Reichsgericht, Urteil vom 07.12.1906 – VII. 91/06

104. Kann der ein Abſonderungsrecht (Pfandrecht) beſitzende Konkursglänbiger, der im Konkursverfahren erklärt hat, für einen Teil ſeiner Forderung aus dem Abſonderungsrecht und für den als Ausfall von ihm bezeichneten Reſt aus der Konkursmaſſe Befriedigung ſuchen zu wollen, nach Abſchluß eines Zwangsvergleichs und Anfhebung des Konkurſes, und nachdem er die Vergleichsquote ohne Vorbehalt angenommen hat, ſich aus dem Gegenſtande des Abſonderungsrechtes zu einem höheren als dem urſprünglich angegebenen Betrage befriedigen? K.O. 58 64, 193. VII. Zivilſenat. Urt. v. 7. Dezember 1906 i. S. V. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. VII. 91/06. J. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Frage iſt verneint aus folgenden Gründen:

„Der erſte Richter führt zur Rechtfertigung ſeiner vom Berufungsgerichte nicht gebilligten Entſcheidung aus, ein ausdrücklicher Verzicht der Beklagten auf Befriedigung aus der ihr verpfändeten Lebensverſicherungspolice liege zwar nicht vor, wohl aber ein Verhalten. derſelben, welches zur Annahme eines Verzichts führe; ſie habe ſich nicht damit begnügt, ihre Forderung in Höhe des Ausfalls anzumelden, ſondern auch gegen den Konkursverwalter, der den Ausfall in Höhe von 5500 MH?öanerkannte, auf Feſtſtellung desſelben in Höhe von weiteren 3633,70 α Klage erhoben und nach Aufhebung des Konkursverfahrens von dem Kläger ſelbſt die Vergleichsrate von dem

weiteren Ausfall gefordert und ein obſiegendes Urteil erlangt, auch die Vergleichsquote nicht nur für den vom Verwalter anerkannten Ausfall von 5500 AH, ſondern auch für den im Rechtsſtreit feſtgeſtellten weiteren Ausfall von 3633,70 " vorbehaltlos in Empfang genommen. In dieſem Verhalten der Beklagten findet der erſte Richter eine unzweideutige Außerung ihres Willens, durch ihre Beteiligung am Konkursverfahren wegen eines Betrages von 9133,70 ✕ Befriedigung aus der Konkursmaſſe ſich zu verſchaffen, und folgert daraus mit Rückſicht auf den § 64 K.O., daß die Beklagte wegen des angegebenen Betrages auf abgeſonderte Befriedigung aus der ihr verpfändeten Police verzichtet habe.

Dagegen erachtet der Berufungsrichter das Verhalten der Beklagten weder in ſeinen Einzelheiten noch in ſeiner Geſamtheit als für die Annahme eines ſolchen Verzichtes ausreichend. So wenig in der Anmeldung der Forderung als in der Beteiligung der Beklagten an den Verhandlungen über den Abſchluß des Zwangsvergleichs findet er einen Ausdruck des Willens der Beklagten, von ihrem Abſonderungsrecht eiwas aufzugeben, und führt aus, die von der jetzigen Beklagten früher angeſtellte Klage ſei nur das Mittel geweſen, einen weiteren, als den bisher anerkannten Ausfallbetrag zu erhalten. Er betrachtet dann alles als von der Beantwortung der Frage abhängig, ob in der vorbehaltloſen Annahme der auf die Summe von 9133,704 entfallenden Zwangsvergleichsquote inſoweit ein Verzicht auf das Abſonderungsrecht zu finden ſei, indem er bemerkt, wenn man dieſe Frage verneine, ſo ſei auch den die Erlangung dieſer Rate vorbereitenden Handlungen, alſo der Durchführung des Rechtsſtreits, ein Verzicht auf das Abſonderungsrecht nicht zu entnehmen. Bei Eingehen auf jene Frage führt er dann aus, durch die Annahme der Zahlung werde das Abſonderungsrecht regelmäßig nicht berührt, und nur nach Belegenheit eines jeden einzelnen Falls entſcheide ſich, ob der die Akkordrate annehmende Gläubiger auf ſein Abſonderungsrecht habe verzichten wollen, im vorliegenden Falle aber fehle es an beſonderen den Schluß auf einen Verzicht begründenden Umſtänden, und ſei im Gegenteil anzunehmen, daß ſowohl die Beklagte als der Konkursverwalter in der Zeit vor und nach Abſchluß des Zwangsvergleichs das Abſonderungsrecht der Beklagten als beſtehend angeſehen haben.

Mit Recht werden dieſe Erwägungen von der Reviſion angegriffen. Von entſcheidender Bedeutung, und zwar von unmittelbar eutſcheidender Bedeutung, ſind gerade die den Zahlungen vorhergegangenen Verhandlungen. Die Beklagte verlangte als Konkursgläubigerin Befriedigung in Höhe des „Ausfalls“, welchen ſie hinſichtlich der ihr verpfändeten Lebensverſicherungspolice erleide. Ein ſolcher Ausfall lag nicht vor; denn eine Veräußerung des Pfandes hatte nicht ſtattgefunden; auch waren irgendwelche Schritte zu ihrer Herbeiführung (S 153 K. O.) nicht vorgenommen. Durch den Beweis aber, daß der Wert des Pfandgegenſtandes eine gewiſſe Höhe nicht überſchreite, kann die Tatſache eines wirklichen Ausfalles nicht erſetzt werden. Indeſſen ging der Konkursverwalter auf den Standpunkt der Beklagten ein, nur mit der Einſchränkung, daß, während die Beklagte den Wert der Police auf nur 5960 α angab und demgemäß unter Kürzung einer von ihr geleiſteten Prämienzahlung von 93,70 % den Ausfall auf 9133,70 berechnete, der Konkursverwalter einen höheren Wert der Police und demgemäß eine geringere Ausfallſumme annahm. Nur infolge hiervon entſtand der Prozeß, in welchem die gegenwärtige Beklagte die Feſtſtellung der Ausfallforderung in Höhe weiterer 3633,70 begehrte, und den ſie, nachdem der Konkurs aufgehoben war, wegen der Zwangsvergleichsrate von dieſer Summe gegen den gegenwärtigen Kläger ſelbſt fortſetzte. Von dem angegebenen rechtlichen Geſichtspunkte aus ließ ſich nun zwar, da ein wirklicher Ausfall im Sinne des § 64 KO. überhaupt nicht vorlag, der Anſpruch der Klägerin auf Befriedigung aus der Maſſe überhaupt nicht rechtfertigen; wohl aber fand er darin ſeine Begründung, daß nach der eben gedachten Geſetzesvorſchrift ein Gläubiger, dem ein Abſonderungsrecht zuſteht, ſelbſt darüber zu beſtimmen befugt iſt, zu welchem Teile ſeiner Forderung er aus dem Gegenſtande des Abſonderungsrechts, und zu welchem er als Konkursgläubiger Befriedigung ſuchen will. In dem Verhalten der gegenwärtigen Beklagten verkörperte ſich nun der Wille, in Höhe von jedenfalls nicht mehr als 5960 H, als dem von ihr anerkannten Werte der Police, aus eben dieſer Befriedigung zu ſuchen und dafür wegen des in dieſer Weiſe nicht gedeckten Betrages als Konkursgläubigerin zugelaſſen zu werden. Sie erſtrebte Befriedigung aus der Maſſe nicht in dem Sinne, daß ihr daneben ihr Pfandrecht unbeſchränkt bleiben, und ſie ohne irgend welche Entſagung auf dasſelbe Zahlung als Konkursgläubigerin ſollte entgegennehmen können, ſondern die in der Ausübung ihres Wahlrechts liegende Anweiſung nur eines Teils ihrer Forderungen auf das Pfandrecht an der Police ſollte ihr als Mittel dazu dienen, wegen des Reſtes als Konkursgläubigerin Befriedigung zu erhalten. Gerade dieſer Charakter der die Zahlung auf die Konkursforderung vorbereitenden, den Grund zu ihr legenden Handlung der Beklagten iſt vom Berufungsrichter überſehen, und damit der Kern der Sache verkannt. Die Beklagte konnte aber, nachdem ihre Konkursforderung zum Teil in der von ihr geltend gemachten Höhe vom Konkursverwalter anerkannt, zum Teil im Rechtswege von ihr erſtritten war, nachdem ſie alſo den von ihr geſuchten Erfolg erreicht hatte, von der getroffenen Wahl nicht wieder abgehen; ſie konnte das in Bezug auf das Pfandrecht gebrachte Opfer, welches ihr als Mittel für ihre Zulaſſung als Konkursgläubigerin in gewollter Höhe gedient hatte, nicht nachträglich wieder beſeitigen.

Dadurch, daß die Beklagte nicht nach regelmäßiger Erledigung des Konkursverfahrens die Konkursdividende, ſondern daß ſie infolge des Zwangsvergleichs die Vergleichsrate erhalten hat, wird nichts geändert. Nach § 193 K. O. werden die Rechte des Gläubigers aus einem für ſeine Forderung beſtehenden Pfandrecht durch den Zwangsvergleich nicht berührt; aber im gegenwärtigen Falle handelt es ſich nicht darum, daß dem Vergleich als ſolchem ein mindernder Einfluß auf den Umfang der Haftung des Pfandes zuzugeſtehen wäre, ſondern dieſe beruht auf dem dargelegten Verhalten der Gläubigerin ſelbſt, während der Zwangsvergleich nur bewirkt, daß ſie als Konkursgläubigerin von demjenigen Teile ihrer Konkursſorderung, für den ſie Befriedigung aus der Maſſe geſucht hatte, dieſe nicht in Höhe der Konkursdividende, ſondern nur der Akkordquote erhält. Die Frage könnte entſtehen, ob nicht gerade der Abſchluß des Zwangsvergleichs für die Beklagte das Recht geſchaffen haben würde, die Ausübung des Wahlrechts rückgängig zu machen; aber es bedarf eines Eingehens auf dieſelbe nicht, weil die Beklagte, auch nachdem der Zwangsvergleich abgeſchloſſen war, den von vornherein von ihr beſchrittenen Weg nicht verlaſſen, ſondern die unter Zugrundelegung des Teils ihrer Forderung, mit welchem ſie ihre Zulaſſung als Konkursgläubigerin erreicht hatte, berechnete Akkordrate verlangt und erhalten hat. Inſofern erlangt auch die vorbehaltloſe Empfangnahme dieſer Rate ihre Bedeutung. Überdies hätte die Beklagte keinenfalls mehr erreichen können, als daß ſie unter Verzichtleiſtung auf die Alkordrate die Haftung des Pfandes für ihre Forderung in voller Höhe wieder herſtellte, nie aber, daß ſie trotz Annahme der Rate wegen des durch dieſe nicht gedeckten Teiles ihrer Forderung und zugleich wegen desjenigen Teils derſelben, den ſie urſprünglich allein auf das Pfand angewieſen hatte, Befriedigung aus dieſem erzielte, was ſie gerade gegenwärtig erſtrebt.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 5 S. 397.

Der Anſpruch des Klägers auf Herausgabe der Police gegen Zahlung ſchon der Summe, welche zu leiſten er ſich bereit erklärte, iſt alſo begründet. Da jedoch die Beklagte auf Grund geleiſteter Prämienzahlungen noch eine Zurückbehaltungseinrede erhoben hat, und die Entſcheidung über dieſe von tatſächlichen Feſtſtellungen abhängig iſt, ſo mußte die Sache zu weiterer Verhandlung und Entſcheidung in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen werden.“

105. 1. Geht das Beſchwerderecht wegen Zurückweiſung eines Geſuches um Ablehnung eines Sachverſtändigen dadurch verloren, daß nach dem Beſchluſſe Verſäumnisurteil in der Hauptſache erging?