Leitsatz
1. Gibt es eine besondere rheinpreußische Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Code civil? 2. Wie löst sich die Kollision der verschiedenen Rechte eines und desselben Staates in Sachen des Familienstandes? 3. Nach welchem Rechte bestimmt sich bezüglich einer vor dem 1. Januar 1900 im Gebiet des rheinischen Rechts eröffneten Erbschaft die Erbeneigenschaft unehelicher, im Ausland nach dem 31. Dezember 1899 legitimierter Kinder eines ausgewanderten früheren Inländers? Weiter⸗ und Rückverweisung. 4. Legitimation unehelicher Kinder nach rheinischem Recht. Code civil Artt. 3 Abs. 3, 331, 334.
4. Legitimation unehelicher Kinder nach rheiniſchem Recht. Code civil Artt. 3 Abſ. 3, 331, 334. II. Zivilſenat. Urt. v. 30. November 1906 i. S. Sch. u. Gen. (Kl.) w. M. u. Gen. (Bekl.). Rep. II. 174/06. J. Landgericht Bonn. II. Oberlandesgericht Köln.
Am 8. Mai 1899 ſtarb zu Mömerzheim (preußiſche Rheinprovinz) der Ackerer Heinrich B. unter Hinterlaſſung eines Vermögens von annähernd 40 000 . Der mit der Teilung befaßte Notar ging davon aus, es ſeien zum Nachlaß als nächſte geſetzliche Erben allein die Nachkommen der vor dem Erblaſſer verſtorbenen Halbſchweſter Mechtildis B. aus deren Ehe mit Peter M., das ſind die acht jetzt noch Beklagten und zwei weitere Nachkommen, Peter und Johann Wilhelm M., berufen. Unter dieſe 10 Erben verteilte der Notar am 21. Juni 1900 den geſamten Nachlaß entſprechend der geſetzlichen Erbfolge. Der Erblaſſer hatte aber noch eine zweite, gleichfalls vor ihm verſtorbene, mit Arnold Sch. verheiratet geweſene Halbſchweſter, Anna B. Aus dieſer Ehe ſtammte ein Sohn Joſef Sch., der im Jahre 1858 nach Rußland auswanderte und im Jahre 1878 dort die E. N. Ch. heiratete.
Er ſtarb im Jahre 1895 zu Monokowo; ſeine Frau, die Mutter der Kläger, war bereits im Jahre 1881, geſtorben. Die drei Kläger ſind ſämtlich unehelich geboren, nämlich Konſtantin Sch. am 24. Mai 1870, Wera Sch. am 26. Auguſt 1872, Peter Sch. am 30. Mai 1875. Die Kläger haben die 10 Nachkommen der Frau M. beim Landgericht Bonn, nachdem ihnen am 12. Dezember 1903 eine Erbbeſcheinigung erteilt worden war, auf Herausgabe der Hälfte ihres Erbteils verklagt. Zur Klagebegründung wurde vorgetragen:
Joſef Sch. habe die deutſche Staatsangehörigkeit verloren; ob er die ruſſiſche Staatsangehörigkeit erworben, wiſſen Kläger nicht; als uneheliche Kinder einer Ruſſin ſeien ſie daher, als ruſſiſche Staatsangehörige, hinſichtlich ihres Perſonalſtatuts nach ruſſiſchem Recht zu behandeln. Nun habe das ruſſiſche Gericht in Wladimir durch Entſcheidung vom 16. Februar 1901 auf Antrag der Kläger ausgeſprochen, daß ſie als durch nachfolgende Ehe legitimierte Kinder des Joſef Sch. anzuerkennen, und demgemäß die Geburtsregiſter zu berichtigen ſeien. Somit ſeien ſie in gleicher Weiſe wie die Beklagten geſetzliche Erben.
Wolle man dagegen nicht ihre Staatsangehörigkeit, ſondern die ihres Vaters für ausſchlaggebend anſehen, ſo müſſe das preußiſche Allgemeine Landrecht zur Anwendung kommen, weil Joſef Sch. ein Jahr vor ſeiner Auswanderung ſeinen Wohnſitz nach Lengenkamp, in das Gebiet des preußiſchen Allgemeinen Landrechts, verlegt habe. Nach § 596 A.L.R. II. 2 habe nachfolgende Eheſchließung ohne weiteres die Folge der Legitimation der vorehelichen Kinder der Ehegatten ohne jede Anerkennung. Das Landrecht wolle aber das Perſonalſtatut nach dem Wohnſitz beurteilt wiſſen, ſo daß auch hier ruſſiſches Recht zur Anwendung gelange, und außerdem entſpreche die Legitimation den Beſtimmungen des Landrechts.
Die Beklagten beſtritten das ganze Vorbringen der Kläger und behaupteten, Joſef Sch. ſei von Ludendorf (Rheinprovinz) aus ausgewandert. Die Legitimation beſtimme ſich allein nach franzöſiſchem oder nach dem neuen, deutſchen Recht; nach dieſen beiden Rechten (Art. 331 Code civil, S8 1719 flg. B.G. B.) ſei eine Legitimation nach dem Tode des Vaters unzuläſſig.
Das Landgericht hat der Klage ſtattgegeben. Von den 10 Beklagten haben nur acht Berufung ergriffen.
Das Oberlandesgericht hat unter teilweiſer Abänderung des erſten Urteils die Klage, ſoweit ſie gegen die acht Berufungskläger gerichtet war, abgewieſen.
Die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden
Gründen:
„1. Das Berufungsgericht geht davon aus, nach Art. 3 Abſ. 3
Code civil hafte das rheiniſche Recht dem Rheinpreußen gleich einer Eigenſchaft an. Der im Jahre 1895 in Rußland geſtorbene Joſef Sch., deſſen legitimierte Kinder die Kläger zufolge Entſcheidung des ruſſiſchen Bezirksgerichts vom 16. Februar 1901 zu ſein behaupten, ſei von rheiniſchen Eltern geboren, habe auch bis zu einem Jahr vor ſeiner im Jahre 1858 erfolgten Auswanderung nach Rußland ſeinen Wohnſitz im Gebiet des rheiniſchen Rechts gehabt. Hieraus folgert das Berufungsgericht, nach Art. 3 Abſ. 3 Code civil ſei auf die perſönlichen Verhältniſſe des Joſef Sch. das rheiniſche Recht anzuwenden, weil er als Rheinländer das Recht ſeines Heimatsſtaates auch im Ausland beibehalten habe, und der vorübergehende Wohnſitz im Gebiet des preußiſchen Allgemeinen Landrechts, wenn dieſer Wohnſitz auch feſtzuſtellen wäre, gegenüber ſeiner Eigenſchaft als der eines in den Rheinlanden geborenen und erzogenen preußiſchen Staatsangehörigen nicht weiter für Joſef Sch. in Betracht kommen könne. Von dieſer Grundlage ausgehend führt das Berufungsgericht weiter aus, zu den perſönlichen Verhältniſſen, welche der Art. 3 Abſ. 3 Code civil nach dem Recht des Heimatsſtaates, alſo nach rheiniſchem Recht, beurteilt wiſſen wolle, gehöre die Legitimation durch nachfolgende Ehe. Nach dem rheiniſchen Recht entſcheide darüber, ob die Kläger als uneheliche Kinder durch die nachfolgende, im Jahre 1878 in Rußland geſchloſſene Ehe ihrer Erzeuger als legitimiert und damit als erbberechtigt anzuſehen ſeien, das Heimatsrecht ihres im Jahre 1895 in Rußland geſtorbenen Vaters Joſef Sch., der, wie oben dargelegt, nie aufgehört habe, als Rheinpreuße in der hier fraglichen Beziehung rheiniſchem Recht zu unterſtehen.
Auf dieſem Wege gelangt das Berufungsgericht zur Anwendung des rheiniſchen Rechts auch auf die Kläger, und verſagt der durch das ruſſiſche Bezirksgericht Wladimir am 16. Februar 1901 ausgeſprochenen Legitimation der Kläger jede Wirkung, weil nach Artt. 331, 334 des maßgebenden Code ciril zur Legitimation durch nachfolgende Ehe eine Anerkennung von ſeiten der Eltern vor der Eheſchließung erfordert wird, dieſem Erfordernis hier aber nicht genügt iſt. So kommt das Berufungsgericht zu ſeiner auf Abweiſung der Klage lautenden Entſcheidung.
Die Ausführungen des Berufungsrichters beruhen auf der Anſicht, Geburt und Erziehung in dem rheiniſchen Rechtsgebiet erzeuge eine beſondere rheinländiſche Staatsangehörigkeit, welche dieſem Staatsangehörigen überall hin folge und ihn rheiniſchem Recht ſelbſt dann unterwerfe, wenn er ſeinen Wohnſitz in ein anderes Rechtsgebiet desſelben preußiſchen Staates verlege, der auch die Rheinprovinz umfaßt.
Das Berufungsgericht überſieht, daß der ſranzöſiſche Geſetz geber ein einheitliches Rechtsgebiet vor ſich hatte, und daher durch die Verweiſung des Art. 3 Abſ. 3 Code civil ein einheitliches Recht der Heimat in Anwendung zu bringen iſt. Der preußiſche Staat hatte dagegen vor dem 1. Januar 1900 mehrere Rechtsgebiete, kannte aber nur eine Staatsangehörigkeit. Nun kommt aber hier das bis zum 1. Januar 1900 geltende Recht zur Anwendung; denn Art. 209 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. ſchreibt vor, es beſtimme ſich nach den bisherigen Geſetzen, inwieweit ein vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs legitimiertes Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes hat.
Nun hat der Richter allerdings nach ſeinem Recht, und zwar nach deſſen Kolliſionsnormen, darüber zu entſcheiden, welches Recht zur Anwendung zu bringen iſt. Hier handelt es ſich um eine Frage des Familienſtandes; denn die Kläger leiten ihre Erbeigenſchaft aus ihrer ehelichen Abſtammung von Joſef Sch., dem verſtorbenen geſetzlichen Erben, her. Art. 3 Abſ. 3 Code civil ſtellt für dieſen Fall eine Kolliſionsnorm auf. Dieſelbe verweiſt auf die preußiſche Staatsangehörigkeit, die eine einheitliche iſt. Es gibt kein Recht einer rheiniſchen Staatsangehörigkeit in dem Sinn, daß dem im Gebiet desſelben geborenen Preußen das rheiniſche Recht auch dann folge, wenn er ſeinen Wohnſitz in ein anderes Rechtsgebiet des preußiſchen Staates verlegt.
2. Die Verweiſung des Art. 3 Abſ. 3 Code civil auf das Recht des preußiſchen Staates, eines damals nicht einheitlichen Rechtsgebiets, kann daher zu keiner Löſung in einem Falle, wie hier, führen, in welchem zur Entſcheidung ſteht, welches der verſchiedenen Rechte des preußiſchen Staates — ob das rheiniſche Recht, oder das preußiſche Allgemeine Landrecht — das maßgebende iſt. Für das interlokale Recht, d. h. für den Fall, daß eine Kolliſion zwiſchen den Rechten eines und desſelben Staates ſtattfindet, iſt das Recht des Wohnſitzes als das maßgebende ſowohl in der Rechtſprechung Reichsgerichtsentſcheidung vom. 7. Juli 1903, Rep. II. 23/03, Rheiniſches Archiv Bd. 100 Abt. 2 S. 52) als auch in der Literatur (vgl. Zitelmann, Internationales Privatrecht Bd. 1 S. 405) anerkannt. Dieſelbe Auffaſſung wird gerade auch dann von Laband (Das Staatsrecht des Deutſchen Reichs, 4. Aufl., Bd. 1 S. 152) vertreten, wenn die interlokale Geſetzeskolliſion die Legitimation unehelicher Kinder betrifft.
3. In der Tat entſpricht dem Weſen der Sache allein die An nahme, daß durch die Begründung des Wohnſitzes in einem der mehreren Rechtsgebiete eines Staates der Wille des Angehörigen dieſes Staates deutlich zum Ausdrucke gebracht wird, ſich den an dieſem Ort geltenden Geſetzen zu unterwerfen.
Iſt dies aber richtig, ſo hatte der zur Entſcheidung berufene Richter gerade ſo zu entſcheiden, wie der Richter des Wohnſitzes hätte entſcheiden müſſen. Der letzte Wohnſitz — und dieſer allein ſteht hier in Frage — befand ſich nach der Klagebehauptung, deren Richtigkeit der Berufungsrichter nicht prüft, im Gebiete des preußiſchen Allgemeinen Landrechts; folglich iſt dieſes preußiſche Recht anzuwenden, wenn man die über den letzten Wohnſitz aufgeſtellte Klagebehauptung als richtig unterſtellt. Der § 526 A.L.R. II. 2 beſtimmt, daß die Legitimalion unehelicher Kinder allein ſchon durch die nachfolgende Ehe der Erzeuger bewirkt werde, wenn die Kinder die Abſtammung von dieſen nachzuweiſen vermögen. Der Beweis für dieſe Abſtammung iſt von den Klägern angeboten. Die Kläger rügen die Nichterhebung dieſes Beweiſes mit Unrecht. Kommt nämlich das Recht des Wohnſitzes zur Anwendung, d. h. iſt die Sachlage gerade ſo zu beurteilen, wie ſie von dem an jenem Wohnſitz beſtehenden Gericht beurteilt werden mußte, ſo iſt das preußiſche Allgemeine Landrecht in ſeiner Totalität, d. h. einſchließlich ſeiner Kolliſionsnormen, anzu— wenden. Die hierher gehörige Kolliſionsnorm iſt in § 28 der Einleitung des preußiſchen Allgemeinen Landrechts enthalten. Dieſer § 23 ſchreibt vor, daß die perſönlichen Eigenſchaften und Befugniſſe einer Perſon ſich nach dem Wohnſitz beſtimmen. Ob es ſich dabei um einen Inländer, oder um einen Ausländer handelt, macht keinen Unterſchied. Dieſer Grundſatz des ſoeben gedachten § 23 wird von Rechtſprechung und Literatur auch auf die Legitimation unehelicher Kinder durch nachfolgende Ehe, und zwar in dem Sinn angewendet, daß der Wohnſitz des Vaters zur Zeit der Eheſchließung und das dort geltende Recht für die Legitimation der Kinder als maßgebend angenommen wird.
Vgl. Förſter⸗Eccius, 7. Aufl., Bd. 1 8 11 S. 57 und 65, Bd. 4 § 219 Anm. 45 S. 135; Rehbein, Entſcheidungen des preußiſchen Obertribunals Bd. 1 S. 77.
Hiernach iſt zufolge der Verweiſung des erwähnten § 23 auf das Recht des Wohnſitzes die Legitimation der Kläger nach ruſſiſchem Recht zu beurteilen; denn zur Zeit der Eheſchließung des Joſef Sch. (des Vaters der Kläger) im Jahre 1878 hatte dieſer ſeinen Wohnſitz in Rußland.
In der ſoeben erörterten Verweiſung des erwähnten § 23 liegt ſomit eine Weiterverweiſung vom preußiſchen Landrecht auf das ruſſiſche Recht. Dieſes Recht iſt nun in ſeinen materiellrechtlichen Vorſchriften anzuwenden. Eine etwaige Weiter⸗ oder Rückverweiſung des ruſſiſchen Rechts käme nicht in Betracht.
Die Frage, ob eine Weiterverweiſung überhaupt ſtatthaft iſt, war bereits für das vor dem 1. Januar 1900 geltende Recht eine vielbeſtrittene. Sie iſt auch vom Bürgerlichen Geſetzbuch nicht allgemein entſchieden.
Vgl. die von Planck zu Art. 27 des Einführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuch Bem. 1 angegebene Literatur; die Ausführungen v. Staudinger's zu Art. 27 des Einführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuch und Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 619 Nr. 2; ferner den Aufſatz von Klein im Archiv für bürgerliches Recht Bd. 27 S. 252 flg. und die dort S. 260 flg. gegebene Zuſammenſtellung der bedeutendſten Vertreter der beiden Richtungen.
Der Art. 1 des Haager Abkommens zur Regelung des Geltungsbereichs
der Geſetze auf dem Gebiete der Eheſchließung vom 12. Juni 1902
(R. G.Bl. 1904 S. 221) verfügt, daß das Recht zur Eingehung der
Ehe ſich nach dem Geſetz des Heimatsſtaates beſtimmt, daß aber an
die Stelle dieſes Geſetzes ein anderes Geſetz tritt, wenn das Heimats geſetz ausdrücklich auf dieſes Geſetz verweiſt. In der dazu gehörigen
Denkſchrift Nr. 15 der Druckſachen des Reichstags, IX. Legislatur periode, 5. Seſſion 1897/98) wird dieſe Rückverweiſung beſonders
begründet und mit der Rückverweiſung des Art. 27 Einf.⸗Geſ. zum
B. G.B. verglichen. Alſo auch noch nach dem 1. Januar 1900 ſind die
Meinungen hinſichtlich der Weiter⸗ und Rückverweiſung geteilt. Einer
Entſcheidung dieſer Frage für die Zeit nach dem 1. Januar 1900 bedarf es hier nicht. Vom Standpunkt des preußiſchen Allgemeinen Landrechts aus iſt jedenfalls eine Weiterverweiſung anzunehmen.
Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 20 S. 353, Bd. 36 S. 205,
Bd. 41 S. 309. Hiermit ſtehen nicht im Widerſpruch die Entſch.
des R. G.s in Bd. 24 S. 330 und Bd. 36 S. 284. ö
4. Iſt danach ruſſiſches Recht anzuwenden, ſo iſt der Anſpruch der Kläger nicht gerechtfertigt; denn das Berufungsgericht hat fürſorglich auch das Ergebnis für den Fall geprüft, daß ruſſiſches Recht zur Anwendung zu kommen hätte, und iſt bei dieſer Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, daß das ruſſiſche Recht den Klaganſpruch nicht zu ſtützen vermag. Dieſer Ausſpruch des Berufungsrichters iſt der Reviſion nach § 562 3.P.O. entzogen, ſelbſt wenn der Berufungsrichter das ausländiſche Recht nicht richtig ausgelegt haben ſollte (S 549 Z.P.O.). Die Kläger beſtreiten dieſe Rechtslage auch nicht. Sie meinen aber, es hätte der Berufungsrichter vor dem Eingehen auf ruſſiſches Recht feſtſtellen müſſen, ob Joſef Sch. die ruſſiſche Staatsangehörigkeit erworben habe. Dieſe Rüge erledigt ſich durch den Hinweis darauf, daß die Kläger ſelbſt vortrugen, ſie wüßten nicht, ob ihr Vater ruſſiſcher Staatsangehöriger geworden ſei. Die Kläger wollen alſo eine Behauptung, wie ſie der zweite Richter angeblich geprüft haben ſollte, gar nicht aufſtellen.
Die Kläger meinen ſodann, die Ausführung des Berufungsrichters über ruſſiſches Recht ſtehe in Widerſpruch mit dem, was die Kläger tatbeſtandlich über den Inhalt des ruſſiſchen, die Legitimation in Rußland einführenden Geſetzes vom 12. März 1891 vorgetragen haben. Dieſer Angriff überſieht, daß der Richter das ausländiſche Recht ſelbſtändig zu erforſchen hat. Endlich machen die Kläger geltend, für die Zeit vor dem 1. Januar 1900 ſei nicht das Perſonalſtatut des Vaters, ſondern dasjenige der legitimierten Kinder, alſo der Kläger, entſcheidend; von dieſem Geſichtspunkt aus ſei das ruſſiſche Recht nicht betrachtet worden. Dieſer Angriff erledigt ſich durch den Hinweis auf die oben dargelegte Bedeutung des § 283 der Einleitung zum preuß. A L.R.
5. Das bisher Erörterte führt noch nicht zur Klagabweiſung, weil der Berufungsrichter unentſchieden läßt, ob Joſef Sch. zur Zeit ſeiner Auswanderung nach Rußland ſeinen Wohnſitz im Gebiet des ‚ preußiſchen Allgemeinen Landrechts, oder des rheiniſchen Rechts hatte. Es iſt deshalb auch dieſe letztere Möglichkeit zu unterſtellen.
Hätte Joſef Sch. ſeinen letzten Wohnſitz im Gebiet des rheiniſchen Rechts gehabt, ſo würden allerdings die Artt. 331 u. 334 Code civil zur Anwendung kommen, weil die Verweiſung des Art. 3 Abſ. 3 Code civil auf das Heimatsrecht ſo lange für den Inländer gilt, als dieſer keine andere Staatsangehörigkeit erworben hat. Und die Frage der Legitimation iſt eine Frage des Familienſtandes. Die Beantwortung ſolcher Fragen macht Art.3 Abſ.3 Code ciril aber von dem Heimatsrecht abhängig; vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 24 S. 329. Auch hier, wie nach preußiſchem Allgemeinem Landrecht, entſcheidet das Perſonalſtatut des Vaters, und nicht dasjenige des legitimierten Kindes; vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 29 S. 291.
Daß das rheiniſche Recht die Klage nicht ſtützt, hat das Berufungsgericht zutreffend dargelegt. Ganz unzweifelhaft geht dies auch aus Art. 71 § 1 des preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. hervor. Nach dieſer Beſtimmung muß das Kind vor dem 1. Januar 1900 in einer öffentlichen Urkunde anerkannt ſein, wenn der Vater die Mutter geheiratet hat. Die Kläger ſind nicht vor dem 1. Januar 1900 legitimiert; folglich können ſie ſich auf dieſen Art. 71 nicht berufen. Könnten ſie es, ſo träfe ſie der § 2 des erwähnten Artikels, der der nach § 1 möglichen Legitimation die Rückwirkung auf inzwiſchen ſtattgehabte Erbfälle ausdrücklich verſagt. Der Berufungsrichter hat auch fürſorglich erwogen, daß das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs den Klaganſpruch nicht hält, falls man das nach dem 1. Januar 1900 geltende Recht anwenden wollte. Gegen dieſe Ausſührungen haben die Kläger nichts zu erinnern. Es wäre übrigens den Darlegungen des Berufungsrichters beizutreten.
So erweiſt ſich die Reviſion als unbegründet, mag man davon ausgehen, der Vater der Kläger habe vor der Auswanderung nach Rußland ſeinen letzten Wohnſitz im Gebiet des preußiſchen Allgemeinen Landrechts gehabt, oder unterſtellen, dieſer letzte Wohnſitz habe ſich im Gebiet des rheiniſchen Rechts befunden.“