Reichsgericht, Urteil vom 06.12.1906 – IV. 214/06

103. Iſt das Privatteſtament ſtets ungültig, wenn das Jahr der

Errichtung aus Verſehen falſch angegeben iſt?

B. G.B. § 2231 Nr. 2. IV. Zivilſenat. Urt. v. 6. Dezember 1906 i. S. F. (l.) w. F. (Bekl.). Rep. IV. 214/06.

J. Landgericht Dresden.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die am 12. Juni 1904 in einem Alter von etwa 67 Jahren verſtorbene Mutter und Erblaſſerin der Parteien hatte ein eigenhändiges Teſtament errichtet, das mit dem Datum: „Dresden, den 18. April 18 04“, verſehen iſt. Die Klägerin beantragte die Nichtigkeit des Teſtamentes feſtzuſtellen. Beide Vorinſtanzen ſahen aber das Teſtament als gültig an. Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

„Das Reichsgericht hält daran feſt, daß der gemäß § 2231 Nr. 2 B. G.B. zur Gültigkeit des Privatteſtaments erforderlichen Angabe des Ortes und Tages der Errichtung die rechtliche Bedeutung nicht einer Willenserklärung, ſondern eines Zeugniſſes zukommt. Daraus folgt einmal, daß die Datierung keine willkürliche ſein kann, ſondern bei Strafe der Nichtigkeit des Teſtamentes der Wahrheit entſprechen muß (Entſch. des R. G. in Zivilſ. Bd. 51 S. 166). Zum anderen ergibt ſich als Wille des Geſetzgebers, daß dieſem Zeugniſſe, obwohl es vom Ausſteller der Privaturkunde ſelbſt herrührt, als einem weſentlichen Beſtandteile des geſetzlich vorgeſchriebenen Formalaktes auf ſo lange Beweiskraft innewohnt, als der Beweis des Gegenteils nicht erbracht iſt (Entſch. in Zivilſ. Bd. 12 S. 315). Dies ſetzt freilich voraus, daß der Datierungsvermerk wenigſtens auf einen möglichen Ort und einen möglichen Tag der Teſtamentserrichtung hinweiſt. Im Streitfalle iſt ohne weiteres klar, daß die im Jahre 1904 verſtorbene Erblaſſerin an dem als Zeitpunkt der Teſtamentserrichtung angegebenen 18. April 1804 unmöglich gelebt und, wie der Inhalt des Teſtaments beſagt, bereits einen Major zum Sohn, ferner eine erwachſene Tochter und Enkel gehabt haben kann. Wenn jedoch die Erblaſſerin, wie der Berufungsrichter tatſächlich feſtſtellt, bei Er richtung des Teſtamentes das Datum des 18. April 1904 niederzuſchreiben beabſichtigt und nur vermöge eines Schreibfehlers eine falſche Jahrhundertziffer eingeſtellt hat, ſo beſteht rechtsgrundſätzlich kein Hindernis, trotz des äußerlichen Mangels das geſetzliche Erfordernis der Angabe des wahren Ortes und Tages der Errichtung als erfüllt anzuſehen. Allerdings iſt dabei Vorausſetzung, daß es ohne weiteres gelingt, die offenbar falſche Datierung durch die gewollte, bis zum Beweiſe des Gegenteils nunmehr als richtig anzunehmende Datierung zu erſetzen. Auch bei dem verſehentlich falſchen Datum handelt es ſich äußerlich um einen Formmangel, und dieſem Mangel kann nicht dadurch abgeholfen werden, daß demnächſt im Prozeſſe und mit Hilfe der gewöhnlichen Beweismittel die wirklich gewollte Datierung ermittelt wird. Dies würde mit dem Weſen der aufgeſtellten Formvorſchrift, die ein urkundliches Zeugnis über Ort und Tag der Teſtamentserrichtung erheiſcht, unverträglich ſein. Dagegen beſteht kein Bedenken, die Form als gewahrt zu achten, wenn das gewollte und nur verſehentlich falſch beurlundete Datum aus dem ſonſtigen Inhalte des Teſtaments erkannt werden kann, und auch die Verwertung offenkundiger Tatſachen iſt hierbei nicht grundſäätzlich ausgeſchloſſen. Im Streitfalle ergibt der bereits oben hervorgehobene Inhalt des Teſtaments in Verbindung mit der bekannten Erſcheinung, daß gerade in den erſten Jahren nach der Jahrhundertwende zahlreichen Perſonen ganz das gleiche Verſehen untergelaufen iſt, daß auch die Erblaſſerin, ohne dieſes Irrtums gewahr zu werden, ſich lediglich in der Niederſchrift der Jahrhundertziffer vergriffen und in Wahrheit 1904 ſtatt 18 04 hat ſchreiben wollen. Zu dieſer Feſtſtellung iſt, da es ſich um die Prüfung, ob die geſetzliche Form des Rechtsgeſchäfts gewahrt iſt, ſomit um eine Rechtsfrage handelt, auch das Reviſionsgericht ermächtigt. Damit erledigt ſich aber die Frage, ob der Berufungsrichter auch dem von ihm in den Vordergrund geſtellten Umſtand ausſchlaggebende Bedeutung beilegen durfte, daß die Klägerin im Prozeſſe eingeräumt hat, das ſtreitige Teſtament möge „um den 18. April 1904 herum“ errichtet ſein. Immerhin iſt nicht ohne Gewicht, daß auch die Klägerin nichts geltend zu machen gewußt hat, was der nächſtliegenden Annahme widerſprechen könnte, das untergelaufene Verſehen habe nur die Jahrhundertziffer betroffen. Unter dieſen Umſtänden iſt es nicht rechtsirrtümlich, wenn 104. Zwangsvergleich. Abſonderungsrecht. 42⁵ ſich der Berufungsrichter, ähnlich wie im Falle des von ihm angezogenen § 319 Z.P.O., für ermächtigt angeſehen hat, die verſehentlich falſche Jahreszahl 1804 ohne weiteres in 1904 zu berichtigen. Da Klägerin ausdrücklich abgelehnt hat, Beweis dafür anzutreten, daß die Teſtamentserrichtung an einem beſtimmten anderen Tage als am 18. April 1904 ſtattgefunden habe, ſo erweiſen ſich ihre Einwendungen gegen die Gültigkeit des Teſtamentes, ſoweit ſie auf Formmangel geſtützt ſind, als hinfällig“ ...