dieſem Wege ließe ſich höchſtens eine Verpflichtung des abgefundenen Geſellſchafters dahin konſtruieren, daß er die Geſellſchaft zur Ausführung des Vertrages veranlaſſen werde: eine Auslegung des Vertragsinhalts, die der Abſicht der Kontrahenten nicht gerecht werden würde. Die Grundlage, von der das Berufungsgericht bei ſeiner Deduktion ausgeht, iſt auch ſachlich verfehlt, indem es unzuläſſig iſt, bei der offenen Handelsgeſellſchaft die Geſellſchaft

ö und die Geſellſchafter ſich in der von ihm angenommenen Unabhängigkeit gegenüber zu ſtellen.

Daß die offene Handelsgeſellſchaft keine juriſtiſche Perſon ſei, war ſchon nach dem Rechte des Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetz⸗ ö — 230 58. Offene Handelsgeſellſchaft. Grundſtücke. Altreszenz. ö buches faſt allgemein angenommen und insbeſondere auch in der ö Rechtſprechung des Reichsgerichts grundſätzlich nie beſtritten. Jeder Zweifel darüber iſt jetzt ausgeſchloſſen durch 8 105 Abſ. 2 H. G. B., wonach die handelsrechtlichen Vorſchriften über die offene Handelsgeſellſchaft ihre Ergänzung in den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über die Geſellſchaft finden ſollen, die offene Handelsgeſellſchaft alſo für ein geſellſchaftliches Gebilde erklärt iſt. Von dem Satze, daß die offene Handelsgeſellſchaft nicht juriſtiſche Perſon iſt, geht auch das Berufungsgericht aus. Damit iſt aber unvereinbar, wenn es ſchließlich doch zu der Auffaſſung gelangt, daß das Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft einem von den Geſellſchaftern ganz verſchiedenen Vermögensſubjekte zuſtehe, welche Auffaſſung die notwendige Vorausſetzung für ſeine Argumentation iſt, da nur dann es möglich wäre, daß der Geſellſchafter, der über Geſellſchaftsvermögen verfügt, nicht über eigenes Vermögen verfüge. Die genauere Darlegung des Verhältniſſes, in dem bei der offenen Handelsgeſellſchaft der Geſellſchafter zum Geſellſchaftsvermögen ſteht, macht Schwierigkeiten, worauf nachher noch einzugehen ſein wird. Es muß auch zugegeben werden, daß in der Rechtſprechung des Reichsgerichts die verſchiedenen Verſuche, für dieſes Verhältnis einen adäquaten Ausdruck zu finden, zu Definitionen geführt haben, die vielleicht nicht nur in den Worten, ſondern in der Sache ſelbſt voneinander abweichen. Wenn man aber daran feſthält, daß die offene Handels geſellſchaft keine juriſtiſche Perſon iſt, womit ausgeſprochen iſt, daß als Träger der Geſellſchaftsrechte und Verpflichtungen nicht ein beſonderes, von den Geſellſchaftern verſchiedenes, künſtliches Rechtsſubjelt unterftellt werden darf, ſo wird dadurch jede Auffaſſung unmöglich,

die die Geſellſchafter als Inhaber des geſellſchaftlichen Vermögens

im Ernſte gänzlich eliminieren will. Es handelt ſich hier nur um

die Vermögensträgerſchaft, um die Zuſtändigkeit des Geſellſchaſtsvermögens, nicht um die Konfequenzen, die ſich aus der Mitberechtigung, der Mitträgerſchaft, der mehreren Geſellſchafter für ihre Gebundenheit in der Ausübung ihres Rechts ergeben. Für jene Frage aber folgt mit Notwendigkeit, daß, wenn beim Mangel eines künſtlichen Rechtsſubjekts die Geſellſchafter ſelbſt als die Träger des Geſellſchaftsvermögens angeſehen werden müſſen, auch ihnen, und zwar, da eben eine von den Einzelperſonen verſchiedene Perſoneneinheit mit Rechtsfähigkeit nicht beſteht — wie dies der Senat noch neuerdings in dem zum Abdrucke beſtimmten Urteile Rep. I. 241/06 vom 15. Dezember 1906 anerkannt hat —, jedem einzelnen von ihnen in irgendwelcher Weiſe eine unmittelbare Beteiligung an dieſem Vermögen zukommen muß. Damit ſtehen nicht in Widerſpruch die zahlreichen Entſcheidungen des Reichsgerichts, die dem Geſellſchafter während beſtehender Geſellſchaft nur einen Anſpruch auf Zinſen und Gewinn und nach Auflöſung nur einen ſolchen auf einen dem Werte ſeines Geſellſchaftsanteils entſprechenden Geldbetrag zuerkennen, inſofern darin bloß ein Ausdruck für das praktiſche Ergebnis aus der geſellſchaftlichen Gebundenheit zu erblicken iſt. Wenn daher die Teilhaber einer ö offenen Handelsgeſellſchaft über das Geſellſchaftsvermögen Verfügung treffen — obligatoriſch oder dinglich —, ſo verfügen ſie damit über eigene, ihnen gehörige Vermögensgegenſtände. Dies iſt jetzt um ſo zweifelloſer, als das Bürgerliche Geſetzbuch nicht nur einen Anteil des Geſellſchafters am Geſellſchaftsvermögen, ſondern auch an den einzelnen dazu gehörenden Gegenſtänden anerkennt — 8 719 Abſ. 1 —, was nach 8§ 105 Abſ. 2 H. G.B. auch für die offene Handelsgeſellſchaft zu gelten hat. Die Anſicht des Berufungsgerichts, daß die Formvorſchrift des 8 313 B. G.B. keine Anwendung finde, weil die Geſellſchafter oder deren Erben bei der Auseinanderſetzung nicht über eigene Grundſtücke kontrahiert hätten, muß hiernach als rechts irrtümlich abgelehnt werden. Das Ergebnis aber iſt trotzdem zu billigen. 2. Die offene Handelsgeſellſchaft, die einerſeits keine juriſtiſche Perſon iſt, iſt andererſeits doch auch keine obligatoriſche Geſellſchaft im Sinne des gemeinen Rechts. Sie gehört vielmehr, wie jetzt auch die Geſellſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs, zu den Gemeinſchaften — zur geſamten Hand. Wie bei einer ſolchen Gemeinſchaft das Verhältnis der Geſamthänder zueinander und namentlich die Art ihrer Beteiligung am Geſamthandgute näher zu denken ſei, iſt ſehr beſtritten. Es iſt auch bei der Unbeſtimmtheit des Begriffs der Geſamthand nicht ausgeſchloſſen, daß die Frage nicht bei allen Geſamthandsgemeinſchaften in gleicher Weiſe zu beantworten wäre. Für den Teilhaber der offenen Handelsgeſellſchaft muß jedenfalls ſoviel als feſtſtehend angeſehen werden, daß ihm nicht nur ein Anteil am GeVgl. oben Nr. 6 S. 21. D. R. ſellſchaftsvermögen zukommt, ſondern auch an den einzelnen dazu gehörenden Gegenſtänden. Es ergibt ſich dies, wie erwähnt, aus 8 719 Abſ. 1 B.G.B. und § 105 Abſ. 2 H.G.B. Daß dieſer Anteil an den einzelnen Vermögensgegenſtänden, ſoweit dies Sachen ſind, nicht gedacht werden darf als nach ideellen Quoten geteiltes Miteigentum, als das Miteigentum nach Bruchteilen des Bürgerlichen Geſetz— buchs (88 1008 flg.), darüber beſteht Einverſtändnis. Wenn es auch möglich wäre, den Ausſchluß des Teilungsanſpruchs auf obligatoriſche Gebundenheit zurückzuführen — vgl. Laband, Zeitſchr. f. d. geſ. Handelsr. Bd. 31 S. 56/57 —, ſo hat doch die Rechtſprechung des Reichsgerichts an der in der Doktrin allgemein vertretenen Anſicht feſtgehalten, daß dieſer Ausſchluß zum Weſen der geſamthänderiſchen Berechtigung im Gegenſatze zum gewöhnlichen Miteigentume, gehöre. Daher iſt in zahlreichen Entſcheidungen aus der Zeit vor und nach — dem 1. Januar 1900 ausgeſprochen worden, daß dem einzelnen Geſellſchafter kein Eigentum, weder in Form eines nach Bruchteilen geteilten Miteigentums an den einzelnen Stücken, noch in der Form eines ſolchen Miteigentums am Inbegriffe des Geſellſchaftsvermögens zukomme. Vgl. Urteil Rep. VII. 371/03 vom 26. Januar 1904 (Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 56 S. 432), Rep. IV. 238/89 vom 5. Dezember 1889 (Bd. 25 S. 256), Rep. VII. 458/2 vom 14. April 1903 (Bd. 54 S. 280). Über die Verneinung des quotalen Miteigentums hinaus braucht die Tragweite dieſer Entſcheidungen nicht zu gehen. Auch nach ihnen bleibt immer noch Raum für eine unmittelbare Berechtigung des einzelnen Geſellſchafters an den einzelnen Beſtandteilen des Geſellſchaftsvermögens.

In der Literatur ſind verſchiedene Verſuche gemacht, die Natur dieſer Anteilsberechtigung näher zu beſtimmen. Als Anteil, aber nicht nach Quoten, bezeichnet ſie Staudinger (Kober) zu § 718 B.G.B. unter II (S. 627). Eine Teilung nach ideellen Quoten, die aber kein Miteigentum nach Bruchteilen darſtellen, ſondern Quoten an dem geſamthänderiſchen Miteigentum ſein ſollen, nimmt an Nagler, Sächſ. Arch. Bd. 10 S. 695 flg. Anteile der einzelnen Geſellſchafter an den einzelnen Stücken des Geſellſchaftsvermögens bejaht jetzt auch Oertmann, Recht der Schuldverhältniſſe, 2. Aufl., zu 8 718 (S. 780), aber nicht als gewöhnliches Miteigentum, ſondern als „eine beſondere, aus der Mitgliedſchaft fließende Mitberechtigung“. Bei Sohm, „Der Gegenſtand“ (S. 69/71), beſteht an den einzelnen Gegenſtänden eine gemeinſame Berechtigung nach ideellen Teilen, aber nicht nach Bruchteilen, weil die Teile, obgleich rechneriſch beſtimmbar, nicht die Natur eines „Gegenſtandes“ haben, nämlich eines Vermögensrechtes, worüber verfügt werden kann (S. 7). Auf dieſe und weitere Einzelheiten braucht hier nicht näher eingegangen zu werden. Es genügt das Ergebnis, daß dem Geſellſchafter nicht nur an dem — Geſellſchaftsvermögen im ganzen, ſondern auch an den einzelnen Vermögensſtücken ein Anteil als unmittelbare Mitberechtigung zuſteht. Das Miteigentum nach Bruchteilen und das geſamthänderiſche — Miteigentum der Geſellſchafter ſind voneinander ſo verſchieden, daß nach gemeiner Anſicht es eines beſonderen Eigentumsübertragungsaktes, bei Grundſtücken alſo der Auflaſſung, bedarf, wenn durch Reecchtsgeſchäft das eine an die Stelle des anderen treten ſoll. Daher wird die Auflaſſung der Grundſtücke nicht nur in dem Falle für erforderlich gehalten, wo die Geſellſchaft fremde Grundſtücke oder Grundſlücke, die bisher einzelnen Geſellſchaſtern gehörten, erwerben ſoll, ſondern auch in dem Falle, wo die einzubringenden Grundſtücke im Eigentume der ſämtlichen Geſellſchafter ſtehen. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 56 S. 99 flg., entgegen der Entſch. Bd. 30 S. 152. Handelt es ſich bei Auflöſung der Geſellſchaft darum, Geſellſchaſtsgrundſtücke wieder in gewöhnliches Eigentum oder Miteigentum der Geſellſchafter überzuführen, ſo iſt mehrfach ausgeſprochen worden, daß die Tatſache der Auflöſung nicht genüge, um die Mitberechtigung zur geſamten Hand in Bruchteilseigentum umzuwandeln. ö Vgl. Urteil Rep. IV. 203/93 vom 28. November 1893 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 32 S. 256); Rep. IV. 355/94 vom 11. März 1895 (Gruchot, Beiträge Bd. 39 S. 856); Rep. I. 66/04 vom 18. Mai 1904. Es wird deshalb ziemlich allgemein eine die Auflaſſung erfordernde Veräußerung auch dann angenommen, wenn in dieſem Falle, bei Auflöſung einer mehrgliedrigen offenen Handelsgeſellſchaft, die Grundſtücke an einen oder mehrere bisherige Geſellſchafter übergehen ſollen. Vgl. Oberneck, Reichsgrundbuchrecht, 3. Aufl., S. 465; TurnauFörster, Liegenſchaftsrecht, 3. Aufl., S. 451; Meurer, Juriſtiſche Perſonen S. 111; Urteile des Kammergerichts vom 17. Januar 1898 (Johow, Jahrbuch Bd. 17 Nr. 44), vom 17. November 1902 Rechtſpr. d. O.L.G. Bd. 6 S. 353), vom 21. Dezember 1903 (Bd. 9 S. 306); Urteil des O.L.G. Dresden vom 19. Mai 1903 (Bd. 9 S. 255).

Der beſondere Fall, daß die Geſellſchaft nur zwei Mitglieder zählt, und daß davon das eine gegen Geldabfindung ausſcheidet, während das andere unter Übernahme der Aktiven und Paſſiven das Geſchäft fortſetzt, hat auch das Reichsgericht beſchäftigt. Für derartige Auseinanderſetzungen verneinen beim Vorhandenſein von Grundſtücken die Urteile Rep. III. 135/89 (Juriſt. Wochenſchr. Nr. 5 S. 345). Rep. IV. 238/89 vom 5. Dezember 1889 (Entſch. d. R.G. in Zivilſ. Bd. 25 S. 257), Rep. III. 162/98 vom 14. Oktober 1898 (Juriſt. Wochenſchr. Nr. 34 S. 609) die Notwendigkeit des Immobilienkaufſtempels mit einer Begründung, die auch die Notwendigkeit der Auflaſſung ausſchließen müßte, indem ausgeführt wird, daß es ſich dabei nicht um die Veräußerung von Miteigentum, ſondern nur um die Ubertragung von Rechten handele. Dagegen würde von dem Standpunkte ans, den das Urteil Rep. IV. 35/04 vom 21. April 1904 (Entſch. d. R. G. in Zivilſ. Bd. 57 S. 432) in der Frage der Umwandlung des gemeinſchaftlichen Eigentums zur geſamten Hand an Nachlaßgrundſtücken in Miteigentum der Erben eingenommen hat, ſich auch für dieſen Fall der Auseinanderſetzung das Erfordernis der Auflaffung nicht wohl beſtreiten laſſen, wie es denn in der Rechtſprechung anderer Gerichte,

vgl. z. B. Entſch. d. Kammerger. vom 17. Februar 1902 (Johow, Jahrbuch Bd. 24A S. 109) und vom 4. Auguſt 1904 (Rechtſpr. der O.L. G. Bd. 10 S. 255) und des Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Juni 1901 (a. a. O. Bd. 3 S. 34)

in Übereinſtimmung mit der in der Literatur überwiegenden Anſicht

bejaht wird. Von der Stellung, die man zu der Frage der Auf laſſung einnimmt, hängt auch die Beantwortung der Frage ab, ob derartige Auseinanderſetzungsverträge mit Rückſicht auf die zum Geſellſchaftsvermögen gehörigen Grundſtücke der Formvorſchrift des

8 313 B.G. B. unterworfen ſeien oder nicht.

Den Vorgang bei der Auseinanderſetzung zwiſchen den beiden die offene Handelsgeſellſchaft bildenden Teilhabern, wonach der eine das Geſchäft mit Aktiven und Paſſiven übernehmen und fortſetzen ds. Offene Handelsgeſellſchaft. Grundſtücke. Alkreszenz. 235 und dagegen den anderen abfinden ſoll, kann man rechtlich in dem Sinne verſtehen, daß der Ubernehmende den Anteil des Abzufindenden auf Grund einer von dieſem vorzunehmenden Übertragung zu ſeinem eigenen Anteile hinzuerwerbe. Dann muß zugegeben werden, daß überwiegende Gründe dafür ſprechen, beim Vorhandenſein von Grundſtücken die Auflaſſung und daher für den Auseinanderſetzungsvertrag die in 5 313 vorgeſchriebene Form zu verlangen. Es fragt ſich aber, ob der Vorgang in dieſer Weiſe richtig vorgeſtellt ſei. Schon vom Boden des allgemeinen Geſellſchaftsrechts nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch aus könnte man entgegenhalten: bei der Konſtruktion der Geſellſchaft als einer Gemeinſchaft zur geſamten Hand ſei es gar nicht gerechtfertigt, als wirkenden Grund für den Eigentumserwerb oder die Eigentumsvermehrung in der Hand des abfindenden Geſellſchafters eine Übertragung des anderen anzuſehen; viel näher liege vielniehr die Erklärung, daß es ſich nicht um eine Hinzuerwerbung der Mitberechtigung des Abgefundenen, ſondern lediglich um den Wegfall dieſer beſchränkenden Mitberechtigung unter Zerſtörung des geſamthänderiſchen Verbandes, alſo um Akkreszenz, Zuwachſung, handele. Selbſt für das gemeinrechtliche Miteigentum mit feſten ideellen Quoten wird die Möglichkeit verfochten, daß es ſich durch Akkreszenz aus ſich ſelbſt heraus ergänze, wenn eine Miteigentumsquote durch Dereliktion oder Eintritt einer auflöſenden Bedingung weggefallen iſt (Windſcheid, Pandekten § 1694 Note 5). Wie es ſich damit verhalte, kann dahingeſtellt bleiben. Jedenfalls muß zugegeben werden, daß die

Gemeinſchaft zur geſamten Hand in ganz anderer Weiſe die Tendenz zu dieſer inneren Ausgeſtaltung und Ausdehnung der Gemeinſchaftsanteile in ſich trägt. Man kann mit Recht ſagen, daß grundſätzlich jeder Gemeinſchafter auf das Ganze berechtigt ſei und nur durch die Berechtigung ſeiner Mitteilhaber eingeſchränkt werde. Schon in dem Urteile Rep. I. 289/86 vom 6. Oktober 1886 (Bolze, Praxis Bd. 3 Nr. 781) hat der erkennende Senat in bezug auf das Ausſcheiden und den Ausſchluß eines Geſellſchafters bei der Kommanditgeſellſchaft und der offenen Handelsgeſellſchaft ausgeſprochen, daß man dieſe Akte rechtsgeſchäftlich nicht als Übertragungen des ideellen Miteigentums von ſeiten des abgehenden Geſellſchafters an die Verbleibenden auffaſſen könne, daß vielmehr der Abgehende auf ſein die anderen

ö einſchränkendes Recht verzichte oder es verliere und entſprechend dieſem Wegfalle ſich die Rechte der Zurückbleibenden erweiterten. Dem Grundſatze der Akkreszenz iſt jetzt für das Geſellſchaftsrecht im 8 738 Abſ. 1 B.G.B. Ausdruck gegeben, allerdings nur für die Fälle der 88 786 und 737, in denen die Geſellſchaft, trotz Ausſcheidens oder Ausſchluſſes eines Geſellſchafters, fortbeſtehen bleibt. Für dieſe Fälle wird denn auch faſt allgemein anerkannt, daß es von ſeiten des ö geweſenen Teilhabers nicht noch eines beſonderen Übertragungsaktes, bei Grundſtücken alſo nicht noch der Auflaſſung, bedarf. Man will aber darin eine Ausnahmebeſtimmung ſehen, die nur bei fortbeſtehender Geſellſchaft gelten könne. Andererſeits wird aber doch zugegeben, daß es ſich in § 738 Abſ. 1 nicht um einen ſingulären Satz, ſondern um eine einfache Konſequenz des Prinzips der geſamten Hand Oertmann a. a. O. zu 8 736 unter 3d, vgl. auch Entſcheidung des Preußiſchen Oberverwaltungsgerichts vom 4. April 1902 (Bd. 41 S. 80 ſeiner Entſcheidungen) handele. Man könnte deshalb die Frage aufwerfen, ob es gerechtfertigt ſei, aus der Zulaſſung der Alkreszenz in den ausdrücklich erwähnten Fällen den Ausſchluß in anderen Fällen abzuleiten, oder ob es nicht richtiger wäre, in der Beſtimmung des § 738 einen bei dieſer Gelegenheit ausgeſprochenen, allgemeinen Grundſatz des Geſellſchaftsrechts zu erblicken, der auch in anderen, ähnlichen Fällen entſprechende Anwendung finden könnte. Ein ſachlicher Grund, die Akkreszenz auf die Fälle des Fortbeſtandes der Geſellſchaft zu beſchränken, dürfte kaum vorhanden ſein. Auch in einem Falle, wie der vorliegende iſt, könnte die Akkreszenz ſehr wohl in Wirkung treten. Indem die Erben des einen Geſellſchafters durch die vereinbarte Auseinanderſetzung gleichzeitig mit der Löſung des geſellſchaftlichen Bandes ihre Anteilsberechtigung an dem Geſellſchaftsvermögen, einſchließlich der geſellſchaftlichen Grundſtücke, aufgeben, würde der andere als allein Berechtigter übrig bleiben und in ſeiner Hand würde das frühere „Geſamteigentum als ſolches ſeine Bedeutung verlieren“. Vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1898 S. 609 Nr. 34. Es bleibt indeſſen doch zweifelhaft, ob man auf dieſem Wege zu einem geſicherten Ergebniſſe würde gelangen können. Die Natur der Geſamthand iſt, wie bereits bemerkt, an ſich unſicher und unbeſtimmt; ſie kann in den verſchiedenen Gemeinſchaften zu verſchiedener

Ausbildung gelangt ſein und gewinnt eine feſte Geſtaltung nur nach

Maßgabe der konkreten Beſtimmungen für das einzelne Geſamthand verhältnis. Eine Beſtimmung, wie ſie z. B. der § 1491 Abſ. 4 ö B. G.B. über die Wirkung des Verzichts eines Abkömmlings bei der ö

ö fortgeſetzten Gütergemeinſchaft enthält, fehlt für das Geſellſchaftsrecht.

Es muß daher bedenklich erſcheinen, aus dem Weſen der Geſamthand

ohne beſondere Stützen im Geſetze eine ſo weittragende, grund ſätzliche Folgerung, wie die Annahme einer allgemein wirkſamen

Akkreszenz, abzuleiten. Einen geſicherten Boden für dieſe Annahme

in dem vorliegenden Falle aber gewinnt man nach der Anſicht des

Senates, wenn zu den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs

über die Geſellſchaft noch die beſonderen Beſtimmungen des Handels geſetzbuchs über die offene Handelsgeſellſchaft hinzugenommen werden.

Der 5 738 B.G.B. gilt nach 8 105 Abſ. 2 H. G. B. auch ſür die

offene Handelsgeſellſchaft. Daraus folgt, wenn die Geſellſchaft mehr

als zweigliedrig iſt und fortdauert, direkte Anwendbarkeit in den

Fällen des § 138 (S 736 B.G.B.) und des § 140 (S 737 B.G.B.)

ſowie in dem beſonderen Falle des Ausſcheidens eines Geſellſchafters

nach § 141. Für die offene Handelsgeſellſchaft eigentümlich iſt aber

die Beſtimmung in § 142. Danach kann bei nur zweigliedriger Geſell ſchaft der eine Geſellſchafter das Geſchäft ohne Liquidation mit

Aktiven und Paſſiven übernehmen:

a) nach Abſ. 1, wenn er in einem Falle, wo bei mehrgliedriger Geſellſchaft die Ausſchließung des anderen Geſellſchafters verlangt werden könnte — § 140 —, vom Gerichte auf ſeinen Antrag für berechtigt zu dieſer ÜUbernahme erklärt wird;

b) nach Abſ. 2, wenn ein Privatgläubiger des anderen Geſellſchafters von der Befugnis zur Kündigung nach § 135 Gebrauch macht oder dieſer andere in Konkurs fällt.

In beiden Fällen finden nach Abſ. 3 auf die Auseinanderſetzung die für den Fall des Ausſcheidens eines Geſellſchafters aus der Geſellſchaft geltenden Vorſchriften entſprechende Anwendung. Zu dieſen Vorſchriften gehört auch und namentlich der 8S 7383 — Satz 1 B.G.B. Die entſprechende Anwendung ergibt, daß der Anteil des Ausſcheidenden am Geſellſchaftsvermögen — nicht den übrigen Geſellſchaftern, aber — dem übrigen Geſellſchafter, d. h. dem nicht ausſcheidenden, der bisher der andere Geſellſchafter war, zuwächſt. Zwar wird vielfach die Anſicht vertreten, daß hier eine Akkreszenz nicht ſtattfinde, vielmehr eine obligatoriſche Verpflichtung des Ausſcheidenden zur Übertragung ſeines Anteils an den einzelnen Beſtandteilen des Geſellſchaftsvermögens beſtehe. Infolge dieſer Auffaſſung wird bei Geſellſchaftsgrundſtücken Auflaſſung verlangt. So TurnauFörster a. a. O. S. 451; Lehmann⸗Ring, Handelsgeſetzbuch zu 8 158 S. 337. Der Kommentar zum Handelsgeſetzbuche von Staub, der in der 6./7. Aufl. — vgl. zu § 141 Anm. 30, zu § 142 Anm. 2 und 3 — die analoge Anwendung des § 738 B. G.B. auch in dieſem Punkte verteidigte und deshalb die Notwendigkeit der Auflaſſung beſtritt, iſt in der 8. Aufl. — vgl. zu § 142 Anm. 3 — zu der entgegengeſetzten Anſicht übergetreten. Das Geſetz bietet aber keinen Anhalt zu dieſer beſchränkenden Auslegung. Als Hauptargument wird bei Staub geltend gemacht, daß „Univerſalnachfolge“ eine Ausnahme ſei. Allein wer durch Alkreszenz erwirbt, erwirbt nicht den Anteil des anderen hinzu, ſondern vergrößert ſeinen eigenen Anteil, weil der Anteil des anderen weggefallen iſt. Wenn weiter geſagt wird, Abſ. 3 des § 142 H. G. B. ſchreibe nur „entſprechende“ Anwendung des § 738 B. G. B. vor und dieſe ſetze das Fortbeſtehen der Geſellſchaft voraus, ſo kann auch dies nicht überzeugen. Der 8 738 ſelbſt wohl, aber nicht deſſen entſprechende Anwendung hat dieſe Vorausſetzung. Das Verlangen beſonderer Übertragungsakte iſt ö nicht analoge Anwendung des § 738 Satz 1, ſondern gerade das Gegenteil, nämlich Nichtanwendung. Der erkennende Senat hält daher die Auslegung derjenigen für richtig, die, wie Goldmann, Handelsgeſetzbuch zu 8 142 Anm. 15, und Oberneck a. a. O. § 467, in den Fällen des 8 142 von dem Erfordernis eines beſonderen Übertragungsaktes, bei Grundſtücken alſo der Auflaſſung. abſehen.

Der 8 142 ſpricht nicht von dem Falle, wo die Übernahme des Geſchäfts auf Vereinbarung beruht. Ob die Beſtimmung in Abſ. 3 eine analoge Anwendung auf dieſen Fall geſtatte, iſt beſtritten. Es haben ſich dagegen erklärt z. B. die Oberlandesgerichte Hamburg Rechtſpr. d. O. L. G. Bd. 34 S. 3) und Dresden (a. a. O. Bd. 9 S. 255),

das Kammergericht (a. a. O. Bd. 9 S. 254), das Bayeriſche Oberſte Landesgericht (a. a. O. Bd. 9 S. 275 und Seuff. Arch. Bd. 60 Nr. 52). Auch der Staub'ſche Kommentar iſt jetzt — 8. Aufl. zu § 145 Anm. 9 —, entgegen der in der 6./7. Aufl. zu 8 145 Anm. 6) vertretenen Anſicht, für die Ablehnung, weil 8.142 eine Ausnahmevorſchrift ſei.

Dagegen hat ſich der erkennende Senat ſchon wiederholt für die Zuläſſigkeit analoger Anwendung des § 142 ausgeſprochen. In dem Urteile Rep. I. 240/03 vom 11. November 1903 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 56 S. 16) wird für eine aus zweien beſtehende Kommanditgeſellſchaft — vgl. § 161 Abſ. 2 H.G.B. — ausgeführt, daß die Beſtimmung in § 140 Abſ. 2 H. G.B. über den bei der Auseinanderſetzung maßgebenden Zeitpunkt für die Vermögensberechnung in Gemäßheit des analog anzuwendenden Abſ. 3 des § 142 auch gelte, wenn die Über nahme des Geſchäfts mit Aktiven und Paſſiven durch Vereinbarung feſtgeſetzt ſei. Und ebenſo wird in dieſem Falle der § 740 B. G. B. analog verwertet, was wiederum nur durch Vermittlung des Abſ. 3 5 142 H. G. B. geſchehen konnte, obgleich es nicht ausdrücklich geſagt wird. Das Urteil Rep. I. 468/04 vom 18. Februar 1905 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 60 S. 155) erſtreckt die Vorſchrift des § 738 B. G. B., betreffend die Befreiung oder Sicherheitsleiſtung wegen der gemeinſchaftlichen Schulden, analog auf dieſen gleichen Fall bei einer offenen Handelsgeſellſchaft, wo bei vereinbarter Trennung der beiden Geſellſchafter der eine im Auseinanderſetzungsvertrage die Aktiven und Paſſiven des Geſchäfts übernommen hatte, der andere „aus dem Geſchäfte ausgeſchieden“C war. Zur Begründung wird bemerkt, daß hier wie in den Fällen des § 142 das Geſchäft ohne das Erfordernis einer Liquidation von der offenen Handelsgeſellſchaft auf einen Teilhaber übergehe. Die Vermittlung wird alſo auch hier im § 142 gefunden. Daran, daß die analoge Anwendung des § 142 Abſ. 3 nicht durch die Natur dieſer Vorſchrift als Ausnahmevorſchrift ausgeſchloſſen wird, hält der Senat auch jetzt feſt. Nur eine Konſequenz aus dieſem Standpunkte iſt es, wenn durch Vermittelung dieſer Vorſchrift auch die Beſtimmung des § 738 Satz 1 B. G.B. für anwendbar auf die Fälle der vereinbarten Geſchäftsübernahme gehalten wird.

Dieſe Konſequenz müßte allerdings abgelehnt werden, wenn ſich aus den Beſonderheiten des Vereinbarungsfalles gegenüber den in 8 142 Abſ. 1 und 2 geregelten Fällen beachtliche Bedenken dagegen entnehmen ließen. In dieſer Richtung beſtehen aber keine Schwierigkeiten. Die Vorſchrift in Abſ. 3 hat ihren ſachlichen Grund offenbar nicht darin, daß gerade ein Gerichtsurteil dorhergeht, oder daß ein Privatgläubiger des anderen Geſellſchafters kündigt oder daß dieſer in Konkurs gerät, ſondern in dem allen dieſen Fällen gemeinſamen Umſtande, daß ohne Liquidation eine Übernahme des Geſchäfts mit Aktiven und Paſſiven ſtattfindet. Eben dies iſt aber auch der weſentliche Inhalt der vereinbarten Auseinanderſetzung zwiſchen den beiden Geſellſchaftern, wie ſie hier zu unterſtellen iſt. Wenn in den beſonderen Fällen des § 142 der § 738 Satz 1 B. G.B. entſprechende Anwendung finden ſoll, ſo iſt hier aus dem Weſen der geſamthänderiſchen Gemeinſchaft eine Folgerung ausdrücklich gezogen und feſtgeſtellt, deren Verwerfung in dem ganz gleich gelagerten Falle der Vereinbarung nicht Ablehnung einer Sondervorſchrift, ö ſondern Bruch der inneren Rechtskonſequenz ſein würde. Bei dieſer ö Auslegung des Geſetzes, für die ſich auch das Preußiſche Oberver⸗ ö waltungsgericht in der ſchon angeführten Entſcheidung vom 4. April 1902 ausgeſprochen hat, erhält das Akkreszenzprinzip Geltung zwar

ö nicht nur in den Fällen des Fortbeſtañdes der offenen Handelsgeſell ö ſchaft, aber auch nicht unterſchiedslos in den Fällen der Auflöſung, ſondern in dieſen Fällen nur dann, wenn trotz Aufhebung des ſubjektiven Geſellſchaftsverbandes, die objektive Grundlage der Geſellſchaft, das Geſchäft, fortdauert.

Der ſtreitige Auseinanderſetzungsvertrag, wie er nach der Behauptung der Kläger zu unterſtellen iſt, enthält eine Vereinbarung, auf die nach dem Ausgeführten der § 738 Satz 1 B.G.B. entſprechende Anwendung findet. Es bedarf daher zum Anteile der ö abgefundenen Kläger an dem Geſellſchaftsvermögen keines beſonderen ö übertragungsaktes, für die Geſellſchaftsgrundſtücke nicht der Auflaſſung ö (§ 925 B.G.B.). Da es ſich mithin nicht um die Übertragung ö — von Eigentum an dieſen Grundſtücken handelt, ſo kann der Vertrag auch nicht auf die Verpflichtung zu ſolcher Eigentumsübertragung gerichtet ſein, und es ſtellt ſich die Anſicht des Berufungsgerichts, ö daß er von der Formvorſchrift des § 313 B. G. B. befreit ſei, im Endergebnis als berechtigt heraus. Dieſem Ausſpruche ſteht auch, wenn die Frage, wie geſchehen, beſchränkt wird, kein Präjudiz des Reichsgerichts entſcheidend entgegen. 3. Für das Grundſtück 4,192 der Gemeinde H. unterſtellt das Berufungsgericht, daß es im Giundbuche nicht auf den Namen der offenen Handelsgeſellſchaft C. v. B., ſondern noch auf die gleichlautende Einzelfirma des Vaters der beiden Geſellſchafter eingetragen ſtehe. Inſoweit verneint es das Formerfordernis, weil das Eigentum an dieſem Grundſtücke noch den Erben v. B. zukomme, die offene Handelsgeſellſchaft nur einen Anſpruch auf Einbringung (Auflaſſung) gehabt habe, und durch den Auseinanderſetzungsvertrag dem Beklagten nur dieſer Anſpruch überwieſen, nicht von der Klägerin eine — neue — Verpflichtung zur Eigentumsübertragung übernommen worden ſei. Gegen dieſe Vertragsauslegung iſt nichts zu erinnern. Den ſo gewonnenen Vertragsinhalt hat das Berufungsgericht mit Recht für formfrei erklärt (vgl. Oberneck a. a. O. S. 465 unter e mit Zitaten in Note 18). Es iſt nicht erfindlich, worin der von der Reviſion nicht näher dargelegte Rechtsirrtum beſtehen könnte.“.

59. 1. Kann gegenüber der auf § 252 Abſ. 3 H. G.B. geſtützten

Anfechtungsklage eines Aktionärs eingewendet werden, daß die unter

Verletzung des Geſetzes abgegebenen Stimmen für das Ergebnis der Abſtimmung ohne Einfluß waren?

2. Kann in der Generalverſammlung, wenn die Tagesordnung nur Beſchlußfaſſung über Entlaſtung des Vorſtandes und Aufſichtsrates angekündigt hat, außer dieſer Entlaſtung die Verantwortlichmachung eines einzelnen Mitgliedes des Vorſtandes oder Aufſichts rates beſchloſſen werden?

3. Iſt es überhaupt zuläſſig, durch Generalverſammlungsbeſchluß einzelne Mitglieder des Vorſtandes oder Aufſichtsrates zu entlaſten, andere zur Verantwortung zu ziehen?

IJ. Zivilſenat. Urt. v. 23. Februar 1907 i. S. Sch. (Kl.) w. Olfabrik Gr. (Bekl.). Rep. I. 318/06. I. Landgericht Bremen, Kammer für Handelsſachen II. Oberlandesgericht Hamburg.

In der Generalverſammlung der verklagten Aktiengeſellſchaft vom

14. September 1905 kam folgender Mehrheitsbeſchluß zuſtande: Dem Aufſichtsrat wird Entlaſtung erteilt, ebenſo dem Vorſtande, mit Ausnahme von Herrn Ph. Sch., welchem die Entlaſtung verEntſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 16 ſagt wird. Die Generalverſammlung beauftragt den Vorſtand wie Aufſichtsrat, die der Geſellſchaft gegen Herrn Ph. Sch. zuſtehenden Anſprüche in geeigneter Weiſe geltend zu machen.

Der Kläger, der als Inhaber von vier Aktien an der Generalverſammlung teilnahm, erklärte gegen dieſen Beſchluß Widerſpruch zu Protokoll und beantragte mit rechtzeitig erhobener Anfechtungsklage, den Beſchluß für nichtig zu erklären.

Die Klage wurde in beiden Inſtanzen abgewieſen. Auch die Reviſion hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen:

„Allerdings hat die Beklagte ſelbſt zugegeben, daß mindeſtens 98 Stimmen von Aufſichtsratsmitgliedern für den ſtreitigen Entlaſtungsbeſchluß abgegeben worden ſind, was der Vorſchrift des § 252 Abſ. 3 H. G.B. direkt widerſprach. Die Beklagte hat aber zugleich die Einflußloſigkeit dieſer Stimmenabgabe auf das Ergebnis der Abſtimmung dargelegt, und das Oberlandesgericht hat dieſe Einflußloſigkeit ohne erkennbaren Rechtsirrtum feſtgeſtellt. In der Literatur wird beſtritten, daß dieſer Einwand gegenüber der Anfechtungsklage überhaupt mit Erfolg geltend gemacht werden könne; es wird die Anſicht vertreten, daß die Anfechtung auch dann durchdringen müſſe, wenn die Verletzung von Geſetz oder Statut für den gefaßten Beſchluß ſicher einflußlos war.

So Lehmann⸗Ring, Kommentar § 271 Nr. 3; ferner für den Bilanzgenehmigungsbeſchluß Rehm, Bilanzen § 183. Die gegenteilige Meinung, die von Staub⸗Pinner (S 271 Anm. 4), Makower (5 271 Bem. IIIb), Lehmann (Recht der Aktiengeſellſchaften Bd. 2 S. 225) vertreten wird, hat das Reichsgericht wiederholt (ogl. Bolze, Praxis d. R. G.s Bd. 17 Nr. 531, Bd. 23 Nr. 583), zuletzt in der Entſcheidung des Senats vom 9. Januar 1897, Rep. I. 406/96 (mitgeteilt in Holdheim's Monatsſchr. Bd. 6 S. 121), gebilligt. Der erkennende Senat hat keine Veranlaſſung, von dieſer Auffaſſung abzugehen. Anfechtungsklagen ſind nicht zu begünſtigen; vielmehr ſind die Kautelen zu beachten, unter denen ſie das Geſetz zuläßt. Beruhte der angefochtene Beſchluß in keiner Hinſicht auf der Geſetzesverletzung, liegt auch kein Mangel eines abſoluten Erforderniſſes ſeiner Gültigkeit (vgl. § 259 H. G. B.) vor, ſo iſt nicht einzuſehen, warum er gleichwohl aufgehoben werden ſollte. Anders wäre unter Umſtänden dann zu entſcheiden geweſen, wenn der Kläger dargelegt hätte, daß durch die unzuläſſige Stimmenabgabe der Aufſichtsratsmitglieder andere beſtimmt worden ſeien, „entweder gar nicht zu ſtimmen oder ihre Stimmen im Sinne der Majorität abzugeben“. Allein er hat in dieſer Beziehung nicht nur keinen Beweis er⸗ ö boten, er hat nicht einmal irgendwelche tatſächlichen Anhaltspunkte zu erbringen vermocht, die eine derartige Annahme rechtfertigen könnten.

Wenn der Kläger weiter rügt, daß der angefochtene Generalverſammlungsbeſchluß nicht im Rahmen der Tagesordnung geblieben ſei, welche Beſchlußfaſſung über Entlaſtung des Vorſtandes und des Aufſichtsrates im ganzen ankündigte, während nunmehr dieſe Entlaſtung nur unter gleichzeitiger Verweigerung der Entlaſtung des Vorſtandsmitgliedes Sch. erfolgt ſei, ſo ſteht dieſer Angriff in Verbindung mit der weiteren Rüge, daß es überhaupt geſetzlich unzuläſſig ſei, ein einzelnes Mitglied des Vorſtandes oder Aufſichtsrates von der Entlaſtung oder der Verantwortlichmachung auszunehmen, daß vielmehr nur der Vorſtand und der Auſſichtsrat als ſolche, als Organe der Geſellſchaſt, alſo ungeteilt, entlaſtet oder zur Verant⸗ ö wortung gezogen werden könnten. Für dieſe Rechtsauffaſſung beruft ſich der Reviſionskläger auf das Urteil des Senates vom 6. Juni 1903, Rep. I. 45/03 (Entſch. Bd. 55 S. 75 flg.). Damals lag dem Senate die Frage zur Entſcheidung vor, ob es, wenn über die Entlaſtung des Aufſichtsrates zu beſchließen iſt und Mitglieder des Aufſichtsrates auch Aktionäre ſind, zuläſſig ſei, daß über die Entlaſtung jedes einzelnen Aufſichtsratsmitgliedes geſondert abgeſtimmt werde, und ſich dabei jedesmal alle übrigen Aufſichtsratsmitglieder (mit Ausnahme allein desjenigen, über deſſen Entlaſtung abgeſtimmt wurde) bei der Abſtimmung beteiligten. Der Senat hat dies verneint und dabei ausgeführt, daß in dem gegebenen Falle nur über die Entlaſtung des Aufſichtsrates im ganzen hätte Beſchluß gefaßt werden können. In der Begründung wird ausgeführt, daß, wie es regelmäßig geſchieht und auch damals geſchehen war, die durch die Vorlagen der Generalverſammlung vor Augen geführte Verwaltungstätigkeit überhaupt, die in dem verfloſſenen Geſchäftsjahre entfaltete Wirkſamkeit der durch die Vorlagen Rechenſchaft ablegenden Organe der Geſellſchaft durch den beantragten Entlaſtungsbeſchluß für einwandfrei erklärt werden ſollte. Für dieſen regelmäßigen Fall

16* trifft die Entſcheidung des Senates in jenem Urteile zweifellos zu, daß über die Verwaltungstätigkeit des Organes (Aufſichtsrates oder Vorſtandes) als ſolchen von der Generalverſammlung entſchieden wird, und daher alle einzelnen Mitglieder des Organes bei der Beſchlußfaſſung beteiligt ſind. Dies ändert ſich aber, ſobald, ſei es durch die Vorlagen ſelbſt, ſei es durch die in der Generalverſammlung geſtellten Anträge, hinſichtlich der Verantwortlichkeit für die Tätigkeit des Organes unter den einzelnen Mitgliedern unterſchieden wird. Daß eine ſolche Unterſcheidung geſetzlich unzuläſſig ſei, hat der Senat in dem Urteile vom 6. Juni 1903 nicht ausgeſprochen. Dieſe Konſequenz wurde erſt in der Literatur aus der Begründung jener Entſcheidung gezogen und mit Recht in ihrem Ergebniſſe bekämpft. Vgl. insbeſondere Pinner, Deutſche Juriſten⸗Zeitung 19038 S. 470; Staub-Pinner, § 260 Anm. 10; Makower (13. Aufl.) § 260 Bem. IVd.

Indem jene Entſcheidung ſich ausdrücklich auf den regelmäßigen, damals vorliegenden Fall beſchränkte, gab ſie zugleich zu erkennen, daß in anderen als den regelmäßigen Fällen auch die Entlaſtung eines einzelnen Mitgliedes des Aufſichtsrates oder Vorſtandes in Frage kommen kann. Die Entlaſtung der Organe des Vorſtandes

oder Aufſichtsrates mit Ausnahme beſtimmter einzelner Mitglieder oder umgekehrt die Verantwortlichmachung, wieder unter Ausnahme einzelner Mitglieder, iſt zweifelsohne geſetzlich zuläſſig und entſpricht, wie auch in der Literatur hervorgehoben wird, einem praktiſchen Bedürfniſſe. Die Ankündigung der Beſchlußfaſſung über Entlaſtung des Vorſtandes und Auſfſichtsrates deckt aber ſowohl den regelmäßigen Fall, daß Vorſtand und Aufſichtsrat als Organe der Geſellſchaft entlaſtet oder verantwortlich gemacht werden, als auch die Ausnahmefälle, daß die Generalverſammlung Veranlaſſung nimmt, aus beſonderen Gründen hinſichtlich der Tätigkeit der einzelnen Mitglieder ihrer Organe zu unterſcheiden und einzelne unter Ausſchluß der übrigen zu entlaſten, andere zur Verantwortung zu ziehen· 60. 1. Beginnt die Verjährungsfriſt für die Gewährleiſtungsklage wegen Mängel auch dann mit der Übergabe des gekauften Grundſtückes, wenn damals der Anſpruch noch nicht entſtanden war? B. G.B. 88 477 Abſ. 1, 198.