Reichsgericht, Urteil vom 21.02.1907 – VI. 306/06

2. Haftet die Gemeinde der Berufsgenoſſenſchaft, die wegen

eines ſolchen Betriebsunfalles entſchädigungspflichtig geworden iſt, für deren Aufwendungen aus § 136 des genannten Geſetzes?

VI. Zivilſenat. Urt. v. 21. Februar 1907 i. S. Berufsgenoſſenſchaft der Gas⸗ und Waſſerwerke (Kl.) w. Stadtgemeinde Krefeld (Bekl.). Rep. VI. 306/06.

L. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln.

Am 8. Dezember 1903 führte der Gasarbeiter N. von Krefeld, der in Dienſten des Gas⸗ und Waſſerwerkes der Beklagten ſtand und bei der Klägerin verſichert war, in dem Erdgeſchoß eines Volksſchulgebäudes der Beklagten eine Rohrverlegung aus. Nach Beendigung der Arbeit begab er ſich auf den Dachboden des Gebäudes, um einen dort beſchäftigten Gasarbeiter zu bitten, die vorgeſchriebene Beſtätigung über ſeine Arbeitsleiſtung von dem — gerade abweſenden — Rektor der Schule unterſchreiben zu laſſen. Sofort nach Betreten des Bodens ſtürzte N. in einen nur mit einer Fenſterſcheibe bedeckten Lichtſchacht hinab und verſtarb an den dabei erlittenen Verletzungen nach wenigen Stunden. Die Klägerin erachtete einen Betriebsunfall als gegeben und ſetzte gemäß der Vorſchriften des GewerbeUnfallverſicherungsgeſetzes die Entſchädigung für die Witwe und Kinder des Verunglückten feſt. Sie erhob dann gegen die Beklagte Klage auf Erſtattung des bis Ende Januar 1905 den Hinterbliebenen N.8 entrichteten Betrages und auf Feſtſtellung, daß die Beklagte verpflichtet ſei, die an die Witwe N. vom 1. Februar 1905 ab zu zahlende Rente der Klägerin zu erſetzen. ö

Das Oberlandesgericht wies die Klage, der vom Landgericht ſtattgegeben war, ab.

Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Die Reviſion hat in erſter Linie Verletzung des § 140 Gew. U. V. G. gerügt, weil der auf die Klägerin übergegangene Entſchädigungsanſpruch der Hinterbliebenen des Verſicherten ſich gegen die Beklagte nicht als Betriebsunternehmerin des ſtädtiſchen Gaswerkes, ſondern als Eigentümerin des Volksſchulgebäudes richte, die Beklagte in letzterer Eigenſchaft mithin Dritte im Sinne des § 140 ſei.

Der Angriff konnte keinen Erfolg haben.

Das Reichsgericht hat unter dem Gewerbe⸗Unfallverſicherungs geſetz vom 6. Juli 1884 wiederholt Stellung zu der Frage genommen, ob in dem Falle, wo der Arbeiter in einem Betriebe verletzt wurde, in dem er nicht beſchäftigt war, der Unternehnier dieſes Berriebes als Dritter gemäß § 98 jenes Geſetzes zu betrachten ſei, wenn er zugleich der Unternehmer des Beſchäftigungsbetriebes war. Die Frage iſt verneint; der Anſpruch des Arbeiters auf Erſatz feines die Unfallrente überſteigenden Schadens gegen den Unternehmer iſt abgewieſen worden (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 21 S. 51, Bd. 31 S. 79; vgl. Bd. 34. S. 70). Die erneute Prüfung unter der Herrſchaft des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes vom 5. Juli 1900, die ſich in dem gegenwärtigen Fall auch darauf zu erſtrecken hatte, ob das gleiche gilt, wenn der Arbeiter den Betriebsunfall nicht in einem ihm fremden Betriebe desſelben Unternehmers, ſondern durch eine von dem Unternehmer zu vertretende unerlaubte Handlung irgend welcher Art erlitten hat, konnte zu keinem anderen Ergebnis führen. ö ‚ 206 54. Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz 88 136, 140.

Das zuerſt ergangene Urteil des Reichsgerichts vom 14. Juni 1888 (Bd. 21 S. 51) iſt bei der Unterſuchung, was das Geſetz in § 95 (jetzt 135) unter „Betriebsunternehmer“ verſtehe, zu dem Schluſſe gelangt, daß als Betriebsunternehmer der Arbeitgeber des Beſchädigten gemeint ſei, der Arbeitgeber alſo nicht Dritter im Sinne des § 98 (140) ſein könne. Dabei iſt ein weſentliches Gewicht auf die geſetzgeberiſchen Vorarbeiten gelegt, aus denen ſich ergebe, daß das Geſetz von dem Verhältnis des Arbeitgebers zum Arbeiter ausgegangen ſei und die Beſeitigung der Streitigkeiten zwiſchen ihnen über Anſprüche des Arbeiters aus Betriebsunfällen, ſowie die Befreiung des Arbeitgebers von der Haftung wegen fahrläſſiger Ver urſachung von ſolchen Unfällen bezweckt habe. Man mag nun von der Eigenſchaft des Betriebsunternehmers ö als Arbeitgebers, weil ſie keinen Ausdruck im Geſetze gefunden hat, ganz abſehen und den Beriff des Betriebsunternehmers dahin beſtimmen, daß darunter der Unternehmer des Betriebes, in dem der Arbeiter zur Zeit des Unfalls beſchäftigt war, zu verſtehen ſei. Man mag ſelbſt einräumen, daß für die ſtreitige Frage eine weitgehende Folgerung aus den Vorarbeiten nicht zu ziehen ſei, weil ſie nur die Regelfälle im Auge gehabt, das verhältnismäßig ſeltene Vorkommnis aber, daß der Unternehmer von dem Arbeiter wegen eines Verſchuldens in Anſpruch genommen wird, das er gerade nicht als Unternehmer des Beſchäftigungsbetriebes des Arbeiters begangen hat, unberückſichtigt gelaſſen hätten. Immer ſteht der Wortlaut des § 140 der von der Reviſion verſuchten Auslegung als — Schranke entgegen. Iſt der in den 55 135 und 136 bezeichnete Betriebsunternehmer eine und dieſelbe Perſon mit dem Entſchädigungspflichtigen, ſo kann dieſer niemals eine dritte, d. h. eine von dem Betriebsunternehmer verſchiedene, Perſon ſein. Deshalb iſt es auch geleichgültig, ob der Unternehmer den Betriebsunfall in einem verſicherungspflichtigen Betriebe, wenn auch nicht in dem, in dem der verletzte Arbeiter verſichert war, oder außerhalb eines ſolchen Betriebes, als Eigentümer eines Grundſtücks oder einer anderen Anlage oder ſonſtwie durch eine unerlaubte Handlung, als Tierhalter oder durch eine, wie der Betrieb einer Eiſenbahn, von Geſetzes wegen zum Schadenserſatz verpflichtende Tätigkeit, herbeigeführt hat. Die Entbindung des Unternehmers von der Haftpflicht findet in allen dieſen Fällen darin ihre Rechtfertigung, daß es ein Betriebsunfall, d. h. ein mit dem Beſchäftigungsbetrieb des von ihm verſicherten Arbeiters unmittelbar oder mittelbar zuſammenhangender Unfall, iſt, wegen deſſen er belangt werden ſoll.

Allerdings iſt nicht zu verkennen, daß 8 140 in ſeiner dermaligen Faſſung dann, wenn dem Unternehmer ein Verſchulden außerhalb des Beſchäftigungsbetriebes zur Laſt fällt, Härten für den

verletzten Arbeiter mit ſich führen kann. Dies hängt mit der weiten

Ausdehnung zuſammen, die die Rechtſprechung des Reichsverſicherungsamtes dem Begriffe des Betriebsunfalles gegeben hat.

Vgl. v. Woedtke⸗Caspar, 5. Aufl. § 1 Bem. 9, und Handbuch

der Unfallverſicherung S. 32 flg., 51, 53 flg. Dieſe Ausdehnung kommt an ſich den Arbeitern zugute. Sie erhalten auch für Unfälle, die nur in loſem Zuſammenhange mit dem Beſchäftigungsbetriebe ſtehen, und ſelbſt bei eigener Fahrläſſigkeit von der Berufsgenoſſenſchaft die geſetzliche Rente, während ſie nach dem gemeinen Rechte eine Entſchädigung gegen den Unternehmer nur mittels des Nachweiſes einer unerlaubten Handlung oder der Haftung ex lege, d. h. in der Mehrzahl der Fälle überhaupt nicht, erſtreiten ö könnten. Auf der anderen Seite müſſen ſie ſich freilich in den Fällen, wo ein Schadenserſatzanſpruch gegen den Unternehmer erweislich! wäre, mit der Unfallrente begnügen.

Ebenſo müſſen die Berufsgenoſſenſchaſten bei Verſagung des Erſatzanſpruchs aus § 140 Satz 2 die Aufwendungen für den Verletzten bei derartigen Betriebsunfällen endgültig ſelbſt tragen, ohne daß ſie Deckung durch die Beiträge werden finden können, die der Unternehmer, der der Urheber des Unfalles war, nach § 29 zu leiſten hat. Denn dieſe Beiträge beſtimmen ſich lediglich nach den von dem Unternehmer gezahlten Löhnen, ſowie nach dem Gefahrentarif. Bei

der Einreihung eines Betriebes in eine Gefahrenklaſſe möchte es aber nicht leicht möglich ſein, Betriebsunfälle, die ſich aus dem Beſchäftigungsbetriebe ſelbſt nicht ergeben, daher kaum vorherſehbar ſind, in Rechnung zu ziehen, wie denn auch die Berufsgenoſſenſchaften außerſtande ſind, durch Unfallverhütungsvorſchriften ( 112) ſolche Unfälle hintanzuhalten.

Es iſt ferner nicht überſehen worden, daß § 140 für die Groß: unternehmungen, die eine Vielzahl von gewerblichen Betrieben, An lagen und Einrichtungen umfaſſen, namentlich für die Privatwirtſchaft treibenden Körperſchaften des öffentlichen Rechtes, Gemeinden und den Fiskus, eine Bevorzugung in ſich ſchließt mit der Wirkung, daß noch mehr als gegenüber dem Unternehmer des Einzelbetriebes die Entſchädigungsforderungen der Arbeiter und die Erſatzanſprüche der Beruſsgenoſſenſchaften Eintrag erleiden. Denn wenn ſich dieſe Mehrzahl von Unternehmungen in verſchiedene ſelbſtändige Betriebe ſpaltete, ſo wären deren Unternehmer gegebenenfalls im Verhältnis zu dem Unternehmer des Beſchäftigungsbetriebes Dritte und als ſolche dem Verletzten haft⸗, der Genoſſenſchaft erſatzpflichtig.

Endlich folgt aus § 140 eine Ungleichheit in der Haftung der Unternehmer und ihrer in §8 135 und 136 bezeichneten Beauftragten. Grundſätzlich ſollen die Beauftragten nicht weiter haften als der Unternehmer. Wird aber ein Arbeiter in einem ihm fremden Betriebe desſelben Unternehmers durch Verſchulden von Beauftragten, die in dieſem Betriebe angeſtellt ſind, verletzt, ſo haften die Beauftragten als Dritte nach § 140; der Unternehmer ſelbſt bleibt jedoch haftfrei.

Ob dieſe Bedenken den Geſetzgeber hätten veranlaſſen können, bei der Anderung des Gewerbe⸗Unſallverſicherungsgeſetzes dem § 140 eine Faſſung zu geben, die auch den Arbeitgeber des Verletzten den haftpflichtigen Perſonen zugeſellte, ſobald er nicht in ſeiner Eigenſchaſt als Unternehmer des Beſchäftigungsbetriebes in Anſpruch genommen würde, iſt hier nicht zu erörtern; denn augenſcheinlich hat eine ſolche Abſicht nicht obgewaltet. Der § 98 Satz 1 des alten Geſetzes lautete:

„Die Haftung dritter, in den §8 95 und 96 nicht bezeichneter Perſonen, welche den Unfall vorſätzlich herbeigeführt oder durch

Verſchulden verurſacht haben, beſtimmt ſich nach den beſtehenden geſetzlichen Vorſchriften.“

Der Entwurf zu dem neuen Geſetze ſchlug den Satz in der gleichen Faſſung mit Weglaſſung der Worte „welche .. . verurſacht haben“ vor. Aus der Begründung zu 88 95 und 98 iſt zu entnehmen, daß die Anderung lediglich bezweckte, diejenige Auslegung zu beſtätigen, welche das Reichsgericht in ſeinem Urteile vom 7. März 1889 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 23 S. 51) durch Einbeziehung der Entſchädigungsanſprüche aus dem Haftpflichtgeſetz der Vorſchrift bereits gegeben hatte. In dieſem Urteile iſt nun wiederholt auf das eingangs erwähnte Urteil vom 14. Juni 1888 (Bd. 21 S. 51), das die Haftung des Arbeitgebers als dritter Perſon im Sinne des 8 98 ausgeſchloſſen

hat, Bezug genommen. Hätte der Entwurf den Standpunkt des Urteils in Bd. 21 nicht geteilt, ſo hätte nichts näher gelegen, als da ö gegen Stellung zu nehmen. Dies iſt nicht geſchehen. Die Begründung

ö macht vielmehr die Bemerkung:

„Die Befürchtungen, welche ſich an das Fortbeſtehen der noch übrig gebliebenen und durch die Rechtſprechung des Reichsgerichts in einzelnen Fällen als noch wirkſam anerkannten Vorſchriften über die Haftpflicht knüpfen, verlieren an Gewicht durch eine Reihe von Beſtimmungen des Entwurfs, nach denen teils verſicherte ö Perſonen in erweitertem Umfange, teils weitere Kreiſe von Perſonen . .. Entſchädigungen nach Maßgabe des Entwurfs erhalten ſollen und infolgedeſſen ſonſtige Schadenserſatzanſprüche gegen die Perſon des Unternehmers oder ſeiner Beauftragten nicht mehr werden erheben können.“

Hieraus erhellt zum mindeſten, daß der Entwurf keinesfalls im Gegenſatze zu der reichsgerichtlichen Rechtſprechung die Haftung des Unternehmers erweitern wollte.

Auch bei der Beratung des Geſetzes iſt von keiner Seite, weder

von der, die die Beſtrebungen der Arbeiter zu fördern ſuchte, noch von der, die für die Intereſſen der Berufsgenoſſenſchaften eintrat, ein Antrag auf Anderung des § 98 Satzes 1 in der hier erheblichen Beziehung geſtellt worden. Man vergleiche hiergegen die in den Urteilen des erkennenden Senates vom 29. Januar 1906, Rep. VI. 177/05, und vom 20. Dezember 1906, Rep. VI. 211/06, (Entſch. in Zivilſ. Bd. 62 S. 340 und Juriſt. Wochenſchr. 1907 S. 115) geſchilderte Entſtehungsgeſchichte des § 136. Mit einer bedeutungsloſen ſprachlichen Abweichung hat der Reichstag

ö den § 98 Satz 1 nach dem Regierungsentwurf angenommen.

Aus der Entſtehungsgeſchichte des § 140 darf daher gefolgert werden, daß der Geſetzgeber die reichsgerichtliche Auslegung des § 98 des alten Geſetzes gebilligt hat.

War hiernach die Beklagte nicht Dritte im Sinne des 8 140, — ſo entfällt ihre Haftung wegen etwaigen Verſchuldens ihrer Vertreter

entſch. in Bivilf. N. F. 15 (65). 14 an dem fraglichen Unfalle, und deshalb konnte auch ein Anſpruch entſchädigungsberechtigter Perſonen nicht auf die Klägerin übergehen. — In zweiter Reihe hat die Reviſion zur Nachprüfung verſtellt, ob die Beklagte nicht auf Grund des § 136 für die Aufwendungen der Klägerin hafte. Allein auch in dieſer Richtung iſt dem Berufungsgerichte beizutreten. Die Anwendung des § 136 ſcheitert einmal daran, daß die Beklagte nicht, wie dieſe Vorſchrift es vorausſetzt, wegen einer Fahrläſſigkeit, die ſie als Betriebsunternehmerin, ſondern wegen einer ſolchen, die ſie als Eigentümerin eines Schulgebäudes begangen haben ſoll, in Anſpruch genommen wird. Sodann ergibt ſich aus Abſ. 2 des § 136, daß nur die dort genannten juriſtiſchen Perſonen und eine Handelsgeſellſchaft in Liquidation für die durch ihre Vertreter oder Liquidatoren herbeigeführten Unfälle haften. Einer Ausdehnung auf Gemeinden im Wege der Geſetzesauslegung iſt dieſe Beſtimmung nicht fähig.“.