Leitsatz
Ist die durch den § 27 Abs. 3 des prenß. Stempelstenergesetzes vom 31. Juli 1895 bestimmte dreijährige Beaustandungsfrist infolge der Vorschrift des § 49 des Reichsstempelgesetzes vom 14. Jnni 1900 auch für den Reichsstempel maßgebend?
42. Iſt die durch den § 27 Abſ. 3 des prenß. Stempelſtenergeſetzes vom 31. Juli 1895 beſtimmte dreijährige Beauſtandungsfriſt infolge der Vorſchrift des § 49 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Jnni 1900
auch für den Reichsſtempel maßgebend? VII. Zivilſenat. Urt. v. 1. Februar 1907 i. S. preuß. Staatsfiskus Bekl.) w. L. L. & Co. (Kl.). Rep. VII. 213/06. I. Landgericht I Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt. Aus den Gründen:
. . . „Der Berufungsrichter verurteilt den Beklagten zur Rückerſtattung des eingeklagten Reichsſtempelbetrages auf Grund der Erwägung, daß die durch den § 27 Abſ. 3 des preuß. Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 beſtimmte dreijährige Beanſtandungsfriſt ... nach § 49 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 auch für den Reichsſtempel maßgebend ſei, und daß deshalb der Verſteuerung lediglich der im Vertrage angegebene Wert der jungen Aktien von 6000000 zugrunde gelegt werden dürfe. Dieſer Erwägung ſteht zunächſt entgegen, daß die Klägerin ſelbſt mit der Bewertung der jungen Aktien zu 200 vom Hundert, anſtatt zum Parikurſe, ſich einverſtanden erklärt hat. Aber es beruht auch die Annahme, daß die Vorſchrift des § 27 Abſ. 3 des preuß. Stempelſteuergeſetzes auf den hier fraglichen Reichsſtempel anwendbar ſei, auf Rechtsirrtum. Der § 49 des vom Berufungsrichter für maßgebend erachteten Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 beſtimmt in Abſ. 1, daß die in den einzelnen Bundesſtaaten mit der Beaufſichtigung des Stempelweſens beauftragten Behörden und Beamten die ihnen obliegenden Verpflichtungen mit den gleichen Befugniſſen, wie ſie ihnen hinſichtlich der nach den Landesgeſetzen zu entrichtenden Stempelabgaben zuſtehen, auch hinſichtlich der in dem Reichsſtempelgeſetze beſtimmten Abgaben wahrzunehmen haben. Dieſe Vorſchrift des erſt am 1. Juli 1900 in Kraft getretenen Geſetzes kann für die hier in Betracht kommende dreijährige Beanſtandungsfriſt ſchon deshalb nicht in Frage kommen, weil dieſe dreijährige Friſt bei dem Inkrafttreten des neuen Reichsſtempelgeſetzes bereits abgelaufen war. Dieſelbe Vorſchrift war freilich auch ſchon in § 39 des früheren Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894 enthalten, unter deſſen Herrſchaft der Vertrag vom 10. Dezember 1896 beurkundet worden iſt. Aber eine Verweiſung auf die Vorſchrift des § 27 Abſ. 3 des preuß. Geſetzes kann in dieſem 8 39 nicht erblickt werden, weil beim Inkrafttreten des Geſetzes vom 27. April 1894 dies preuß. Geſetz noch nicht erlaſſen war. Das 1894 geltende preuß. Stempelſteuergeſetz vom 7. März 1822 enthielt Friſten für die Wertbeanſtandung überhaupt nicht. Der unter dem Abſchnitt „Allgemeine Beſtimmungen“ ſtehende § 39 des Reichsſtempelſteuergeſetzes enthält aber auch inhaltlich keine Beziehung zu der Vorſchrift des § 27 des Landesſtempelgeſetzes. Dieſer letztere enthält unter der Überſchrift „Verjährung der Stempelſteuer“ in Abſſ. 1 und 2 Beſtimmungen materiellrechtlicher Natur darüber, binnen welcher Friſt der Steueranſpruch bei eingewendeter Verjährung als erloſchen gilt, und er ordnet im Abſ. 3 eine Ausſchlußfriſt an, nach deren Ablauf eine Beanſtandung der Wertangaben der Steuerpflichtigen unzuläſſig iſt. Der § 39 des Reichsſtempelgeſetzes aber enthält, entſprechend der Vorſchrift des § 31 des Landesſtempelgeſetzes, nur eine Vorſchrift darüber, wer die Aufſicht über die gehörige Beobachtung des Reichsſtempelgeſetzes zu führen hat, und regelt in dieſer Beziehung den Umfang der Befugniſſe der zu dieſer Auſſicht berufenen Beamten und Behörden der Bundesſtaaten. Zutreffend hat auch die Reviſion darauf hingewieſen, daß nach § 27 Abſ. 3 des Landesſtempelgeſetzes die Beanſtandungsfriſt, entſprechend der Natur des Landesſtempels als eines Urkundenſtempels, von der Beurkundung ab läuft, und daß dieſe Beſtimmung für den Reichsanſchaffungsſtempel nicht anwendbar erſcheint, da dieſer auf dem Anſchaffungs geſchäft ſelbſt ruht, ohne Rückſicht darauf, ob es zur Beurkundung gelangt oder bloß mündlich geſchloſſen iſt. Die über das Anſchaffungsgeſchäft auszuſtellende Schlußnote kann als eine Beurkundung des Geſchäfts ſchon deshalb nicht angeſehen werden, weil ſie einſeitig, und zwar häufig nicht von ö einem der Vertragſchließenden, ſondern von einem Dritten Vermittler, Kommiſſionär) ausgeſtellt wird und nicht einmal die Unterſchrift des Ausſtellers erfordert (58 9 flg., jetzt 88 8 flg. des Reichsſtempelgeſetzes). Der Reviſion des Beklagten war hiernach ſtattzugeben.“