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Reichsgericht, Urteil vom 19.02.1907 – II. 375/06

II. Zivilsenat

Leitsatz

Kann die Frage, ob die Anordnung eines Arrestes von Aufang an ungerechtfertigt war und aus diesem Grunde dem Schuldner der Schadeusersatzanspruch aus § 945 Z.P. O. zusteht, nur im Widerspruchsverfahren nach § 924 Z.P. O. eutschieden werden? oder ist auch das mit dem Schadensersatzanspruch befaßte Gericht, wenn die Entscheidung nicht im Widerspruchsverfahren erfolgt, berufen und befugt, über diese Frage selbständig Entscheidung zu treffen? Liegt in dem Abschlusse eines Vergleiches im Widerspruchsverfahren, durch ö welchen der Arrestgläubiger in die Aufhebung des Arrestes einwilligt, die Anerkennung, daß die Arrestanlage von vornherein ungerechtfertigt war?

52. Kann die Frage, ob die Anordnung eines Arreſtes von Aufang an ungerechtfertigt war und aus dieſem Grunde dem Schuldner der Schadeuserſatzanſpruch aus § 945 Z.P. O. zuſteht, nur im Widerſpruchsverfahren nach § 924 Z.P. O. eutſchieden werden? oder iſt auch das mit dem Schadenserſatzanſpruch befaßte Gericht, wenn die Entſcheidung nicht im Widerſpruchsverfahren erfolgt, berufen und befugt, über dieſe Frage ſelbſtändig Entſcheidung zu treffen? Liegt in dem Abſchluſſe eines Vergleiches im Widerſpruchsverfahren, durch ö welchen der Arreſtgläubiger in die Aufhebung des Arreſtes einwilligt, die Anerkennung, daß die Arreſtanlage von vornherein ungerechtfertigt war? II. Zivilſenat. Urt. v. 19. Februar 1907 i. S. N. & Cie. (Kl. u. Widerbekl.) w. M. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. II. 375/06.

I. Landgericht Dresden.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Klägerin hatte gegen den Beklagten einen Reſtkaufpreis für gelieferte Waren von 230,01 K& beim Amtsgerichte zu Dresden eingeklagt. Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage und erhob Widerklage auf Zahlung von 8000 , der folgendes Sachverhältnis zugrunde lag. Die Klägerin hatte für Forderungen von 1582,614 und 255,85 & gegen den Beklagten zwei Arreſtbefehle erwirkt und auf Grund dieſer eine Forderung des Beklagten pfänden laſſen. Der Beklagte erhob gegen beide Arreſtbefehle Widerſpruchsklage. Nach einer mündlichen Verhandlung über dieſe Klage kam zwiſchen den Parteien ein Vergleich zuſtande, inhalts deſſen die Klägerin neben anderen Beſtimmungen in die Aufhebung der beiden Arreſte willigte. Der Beklagte behauptete, die Anordnung der beiden Arreſtbefehle ſei von vornherein unberechtigt geweſen. Durch die angelegten Pfändungen ſei ihm ein erheblicher Schade, mindeſtens in der mit der Widerklage geforderten Höhe, entſtanden, zu deſſen Erſatze die Klägerin nach § 945 3.P. O. verpflichtet ſei. Von der Klägerin wurde dieſe Erſatzpflicht beſtritten.

Das Landgericht zu Dresden, an das die Sache infolge der Widerklage verwieſen worden war, verurteilte den Beklagten nach dem auf 90,35 Æ beſchränkten Klagantrage und wies die Widerklage ab.

Auf die Berufung des Beklagten wies dagegen das Oberlandesgericht die Klage ab und erklärte den Widerklaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Dieſes Urteil wurde vom Reichsgericht aufgehoben.

Aus den Gründen:

. . . „Das Oberlandesgericht hat den vom Beklagten mit der Widerklage auf Grund des § 945 3 P.O. wegen unberechtigter Anlegung zweier Arreſte erhobenen Schadenserſatzanſpruch gemäß § 304 Z.P. O. dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Klage infolge eingetretener Aufrechnung abgewieſen. Es geht zunächſt richtig davon aus, daß die Begründung, mit der das Landgericht die Klage zugeſprochen und die Widerklage abgewieſen hatte, nicht zutreffend iſt. Dieſe Begründung ging dahin, daß ein Anſpruch aus § 945 wegen Unrechtmäßigkeit der Anordnung eines Arreſtes, ſofern dieſe Unrechtmäßigkeit nicht anderweit feſtſtehe, nur dann be⸗ ö gründet ſein könne, wenn im Widerſpruchsverfahren ein den Arreſt aufhebendes Urteil ergangen ſei. Aus § 945 läßt ſich dieſe Annahme des Landgerichts nicht begründen; denn nach dem Eingange dieſes Paragraphen iſt — im Gegenſatze zu den Fällen der 88 926 Abſ. 2 und 942 Abſ. 3, in denen die gerichtliche Aufhebung der angeordneten Maßregel (Arreſt oder einſtweilige Verfügung) die Vor ausſetzung des Schadenserſatzanſpruchs bildet, — der Anſpruch lediglich an die Tatſache, daß ſich die Arreſtanordnung von Anfang an als ungerechtfertigt erweiſt, geknüpft. Dafür, daß dieſe Vorausſetzung . nnur von dem Gerichte im Widerſpruchsverfahren, nicht auch von — dem Prozeßrichter über den Schadenserſatzanſpruch ſollte feſtgeſtellt werden können, bietet das Geſetz keinen Anhalt. Wenn das Reichsgericht in dem Falle, daß ein Arreſt oder eine einſtweilige Verfügung im Widerſpruchsverfahren aufgehoben wurde, das bezüglich des Schadenserſatzes angegangene Gericht als an dieſe Entſcheidung gebunden und nicht für berechtigt erklärt hat, die danach bereits entſchiedene Frage der Unrechtmäßigkeit des Arreſtes nachzuprüfen, vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 58 S. 236 flg., Bd. 59 S. 355 fl. , ſo können dieſe Entſcheidungen nicht dafür verwertet werden, daß auch in dem Falle, wo eine Entſcheidung im Widerſpruchsverfahren nicht erfolgt iſt, das Gericht, bei dem der Anſpruch aus § 945 erhoben iſt, nicht berechtigt ſein ſollte, die Vorausſetzung des Anſpruchs, alſo die Frage, ob der Arreſt von vornherein unberechtigt war, ſelbſtändig zu prüfen. Es iſt auch in dem bezogenen Urteile Bd. 58 S. 239 ausdrücklich ausgeſprochen, daß § 945 auch dann Anwendung finden könne, wenn der Arreſt nicht durch Urteil beſeitigt, oder wenn es bei Anordnung durch Beſchluß zu einem Widerſpruchsverfahren überhaupt nicht gekommen ſei.

Andererſeits kann aber dem Oberlandesgericht in der rechtlichen Annahme nicht beigepflichtet werden, daß der Schadenserſatzanſpruch des Widerklägers ſchon deshalb dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erachten ſei, weil die Klägerin durch den Vergleich im Widerſpruchsverfahren die Arreſte freiwillig aufgehoben und damit dem Beklagten gegenüber anerkannt habe, daß die Arreſte von Anfang an ungerechtfertigt waren. In der freiwilligen Aufhebung eines

— Arreſtes durch den Gläubiger liegt an ſich nicht die Anerkennung, daß der Arreſt von vornherein unberechtigt war. Die Aufhebung kann ſehr wohl aus anderen Gründen erfolgt ſein, und namentlich

kann das bei einem Vergleiche der Fall ſein, bei dem, wie hier, der Beklagte gewiſſe Zahlungsverſprechungen machte, denen die Klägerin getraut haben mag. und die für ſie den Anlaß geboten haben können, von der Durchführung des Arreſtverfahrens abzuſehen. Das Oberlandesgericht ſagt zwar weiter, anders laſſe ſich der Vergleich vom

1. September 1904 nicht auslegen. In Wirklichkeit handelt es ſich indeſſen nicht fowohl um eine Auslegung als um eine rechtliche Folgerung, indem dafür — abgeſehen von dem keinenfalls entſcheidenden Koſtenpunkte — im weſentlichen wiederum nur die Tatſache, daß nach dem Vergleiche die Arreſte als aufgehoben gelten ſollten, angeführt wird. Sollte aber auch die fragliche Beurteilung als Auslegung des Vergleichs aufzufaſſen ſein, ſo würde dieſe, wie von der Reviſionsklägerin zutreffend geltend gemacht wird, prozeſſual unhaltbar ſein. Die Auslegung wäre nur möglich, wenn ſich der Vergleich auch auf die Frage der Rechtmäßigkeit des Arreſtes und folgeweiſe des Schadenserſatzes überhaupt bezogen hätte. Nun ergibt zunächſt der Inhalt der Vergleichsurkunde ſelbſt, daß das nicht der Fall geweſen iſt, indem unter Nr. 4 geſagt iſt, daß der Arreſtſchuldner ſich ſeine Gegenanſprüche, insbeſondere die wegen Ausbringung des ſeiner Anſicht nach ungerechtfertigten Arreſtes, vorbehalte, was keinen Sinn haben würde, wenn der Vergleich den Inhalt gehabt hätte, daß die Gläubigerin anerkannt habe, daß ihr Arreſt ungerechtfertigt war. Gerade hierüber haben denn auch die Parteien im vorliegenden Rechtsſtreite fortwährend geſtritten. Sodann iſt auch im Tatbeſtande des landgerichtlichen Urteils als Erklärung des Beklagten im Einvernehmen der Klägerin feſtgelegt, daß der Vergleich keine Einigung der Parteien darüber enthalte, ob die beiden Arreſtbefehle mit Recht erlaſſen waren. Die Auslegung des Vergleichs im Sinne der Entſcheidung des Oberlandesgerichts ohne Berückſichtigung dieſer weſentlichen Momente würde demnach der Vorſchrift des § 286 Z.P. O. nicht gerecht werden.“.