Leitsatz
Kann der Mieter, der wegen Vertragsverletzungen des Vermieters von dem Kündigungsrecht aus § 542 B. G.B. Gebrauch macht, Ersatz des durch die Vertragsverletzungen verursachten Schadens auch insoweit verlangen, als dieser Schade seinem Betrage nach erst nach der durch die Kündigung herbeigeführten Endigung des Mietverhältnisses entsteht?
93. Kann der Mieter, der wegen Vertragsverletzungen des Vermieters von dem Kündigungsrecht aus § 542 B. G.B. Gebrauch macht, Erſatz des durch die Vertragsverletzungen verurſachten Schadens auch inſoweit verlangen, als dieſer Schade ſeinem Betrage nach erſt nach der durch die Kündigung herbeigeführten Endigung des Mietverhältniſſes entſteht? III. Zivilſenat. Urt. v. 27. November 1906 i. S. M. (Kl.) w. Fr. (Bekl.). Rep. III. 123/06. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Die Kläger hatten auf Grund des ſchriftlichen Mietvertrages vom 21. März 1903 von der Beklagten zum Betriebe eines Weinreſtaurants in deren Hauſe L.ſtraße Nr. 86 in Berlin Räume im Quergebäude, darunter eine im Kellergeſchoß gelegene Küche, für die Zeit vom 1. April 1904 bis zum 1. April 1912 zum Preiſe von 11000 jährlich gemietet und übergeben erhalten. Durch Verfügung des Königlichen Polizeipräſidiums vom 8. Auguſt 1905 wurde ihnen die Benutzung der Küche nebſt den zugehörigen Abwaſch⸗ und Zubereitungsräumen vom 1. Oktober 1905 ab bei Strafe von 100 α, im Unvermögensfalle von 10 Tagen Haft für jeden Fall des Zuwiderhandelns unterſagt, weil die Räume zu tief in den Erdboden eingeſenkt und daher nach § 37 der Baupolizei-Ordnung für Berlin vom 15. Auguſt 1897 weder zu den bezeichneten Zwecken noch ſonſt zum dauernden Aufenthalt von Menſchen geeignet ſeien. Die Kläger forderten darauf die Beklagte auf, Abhilfe zu ſchaffen, und beſtimmten ihr eine Friſt bis zum 1. Oktober 1905. Verhandlungen über Einrichtung einer Küche in einem anderen Teil des Hauſes führten zu keiner Einigung. Die Beklagte erhielt auf ihr Anſuchen von dem Polizeipräſidium eine Friſt bis zum 1. April 1906 und teilte den Klägern mit, daß ſie vor dieſem Zeitpunkte eine Verläugerung der Friſt beantragen werde.
Die Kläger haben darauf den Vertrag für Ende März 1906 gekündigt und Klage erhoben mit dem Antrag:
die Beklagte zu verurteilen, anzuerkennen,
1. daß die Kündigung des Mietvertrages zum 1. April 1906 zu
Recht erfolgt ſei, und ſie demgemäß vom 1. April 1906 ab
Mietzins nicht mehr zu zahlen haben,
2. daß die Beklagte verpflichtet ſei, den Klägern allen Schaden zu erſetzen, der ihnen aus der vorzeitig zum 1. April 1906 erfolgten Auflöſung des Vertrages entſtehe.
Zur Begründung der Klage haben die Kläger unter anderem geltend gemacht: ihr Schade beſtehe vornehmlich darin, daß die für das Lokal eigens hergeſtellte Einrichtung für ein anderes Lokal überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Koſten verwendbar ſei, daß ſie ferner, bis ſie ein anderes paſſendes Lokal fänden, brach liegen müßten und die mit Lieferanten gemachten Abſchlüſſe nur mit Opfern löſen könnten.
Die Beklagte hat eine Reihe von Einwendungen erhoben und ö koſtenpflichtige Abweiſung der Klage beantragt.
Unbeſtritten iſt vom Polizeipräſidenten der Beſcheid erteilt worden, daß eine weitere Friſt über den 1. April 1906 hinaus nicht zugebilligt werde.
Das Landgericht verurteilte die Beklagte nach dem Klagantrag. Auf die Berufung der Beklagten wurde das erſte Urteil dahin abgeändert, daß der Schadenserſatzanſpruch der Kläger abgewieſen, und im übrigen die Entſcheidung von einem Eide der Kläger abhängig gemacht wurde.
Das Berufungsurteil wurde, ſoweit es den Schadenserſatzanſpruch zurückweiſt, aufgehoben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen.
Aus den Gründen:
„Nach § 542 B.G.B. kann der Mieter, wenn ihm der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wiederentzogen wird, ohne Einhaltung einer Kündigungsfriſt das Mietverhältnis kündigen. Dieſe Kündigung iſt gleichbedeutend mit Rücktritt von dem Vertrage für die Zukunft. Mit dem Zeitpunkte, in welchem die Kündigung in Wirkſamkeit tritt, alſo bei Setzung einer Kündigungsfriſt mit Ablauf der Friſt, hört die Verpflichtung des Vermieters zur Gewährung des Gebrauchs der Mietſache, des Mieters zur Entrichtung des Mietzinſes auf. Von dieſem Zeitpunkte an kann der Mieter, falls er nicht etwa trotz der Kündigung im Beſitz der Sache bleibt, überhaupt keinen Gebrauch und folglich auch keinen vertragswidrigen Gebrauch der Sache mehr ausüben, und eine mangelhafte oder nicht rechtzeitige Leiſtung des Vermieters kann von da an nicht mehr eintreten. Sind daher von da an Vertragsverletzungen nicht mehr möglich, ſo ſind auch Schadenserſatzanſprüche, die auf ſolchen beruhen, ausgeſchloſſen. Andererſeits iſt es nicht zweifelhaft, daß Schadenserſatzanſprüche wegen eines Mangels der im § 537 B.G. B. bezeichneten Art oder wegen Verzuges des Vermieters (5 588 B. G. B.), die zur Zeit der durch die Kündigung herbeigeführten Endigung des Mietverhältniſſes nach Grund und Betrag abgeſchloſſen vorliegen, durch die Ausübung des Kündigungsrechts nicht beeinträchtigt werden. Es fragt ſich aber, ob ſolche Schadenserſatzanſprüche auch dann mit Erfolg geltend gemacht werden können, wenn zwar die ſie begründenden Ereigniſſe im Sinne des § 538 B.G. B. in die Zeit des beſtehenden Vertrages fallen, die den Betrag und Umfang des Schadens beſtimmenden Tatſachen aber erſt in der Zeit nach der durch Kündigung herbeigeführten Endigung des Mietverhältniſſes hervortreten. Dieſe Frage iſt zu bejahen; der Mieter hat in ſolchem Falle Anſpruch auf Erſatz des Schadens, der mit der Vertragsverletzung des Vermieters, die zur Kündigung berechtigten Anlaß gegeben hat, in urſächlichem Zuſammenhang ſteht.
Daß dieſer Schadenserſatzanſpruch durch Ausübung des Kündigungsrechts nach § 542 B.G.B. ausgeſchloſſen werde, geht weder aus dem Geſetz noch aus der Entſtehungsgeſchichte hervor; denn wenn zu § 529 des erſten Entwurfes der Zuſatz beantragt wurde: „Neben dem Rücktritt bleibt dem Mieter das Recht auf Nachlaß am Mietzins und auf Schadenserſatz für die Vergangen— heit vorbehalten“, und wenn die zweite Kommiſſion dieſen Zuſatz genehmigt, und die Redaktionskommiſſion ihn lediglich deshalb, weil er ſelbſtverſtändlich ſei, weggelaſſen hat (ogl. Protokolle der II. Kommiſſion Bd. 2 S. 229, 513 und Anm. 1, S. 514 und Anm. 1), ſo iſt hiermit vereinbar, daß ein Schadenserſatzanſpruch, der auf einer in der Vergangenheit vorgekommenen Vertragsverletzung beruht, ſeinem Betrage nach aber erſt ſpäter entſteht, durch die Kündigung nicht beſeitigt wird. Für die Annahme, daß das Geſetz einen ſolchen Ausſchluß nicht beabſichtigt hat, ſpricht auch die gleichartige Regelung in den §§ 388—385 A.L.R. I. 21 (vgl. § 273 A.L.R. I. 21, Entſcheidungen des Ober⸗Tribunals Bd. 75 S. 74; Striethorſt, Archiv Bd. 94 S. 29 und Bd. 74 S. 117).
Der entgegenſtehenden Anſicht des Berufungsgerichts kann nicht beigetreten werden. Der Erwägung, daß die dem Mieter im § 542 B.G.B. eingeräumte Kündigung dieſelbe Wirkung habe, wie eine freiwillige Einigung der Vertragsteile dahin, den Vertrag aufzuheben, iſt keine Bedeutung beizumeſſen. Abgeſehen davon, daß auch bei freiwilliger Einigung zukünftige nachteilige Folgen bereits begangener Vertragsverletzungen in Frage kommen und berückſichtigt werden können, handelt es ſich hier um die Frage, ob das Geſetz dem durch die Vertragsverletzung des Vermieters zur Kündigung genötigten Mieter den aus der Vertragsverletzung entſpringenden Entſchädigungs anſpruch entziehen will. Auch die weitere Erwägung des Berufungsgerichts iſt nicht zutreffend, daß mit der Aufhebung des Vertrages der Rechtsgrund wegfalle, auf den Anſprüche wegen Verletzung des Vertrages geſtützt werden könnten. Von dieſem Entſcheidungsgrunde werden Entſchädigungsanſprüche, die auf der zur Kündigung Anlaß gebenden Vertragsverletzung beruhen, nicht betroffen. Das Berufungsgericht weiſt ferner auf die 88 325, 326 B. G.B. hin, in denen der allgemeine Rechtsſatz anerkannt ſei, daß, wer vom Vertrag zurücktrete, keinen Schadenserſatz wegen Nichterfüllung verlangen könne. Auch dieſe Begründung geht fehl. Die §8 325, 326 B. G. B. geben dem Gläubiger ein Wahlrecht, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von dem Vertrage zurückzutreten, und dieſer Rücktritt hebt den ganzen Vertrag von Anbeginn auf. In dem § 542 B.G.B. iſt dagegen von einem Wahlrecht zwiſchen dem Entſchädigungsanſpruch nach § 538 B.G.B. und dem Kündigungsrecht des § 542 B.G.B. keine Rede, und die Kündigung hebt nicht den ganzen Vertrag auf, ſondern beendet ihn nur für die Zukunft. Es iſt auch nicht richtig, daß in den 88 325, 326 B. G.B. allgemein gültige Rechtsgrundſätze ausgeſprochen ſeien. Das Bürgerliche Geſetzbuch enthält nicht nur im § 542, ſondern auch in den 88 628 Abſ. 2, 1298, 1299 Regelungen, die von den 88 325, 326 abweichen, im § 628 Abſ. 2 namentlich die Beſtimmung, daß, wenn die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils veranlaßt wird, dieſer zum Erſatze des durch die Aufhebung des Dienſtverhältniſſes entſtehenden Schadens verpflichtet iſt (ogl. auch 8 70 Abſ. 2 H. G. B.), und die Motive zu § 566 Abſ. 1 Satz 2 des erſten Entwurfes (§ 628 Abſ. 2 B.G.B.) — Bd. 2 S. 470 — rechtfertigen dieſe Beſtimmung gerade mit der Erwägung, daß die allgemeinen Rechtsgrundſätze es erheiſchen, demjenigen Teile, welcher durch ſein vertragswidriges Verhalten den Grund zur Auflöſung des Dienſtvertrages herbeigeführt hat, die Pflicht zum Schadenserſatze aufzuerlegen; darin liege kein Widerſpruch mit der Beſtimmung des § 369 (S 325 B.G.B.), da die letztere auf einen beſonderen, eine abweichende Beurteilung zulaſſenden Fall ſich beziehe. Aus den 88 325, 326 B. G.B. können hiernach Schlußfolgerungen auf das ganz anders geartete Kündigungsrecht des § 542 (vgl. auch Motive zum J. Entwurf Bd. 2 S. 418, 419 zu § 529) nicht hergeleitet werden. Eine weſentliche Bedeutung der Kündigung nach § 542 beſteht darin, den Streit des Mieters und Vermieters zu vereinfachen und die Entſtehung eines größeren Schadens zu verhüten. Die §8 463 und 635 B.G. B., auf welche das Berufungsgericht Bezug nimmt, können nicht in Betracht kommen, weil ſie nur Sondervorſchriften für die Wandelung beim Kauf und beim Werkvertrag enthalten. Auch die Beſtimmungen in 88 543 Abſ. 2 und 555 ſind für den vom Berufungsgericht vertretenen Ausſchluß des Schadenserſatzanſpruches nicht beweiſend.“ ...