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Reichsgericht, Urteil vom 15.01.1907 – VII. 182/06

VII. Zivilsenat

Leitsatz

Findet die Befreinngsvorschrift des § 4 Buchst. e des preuß. Stempelstenergesetzes vom 31. Juli 1895 auf Kanfverträge Anwendung, welche die Ausführung des Enteignungsunternehmens vorbereiten sollen, aber das Recht zum Eigentumserwerb an den veränßerten Grundflächen nicht für den zur Enteignung Berechtigten, sondern für eine Mittelsperson begründen?

27. Findet die Befreinngsvorſchrift des § 4 Buchſt. e des preuß. Stempelſtenergeſetzes vom 31. Juli 1895 auf Kanfverträge Anwendung, welche die Ausführung des Enteignungsunternehmens vorbereiten ſollen, aber das Recht zum Eigentumserwerb an den veränßerten Grundflächen nicht für den zur Enteignung Berechtigten, ſondern für eine Mittelsperſon begründen? VII. Zivilſenat. Urt. v. 15. Januar 1907 i. S. Stadtgem. N. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 182/06. I. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Dem preußiſchen Eiſenbahnfiskus war 1893 das Enteignungsrecht für den Bau einer Eiſenbahn von der Stadt N. nach D. verliehen worden. Durch Vertrag vom 20. Dezember 1898 verpflichtete ſich die klagende Stadtgemeinde N. dem Eiſenbahnfiskus gegenüber, den geſamten zum Bau der Bahn nach Maßgabe der feſtzuſtellenden Entwürfe erforderlichen Grund und Boden in dem Umfange, in dem er nach den feſtgeſetzten Bedingungen der Enteignung unterworfen ſei, der Staatsregierung unentgeltlich und koſtenfrei in Natur zu überweiſen oder aber die ſämtlichen ſtaatsſeitig für deſſen Beſchaffung im Wege der freien Vereinbarung oder der Enteignung aufzuwendenden Koſten bar zu erſtatten. Zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtung ſchloß die Klägerin mit 176 Grundeigentümern Kaufverträge über den zum Bahnbau erforderlichen Grund und Boden ab. Die Auflaſſung erfolgte ſpäter, entſprechend dem Inhalte der Kaufverträge, ſeitens der Grundeigentümer unmittelbar an den Eiſenbahn ö fiskus. Für dieſe Verträge zahlte die Klägerin auf Erfordern der Steuerbehörde am 14. Auguſt 1905 einen Stempel von eins vom Hundert der Kaufpreiſe mit zuſammen 2307,50 und forderte mit der Klage von dem Beklagten dieſen Betrag nebſt Verzugszinſen zurück, da ſie die Verträge für ſtempelfrei erachtete.

Vom Landgerichte wurde die Klage abgewieſen, und vom Ober Hlandesgerichte die Berufung zurückgewieſen. Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

„Die Entſcheidung des Rechtsſtreits hängt lediglich von der

Beantwortung der Frage ab, ob die von der Klägerin abgeſchloſſenen Verträge über die zum Bahnbau erforderlichen Grundflächen unter die ö Befreiungsvorſchriſt des 8 4 Buchſt. e des preuß. Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 fallen. Dieſe Vorſchrift lautet: „Von der Stempelſteuer ſind befreit ... Urkunden wegen Beſitzveränderungen, denen ſich die Beteiligten aus Gründen des öffent. lichen Wohls zu unterwerfen geſetzlich verpflichtet ſind (Enteignungen), ohne Unterſchied, ob die Beſitzveränderung ſelbſt durch Enteignungsbeſchluß oder durch freiwillige Veräußerungsgeſchäfte bewirkt wird.“ Die Parteien ſtreiten zunächſt darüber, ob die Klägerin zu den an der Enteignung „Beteiligten“ im Sinne dieſer Vorſchrift gehört. Einer Entſcheidung hierüber bedarf es nicht. Denn ſelbſt wenn man mit der Klägerin die Bedeutung des Wortes „Beteiligte“ im weiteſten Sinne nimmt und die Klägerin als an der Enteignung beteiligt deshalb anſieht, weil das Enteignungsunternehmen auch das Gebiet der Klägerin trifft, vgl. 8 19 Abſ. 2 Satz 2 und 8 25 des preuß. Enteignungsgeſ. vom 11. Juni 1874 und Entſch. d. R. G.8, V. Zivilſenat, vom 25. April 1891, Bd. 28, S. 268, ſo ſcheitert doch die Anwendung der Befreiungsvorſchrift auf die in Frage ſtehenden Vertragsurkunden daran, daß deren Gegenſtand nicht eine Beſitzveränderung iſt, der ſich zu unterwerfen für die Vertragsparteien oder irgend einen anderen Intereſſenten eine geſetzliche Verpflichtung beſtand. Eine ſolche Pflicht beſtand zwar für die durch das Enteignungsunternehmen betroffenen Grundeigentümer gegenüber dem Eiſenbahnfiskus, da dieſem das Enteignungsrecht verliehen worden war; der Eiſenbahnfiskus iſt aber beim Abſchluſſe der zur Steuer herangezogenen Verträge nicht beteiligt. Dieſe ſind zmiſchen dem einzelnen Grundeigentümer als „Verkäufer“ und dem Magiſtrat in N. als „Käufer“ geſchloſſen. Inhalts des § 1 „verkauft und übereignet“ der Grundbeſitzer die ihm gehörige, zum Bau der Bahn von N. nach D. erforderliche Grundfläche zu dem beſtimmten Kaufpreiſe an die Stadtgemeinde N. Dieſe erwarb vertraglich das Recht auf Auflaſſung der veräußerten Fläche an ſie; der Veräußerer aber war zu dieſer Auflaſſung nicht geſetzlich verpflichtet. Hieran ändert auch nichts der Umſtand, daß nach § 2 der Verträge der Verkäufer verpflichtet war, „auf Verlangen des Käufers“ die Auflaſſung unmittelbar an den mit dem Enteignungsrecht beliehenen Eiſenbahnfiskus zu erteilen. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob die Anwendung der Befreiungsvorſchrift dann geboten wäre, wenn hinſichtlich der Ubereignung eine andere Verpflichtung überhaupt nicht ö begründet worden wäre als diejenige, die Auflaſſung nur an den Fi.iskus zu erteilen, weil etwa in dieſem Falle auftragloſe Geſchäftsführung der Klägerin für den Fiskus oder ein Vertrag zugunſten eines Dritten, des Fiskus, als vorliegend anzuſehen wäre. Hier jedenfalls iſt die Befreiung ausgeſchloſſen, weil unmittelbar aus dem Vertrage, und zwar als Hauptverpflichtung, die Verpflichtung zur Auflaſſung an die Klägerin entſtanden war, und nur nebenher, wenn ö die Klägerin dies beſonders forderte, die Verkäufer zur Auflaſſung an den Fiskus verbunden waren, dem gegenüber die Entgegennahme der Auflaſſung nicht einmal von den Verkäufern rechtlich erzwungen werden konnte. Zutreffend weiſt der Berufungsrichter darauf hin, daß die Klägerin berechtigt war, die Auflaſſung an ſie ſelbſt zu fordern und nach erfolgter Auflaſſung die erworbene Grundfläche einer andern Perſon als dem Fiskus zu übereignen, wenngleich unter Verletzung der von ihr gegenüber dem Fiskus übernommenen perſönlichen Verpflichtung. Ob im einzelnen Falle ein derartiges vertragswidriges Handeln tatſächlich zu befürchten oder nicht zu erwarten ö war, kann rechtlich einen Unterſchied nicht begründen. Würde man den abgeſchloſſenen Kaufverträgen Stempelfreiheit zugeſtehen, ſo würde die auf Erfordern der Klägerin ihr erteilte Auflaſſung nach Abſ. 3 der Tarifſt. 8 des Stempelſteuergeſetzes bei Vorlegung des Vertrages dem Wertſtempel auch dann endgültig entzogen ſein, wenn hinterher die Klägerin über das erworbene Eigentum nicht zugunſten des Fiskus, ſondern anderweit zu ihrem Vorteile verfügen würde. Daß aber in einem ſolchen Falle der Eigentumswechſel, der in keiner Weiſe der Verwirklichung des zum öffentlichen Wohle geplanten Enteignungsunternehmens dient, ſtempelfrei bleiben ſollte, kann die Abſicht des Geſetzgebers nicht geweſen ſein. Geht man aber auch davon aus, daß die von der Klägerin geſchloſſenen Verträge lediglich dem Enteignungsunternehmen dienen ſollten und gedient haben, ſo iſt doch weder aus dem Wortlaute des Geſetzes noch aus ſeiner Entſtehungsgeſchichte ein Grund dafür zu entnehmen, daß die Stempelfreiheit auch den die Ausführung des Enteignungsunternehmens vorbereitenden Verträgen dann zugute kommen ſolle, wenn ſie das Recht zum Eigentumserwerb für einen ö anderen als den zur Enteignung Berechtigten begründen. Wenn auch, wie der Reviſton zuzugeben iſt, das wirtſchaftliche Endziel der Verträge, ſoweit dabei die Abſicht des Käufers in Betracht kommt, darin beſtand, dem in der Enteignungsorder bezeichneten Unternehmer ö das Eigentum zu übertragen, ſo ſteht doch keineswegs feſt, daß auch ö die Verkäufer an der Erreichung dieſes Zieles ein ſolches Intereſſe hatten, und daß dieſe Erreichung zu einem Element ihres Vertragswillens wurde, ſie alſo den Vertrag als nicht geſchloſſen anſehen wollten, wenn er nicht zur Übereignung an den Fiskus führte. Entſcheidend aber für die Frage der Stempelbefreiung iſt nicht der wirtſchaftliche Zweck, ſondern die rechtliche Natur des Vertrages.

Verfehlt iſt der Hinweis der Reviſion darauf, daß bei der Beratung des Entwurfs zum Stempelſteuergeſetz in der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes der Regierungskommiſſar erklärt hat: „Die gegenwärtige Praxis wird durch das Geſetz aufrecht erhalten, d. h. nur wenn eine Königliche Order ergangen iſt, tritt Stempelfreiheit ein, dann aber in allen Fällen.“ Es handelte ſich damals, wie das Protokoll der 15. Sitzung der Kommiſſion, aus der die betreffende Stelle des Kommiſſionsberichts (S. 100 daſ.) nur einen Auszug darſtellt, deutlich ergibt, nur um die Frage, ob die Stempelfreiheit, entſprechend einer früheren, aber wieder verlaſſenen Verwaltungspraxis, auch dann ſchon zu bewilligen ſei, wenn die zuſtändige Behörde beſcheinigte, daß eine Kabinetsorder im Falle der Nachſuchung erteilt worden wäre. Dieſe Frage verneinte der Regierungskommiſſar, und ſein Zuſatz, beim Vorliegen der Kabinettsorder trete Stempelfreiheit „in allen Fällen“ ein, hat offenbar nur die Bedeutung,

daß, entſprechend dem Wortlaute der Befreiungsvorſchrift, die Be⸗ ö freiung bei Beſitzveränderungen, denen ſich die Beteiligten aus Gründen des öffentlichen Wohls zu unterwerfen geſetzlich verpflichtet ſeien, ſtets zu gewähren ſei, ohne Unterſchied, ob die Beſitzveränderung ſelbſt durch Enteignungsbeſchluß oder durch freiwillige Veräußerungsgeſchäfte bewirkt werde. Die Ausführung der Reviſion, nach der Erklärung des Regierungskommiſſars ſei allgemein anzunehmen, daß beim Vorhandenſein des geſetzlichen Titels in allen Fällen Stempelfreiheit eintrete, iſt ſchon deshalb nicht zu beachten, weil dann aus

Entſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 7 ö 1 der Erklärung nicht zu erſehen wäre, welche Urkunden durch ſie getroffen werden und in welcher Beziehung die Urkunden zu der Enteignungsorder ſtehen ſollten.“ ö