Reichsgericht, Urteil vom 22.02.1907 – V971/06

4. Iſt die öffentliche Ankündigung eines Detektivinſtituts, das geſtohlene Gut unter voller Diskretion zurückzukanfen, die Vornahme oder die bloße Vorbereitung einer Begünſtiguugshandlung?

V. Strafſenat. Urt. v. 22. Februar 1907 g. Gr. u. Gen. V971/06. I. Landgericht I Berlin.

Der Angeklagte Gr., Inhaber „des Detektivinſtituts Gr. u. M. in Berlin“, wurde auf ſeine Anregung von dem Kaufmann St., dem aus ſeinem Schaukaſten Schmuckſachen im Werte von 8000 Æſ geſtohlen worden waren, mit der Nachforſchung nach den Dieben und nach dem Verbleibe der Sachen beauftragt. Für den Fall, daß St. durch dieſe Bemühungen wieder in den Beſitz der Sachen gelangen ſollte, wurde dem Angeklagten Gr. eine „Prämie“ von 500 Æ＝Æſ und im Hinblick hierauf zunächſt ein Köſtenvorſchuß zugeſichert. Gr. ließ danach an den Litfaßſäulen Berlins folgende Bekanntmachung veröffentlichen:

„Die geſtohlenen Juwelen aus dem Schaukaſten⸗Einbruch ... kauft die Detektei Gr. & M., ebenſo wie im Falle des auf einer Bierreiſe in der Elſaſſerſtraße ausgeraubten Herrn unter voller Diskretion zurück. Namen der Täter brauchen nicht genannt zu werden. Vertrauensleute derſelben wollen ſich wenden an die Detektei Gr. & M.“ Außerdem beauftragte Gr. ſeinen „Detektiv“, den Mitangeklagten D., mit Ermittelungen. Beides blieb erfolglos.

Der in der Ankündigung erwähnte zweite Diebſtahlsfall betraf eine kurz zuvor erledigte Angelegenheit, auf die nur als entſprechenden Vorgang hingewieſen werden ſollte. Mit Bezug hierauf iſt als erwieſen angeſehen, daß der Sänger Sik., dem auf der gedachten Bierreiſe zwei Brillantringe entwendet worden waren, den Angeklagten Gr. mit Ermittelungen nach den Ringen und außerdem nach einem ihm bei einer anderen Gelegenheit abhanden gekommenen großen Brillanten beauftragte. Es wurde vereinbart, daß Sik. ſofort 150%

ů für Koſten zahle und eine „Prämie“ bis 500 &＝ gegen Aushändigung der Gegenſtände entrichte. Der Angeklagte D., der von Gr. mit den Nachforſchungen betraut wurde, ermittelte einen Freund des vermutlichen Diebes, namens Sey., und eröffnete ihm, daß er die Ringe * 6. Sachliche Begünſtigung. Sicherungsabſicht. 17 zurückkaufen wolle, ohne daß der Dieb genannt zu werden brauche und eine Entdeckung zu befürchten habe. Tags darauf begab er ſich mit Sey., der den einen Ring und einen Pfandſchein über den inzwiſchen verſetzten anderen Ring mitbrachte, zu Sik. und erhielt von ihm gegen Aushändigung des Ringes und des Pfandſcheins 300 ausgezahlt, von denen er 200 & behielt und 100 &dem Sey. gab. Der Dieb iſt übrigens demnächſt ermittelt und beſtraft worden.

Die Strafkammer ſprach beide Angeklagte von der ihnen ſchuldgegebenen Begünſtigung in zwei Fällen frei. Die Reviſion der örtlichen Staatsanwaltſchaft iſt verworfen aus folgenden

Gründen: Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft iſt nicht begründet. Die Strafkammer hat den Sachverhalt hinſichtlich beider Angeklagten unter dem Geſichtspunkte der ſog. ſachlichen Begünſtigung . . . geprüft. . .. Ihre Ausführungen laſſen einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Die ſachliche Begünſtigung iſt keineswegs aus dem Grunde verneint worden, weil das Beſtreben der Angeklagten dahin gegangen ſei, ſich die zugeſagte „Prämie“ zu verdienen, und weil dies die Abſicht, den Dieben die Vorteile ihrer Tat zu ſichern, ausſchließe. Der entſcheidende Grund liegt nach dem Urteilsinhalte vielmehr darin, daß es ihnen außer auf das Verdienen der Prämie nur darauf angekommen ſei, die geſtohlenen Wertgegenſtände wieder zu erlangen, d. h. wie die voraufgegangenen Urteilsfeſtſtellungen ergeben, dem Wunſch und Auftrage der Eigentümer entſprechend in deren Beſitz zurückzubringen, daß ſie aber nicht beabſichtigten, dadurch das Intereſſe der Diebe zu wahren. Das iſt nicht rechtsirrtümlich.

Wie das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen hat, iſt die Tatbeſtandsvorausſetzung des Beiſtandleiſtens, um dem Haupttäter die Vorteile des Verbrechens oder Vergehens zu ſichern, nur dann erfüllt, wenn der Wille des Beiſtand leiſtenden Täters auf dieſen Erfolg als Ziel gerichtet iſt, die Sicherung ſich als das von ihm gewollte Ziel darſtellt, die als Begünſtigung in Betracht kommende Handlung mithin nach dem Willen des Täters dazu beſtimmt war, dem Haupttäter die Vorteile zu ſichern d. h. ihn dagegen zu ſchützen, daß ihm die unrechtmäßigen Vorteile — vermöge ihrer Unrechtmäßigkeit von dem Eigen⸗ ö tümer oder der Obrigkeit — wieder entzogen werden. Demgemäß iſt das bloße Bewußtſein des Täters, daß ſeine Handlung dem Erfolge nach

E. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XL. 2 zu einer ſolchen Sicherung führen könne oder führe, zur Erfüllung der in Rede ſtehenden Tatbeſtandsvorausſetzung nicht ausreichend. Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 23 S. 105, Bd. 26 S. 119, auch Bd. 30 S. 232 (236), Bd. 32 S. 24. ö Nach den wiedergegebenen Urteilsfeſtſtellungen war das gewollte Ziel der Angeklagten die Wiederbeſchaffung der geſtohlenen Wertgegenſtände. Die Handlungen der Angeklagten waren damit von vornherein nicht dazu beſtimmt, den Dieben die in dem geſtohlenen Gute für ſie liegenden Vermögensvorteile zu erhalten und eine Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes zum Nachteile der Eigentümer zu verhindern oder zu erſchweren, bezweckten vielmehr gerade im Gegenteil, den Dieben das geſtohlene Gut zu entziehen, um es den Eigentümern mit deren Wiſſen und Willen wieder zuzuführen. Dies wird in keiner Weiſe dadurch in Frage geſtellt, daß ſich die Angeklagten für ihre Bemühungen von den Eigentümern bezahlen laſſen wollten und die in Ausſicht ſtehende Bezahlung für ſie der Beweggrund ö ihres Handelns geweſen ſein mag, ebenſowenig dadurch, daß ſie ihrerſeits den Dieben eine Entſchädigung für die Überlaſſung des geſtohlenen Gutes in Ausſicht ſtellten oder ſtellen ließen. Es kann hier ganz unerörtert bleiben, ob im Sinne des § 257 St. G.B.'s nur die durch die Tat unmittelbar erlangten oder erſtrebten Vorteile als möglicher Gegenſtand der Sicherung in Betracht kommen, ſo daß es, wenn der urſprüngliche Vermögensvorteil nicht mehr vorhanden, ſondern durch einen anderen Vermögenswert erſetzt iſt, der ſog. ſachlichen Begünſtigung an einem geeigneten Gegenſtande fehlen würde, ob alſo der Vorteil, der geſichert werden ſoll, mit dem „identiſch“ ſein muß, der durch die Haupttat unmittelbar erlangt iſt, oder ob davon eetwa abgeſehen werden könnte. Denn hier iſt allſeitig von dem Nochvorhandenſein der unmittelbar durch die Haupttaten erlangten Vorteile gerade ausgegangen, und nach Lage der Sache kommen nur ſie als möglicher Gegenſtand der Sicherung in Frage. Die Entſchädigung, die die Angeklagten für die Überlaſſung des geſtohlenen Gutes zahlen wollten, iſt nichts weiter, als die Zuführung eines anderen Vorteils, der von den Dieben bei und mit der Tat erkennbar nicht einmal erſtrebt worden war und der vor tatſächlicher Zuführung in keiner Weiſe zu ihrem Vermögen gehörte. Es kann deshalb keine Rede davon ſein, daß die in Ausſicht geſtellte Entſchädigung ſelbſt ſich etwa als Gegenſtand der Sicherung darſtellen könnte; ſie iſt, für ſich betrachtet, freiwillige Zuwendung eines Vermögensvorteils, nicht Sicherung eines auf ſeiten der Diebe bereits vorhandenen Vorteils. Für den Tatbeſtand des § 257 St. G. B.s iſt ſie hier nur in ihrer Beziehung auf das Diebſtahlsgut von Belang, inſofern als ſich fragen konnte, ob ihre Gewährung hinſichtlich des geſtohlenen Gutes ſelbſt eine Sicherung der Vorteile aus den Diebſtählen darſtellt. Das iſt indes dem Urteilsinhalte gegenüber nicht der ö Fall. Ein Sichern im Sinne des § 257 a. a. O. braucht zwar nicht notwendig darin zu beſtehen, daß die Diebe im Beſitze des Geſtohlenen erhalten werden, kann vielmehr auch in der Weiſe erfolgen, daß ihnen die Ausnutzung und Verwertung der in dem geſtohlenen Gute liegenden Vermögensvorteile ermöglicht und erleichtert wird.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 26 S. 119 (120), Bd. 39 S. 236. Deshalb kann namentlich auch in der entgeltlichen Abnahme des Geſtohlenen eine Sicherung der Vorteile des Diebſtahls gefunden werden. Allein das trifft nach dem Ausgeführten dann nicht zu, wenn wie hier das Ziel verfolgt wird, die Diebe hinſichtlich des geſtohlenen Gutes nicht gegen die Eigentümer oder die Obrigkeit in Schutz zu nehmen, ihnen vielmehr das Geſtohlene zu entziehen und es den Eigentümern wieder zu verſchaffen. In einem ſolchen Falle ſteht rechtlich nichts entgegen, die den Dieben in Ausſicht geſtellte Entſchädigung lediglich als ein Geldopfer zu betrachten, das nach der Auffaſſung der Täter unter dem gegebenen Verhältniſſe notwendig

ö war, um ihren ihr ganzes Vorgehen beherrſchenden Zweck zu verwirklichen, den rechtmäßigen Zuſtand wieder herzuſtellen. Dies begegnet um ſo weniger einem Rechtsbedenken, wenn, wie ſich für den vorliegenden Fall ohne weiteres aus dem Urteil ergibt, der Rückerwerb keineswegs gegen eine vollwertige Gegenleiſtung erfolgen ſoll, ſondern nur gegen Gewährung einer Entſchädigung, die wegen ihrer verhältnismäßigen Geringwertigkeit als Gegenwert nicht in Betracht kommt. Damit kann der in § 257 St. G.B.s vorausgeſetzte Sicherungs⸗ ö zweck ſehr wohl entfallen.

Die Strafkammer hat daher rechtlich nicht gerirrt, wenn ſie an nahm, daß die Abſicht der Angeklagten keinesfalls darauf gerichtet

war, den Dieben die Vorteile ihrer Diebſtähle zu ſichern, mögen ſie

ſich auch bewußt geweſen ſein, daß den Dieben mit der Entſchädigung 2* ein Vorteil aus ihren Diebſtählen erwuchs, daß ihre — der Angeklagten — Handlungsweiſe alſo, wie ihnen bewußt, inſoweit dem Erfolge nach auch das Intereſſe der Diebe förderte. Wollte man ein Verfahren, wie es nach dem Urteilsinhalte hier beobachtet worden iſt, ſchlechthin unter die Strafe der Begünſtigung ſtellen, ſo könnte dies zu ſchwerer Schädigung und Gefährdung be⸗ ö rechtigter Eigentumsintereſſen führen. Denn es müßte alsdann der durch Diebſtahl geſchädigte Eigentümer Bedenken tragen, ſelbſt oder durch Mittelsperſonen an ſich geeignete, unter Umſtänden vielleicht allein Erfolg verſprechende Schritte zur Wiedererlangung des Geſtohlenen zu unternehmen. Das würde mit der erkennbaren Abſicht des Geſetzes in Widerſtreit ſtehen, das, ſoweit § 257 Verbrechen oder Vergehen gegen das Vermögen betrifft, dem Vermögen des einzelnen, abgeſehen von dem im bürgerlichen Rechte begründeten Schutz, in öffentlichem Intereſſe noch einen weiteren Schutz gewähren wollte. Andererſeits läßt ſich allerdings nicht verkennen, daß öffentliche Ankündigungen von der Art, wie ſie bei dem erſterörterten Begünſtigungsfalle in Betracht kamen, namentlich dann zu Bedenken Anlaß geben können, wenn ſie Betätigung einer geſchäftlichen Ubung ſind. Denn ſie können möglicherweiſe tatſächlich als Anreiz zur Begehung von ö Diebſtählen wirken. Allein mit Beſtimmungen des allgemeinen Strafrechts kann ihnen nach dem derzeitigen Stande der Geſetzgebung nicht begegnet werden. Übrigens würde die hier in Rede ſtehende öffentliche Bekanntmachung auch ſchon für ſich betrachtet nicht die Vornahme einer Sicherungshandlung darſtellen. Zwar iſt es für deren Begriff nicht weſentlich, daß ſie auch tatſächlich zu dem beabſichtigten Erfolge führt. Allein die Handlung muß immerhin als Sicherungshandlung wirklich vorgenommen ſein. Es genügt nicht, daß ſie als ſolche lediglich beabſichtigt oder in Ausſicht geſtellt wird. Ein weiteres iſt hier aber nicht geſchehen. Die öffentliche Ankündigung hat danach nur die Bedeutung der bloßen Vorbereitung einer Begünſtigungshandlung, erfüllt mithin auch ſchon aus dieſem Grunde nicht den Tatbeſtand des 8§ 257 St. G.B.s. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 16 S. 157. ö Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft war daher in Übereinſtimmung mit dem Antrage des Oberreichsanwalts zu verwerfen.

7. 1. Iſt eine in Mittäterſchaft mit einem im Sinne von

§ 51 St. G.B.s Willensunfreien begangene ſtrafbare Handlung denkbar?

2. Betrug bei Erfüllung des Vertrages, wenn es ſich bei

deſſen Eingehung um eine bedingte Forderung handelte.

3. Setzt der Tatbeſtand des Betruges grundſätzlich und unter allen Umſtänden einen Eingriff in das „rechtlich geſchützte“ Vermögen vorans? Was iſt unter „rechtlich geſchütztem“ Vermögen zu verſtehen?

4. Sind Leiſtungen auf Grund nicht klag⸗, wohl aber erfüllbarer Forderungen 6. B. aus Spielverträgen) als im Rechtsſinne unmögliche Leiſtungen anfzufaſſen? Können Forderungen aus Spielverträgen, ſelbſt wenn ſie im Rechtswege nicht durchführbar ſind,

dennoch einen Vermögenswert haben?

5. Wann kann ein Preiskegeln als ein reines Geſchicklichkeitsſpiel, d. h. als ein ſolches angeſehen werden, bei dem die Entſcheidung nicht durch den Zufall, ſondern vorwiegend durch Geſchicklichkeit der

Spieler herbeigeführt wirdꝰ

6. Umfaßt das Wort „Spiel“ in § 762 B.G. B.'s nicht bloß

die Glücks⸗, ſondern auch die (reinen) Geſchicklichkeitsſpiele, ſo ö daß auch durch dieſe eine Verbindlichkeit nicht begründet wird?