Reichsgericht, Urteil vom 11.01.1907 – II. 357/06

23. Iſt wegen eines Zuſatzes, den der eine Reviſionsbegründung unterzeichnende Rechtsanwalt ſeiner Unterſchrift beigefügt hat, und der als Ablehnung der perſönlichen Verantwortlichkeit des Unter⸗ ö

Entſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 6 ö

zeichnenden für den Inhalt des unterſchriebenen Schriftſatzes aufzu faſſen iſt, die Reviſionsbegründung und die ganze Reviſion für unzuläſſig zu erachten ꝰ?

3.P.O. 88 554 Abſ. 1, 554, 553 Abſ. 2, 130 Nr. 6, 78 Abſ. 1. II. Zivilſenat. Urt. v. 11. Januar 1907 i. S. Aktiengeſellſchaft f. F. u. Kl. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. II. 357/06.

I. Landgericht I München. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

In der vorbezeichneten Sache, in welcher das bayeriſche Oberſte Landesgericht ſich gemäß Art. 6 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. und § 7 Einf. Geſ. zur Z.P.O. vom 30. Januar 1877 auf die von der Klägerin eingelegte Reviſion hin durch Beſchluß vom 22. September 1906, zugeſtellt am 24. desſelben Monats, für unzuſtändig erklärt hatte, weil das Reichsgericht zuſtändig ſei, ging am 22. Oktober 1906 beim Reichsgerichte ein die Überſchrift „Reviſionsanträge und Reviſionsbegründung des Juſtizrats Dr. W. zu Leipzig“ tragender Schriftſatz ein, der von dem genannten, durch die Klägerin beſtellten reichsgerichtlichen Anwalte unterſchrieben war, neben dieſer Unterſchrift aber noch den Vermerk trug: „Verfaſſer Rechtsanwalt Dr. F. München“. Dieſe Reviſion wurde von dem Reichsgerichte als un ö zuläſſig verworfen aus folgenden ö Gründen:

„Was zunächſt die Reviſion der Klägerin betrifft, ſo konnte dieſelbe nicht für zuläſſig erachtet werden, weil, obgleich ſie an ſich ſtatthaft und in der geſetzlichen Form und Friſt eingelegt iſt, doch eine den geſetzlichen Vorſchriften entſprechende Reviſionsbegründung nicht vorliegt, insbeſondere die erwähnte, am 22. Oktober 1906 bei dem Reichsgerichte eingereichte Reviſionsbegründung der

Klägerin wegen des der Unterſchrift des Rechtsanwalts Juſtizrats Dr. W. beigefügten Vermerks „Verfaſſer Rechtsanwalt Dr. F. München“ nicht als in vorſchriftsmäßiger Weiſe unterzeichnet anzuſehen iſt.

Daß nämlich eine Reviſionsbegründung, die in einem beim Reichsgerichte anhängigen Reviſionsverfahren eingereicht wird, was bezüglich der hier in Rede ſtehenden Reviſionsbegründung zutrifft, von einem beim Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalte unterſchrieben ſein muß, ergibt ſich zunächſt aus 38 554 Abſ. 5 und 558 Abſ. 2 3Z.P. O. n. F., wonach die allgemeinen Beſtimmungen über die vorbereitenden Schriftſätze auch auf die Reviſionsbegründung Anwendung finden; denn zu dieſen Beſtimmungen gehören auch die Vorſchriften der 88 130 Nr. 6 und 78 Abſ. 1, wonach in Anwaltsprozeſſen die Schriftſätze einer Partei durch den dieſelbe in der betreffenden Inſtanz vertretenden Rechtsanwalt zu unterzeichnen ſind. Dieſe Unterſchrift des Anwalts iſt namentlich im Hinblick auf den Grundſatz des 8 78, wonach ſich die Parteien vor dem Reichsgerichte durch einen bei demſelben zugelaſſenen Rechtsanwalt vertreten laſſen müſſen, in dem Sinne für weſentlich zu erachten, daß ſie als äußeres Zeichen dafür zu gelten hat, daß der Schriftſatz von einem beim Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalte ausgegangen iſt. ö Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 1 S. 432, Bd. 27 S. 406; Seuffert's Archiv Bd. 48 Nr. 286. Hierbei kommt beſonders der allgemeine Grund des Anwaltzwangs in Betracht, daß mit Rückſicht auf die Regelung des Verfahrens bei den höheren Gerichten die Vorbereitung und Führung des Prozeſſes durch rechtskundige Vertreter ſür unentbehrlich gehalten wurde. Vgl. Motive zur Zivilprozeßordnung S. 429/430. Die Beobachtung der in § 78 Abſ. 1 getroffenen, der öffentlichen Ordnung dienenden Vorſchrift iſt daher von den Gerichten von Amts wegen zu überwachen, namentlich auch nach der Richtung hin, ob eine Perſon bezüglich einer in ihrem Namen vorgenommenen Prozeßhandlung in einer den geſetzlichen Vorſchriften entſprechenden Form vertreten geweſen iſt, widrigenfalls eine ſolche Prozeßhandlung als ungültig anzuſehen iſt. Die Bedeutung der Vorſchrift des § 130 Nr. 6, wonach in Anwaltsprozeſſen die vorbereitenden Schriftſätze durch die Anwälte zu unterſchreiben ſind, beſteht hiernach im weſentlichen darin, daß der die Partei vertretende rechtskundige Anwalt durch ſeine Unterſchrift die Verantwortung für den Inhalt des Schriftſatzes übernimmt. Im Reviſionsverfahren, namentlich für die Reviſionsbegründung, iſt dieſe Bedeutung der Unterſchrift des Anwalts aber noch von beſonderer Wichtigkeit. Für die Einführung des Reviſionsbegründungszwangs (5 554 des Geſetzes, betr. Anderungen der Zivilprozeßordnung, vom 5. Juni 1905) waren nämlich ausweislich des Berichts der 6* Reichstagskommiſſion S. 59 hauptſächlich folgende Geſichtspunkte maßgebend. Die Notwendigkeit, binnen beſtimmter Friſt die Reviſion ſchriftlich zu rechtfertigen, werde mehr als bisher davon abhalten, ohne genauere Prüfung Reviſion einzulegen, und dazu führen, daß ausſichtsloſe Reviſionen früher zurückgezogen würden. Dem Gerichte werde dadurch unnötiges Aktenſtudium erſpart. Da das geſamte Vorbringen des Reviſionsklägers in ſeinen weſentlichen Punkten rechtzeitig ſchriftlich vorliege, werde die Vorbereitung des Referenten einerſeits erheblich erleichtert, andererſeits könne ſie eine viel gründlichere ſein. Die Folgerungen, welche ſich aus dieſem allgemeinen Zwecke des Reviſionsbegründungszwangs für die Anfertigung und Unterzeichnung des betreffenden Schriftſatzes im einzelnen Fall ergeben, ſind namentlich von dem Abgeordneten Dr. Spahn in der Sitzung des Reichstags vom 28. Mai 1905 (Stenogr. Ber. S. 6090) hervorgehoben worden. Dieſer hat nämlich, ohne daß ihm ö von irgend einer Seite widerſprochen worden wäre, als Begriff deſſen, was die Reichstagskommiſſion mit dem Begründungszwange gewollt habe, bezeichnet, daß die Begründungsſchrift von einem bei dem Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalt auf Grund ſeines perſönlichen Studiums der Akten ſelbſtändig und perſönlich zu bearbeiten, bzw. von ihm ſelbſt anzufertigen ſei. Obgleich nun das letztere nicht im Geſetze ſelbſt vorgeſchrieben, ſomit nicht als ein unumgängliches Erfordernis für die Gültigkeit der Reviſionsbegründung anzuſehen iſt, ſo weiſen doch die hervorgehobenen Geſichtspunkte darauf hin, daß die nach obiger Darlegung im Geſetze ſelbſt enthaltene Vorſchrift, wonach die bei dem Reichsgerichte einzureichende Reviſionsbegründung durch einen bei dieſem Gerichte zugelaſſenen Rechtsanwalt zu unterſchreiben iſt, nicht als bloße Formalität ohne Rückſicht auf den geſamten Zweck der Vorſchriften über die Reviſionsbegründung aufzufaſſen iſt, ſondern daß es gerade x hier weſentlich darauf ankommt, ob der die Reviſionsbegründung unterzeichnende Anwalt auf Grund der von ihm ſelbſt vorgenommenen Prüfung durch ſeine Unterſchrift die volle Verantwortung für den geſamten Inhalt des Schriftſatzes, der ja als Vorbereitung für die mündliche Verhandlung vor dem Reviſionsgerichte dienen ſoll (58 554 Abſ. 5, 553 Abſ. 2, 129) in dem Sinne übernehmen will, daß er die darin enthaltenen Reviſionsbeſchwerden bei der mündlichen Verhandlung vertreten will. Wenn ſich ein gegenteiliger Wille des unterzeichnenden Anwalts aus dem Schriftſatze ſelbſt ergibt, ſo iſt dieſer nicht als im geſetzlichen Sinne unterſchrieben anzuſehen. Hiernach können namentlich Zuſätze, welche der die Reviſionsbegründung unterzeichnende Anwalt ſeiner Unterſchriſt beifügt, geeignet ſein, dieſer die ihr an ſich zukommende Bedeutung, daß damit der Anwalt die volle perſönliche Verantwortung für den Inhalt des Schriftſatzes in dem dargelegten Sinne übernehmen will, zu entziehen. Wenn ein ſolcher Zuſatz als eine Ablehnung der

perſönlichen Verantwortung des unterzeichnenden Anwalts aufzufaſſen

iſt, ſo liegt keine dem Geſetz entſprechende Unterſchrift der Reviſionsbegründung vor, und muß daher die letztere ihrem ganzen Umfange nach als ungültig angeſehen werden. Hiermit ſteht auch die Rechtſprechung der Strafſenate des Reichsgerichts

vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 14 S. 348, Bd. 18 S. 104,

Bd. 19 S. 95, Bd. 21 S. 160 bei Anwendung der die Form der Reviſionsbegründung in Strafſachen betreffenden Vorſchrift des § 385 der Strafprozeßordnung im Einklange, einer Vorſchrift, die ihrem Inhalte und Zwecke nach in dem fraglichen Punkte den erörterten Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung in ihrem Zuſammenhang entſpricht. Es iſt auch kein innerer Grund erfindlich, aus dem bei der gegenwärtigen Lage der Geſetzgebung, nach der die Reviſionsbegründung in Zivil⸗ und Strafſachen im weſentlichen dieſelbe Bedeutung hat, die betreffende Formvorſchrift (Unterzeichnung der Reviſionsbegründung durch einen Rechtsanwalt, bzw. Verteidiger) für Zivilſachen anders zu beurteilen ſein ſollte, als für Strafſachen.

Im gegebenen Falle hat aber Rechtsanwalt Juſtizrat Dr. W. durch die von ihm eigenhändig neben ſeine Unterſchrift der Reviſionsbegründung geſetzten Worte „Verfaſſer Rechtsanwalt Dr. F. München“ urkundlich zu erkennen gegeben, daß er ſelbſt die Verantwortlichkeit für den Inhalt des Schriftſatzes ablehne und ſie dem von ihm angegebenen Verfaſſer zuſchiebe, eine Annahme, welche durch die von dem genannten Reviſionsanwalt gegebene Darſtellung der Gründe, die ihn zur Benennung des Verfaſſers beſtimmt haben, nur verſtärkt worden iſt. Ob Dr. W. nachträglich, nach Ablauf der geſetzlichen Begründungsfriſt, die Verantwortlichkeit für den Inhalt des Schriftſatzes übernehmen will, iſt rechtlich gleichgültig, da durch eine ſolche mündlich nach Ablauf der Friſt abgegebene Erklärung der vorliegende formelle Mangel des Schriftſatzes nicht mehr beſeitigt werden kann. Ebenſo kann den erörterten, im öffentlichen Intereſſe erlaſſenen und daher für alle beim Reichsgericht anhängigen Reviſionsſachen maßgebenden Formvorſchriften gegenüber der zufällige Umſtand nicht entſcheidend ſein, daß die vorliegende Reviſion bei dem bayeriſchen Oberſten Landesgerichte eingelegt worden iſt, und daher, ſolange die Sache noch nicht beim Reichsgerichte anhängig war, die Reviſionsbegründung, mit der Unterſchrift des als Verfaſſers bezeichneten Münchener Anwalts verſehen, gültig beim bayeriſchen Oberſten Landesgerichte hätte eingereicht werden können (88 7, 8 Einf.⸗Geſ. zur 8.P.O. vom 30. November 1877, 8 554 Abſ. 2 Z. P. O. und Beſchluß des erkennenden Senats vom 27. Oktober 1905, II. 458/05); denn da der genannte Münchener Anwalt die Reviſionsbegründung überhaupt nicht unterſchrieben hat, und da er ſie, nachdem die Sache beim Reichsgerichte anhängig geworden war, nach obigen Erörterungen auch nicht mehr in gültiger Weiſe hätte unterzeichnen können, ſo kommt die erwähnte Möglichkeit gegenüber der dargelegten Bedeutung der die Unterzeichnung der Reviſionsbegründung betreffenden Formvorſchrift überhaupt nicht in Betracht.

Hiernach war die Reviſion der Klägerin, da ihre Begründung nicht in der geſetzlichen Form erfolgt iſt, nach § 554a Abſ. 1 Z.P.O. als unzuläſſig zu verwerfenn.

24. 1. Gehört zur wirkſamen Aufechtung einer Willenserklärung, daß der Grund der Anfechtung angegeben wird?

2. Wann beginnt die Friſt zur Aufechtung einer Willens erklärung wegen argliſtiger Täuſchung?