nu:legal · recht.nulegal.eu

Reichsgericht, Urteil vom 02.02.1907 – I. 289/06

I. Zivilsenat

Leitsatz

Macht sich der Fabrikant einer Patentverletzung schuldig, der eine Maschine, die zur Anwendung eines patentierten Verfabrens geeignet und bestimmt ist, herstellt und verkauft?

43. Macht ſich der Fabrikant einer Patentverletzung ſchuldig, der eine Maſchine, die zur Anwendung eines patentierten Verfabrens geeignet und beſtimmt iſt, herſtellt und verkauft? ö I. Zivilſenat. Urt. v. 2. Februar 1907 i. S. E. & S. (Bekl.) w. J. R. B. Aktiengeſellſch. (Kl.). Rep. I. 289/06. I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln. Die Klägerin war Inhaber des dem R. D. erteilten Patents Nr. 85368 auf ein Verfahren zur Erzeugung von Seidenglanz auf 15⁸ 43. Verfahrenspatent. Maſchine.

Geweben aus Pflanzen⸗, Tier⸗, ſowie gemiſchten Geſpinſtfaſern. Das Verfahren beſtand darin, daß auf den Geweben zahlreiche kleine, in verſchiedenen Ebenen winklig zueinander liegende Flächen durch Preſſen mittels Platten oder Walzen mit 5 bis 20 Rillen auf den Millimeter erzeugt wurden.

Die Beklagte befaßte ſich mit der gewerbsmäßigen Herſtellung von Kalandern, die zur Appretur von Geweben aus Pflanzen⸗, Tierſowie gemiſchten Geſpinſtfaſern dienten. Sie hatte auf der Düſſel dorfer Ausſtellung 1902 unter der Bezeichnung „Doppel⸗Seidenfiniſh⸗Kalander“ einen Kalander mit zwei Walzen ausgeſtellt, von denen die eine 13, die andere 10 Rillen auf den Millimeter hatte. Der Kalander trug ein Plakat mit der Aufſchrift: „Neu. PatentKalander zur Herſtellung künſtlicher Seide. Neu.“ Die Beklagte hatte auch derartige Kalander mehrfach an Fabrikanten, die ſich mit der Appretur von Geweben der genannten Art beſchäftigten, aber nicht Lizenznehmer der Klägerin waren, käuflich geliefert.

Die Klägerin erblickte hierin einen rechtswidrigen Eingriff in ihr Patent und hatte Klage auf Erlaß eines Verbotes und auf Schadenserſatz erhoben.

Beide Inſtanzen hatten im weſentlichen nach den Anträgen der Klägerin erkannt, das Oberlandesgericht mit folgender Formulierung

des Verbots: „Der Beklagten wird .. . unterſagt, Fabrikanten, die ſich mit der Appretur von Geweben aus Pflanzen⸗, Tier⸗ und gemiſchten Geſpinſtfaſern befaſſen, ihr Gewerbe im Inland ausüben und nicht Lizenznehmer der Klägerin ſind, Kalander anzubieten und zu veräußern, deren Walzen auf den Millimeter 5 bis 20 von je zwei oder mehr ebenen Flächen begrenzte Rillen tragen.“

Auf die Reviſion der Beklagten hat das Reichsgericht die Klage abgewieſen.

Gründe§

„Wie das Oberlandesgericht feſtſtellt, ſind die von der Beklagten in Düſſeldorf ausgeſtellten und verkauften Kalander nach der Bauart der Walzen, womit ſie verſehen ſind, geeignet und beſtimmt, das der Klägerin durch das Patent 85368 geſchützte Verfahren zur Anwendung zu bringen. Das Oberlandesgericht erblickt in dem Feilhalten und Verkaufen dieſer Kalander an inländiſche Appretur⸗Fabrikanten, die nicht Lizenznehmer der Klägerin ſind, eine Verletzung des Patents der Klägerin. Dieſe Annahme beruht indes, wie die Reviſion mit Recht geltend macht, auf einer unrichtigen Anwendung des § 4 des Patentgeſetzes.

Das Oberlandesgericht ſtützt ſeine Annahme mit zwei ſelbz ſtändigen rechtlichen Geſichtspunkten.

Erſtens erblickt es in dem Anbieten und Verkaufen der Kalander ein Feilhalten und Inverkehrbringen des der Klägerin geſchützten Verfahrens, weil mit dem Kalander jedem Sachkundigen die Anwendung des Verfahrens ohne weiteres ermöglicht werde. Es will den Verkauf einer zur Anwendung eines patentierten Verfahrens geeigneten Maſchine rechtlich ebenſo anſehen, wie den Verkauf eines Rezepts, das das patentierte (chemiſche) Verfahren wiedergibt (Entſch. d. R.G.s in Zivilſ. Bd. 46 S. 16). Beide Fälle ſind indes weſentlich verſchieden. Der Rezeptverkäufer beeinträchtigt unmittelbar das ausſchließliche Recht des Patentinhabers, indem er ſich anmaßt, ſeinerſeits gegen Entgelt die Erlaubnis erteilen zu können, das Verfahren in Anwendung zu bringen. Er eignet ſich die dem Patentträger vorbehaltene Nutzung an. Der Maſchinenverkäufer tut beides nicht. Er fordert für die Überlaſſung des Verfahrens keinen Preis, ſondern nur für die Maſchine. Auch der Lizenzträger muß ſich eine Maſchine kaufen, um das Verfahren in Anwendung zu bringen, und muß ſie bezahlen. Für das Rezept würde der Lizenzträger keine Mittel aufwenden. Von dem Rezepte läßt ſich ſagen, daß es das geſchützte Verfahren und alſo „der Gegenſtand der Erfindung“ im Sinne des 5 4 des Patentgeſ. iſt. Die Maſchine aber, mittels deren das geſchützte Verfahren ausgeübt werden ſoll, iſt nicht Gegenſtand der Erfindung.

Der erkennende Senat hat in der Entſch. Bd. 33 S. 152 bereits ausgeſprochen, daß der Inhaber eines jüngeren Maſchinenpatents ohne die Erlaubnis des Inhabers des älteren entſprechenden Verfahrenspatentes die Maſchine bauen und verkaufen dürfe, obſchon ſie ohne dieſe Erlaubnis zu dem geſchützten Verfahren nicht gebraucht werden darf. An dieſer auch in der Literatur zumeiſt gebilligten Auffaſſung iſt feſtzuhalten. Sie beruht auf dem Satze, daß, wer eine Maſchine baut und verkauft, die zur Anwendung eines patentierten Verfahrens geeignet und beſtimmt iſt, damit die Erfindung, d. h. das Verfahren ſelbſt, nicht in Benutzung nimmt und daher keine ö Handlung begeht, die unter 58 4, 35 des Patentgeſetzes fällt. Nebenbei mag bemerkt werden, daß die gegenteilige Annahme die Einſchränkungen nicht rechtfertigen könnte, die das Berufungsgericht dem an die Beklagte erlaſſenen Verbote hinzugefügt hat. Denn wenn der Verkauf der Kalander wirklich ein Inverkehrbringen des patentierten Verfahrens in ſich trüge, dürfte die Beklagte ohne Erlaubnis der Klägerin die Kalander an niemand verkaufen, auch nicht ö an Ausländer (Entſch. d. R. G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 142) und auch nicht an Fabrikanten, die ſich mit anderen Dingen als mit der Appretur von Geweben befaſſen, und auch nicht an Lizenzträger der Klägerin. ö ö ö Der zweite Geſichtspunkt, den das Oberlandesgericht verwertet, ö iſt der der Beihilfe zu den Patentverletzungen, deren ſich die Abnehmer der von der Beklagten verkauften Kalander dadurch ſchuldig ö gemacht, daß ſie dieſe Kalander ohne Erlaubnis der Klägerin gewerbsmäßig zur Anwendung des patentierten Verfahrens benutzt hätten. An ſich iſt nicht zu bezweifeln, daß, wer einem anderen zur Begehung einer Patentverletzung durch Rat oder Tat wiſſentlich Hilfe geleiſtet hat ( 49 St. G.B.), dem Patentinhaber auch zivilrechtlich „verantwortlich iſt (vgl. 8 830 B.G.B.) und ſowohl mit der Klage auf Ablaſſung von der gefährdenden Störung, wie mit der Klage auf Schadenserſatz belangt werden kann. Um eine ſolche Beihilfe annehmen zu können, iſt aber nicht nur erforderlich, daß der Täter ö objektiv die Patentverletzung des anderen durch ſeine Handlungen befördert, ſondern es muß auch das ſubjektive Moment hinzutreten, ö daß dieſe Handlungen zur Unterſtützung des patentverletzenden Verhaltens des anderen dienen ſollen. Der Täter muß ſich, wie das ö Oberlandesgericht an einer Stelle richtig bemerkt, an der Patentverletzung des anderen „in bewußtem und gewolltem Zuſammen⸗ ö wirken“ beteiligen. Mit Unrecht aber ſieht das Oberlandesgericht dieſen Tatbeſtand ſchon dadurch als verwirklicht an, daß die Beklagte die zur Anwendung des patentierten Verfahrens geeigneten Kalander an Appreturfabrikanten verkauft hat, und daß dieſe die Kalander dann, ohne eine Lizenz von der Klägerin zu erwirken, in Benutzung nahmen. Freilich wird es keines beſonderen Beweiſes bedürfen, daß ein Fabrikant, der einem Gewerbetreibenden eine Maſchine liefert, als ſelbſtverſtändlich annimmt, der Empfänger werde die Maſchine dazu benutzen, wozu ſie beſtimmt iſt. Darauf allein aber kann es hier nicht ankommen, ſondern darauf kommt es an, ob der Fabrikant vorausſah, daß der Empfänger die Maſchine ohne Erlaubnis des Patentinhabers in Benutzung nehmen wollte, und ob er dieſes Tun unterſtützt oder befördert hat. Nach dieſer Richtung aber liegen keinerlei tatſächliche Feſtſtellungen des Oberlandesgerichts vor, und auch die Behauptungen der Klägerin laſſen jeden Verſuch eines Nachweiſes in dieſer Be⸗ ö ziehung vermiſſen. ö ö Anſcheinend liegen die (im einzelnen überhaupt nicht näher bezeichneten) Verkaufsfälle ſo, daß die Beklagte ſich nicht darum bekümmert hat, ob die Abkäufer der Kalander eine Lizenz von der Klägerin hatten oder nicht. Darin würde ein rechtswidriges Verhalten nicht zu erblicken ſein. Die Beklagte hatte keine Verpflichtung, die Intereſſen der Klägerin wahrzunehmen. Sie konnte und durfte ö es den Käufern der Kalander überlaſſen, ſich wegen deren Benutzung mit der Klägerin in Verbindung zu ſetzen und die erforderliche Er⸗ ö laubnis einzuholen. ö Wenn daher auch unter Hinzutritt beſonderer Tatumſtände in dem Verkaufe einer Maſchine, die für die Anwendung eines patentierten Verfahrens geeignet und beſtimmt iſt, möglicherweiſe die Betätigung einer Beihilfe zur Patentverletzung liegen kann, ſo fehlt es doch im vorliegenden Falle ſowohl nach den Feſtſtellungen des Oberlandesgerichts, wie nach den Behauptungen der Klägerin an derartigen beſonderen Umſtänden durchaus. Ohne dieſe aber kann der bloße Verkauf der Maſchine durch den Hinzutritt der Tatſache, daß der Käufer ſie rechtswidrig in Benutzung genommen hat, nicht zu einer ö in das Patentrecht eingreifenden Tat werden. ö Demnach war der Reviſion der Erfolg nicht zu verſagen. Es konnte auch, da unerledigte Behauptungen der Klägerin nicht vorliegen, die aufgeſtellten und beſprochenen aber weder die Verbots⸗, noch die Schadensklage zu ſtützen vermögen, ſogleich durcherkannt — werden.“ Entſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 11