Reichsgericht, Urteil vom 01.12.1906 – V. 103/06

2. Geſetzliche Vertretung der Stadtgemeinden in ihre Sparlaſſen betreffenden Rechtsſtreitigkeiten. Reglement vom 12. Dezember 1838 Nr. 17, 18 (preuß. G.S. von 1839 S. 5). Rheiniſche Städteordnung § 54.

V. Zivilſenat. Urt. v. 1. Dezember 1906 i. S. A. (Kl.) w. ſtädtiſche

Sparkaſſe zu M. (Bekl.). Rep. V. 103/06.

J. Landgericht Düſſeldorf.

II. Oberlandesgericht Köln.

Vgl. Kent, Warenbezeichnungsgeſetz Nr. 586 S. 371 u. Nr. 385 S. 257; Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 21 S. 221; Seligſohn, Warenbezeichnungsgeſetz 2. Aufl. 1905 S. 116 Bem. 7 zu § 7, S. 166 Bem. 14 zu § 12, S. 189 Bem. 10 zu § 14; Allfeld, Gewerbliches Urheberrecht 1904 S. 563 Bem. 6 a, zu § 12 u. S. 598 Bem. 12 zu § 14 des Warenbezeichnungsgeſetzes. D. E.

Die Klägerin hatte gegen „die ſtädtiſche Sparkaſſe zu M., vertreten durch die Sparkaſſenverwaltung“, Klage erhoben, die in erſter Inſtanz aus ſachlichen Gründen abgewieſen worden war. Das Berufungsgericht hatte dann, ohne auf die Sache ſelbſt einzugehen, wegen Mangels der Parteifähigkeit und eventuell der geſetzlichen Vertretung auf ſeiten der Beklagten die Berufung der Klägerin zurückgewieſen. Der Reviſion der letzteren iſt ſtattgegeben worden.

Aus den Gründen:

„Zwar iſt dem Berufungsrichter darin beizutreten, daß — worüber auch in der Rechtſprechung Zweifel nicht beſtehen — den nach Maßgabe des Reglements vom 12. Dezember 1838 errichteten Sparkaſſen der Stadtgemeinden eine eigene Rechtsperſönlichkeit nicht beiwohnt, daß dieſelben vielmehr nichts weiter ſind als Einrichtungen, Anſtalten der Gemeinden, und ihr Vermögen nur ein getrennt zu verwaltender Fonds des Gemeindevermögens überhaupt. Daraus folgt aber nur, daß, wenn uner dem Namen einer ſtädtiſchen oder anderen Kommunalſparkaſſe eine Klage erhoben, oder gegen eine ſolche Kaſſe geklagt wird, die Klage als von der betreffenden Gemeinde erhoben oder gegen ſie gerichtet angeſehen werden muß. Die unrichſige oder ungenaue Bezeichnung der klaͤgenden oder verklagten Partei kann in einem ſolchen Fall nicht zur Abweiſung der Klage wegen Mangels der Parteifähigkeit führen, wie denn auch dergleichen Klagen bisher vom Reichsgericht, welches die Parteifähigkeit von Amts wegen zu prüfen hat, nicht beanſtandet worden ſind. Es iſt daher rechtsirrtümlich und verletzt das Reglement vom 12. Dezember 1838 (G.S. von 1839 S. 5), wenn der Berufungsrichter die gegen die ſtädtiſche Sparkaſſe zu M. erhobene Klage aus dem Grunde der mangelnden Parteifähigkeit der Beklagten abgewieſen hat. Ebenſo iſt es rechtsirrtümlich und von der Reviſion mit Recht gerügt, daß der Berufungsrichter die Erklärung der Klägerin, daß anſtatt der Sparkaſſe die Gemeinde verklagt ſein ſolle, aus dem Geſichtspunkt einer Klagänderung (§ 527 3.P. O.) beurteilt. Die Unterſchiebung einer anderen Partei liegt nicht vor.

Für den Fall, daß in Wirklichkeit die Stadtgemeinde M. als verllagt anzuſehen ſei, verneint der Berufungsrichter, daß die in der Klage als Vertreterin der Beklagten benannte „Sparkaſſenverwaltung“ als geſetzliche Vertreterin der Stadtgemeinde angeſehen werden könne;

Entſch. in Zivilſ. N. F. 14 (64). 26 er gründet alſo ſeine abweiſende Entſcheidung eventuell auf den Mangel der geſetzlichen Vertretung. Auch dieſer Entſcheidungsgrund wird von der Reviſion mit Recht angegriffen. Nachdem der Berufungsrichter den ſchon oben als auf Rechtsirrtum beruhend bezeichneten Satz: eine Klage gegen die Sparkaſſe könne nicht als eine ſolche gegen die Stadigemeinde bezeichnet werden, ausgeſprochen, fährt er fort: „Die Stadtgemeinde wird ferner in ihren Prozeſſen geſetzlich vertreten durch ihren Bürgermeiſter; die Sparkaſſe iſt aber verklagt „vertreten durch die Sparkaſſenverwaltung“, ein ſtädtiſches, dem Bürgermeiſter unterſtelltes Organ der Gemeinde.“

Aus den anſchließenden Erwägungen ergibt ſich dann, daß der Berufungsrichter den Bürgermeiſter als den allein möglichen geſetzlichen Vertreter der Gemeinde erachtet. Dieſe Auffaſſung kann nicht gebilligt werden. Sie verkennt den Rechtsbegriff der geſetzlichen Vertretung, indem ſie ihn zu eng nimmt. Es iſt nicht richtig. — was der Berufungsrichter offenbar annimmt, — daß die geſetzliche Vertretung einer prozeßunfähigen Perſon, insbeſondere einer Körperſchaft, allemal in einer Hand liegen müſſe, daß alſo begrifflich neben dem Bürgermeiſter oder Magiſtrat einer Stadigemeinde nicht noch andere Organe mit Vertretungsmacht für beſondere Angelegenheiten kraft Geſetzes oder Statuts beſtehen können.

Dieſe rechtsirrtümliche Auffaſſung des Berufungsrichters, auf welcher die angeſochtene Entſcheidung weſentlich mit beruht, führt zur Aufhebung des Berufungsurteils. Der Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht bedurſte es inſoweit nicht, als zunächſt noch über die Frage der geſetzlichen Vertretung der Beklagten zu entſcheiden iſt. Für dieſe Entſcheidung kommt in erſter Linie ein Geſetz, auf deſſen Verletzung die Reviſion nach § 549 3. P. O. nicht geſtützt werden könnte und auch nicht geſtützt iſt, nämlich die Rheiniſche Städteordnung vom 15. Mai 1856, in Betracht. Es ſchließt das aber, da die angefochtene Entſcheidung nicht auf Anwendung dieſes Geſetzes beruht, nicht aus, den fraglichen Streitpunkt unter Anwendung dieſes Geſetzes in der Reviſionsinſtanz zu entſcheiden (§ 565 Abſ. 4

3Z.P.O.). Dieſe Entſcheidung mußte aber zugunſten der Reviſionsklägerin, nämlich dahin erfolgen, daß im vorliegenden Fall die Sparkaſſenverwaltung die geſetzliche Vertreterin der Stadtgemeinde iſt. Nach § 54 der Rheiniſchen Städteordnung — übereinſtimmend mit S 59 der Städteordnung für die ſechs öſtlichen Provinzen vom 30. Mai 1853 — können zur dauernden Verwaltung oder Beaufſichtigung einzelner Geſchäftszweige Deputationen und Kommiſſionen beſtellt werden, denen eine konſtante Rechtſprechung die Eigenſchaſt öffentlicher Behörden, bzw. Beamten zuerkennt. Innerhalb ihres Geſchäftskreiſes ſind die Befugniſſe gleichartige, wie ſie dem Magiſtrat oder Bürgermeiſter im allgemeinen zuſtehen. Das gilt insbeſondere von den zur Verwaltung der in Gemäßheit des Reglements vom 12. Dezember 1838 errichteten Sparkaſſen gemäß Nr. 17 und 18 daſelbſt eingeſetzten ſtädtiſchen Deputationen, deren Befugniſſe durch die nach Nr. 17 und 18 zu errichtenden, der Beſtätigung des Oberpräſidenten unterliegenden Statuten geregelt werden. Im vorliegenden Fall ſoll nach dem von dem Oberpräſidenten genehmigten, von dem Bürgermeiſter der Stadt M. vollzogenen Statut der ſtädtiſchen Sparkaſſe (im 8 7) die Sparkaſſenverwaltung ohne weitere Ermächtigung u. a. befugt ſein . . . Rechtsſtreite anzuſtellen und ſich auf ſolche einzulaſſen. Der Berufungsrichter erkennt auch an, daß hierin ein Mandat zur Führung von Rechtsſtreitigkeiten gefunden werden könne, und hätte wohl auch aus dieſem Geſichtspunkt die Legitimation der Sparkaſſenverwaltung zur Vertretung der Stadtgemeinde als vorhanden annehmen können. Nach den oben aufgeſtellten, vom Berufungsrichter verkannten Grundſätzen über die geſetzliche Vertretung einer Stadtgemeinde in ihren der Obſorge einer beſonderen ſtädtiſchen Deputation anvertrauten Angelegenheiten und ſpeziell in den Angelegenheiten einer ſtädtiſchen Sparkaſſe bedurfte es aber nicht der Dazwiſchenſchiebung einer Bevollmächtigung der Sparkaſſenverwaltung durch den geſetzlichen Vertreter der Stadtgemeinde; vielmehr ergibt ſich daraus, daß die Sparkaſſenverwaltung kraft Geſetzes und ihres dem Geſetz gleichzuachtenden Statuts in den die Sparkaſſe betreffenden Rechtsangelegenheiten als zur Vertretung der Stadtgemeinde berufen und deshalb inſoweit als geſetzliche Vertretung der letzteren anzuſehen iſt.“ ... 26*