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Reichsgericht, Urteil vom 24.11.1906 – V. 91/06

V. Zivilsenat

Leitsatz

Kann im Falle einer Hauptintervention die Frage, ob eine Forderungsverpfändung zu Recht besteht, und an wen die verpfändete Forderung bezahlt werden muß, in demselben Rechtsstreite dem Schuldner gegenüber anders als gegenüber dem Drittschuldner entschieden werden? B. G.B. § 1281. 3.P.O. 58 64, 61, 62, 68.

80. Kann im Falle einer Hauptintervention die Frage, ob eine Forderungsverpfändung zu Recht beſteht, und an wen die verpfändete Forderung bezahlt werden muß, in demſelben Rechtsſtreite dem Schuldner gegenüber anders als gegenüber dem Drittſchuldner entſchieden werden? B. G.B. § 1281. 3.P.O. 58 64, 61, 62, 68. V. Zivilſenat. Urt. v. 24. November 1906 i. S. Vorſch.⸗Verein Z. (l.) w. Kl. Ehel. (Bekl. zu 1 u. 2) und W. (Bekl. zu 3). Rep. V. 91/06. I. Landgericht Neu⸗Ruppin. II. Kammergericht Berlin.

Die teilweiſe hypothekariſch zu ſichernde Kauſpreisforderung, die ihm gegen W., den Beklagten zu 3, zuſtand, hatte der Ehemann Kl. (Beklagter zu 1) zunächſt an ſeine Ehefrau, die Beklagte zu 2, abgetreten. Hierauf hatte er 6000 &= und 7100 Æ& davon doch für ſich im Grundbuch eintragen laſſen und dieſe zwei Teilbeträge dem Kläger für deſſen Forderung zu 4500 ᷑è nebſt Zinſen unter Übergabe der Hypothekenbriefe verpfändet.

Während darauf die Eheleute Kl. gegen ihren Schuldner W. auf Zahlung von 9000 ᷑ÆEά- maus obigen 6000 & und 7100 ÆH Prozeß führten, erhob der jetzige Kläger „Hauptintervention“ durch Klage gegen die drei nunmehrigen Beklagten, mit dem Antrage, ſie alle drei zur Anerkennung ſeiner Pfandrechte an den 6000 Æακ und 7100 / und den Beklagten zu 3 beſonders zur Zahlung der im Vorprozeß eingeklagten 9000 & an ihn und an die Beklagten zu 1 und 2 gemeinſchaftlich, oder doch zur Hinterlegung von 6000 Æìφ üWzu verurteilen. So hat im weſentlichen auch der erſte Richter erkannt. Nur die Beklagten zu 1 und 2 legten Berufung ein, und das Kammergericht gab ihr ſtatt und wies die Klage gegen ſie ab.

Auf Reviſion des Klägers und Reviſionsanſchließung der Beklagten zu 1 und 2 wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zurückverwieſen.

Gründe§

„Das Berufungsgericht irrt darin, daß es die notwendige Streit genoſſenſchaft zwiſchen den Beklagten zu 1 und 2 einerſeits und dem Eniſch. in Zivilſ. N. F. 14 (64). 21 Beklagten zu 3 andererſeits verneint. Der erſte Richter hat ſie ohne weiteres angenommen, wie daraus hervorgeht, daß er gegen den vor ihm nicht vertreten geweſenen Beklagten zu 3 kein Verſäumnisurteil erlaſſen hat. Es liegt Hauptintervention vor, und es mag ja zugegeben werden, daß nicht in jedem Fall einer ſolchen notwendige Streitgenoſſenſchaft zwiſchen den betreffenden Parteien gegeben ſein muß (ogl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 17 S. 339). Aber in einer Sache, wie ſie nunmehr vorliegt, läßt ſich nicht denken, daß die Frage, ob die 9000 &=ödem Kläger gültig verpfändet ſind, dem Schuldner Kl. und ſeiner Ehefrau gegenüber anders entſchieden werden kann als gegenüber dem Drittſchuldner W., und daß dieſer durch das eine Urteil verurteilt wird, die 9000 an die Eheleute Kl. zu zahlen, durch das andere ebenſo gültige Urteil dagegen, die 9000 αÆ nur an den Ehemann Kl. und den Vorſchußverein gemeinſchaftlich zu zahlen. So läge aber die Sache, wenn das jetzt angegriffene Berufungsurteil aufrecht erhalten bliebe. Das erſtinſtanzliche Urteil in gegenwärtiger Sache verurteilt den Beklagten zu 3 zur Anerkennung der Gültigkeit der fraglichen Verpfändung, das Berufungsurteil ſpricht die Beklagten zu 1 und 2 von dieſer Anerkennungspflicht frei. In dem Vorprozeſſe iſt W. von den Kl.ſchen Eheleuten auf Zahlung von 9000 Æ an ſie ohne Einſchränkung verklagt, und ſoll er ſo auch ſchon rechtskräſtig verurteilt ſein. Hierzu würde zwar das jetzt angefochtene Berufungsurteil ſtimmen, nicht aber das landgerichtliche Urteil vom 10. Februar 1905, das den W. verurteilt, nur an den Ehemann Kl. und den jetzigen Kläger gemeinſchaftlich zu zahlen. Derartige, kaum lösbare Widerſprüche kann das Geſetz unmöglich gewollt haben; vielmehr liegt hier unzweifelhaft der Fall des § 62 Z.P. O. vor, wonach das Rechtsverhältnis allen Streitgenoſſen — hier den drei Beklagten — gegenüber nur einheitlich feſtgeſtellt werden kann. Dadurch, daß das Berufungsgericht dies nicht berückſichtigt, den Beklagten zu 3, ſoviel erſichtlich, zum Verfahren des zweiten Rechtszuges nicht beigezogen und nicht als vertreten angeſehen, und daß es nicht, einheitlich entſcheidend, entweder die ganze Berufung zurückgewieſen, oder die Klage gegen alle drei Streitgenoſſen abgewieſen hat, ſind von ihm die 88 62, 63 Z.P. O. verletzt worden, was beiden jetzigen Parteien zur Beſchwerde gereicht.

Auf die Reviſion und die Reviſionsanſchließung hin muß daher ohne Eingehen auf die weiteren Reviſionsangriffe ſchon jetzt das Berufungsurteil aufgehoben, und in weiterer Anwendung der 88 564, 565, 91 Z.P.O. die Sache, wie geſchehen, an das Kammergericht zurückverwieſen werden.“